Deutschland auf dem Weg zum Überwachungsstaat?

[Adam_Smith]

[...]Terrorbekämpfung bringt.

Wer spricht denn hier immer von Terrorbekämpfung?!
Der einzige der dies tut bist du selbst!

Es geht um alltägliche Verbrechen.
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, organisierte Wirtschaftskriminalität, Millionen von Urheberrechtsverletzungen, bandenmäßiger Betrug via Internet, ...

is]Jede andere Verwendung ist für mich nicht verhältnismäßig. Das magst du anders sehen und das gestehe ich dir ja auch zu.

Ja dann sind wir ja an dem Punkt der Subjektivität ... im Gegensatz zu dir schließe ich aber andere Meinungen nicht von vorn herein aus sondern höre mir sie wenigstens an.

Es mag dir egal zu sein, dass ohne Vorratsdatenspeicherung ein effektives Vorgehen gegen oben genannte Verbrechen so gut wie unmöglich wird, aber mir ist es nicht egal. Und mein Gott die Verhältnismäßigkeit bedingt sich in meinen Augen gerade wegen der Wirksamkeit gegen diese Verbrechen die alltäglich statt finden! Die abstrakte Terrorgefahr geht mir am Ar*** vorbei.

Wenn für dich dir Verhältnismäßigkeit erst dann gegeben ist wenn die Vorratsdatenspeicherung gegen die abstrakte Bedrohung durch den Terror wirkt, dann tut es mir leid für dich, dass du durch die Medien so effektiv bearbeitet wurdest, dass du den Terror als größere Bedrohung ansiehst als Alltagsverbrechen wie die oben genannten.

So wird ein Schuh draus. Nicht anders herum!

 

[FreddyMercury]

Jetzt wo in Bayern online durchsucht werden und auch heimlich Software auf dem PC installiert werden darf, wenn man nicht zu Hause ist, fuehle ich mich doch viel viel sicherer

 

[beat_takeshi]

Wer spricht denn hier immer von Terrorbekämpfung?!
Der einzige der dies tut bist du selbst!

Ich kann mich daran erinnern, dass Herr Schäuble - und andere Herren/Damen aus der Politik - gerade mit der Terrorbekämpfung für diese Gesetze/Methoden (Online-Durchsuchung etc.) geworben haben ...

Es geht um alltägliche Verbrechen.
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, organisierte Wirtschaftskriminalität, Millionen von Urheberrechtsverletzungen, bandenmäßiger Betrug via Internet, ...

Gute Beispiele für die Nutzung solcher Gesetze/Methoden ... allerdings wäre es durchaus begrüßenswert, wenn man das Ganze expliziter prüfen und sicherstellen würde, dass dadurch die Grundrechte nicht mit Füßen getreten werden.

Es kann einfach nicht sein, dass durch die Einführung solcher Gesetze alle Staatsbürger von vornherein als Kriminelle stilisiert werden. (Was je nach Betrachtungsweise auch hinkommt.)

Ich bin der Meinung, dass beide Seiten für sich Recht haben, allerdings fehlt es an einem gemeinsamen Konsens etc.

Ich persönlich bin gegen solche restriktiven und einschneidenden Maßnahmen. Es sollte auch anders realisierbar sein!

 

[privacy]

@Adam:

Der Terror ist für mich die im Moment und in Zukunft überhaupt keine Bedrohung. Keine Ahnung wie du zu deinem Fazit kommst. Ich komme auf den Begriff Terror, da unsere lieben Politiker genau diesen als Grund für viele der Maßnahmen vorschieben. (wie du ja auch erkannt hast)

Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt eine verdachtsunabhängige Speicherung von Daten und dafür gibt es weder Rechtfertigung durch Terror noch durch schwächere Delikte wie Urheberrechtsverletzungen. Ich weiss nicht woraus du liest, das ich Terror als Rechtfertigung für diese Maßnahmen sehe.

Nun wären wir wieder bei der Verhältnismäßigkeit und keine Straftat dieser Welt rechtfertigt in meinen Augen eine verdachtsunabhängige Speicherung von Daten der Bürger eines ganzen Landes. Für mich bedeutet diese einen Generalverdacht unter den ich mich nicht stellen lasse. Auch wenn du mir noch weitere Verbrechen nennst, die man ja durch die Datenspeicherung aufklären könnte. (was ich nicht bestreite) Bitte versteh mich hier nicht falsch. Es ist mir klar das es noch viele Möglichkeiten gibt Verbrechen einzudämmen, die Frage ist doch ob ich diese Möglichkeiten bis zum letzten Ende ausschöpfen möchte und alle negativen Folgen mit in Kauf nehme.
Aber vielleicht müssen wir ja bald angeben wann und wo wir zu wem gegangen sind oder übernimmt das bald ein Chip für uns? Natürlich halte ich dies im Moment auch noch für unrealistisch und überspitzt, aber nichts anderes ist die Vorratsdatenspeicherung.

Aber wie vorher auch schon geschrieben warten wir in diesem Punkt erstmal die Klagen vor dem EuGH (Verhandlung läuft ja im Moment) und dem BVG im Winter ab.

Ja dann sind wir ja an dem Punkt der Subjektivität ... im Gegensatz zu dir schließe ich aber andere Meinungen nicht von vorn herein aus sondern höre mir sie wenigstens an.

So ganz liest du nicht was ich schreibe ansonsten kann ich mir dies nicht erklären. Hier nochmal was ich geschrieben habe:

Das magst du anders sehen und das gestehe ich dir ja auch zu.

Ich höre mir deine Meinung sehr wohl an und respektiere diese auch. Dies heisst aber nicht das ich sie annehmen muss, oder? Wir haben einfach völlig unterschiedliche Empfinden wo die Grenze der Verbrechensbekämpfung sein sollte und ich glaube halt nicht das wir uns da weiter entgegenkommen werden.

 

[Kamikatze]

Ich hoffe, ich darf hier auch was zur aktuellen österreichischen Situation posten:

Was da bei uns derzeit abgeht, ist einfach nur noch unglaublich.
Gibt es überhaupt irgendwo ein anderes Land, in dem sich die Situation in so kurzer Zeit dermaßen dramatisch verschärft hat?

Kein anderes Land hat es so schnell geschafft, von Status grün (Adequate safeguards against abuse) auf Status dunkelrot (SYSTEMATIC FAILURE to uphold safeguards) binnen eines Jahres zu kommen! (2006 auf 2007) Hurra, wir sind in der Liste der "Countries with the worst records".

The 2007 International Privacy Ranking

Was das ganze noch viel schlimmer macht ist auch, dass sich bei uns fast keiner darum kümmert. Also - bei der Verschärfung der Überwachungsmaßnahmen sind wir wahrscheinlich ganz vorne dabei, bei Protesten o.ä. ganz weit hinten.

Die Medienberichterstattung ist einfach erbärmlich. Nachrichten dazu gibt es vllt. irgendwo in kleinen Zeitungsecken oder hauptsächlich im Internet - wo es genau die wenigen mitkriegen, die ohnehin darüber informiert sind - die restlichen 98 % nicht.

Unsere beiden Großparteien ("Kasperl-Regierung") sind beide Befürworter der Überwachung... der Rest kann leider nicht viel dagegen anstellen.

Das Sicherheitspolizeigesetz war ja schon ein ziemlicher Rückschlag. Die Polizei darf ohne richterlichen Beschluss auf Verbindungsdaten zugreifen, um bei "Gefahr in Verzug" schnell eingreifen zu können. So die Theorie.

Was aber anscheinend alles unter "Gefahr in Verzug" fällt...

http://wien.gruene.at/weitere_themen/artikel/lesen/27266/

So wurde von einer Polizeistelle eine Handyortung beauftragt. Noch dazu mit falschem Formular. Bei Nachfrage stellte sich heraus: das Handy war gerade gestohlen worden. Der Polizist wollte es auf diese Weise suchen.

Was mich zur Zeit aber wirklich geschockt hat und ich mir gesagt habe "jetzt reichts", sind die weiteren, neuen Pläne dazu:

Innenministerium überlegt radikale Ausweitung der Internet-Überwachung
Aufregung über Diskussion mit heimischen Providern - Statt einer dynamischen sollen fixe IP-Adressen zugeteilt werden


In jedem Providernetz soll sich laut ORF-Bericht eine vom Innenministerium zertifizierte "Network Bridge" befinden. Diese dupliziert den Datenverkehr und leitet ihn an einen Ministeriums-Computer an Ort und Stelle weiter, auf dem eine "Sniffer"-Software läuft. In weiterer Folge sollen die so erspähten Daten über eine verschlüsselte Verbindung an das Innenministerium weitergegeben werden.

Österreich: Polizei will Zugriff auf Breitband-Netze

Es wird ja immer darüber gesprochen, dass der Staat bald so weit sein wird, damit auch gegen "Rebellen" & Co. vorzugehen - tja, bei uns ist genau das bereits der Fall! Kann es überhaupt noch viel schlimmer werden?

Der Internet-Überwachungsplan der Polizei

Was dynamische IP-Adressen angeht, die plötzlich statisch werden, so ist diesbezügliche Wachsamkeit durchaus angebracht, vor allem wenn man einen überzeugten Veganer oder eine Aktivistin gegen Robbenjagd in seinem Bekanntenkreis hat.

Im Rahmen der Operation "Pelztier" wurden nach § 278a StGB ["kriminelle Organisation"] über 70 Überwachungsmaßnahmen gegen "Tierrechtsaktivisten" durchgeführt, bei denen neben Standort- und Verkehrsdaten von Handys auch IP-Adressen und E-Mails eine Rolle spielten.

Für mich steht fest - wir sind nicht mehr auf dem Weg dazu, wir sind bereits ein Überwachungsstaat - einer mit Gütesiegel!

Nun kann jeder Durchschnittsbürger bespitzelt werden, nur bei denen, die wirklich etwas vor und Ahnung haben, bei denen werden all diese Maßnahmen rein gar nichts nützen. Aber wem sag ich das, hier wird das ja ohnehin bekannt sein.

Ich wünschte mir ja, dass die Parteien dafür bei der kommenden Neuwahl am 28. Sept. die Rechnung präsentiert bekommen, aber da das Thema hier ohnehin niemanden interessiert (geht ja nur um unsere Freiheit, wen interessiert das schon? - "Datenschutz: Österreicher laut Umfrage unwissend und sorglos") ist das nur Illusion.

PS:

Handy- und Internetüberwachung: Durchschnittlich 32 Anfragen pro Tag
3.863 Anfragen durch Exekutive in ersten vier Monaten dieses Jahres - Keine zusätzlichen Mitarbeiter für Rechtsschutz- beauftragten

MfG
Ein sichtlich desillusionierter "Ösi"

 

[andiac]

Kann die Aufregung natülich nachvollziehen.
Aber ich würde dir raten, mach es dir nicht schwerer als es ist!
Ich mein, in Österreich gibt es vielleicht ca. 2 Millionen Internetzugänge.
Und daneben werden vielleicht täglich 200 Beamte im Einsatz sein, um verschiedene (tatverdächtige) Leitungen zu kontrollieren.
Wie groß ist da die Wahrscheinlichkeit, dass du beim Porno-Download "erwischt" wirst?


Wenn du noch keine Polizeiakte hast, dann wird dir die Polizei auch aus nichts einen Strick drehen können, was nicht handfest ist.
Also wenn du mal aus reiner Neugierde ne amerikanische White-Power-Musik-Seite durchforstet hast, dann wird dir zu 99,9% rein garnichts passieren. Die werden nichtmal bei dir aufrauchen und dich vernehmen.
Wenn du allerdings als Rechtsradikaler in irgendeiner Form bekannt bist, dann wird man sowas als weiteres Indiz für deine politische Gesinnung behandeln.
Aber solange du nichts verbotenes bestellt hast, wird dir auch dann kein Polizist persönlich begegnen.
So würde das zumindest in der BRD ablaufen.
Ich schätze diesbezüglich sieht es in Österreich nicht viel anders aus.
Vielleicht geht ihr speziell mit dem Thema sogar liberaler um als wir.


Oder wovor hast du Angst?



Fies wäre natürlich, wenn die Polizei alle Leitungen dauerhaft automatisch mit einem Webseitenfilter kontrollieren würde.
Und bei jedem Betreten einer gespeicherten illegalen Seite würde der User einen Eintrag bekommen. )
So ein Programm wäre hart.
Ich glaub, ich werde mich mal mit der Polizei zusammensetzen.
Für die Idee könnte ich sicher ein paar €s abstauben.

 

[Relict]

Also wenn du mal aus reiner Neugierde ne amerikanische White-Power-Musik-Seite durchforstet hast, dann wird dir zu 99,9% rein garnichts passieren. Die werden nichtmal bei dir aufrauchen und dich vernehmen. Wenn du allerdings als Rechtsradikaler in irgendeiner Form bekannt bist, dann wird man sowas als weiteres Indiz für deine politische Gesinnung behandeln. Aber solange du nichts verbotenes bestellt hast, wird dir auch dann kein Polizist persönlich begegnen.
Wenn du noch keine Polizeiakte hast, dann wird dir die Polizei auch aus nichts einen Strick drehen können, was nicht handfest ist

Wann ist denn was nicht handfest? Wenn ich mich auf ner falschen Seite bewege, ist das immerhin ne nachweisbare, handfeste Sache. Wenn etwas nicht offensichtlich, begründbar und beweisbar ist? Dann sind wir aber schnell wieder beim Generalverdacht und Bespitzelung und daraus folgt nicht unwahrscheinlich auch ungewollte Rechtfertigung und Belästigung
Wer garantiert dir oder mir überhaupt Datenintegrität und Sicherheiten. Vieles ist zudem auch eine Sache von Interpetation des vorliegenden Datenmaterials. Daten die verfügbar sind, werden auch genutzt.

Es hiese also, wenn jemand irgendwann mal durch irgendwas bei Staat oder Justiz auffällig geworden ist, wäre er in Zukunft Geächteter und kann sich gegenüber anderen (bisher "Unbefleckten" mit blütenreiner Weste) nicht mehr frei im Leben und im Internet bewegen.
Das ist aus meiner Sicht Messen mit zweierlei Maß und somit unrecht.

Angenommen ich arbeite als Journalist an einem Artikel über Rechtsradikalismus und muß deshalb undercover entsprechende Kontakte knüpfen, mich darin bewegen, um Infos einholen. Oder mein Nachbar, der bei mir ab und an Salz und Butter holt ist nebenberuflich kriminell. ^^ Schon ist man im Fadenkreuz und jeder Schritt würde bedeutender bewertet werden? Toll.

Und daneben werden vielleicht täglich 200 Beamte im Einsatz sein, um verschiedene (tatverdächtige) Leitungen zu kontrollieren.

200 Beamte wären aber ne Menge, angesichts computergestützter Suche, Vorsortierung und Auswertung mit Tendenz steigend. Wir sind schon lange nicht mehr in DDR-Stasizeiten, wo auf 3 Personen ein IM (Inoffizieller Mensch^^) kam.

 

[keshkau]

Wolfgang Hoffmann-Riem, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht (1999-2008), äußerte sich kritisch zur bisherigen Praxis der Bundesregierung, wenn es darum ging, den Sicherheitsgewinns neuer Methoden darzulegen. In diesem Punkt bin ich ganz seiner Meinung.

http://futurezone.orf.at/it/stories/293876/

 

[Andy4]

Bayern fängt an, Baden Würtemberg zieht nach. Der nächste bitte. Langsam muss echt mal schluss sein. Aber wir haben ja alle nichts zu verbergen, stimmts?

• Polizeigesetz Baden-Württemberg: Heimliche Online-Durchsuchung als Zankapfel
  
• ]Uni Hamburg sorgt für Verwirrung bei Online-Zulassungen
  
• Verbraucherzentrale: Massenhafter Missbrauch von Bankkonten-Daten

Macht ja alles nix, nicht wahr?
Gruß Andy

 

[FreddyMercury]

Richtig. Hat ja niemand was zu verbergen. Privatsphaere wird komplett abgeschafft. Ich wuerde gerne mal die Einkommenssteuern von den Politikern sehen

 

[Bohemund]

Ich wuerde gerne mal die Einkommenssteuern von den Politikern sehen

da gibt es nichts zu sehen, staatsdiener bezahlen keine...

 

[FreddyMercury]

Ist ja noch schoener

 

[Adam_Smith]

da gibt es nichts zu sehen, staatsdiener bezahlen keine...

Was für ein Unfug ...

Frage mich nur woher das ungerechtfertigte Verlangen danach kommt in die persönlichen Daten von Politikern Einsicht zu erlangen. Eine etwas ausführlichere Begründung würde mich da interessieren ...

 

[Bohemund]

@Adam_Smith: und was genau willst du jetzt, von mir?

 

[Adam_Smith]

Ein Erkenntnisgewinn bezüglich des Steueraufkommens von Bundestagsabgeordneten wäre ja schon mal ein Anfang ...

Der zweite Teil meiner Aussage bezog sich in erster Linie auf den Boardie welcher gerne die Einkommenssteuererklärungen von Bundestagsabgeordneten einsehen möchte ...

 

[FreddyMercury]

@Adam_Smith

Mir gehts nur darum, das von den Herren keiner was zu vergerben hat

 

[Adam_Smith]

Und in wie fern sollte dir da die Einkommenssteuererklärung weiter helfen?
Und überhaupt? Haben Politiker in deinen Augen weniger Persönlichkeitsrechte als jeder andere Bürger dieses Landes?

Eine "Begründung" für deine haltlose Forderung ist dieser halbgare Satz wohl kaum ...

 

[Andy4]

Smith: Komm mal wieder etwas runter. Es ist nun mal Tatsache, dass diese ach so tolle Vorratsdatenspeicherung niemandem etwas bringt. Soll ich dich von Gegenteil überzeugen. Ja Terror bla bla. Weißt du was ich dazu nur sagen kann? Verblendung. Es wird einfach geschluckt, was damit aber wirklich angestellt wird, ist doch was völlig anderes. Siehe Beispiele weiter oben.

Was meinst du denn, wo die Polizei zuerst schaut, wenn sie nach irgendwelchen Tätern ausschau hällt? Ganz bestimmt nicht in den Gespeicherten Daten, denn die bringen den gar nichts. Aber dank StudiVZ und Myspace ist das heute ja kein Thema mehr. Und diese Aussage treffe ich nicht selbst, sonder die wurde mir von einem Polizisten gesagt. Also bitte.

Haben Politiker in deinen Augen weniger Persönlichkeitsrechte als jeder andere Bürger dieses Landes?
Nein sie haben mehr oder meinen es auch häufig...

Gruß Andy

 

[Adam_Smith]

Mein lieber Andy es wäre jetzt müßig zum 100sten Mal die BKA Studie zu zitieren welche zweifelsfrei belegte, dass eine längere Speicherung von Verbindungsdaten (also über den Zeitraum von ein paar wenigen Tagen hinaus) zu einer deutlich höheren Aufklärungsquote im Bereich der schweren Internetkriminalität (schwerer Betrug, Straftaten gegen sie sexuelle Selbstbestimmung, ...) geführt hätte.
Vielleicht schaffst du es ja irgendwann dir die Quellen und Argumente der Gegenseite zu Gemüte zu führen und unter Berücksichtigung dieser Argumente zu antworten.

Dann müsste man in diesem Thread auch nicht immer wieder bei null Anfangen.

 

[beat_takeshi]

Wie wäre es, wenn du uns freundlicherweise gleich ein paar dieser Quellen zukommen lässt!?

Aber davon mal abgesehen, selbst solche Studien könnten geschönt sein.