Sammelthread Diskussionen rund um den Rundfunkbeitrag

AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?

Auf keinen Fall ignorieren!
Das ist ein Zahlungsbescheid. Entweder zahlen, oder Widerspruch einlegen.
 
AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?

Der geschilderte Vorgang ist eine "Direktanmeldung". Normalerweise wird diese erst getätigt, wenn der Rundfunkgebührenpflichtige bereits Briefe ignoriert hat.

Und so oft diese Frage auch noch gestellt wird: wurde im Haushalt noch kein Gebührenbeitrag entrichtet, kann man sich wehren, wie man will. Letztendlich zahlt man ja doch. Auch wenn man alle Briefe ignoriert und ab dem Gebührenbescheid den Rechtsweg einschlägt.
 
AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?

WhiteShark schrieb:
Auf keinen Fall ignorieren!
Das ist ein Zahlungsbescheid. Entweder zahlen, oder Widerspruch einlegen.


kommt der in so einem normalen umschlag mit dem hinweis "infopost" beim adressaten oder ist das ein brauner umschlag, einschreiben, oder sonstwie gekennzeichnet?


Deliberation schrieb:
Der geschilderte Vorgang ist eine "Direktanmeldung". Normalerweise wird diese erst getätigt, wenn der Rundfunkgebührenpflichtige bereits Briefe ignoriert hat.

Und so oft diese Frage auch noch gestellt wird: wurde im Haushalt noch kein Gebührenbeitrag entrichtet, kann man sich wehren, wie man will. Letztendlich zahlt man ja doch. Auch wenn man alle Briefe ignoriert und ab dem Gebührenbescheid den Rechtsweg einschlägt.

soll das heißen, dass der rechtsweg in dem rechtsstaat somit für die katz ist und die abzocker automatisch recht bekommen? sind ja nicht wenige, die gegen diese gebühr geklagt haben.
 
AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?

Der Rechtsweg ist in einem Rechtsstaat meist für die Seite für die Katz, die im Unrecht ist. ;)

Auch wenn die Rundfunkgebühr zum kotzen ist, sie ist rechtsmäßig und damit verbindlich für jeden Bürger beschlossen. So ist die derzeitige Rechtslage und der Anspruch der Sendeanstalten auf Leistung der Rundfunkgebühr damit geltendes Recht. Dagegen kann man klagen, denn auch das Klagen an sich ist ein Rechtsanpruch. In der Sachlage der Rundfunkgebühr gibt es jedoch derzeit kein Grund zu der Annahme, dass man mit einer Klage gegen dieser Abgabe auch nur im Ansatz durchkäme.
 
AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?

Ich sehe den haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrag gleich in mehrerer Hinsicht kritisch und halte ihn, wenngleich durch Gerichtsurteile in aktueller Form als rechtskonfort hingestellt, für verfassungswidrig:

Verfassungswidrig deshalb, weil das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 GG) auch beinhaltet, frei zu wählen, mit wem ich kontrahieren möchte und mit wem nicht. (Kontrahieren = Verträge abschließen)

Demzufolge kann ich auch wählen, welchem Unternehmen ich Umsätze durch mich zukommen lassen möchte und welchem nicht.
Natürlich gibt es Fälle des sog. Kontrahierungszwangs. So muss zB ein öffentliches Beförderungsunternehmen mit jedem kontrahieren, der dies anträgt. Auch hinsichtlich des Rundfunkbeitrages wurde nun durch die verpflichtende Haushaltsabgabe ein Kontrahierungszwang allen Haushalten auferlegt.

Aber:
Was, wenn ich gerade durch meine Entscheidung bewirken möchte, dass die Öffentlich-Rechtlichen (ÖR) in ihrem Einkommen beschnitten werden? Was, wenn ich auf die Gehaltspolitik der ÖR Einfluss nehmen möchte? Was, wenn ich auf das Angebot der ÖR Einfluss nehmen möchte? Was, wenn ich durch mein Konsumverhalten eine Änderung bewirken möchte?

Auch das vorherige System ist abzulehnen und unter Bezugnahme auf die Einflussmöglichkeiten des Konsumverhaltens zu verwerfen.


Richtig ist, dass die ÖR in Bezug auf Information und Bildung einen öffentlichen Auftrag haben. Richtig ist auch, dass die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden müssen. Richtig ist ferner, dass eine Abgabe von jedermann hierfür geleistet werden muss.

Jedoch muss das Einsatzgebiet der ÖR auf die Vermittlung von Information und Bildung beschränkt werden. Das umfasst Nachrichten, politische Magazine und Dokumentationen von Missständen sowie auch Filme, die Politisches oder Kulturelles oder Historisches befördern. Dies umfasst jedoch nicht reine Unterhaltung. Und erst recht keinerlei Spenden. Dies umfasst auch nicht relativ frei bestimmbare Einkommen von Beteiligten an ÖR-Rundfunkanstalten, sei dies das Millioneneinkommen von Günter Jauch oder aber die Kosten für die Produktion einer Tatort-Folge.

Sowohl Herr Jauch als auch der Tatort haben ihre Existenzberechtigung, keine Frage. Aber die Allgemeinheit zu verpflichten, dafür zu zahlen, das ist ein Punkt, der endlich auch von den Verantwortlichen als verfassungswidrig zu erkennen ist. Solche Produktionen haben sich ausschließlich über externe Einnahmequellen zu finanzieren, zB über Werbung.

Auch beim Thema Spenden verdeutlicht sich dies:
Es kann nicht sein, dass die gesamte Bevölkerung zum Spenden für gute Zwecke zwangsverpflichtet wird, und seien die Ziele auch noch so nobel. Es ist und bleibt Sache des Bürgers zu entscheiden, für welchen Zweck er spenden möchte und für welchen nicht. Und ob er überhaupt spenden möchte. Von Zwangsabgaben Spenden zu verwirklichen ist ein absolutes NoGo. Dies gilt nicht nur für Rundfunkbeiträge, sondern auch für regionale (halb-) staatliche Betriebe wie Stadtwerke (Strom und Wasser), die regionale Sportvereine unterstützen. Der Bürger zahlt für eine Leistung, nicht für von einigen wenigen festgelegte Spendenorganisationen. (Anmerkung: Ich für meinen Teil würde viel lieber für Aufklärungsprogramme und Kondomverteilungen in Afrika spenden, um die Überbevölkerung durch die Menschheit einzudämmen und um Kriege und Not um die Verteilung der Nahrungsressourcen dort einzudämmen, als für unseren lokalen Eishockeyverein, der sich teure Spieler aus den USA ankauft.)

Fazit: Nur ich habe zu entscheiden, für was ich spende. Aus Zwangsabgaben Spenden abzuführen gehört generell verboten.

So auch im ÖR.


MfG,
Dominion.
 
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Den Zusammenhang zwischen Rundfunkbeitrag und (Zwangs)Spenden hab ich nicht ganz verstanden...
 
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Ich denke, hier stellt sich eher die Frage nach den Grenzen persönlicher Rechtsansprüche. Die Grenzen der Wahlfreiheit liegen eben da, wo sich der Staat (also wir) als Grundversorger in der Verantwortung sieht. Sei es der ÖRR, der Straßenbau, die Finanzierung von Schulen und Kindergärten oder die Unterstützung von anderen, sozialen Einrichtungen. Hier gibt es kein Opt-Out und auch generell keine Wahlmöglichkeiten. Es sind die Eckpfeiler der Gesellschaft, die beschlossenen Grundsätze, innerhalb derer man Wahlmöglichkeiten hat. Die Grenzen selbst stehen jedoch fest und können nur im Rahmen gesamtgesellschaftlicher Entscheidungen verändert werden und nicht durch Partikularinteressen.
 
AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?

soll das heißen, dass der rechtsweg in dem rechtsstaat somit für die katz ist und die abzocker automatisch recht bekommen? sind ja nicht wenige, die gegen diese gebühr geklagt haben.
das problem ist, dass man auch richtig klagen muss. die gebühr als solches ist berechtigt und rechtlich abgesichert. das und nur das haben die gerichte entschieden. gegen "abzocke" im sinne von höhe der gebühr oder umfang der notwendigen leistungen durch die örr ist meines wissens noch niemand vorgegangen. die aktuelle gesetzeslage ist ein freibrief zu maßlosigkeit und verschwendung durch die örr. nirgends ist der umfang bestimmt worden, nur ein schwammiges recht auf freie entfaltung wurde festgelegt. wie dieses auszusehen hat entscheiden die, die die von den gebühren profitieren. dementsprechend ausufernd fallen sie aus.
 
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Ich frage mich hier immer wieder, warum die Privatsender nicht gegen den ÖRR vorgehen. Im Radio hat man doch kaum eine Chance, die ÖR haben fast immer den besten Empfang. Und im Fernsehen konkurriert man gegen Gegner, die fast unerschöpfliche Geldmittel haben und nicht einmal Gewinne erzielen müssen. Als privater Investor würde mich das irre machen.
 
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Deliberation schrieb:
Weil sei kein Recht bekommen würden. Der freie Markt ist in Deutschland halt nicht absolut frei. Fang mal an, ein lokales Busunternehmen zu gründen und versuche, die lokalen Stadtwerke zu verklagen. Das klappt halt nicht...

Ehrlich gesagt frage ich mich immer, was alle Leute meckern: Im ÖR gibt es gute Sendungen, die es im privaten Rundfunk niemals geben würde. Dass es im ÖR auch noch eine Menge anderes Krams gibt, hat viele Ursachen - einige hängen aber direkt damit zusammen, dass der ÖR mit viel Gremienarbeit und entsprechendem Interessenausgleich zu tun hat. Aber man sollte als nicht-naiver Mensch doch realisieren, dass das Gremiengemauschel und die relative finanzielle Freiheit zwei Seiten einer Medaille sind. Und die Höhe der Rundfunkgebühr bringt auch niemanden um...
 
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AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?

Ich frage mich hier immer wieder, warum die Privatsender nicht gegen den ÖRR vorgehen.
weil die meisten quizshows, seifenopern, kochsendungen, etc. auf den ör nicht ansatzweise an die originale der privaten heranreichen und so nur mäßig konkurrenz gegeben ist (außer beim überbieten bei übertragungsrechten für fussball, etc. wo die ör aus ihrem unbegrenzten etat natürlich immer gewinnen). auch abseits der abgekupferten sendungen sehe ich kaum konkurrenz, weil die ör überwiegend andere zielgruppen ansprechen. von den zahlreichen volksmuiksendungen, operetten, theater und heimatfilmen sehe ich jedenfalls auf den privaten nichts. auch übertragungen von parteitagen fehlen auf den privaten. offenbar ist das interesse zu gering als das es wirtschaftlich sinnvoll wäre, soetwas zu senden.

Im ÖR gibt es gute Sendungen, die es im privaten Rundfunk niemals geben würde.
schon, steht aber in keiner relation zu fast 8.000.000.000,- € budget aus zwangsabgaben!. darum geht es. nicht um kritik an einzelnen sendungen. gute formate in angemessenem rahmen wäre ja durchaus wünschenswert, nur entspricht das nicht dem status quo.
sky hat ungleich mehr gute sendungen und sender und die kommen scheinbar mit vergleichsweise lächerlichen 1,33 mrd € aus. das ist der springende punkt. das zwischen dem ganzen belanglosen müll auf den ör auch einige gute sendungen sind, stimmt durchaus, hier ist insbesondere arte lobend zu erwähnen, nur ist das keine entschuldigung für missbrauch, verschwendung und maßlosigkeit.

Und die Höhe der Rundfunkgebühr bringt auch niemanden um...
es würde dich auch nicht umbringen, mir jedes jahr die 220 € zu überweisen damit ich davon die gebühr bezahlen kann, aber ich wage zu behaupten, dass du dich trotzdem gegen eine solche forderung zur wehr setzen würdest. ist also nicht so das perfekte argument, den missbrauch einfach hinzunehmen oder?
 
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Lübke schrieb:
Das Argument habe ich auch knapp dadrüber geliefert.

Anstatt immer zu nölen sollten die Kritiker endlich Initiativen mit realistischen Forderugnen stellen, zum Beispiel einen Beirat, der erhöhte Transparenz gewährleistet. Aber das wird dir höchstens einen Euro im Monat sparen.

Ich für meinen Teil möchte auch weiterhin werbefreies und anständiges Fernsehen (!=Sky) haben und wenn der gegenwärtige ÖR das im Rahmen eines Kompormisses bietet, ist doch alles gut, oder? Man kann doch nicht allen ernstes erwarten, dass wir einen vollkommen anderen ÖR demnächst haben können. Das Einzige, was passiert, ist die Stärkung von Partikularinteressen, nämlich Privat-TV-Konzernen und Verlagen wie Springer.
 
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AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?

Ich für meinen Teil möchte auch weiterhin werbefreies und anständiges Fernsehen (!=Sky) haben und wenn der gegenwärtige ÖR das im Rahmen eines Kompormisses bietet, ist doch alles gut, oder?
ein kompromiss wäre, wenn die ör eine grundversorgung mit fernsehen zu einem kleinen beitrag bieten würden und wer mehr will, muss halt bezahlen oder sich bei den kostenlosen privaten oder etwas zeitgemäßer im internet seine unterhaltungssendungen suchen.

ich habe vor kurzem überlegt, eine investition von 100,- € für mein hobby zu tätigen und bin nach einigem hin und her zu dem schluss gekommen, dass es mir zu teuer ist. da sind jährlich wiederkehrende 220,- € für nicht erwünschte leistungen doch wohl um einiges mehr verlangt. (ich seh fast gar kein fern, weder ör noch privat. in zeiten des internet ist diese form der unterhaltung imho antiquiert und was man geboten bekommt ist es seltenst wert, gesehen zu werden)

und das das einsparpotential bei nur 1 € im monat liegen soll, bezweifle ich sehr stark. vergleiche zu den privaten zeigen, dass für leistungen der ör geradeeinmal ein sechstel notwendig wäre und die vielzahl der sender ist in meinen augen reine willkür und nicht sachlich zu begründen. wenn sich die ör auf ihre kernkompetenzen beschränken würden, wären imho einsparungen in milliardenhöhe möglich, allein schon durch die streichung überzähliger sender und dem zwang zu wirtschaftlichem handeln.

bei der bundeswehr regt man sich über die verschwendung von einmalig 500 mio € für ein gescheitertes kampfdrohnenprojekt auf, bei den ör soll man aber die zehnfache verschwendung jährlich(!) stillschweigend hinnehmen?

Man kann doch nicht allen ernstes erwarten, dass wir einen vollkommen anderen ÖR demnächst haben können.
der soll nicht viel anders sein, nur im umfang angemessener. eine vielzahl der sender kann ersatzlos gestrichen werden, ohne dass das gros der bevölkerung überhaupt notiz davon nehmen würde weil die sender schlicht unbekannt und bedeutungslos sind. und muss es wirklich sein, dass die ör von jedem mist der privaten nochmal x-abklatschsendungen auf unsere kosten machen müssen? wenn man den mist streicht, kann man bequem die inhalte von ard und zdf in einem sender mit insgesamt höherem niveau zusammenfassen.

vorschlag:
ard, regionale und arte belassen, den rest werbefinanziert, gegen freiwillige gebühr (analog sky) oder schlicht streichen. mutmaßlich wird es zwingend auf letzteres hinauslaufen, da sich imho kaum genug leute finden dürften, die bereit wären dafür zu bezahlen.

dass die ör 100% wirtschaftlich handeln könnten ist selbstverständlich unrealistisch, aber hier ist die verhältnismäßigkeit einfach vollends verloren gegangen. würde man das budget auf 2 mrd € festsetzen, würden vermutlich genau die von mir genannten maßnahmen ergriffen und die verbleibenen sender würden an qualität nichts verlieren. nur fussball würde dann auf sat1 laufen... phönix würde vermutlich noch bleiben, da der sender kaum was kosten dürfte (in relation zum rest), läuft doch einfach immer nur eine kamera auf den parteitagen und bundestagssitzungen mit, was durchaus eine kluge idee ist und imho auch dem auftrag der ör entspricht.
 
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Lübke schrieb:
offenbar ist das interesse zu gering als das es wirtschaftlich sinnvoll wäre, soetwas zu senden.
Genau hier liegt doch aber m.E. der, wie bereits oben erwähnt, entscheidende Vorteil der ÖRR:
Ja, ich sehe es als Vorteil an, dass sich die ÖRR nicht in vollem Umfang den Gesetzen des Marktes unterwerfen müssen, deren Logik sodann folgend, sie nur die Sendungen (vor)finanzieren würden, die eine gute Prognose hinsichtlich ihres Gewinns (Einschaltquoten und daraus resultierende Werbeeinnahmen) versprechen. Nur, wenn man den Markt bisweilen ignorieren kann, ist es möglich auch Partikularinteressen den Raum zu bieten, der ihnen m.E. in einer Demokratie zusteht.
Sicherlich, es würde sich auch unter Berücksichtigung dieses Prinzips eine Vielzahl an Einsparmöglichkeiten finden. Aber die ÖRR dem Wettbewerb vollständig auszusetzen, erachte ich als überaus kontraproduktiv. Das weitverzweigte Korrespondentennetzwerk der ARD liese sich höchstwahrscheinlich mit der reinen Orientierung an Angebot und Nachfrage nicht mehr aufrechterhalten - da unwirtschaftlich. Für mich würde aber, um dieses Beispiel exemplarisch aufzugreifen, die journalistische Vielfalt und Qualität hierdurch signifikant abfallen; so müsste ich doch auf den von mir sehr geschätzten Videoblog "Zwischen Mittelmeer und Jordan" verzichten.

Ein derartiges Format würde es bei den privaten Sendern nie geben - vollkommen unrentabel.
 
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Lionel Hutz schrieb:
Den Zusammenhang zwischen Rundfunkbeitrag und (Zwangs)Spenden hab ich nicht ganz verstanden...

Gemeint sind hiermit Gewinnspiele mit Prominenten, deren erspielter Gewinn irgendwelchen bedürftigen Einrichtungen zugute kommt.

Ferner gemeint sind auch - wenn man den Begriff der Spenden sehr weit fasst - jegliche Form der Gewinnausschüttung aus Gewinnspielen durch ÖR-Einnahmen.

Solche Dinge dürfen meinetwegen gerne im ÖR gesendet werden, die Ausgaben dafür dürfen dann allerdings ausschließlich aus externen Quellen (zB Werbung) bezogen werden.

MfG,
Dominion.
 
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Ja, ich sehe es als Vorteil an, dass sich die ÖRR nicht in vollem Umfang den Gesetzen des Marktes unterwerfen müssen, deren Logik sodann folgend, sie nur die Sendungen (vor)finanzieren würden, die eine gute Prognose hinsichtlich ihres Gewinns (Einschaltquoten und daraus resultierende Werbeeinnahmen) versprechen. Nur, wenn man den Markt bisweilen ignorieren kann, ist es möglich auch Partikularinteressen den Raum zu bieten, der ihnen m.E. in einer Demokratie zusteht.
das ist sogar die einzige existenzberechtigung der ör. nur dazu sind sie überhaupt da. nur muss das auch sinnvolle grenzen haben. wenn sich ein einzelner mensch für die estitik von hundehaufen interessiert, müssen die ör dann eine wöchentliche sendung über hundekot produzieren, damit er als minderheit zu seinem wunschprogram kommt? ich denke das kann man mit klarem menschenverstand verneinen. aktuell ist es aber sehr wohl so, dass die ör dann einfach ein paar millionen € erheben und diese völlig sinnlose sendung drehen können. machen wir zur sicherheit noch ne sendung über katzenklos und kuhfladen und schon haben wir genug material um einen neuen spartensender zu rechtfertigen. natürlich extrem überspitzt aber ich denke es wird klar worauf ich hinauswill.

grundsätzlich muss zugang zu unabhängigen informationen gewährleistet sein. auch die übertragung von sportereignissen, die die privaten nicht übertragen, auch kultur und bildung in angemessenem rahmen. dieser angemessene rahmen ist nur nicht definiert und wird daher willkürlich und weit über gebühr ausgedehnt. das ist meine kritik. und schon gar nicht brauchen wir die ör um inhalte, die uns durch die privaten kostenlos zur verfügung stehen nochmal kostenpflichtig abzukupfern. wir brauchen keine zusätzlichen quizshows, seifenopern, kochsendungen, etc. die bei den privaten abgekupfert werden und uns massen an geld kosten. wer soetwas sehen will, kann soetwas sehen und zwar vollkommen kostenlos. kostenlos nicht nur für sich sondern für die allgemeinheit.

ich bin der meinung, dass der gesetzesgeber einen rahmen vorgeben muss, um missbrauch zu begrenzen. wie oben schon geschrieben:
ard
arte
regionale
phönix
budget festgesetzt auf üppige 2 mrd €. dann haben die mehr als ganz sky zusammen, wir aber zahlen nur noch etwas mehr als 50 € im jahr dafür. oder kann mir jemand plausibel erklären, warum das nicht möglich ist?
und plausiebel ist für mich nicht, dass man den ganzen tag vor der flimmerkiste hockt und nur örr schaut und darum den ganzen mist braucht. die genannten sender bieten mehr als genug abwechslung.
 
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dominion1 schrieb:
Gemeint sind hiermit Gewinnspiele mit Prominenten, deren erspielter Gewinn irgendwelchen bedürftigen Einrichtungen zugute kommt.

Ferner gemeint sind auch - wenn man den Begriff der Spenden sehr weit fasst - jegliche Form der Gewinnausschüttung aus Gewinnspielen durch ÖR-Einnahmen.

Solche Dinge dürfen meinetwegen gerne im ÖR gesendet werden, die Ausgaben dafür dürfen dann allerdings ausschließlich aus externen Quellen (zB Werbung) bezogen werden.

Ah ok. Hast du da nährere Informationen zu? Könnte ja sein das die Gelder die ausgeschüttet werden, wirklich nur aus Eigenvermarktungserträgen, Werbung oder Sponsoring, und nicht aus Beiträgen finanziert werden.


@Lübke

Für 2 Mrd. € bekommst du heute nicht mal das ZDF finanziert... Oder 2 Mrd. € würden nicht reichen um nur die Personalausgaben der ARD zu decken...

Die ÖR haben um die 25000 Mitarbeiter. Wie wird man von denen 3/4 ohne Widerstand los?
Was bedeutet das für die Qualität und den Umfang der Sendebereiche die hier von allen als wünschenswert betrachtet werden (Information, Kultur, Sport, Spartenprogramme für Kinder usw.)? Was ist mit (guter/schlechter) Unterhaltung?
Welche Auswirkungen hätte das auf regionale oder lokale Berichterstattung?
Welche Widerstände hätte man zu überwinden? Gibts überhaupt Politische Mehrheiten dafür? Welche Bundesländer wären schon bereit Kürzungen bei den eigenen Landesrundfunkanstalten zu verantworten bzw. sich mit Protesten dagegen auseinander zu setzen?
Wie reagieren die gesellschaftlichen Gruppierungen die über die Gremien am ÖR mitwirken? Wer wäre bereit Abstriche zu machen?
Wie reagieren die Nutzer auf Einschnitte?
Was ist mit technischen Neuerungen? Onlineangebote? Mediatheken? Barrierefreiheit?
Was ist mit dem Bundesverfassungsgericht und der Rundfunkfreiheit?

Viele Beteiligte, viele unterschiedliche Interessen...
 
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Für 2 Mrd. € bekommst du heute nicht mal das ZDF finanziert... Oder 2 Mrd. € würden nicht reichen um nur die Personalausgaben der ARD zu decken...
was im grunde nur zeigt, dass wir schon viel zu lange mit einer festlegung eines konkreten rahmens gewartet haben. es ist schon erbärmlich wenig was man für sein geld bei den örr geboten bekommt. somit ist umgerechnet ein euro bei sky (nochmal zur erinnerung: 1,333 mrd € umsatz für alle sender zusammengenommen!) in den händen er örr kaum mehr als einen cent wert. und das soll man einfach immer so weiter laufen lassen?

Die ÖR haben um die 25000 Mitarbeiter. Wie wird man von denen 3/4 ohne Widerstand los?
wie ich bereits sagte: die misswirtschaft und verschwendung muss bekämpft werden. das ist nur eine von vielen baustellen, wenngleich auch eine der wichtigsten. und je weiter man es einreißen lässt, des so schwieriger wird es, das kind wieder aus dem brunnen zu holen.

Was bedeutet das für die Qualität und den Umfang der Sendebereiche die hier von allen als wünschenswert betrachtet werden (Information, Kultur, Sport, Spartenprogramme für Kinder usw.)? Was ist mit (guter/schlechter) Unterhaltung?
gar nichts, da nur überflüssiger schrott aussortiert werden muss. was läuft denn auf den obsoleten sendern tolles, dass man damit die entstehenden lücken auf ard durch den wegfall der nachgeahmten sendungen von privaten überhaupt füllen könnte?
wenn du wissen willst, wie es mit der senderzahl qualitativ aussehen würde, reicht ein blick in die vergangenheit der örr. wie war denn die qualität der ard und regionalen bevor es dutzende weiterer sender gab? ich würde sagen besser als heute, wo man krampfhaft versucht den privaten nachzueifern. siehst du das anders?
Welche Auswirkungen hätte das auf regionale oder lokale Berichterstattung?
in anbetracht eines gewaltigen budgets von 2 mrd € und der konzentration auf relevante sender und sendungen darf wohl mit einer verbesserung gerechnet werden. sicherlich werden aber nicht bei jedem ereignis 10 ör-reporter- und kamerateams auftauchen, obwohl auf allen sendern nachher nur ein und derselbe beitrag ausgestrahlt wird wie es zur zeit der fall ist.

Welche Widerstände hätte man zu überwinden?
bei einem strittigen budget von 7,5 bis 8 mrd €? auf jeden fall einen sehr finanzstarken lobby-widerstand. eine solch enorme verschwendung hat natürlich zahlreiche profiteure, die sich daran bereichern. die werden natürlich mit allen mitteln versuchen, das system so aufrecht zu erhalten.

Viele Beteiligte, viele unterschiedliche Interessen...
es sind ca. 80 mio beteiligte ;)
wären wir in der schweiz, würde ich mir in diesem fall gar keine sorgen machen. 150 € sparen ohne nennenswerte einschnitte in der leistung (welche konkreten einschnitte hätten die nutzer denn, wenn man ard und zdf zusammenlegt, arte, regionale und phönix belässt und den rest einschließlich obsolete nachahmungen vom privaten fernsehen streicht?) dürfte einen ziemlich eindeutiges votum ergeben. leider ist es in unserem fall anders. hier werden vor allem die befragt, die sich die taschen voll machen (stichwort: rundfunkfreiheit). und deren votum fällt ebenso eindeutig, aber im ergebnis nunmal gegenteilig aus...

Was ist mit dem Bundesverfassungsgericht und der Rundfunkfreiheit?
in wie fern würde denn die rundfunkfreiheit durch festsetzung von rahmenbedingungen beeinträchtigt? vor allem im kontext zum grundsatz der verhältnismäßigkeit?

und das bundesverfassungsgericht kann nur beurteilen, ob nach aktueller gesetzeslage ein verstoß vorliegt oder alles gesetzeskonform abläuft. wenn der gesetzesgeber sagt "ihr könnt selbst entscheiden wieviel geld ihr nehmt und was ihr damit macht" liegt auch kein verstoß vor wenn sie völlig überflüssigen mist zu wucherpreisen produzieren und hundert sender unterhalten wo ein dutzend mehr als ausreichend wäre. es reicht ja die aussage "wir erachten das für sinnvoll" und damit ist es nach aktueller gesetzeslage legitimiert. selbst der ganze müll der noch schlechter ist als der originale müll, der völlig sinnfrei von den örr kopiert wird. der intendant sagt einfach "ich erachte es für sinnvoll, den zehnten aufguss von "wer wird millionär" und den zwanzigsten aufguss von gzsz zu senden und die produktion millionen kosten zu lassen" und schon ist es legitimiert und kein richter kann etwas dagegen sagen, denn das gesetz sieht keine beschränkungen vor. hier fehlen imho dringend rahmenbedingungen.
 
AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?

Hallo,

hab nun ein Schreiben auf meinen Widerspruch erhalten.

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