Sammelthread Diskussionen rund um den Rundfunkbeitrag

[Lionel Hutz]

AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?

Legt man gegen die Forderung Widerspruch ein, so gibt es genau wie beim Bußgeld eine Gerichtsverhandlung (sofern der Kläger nicht darauf verzichtet).

So einfach ist es auch nicht.
Erst ein mal geht der Widerspruch an die zuständige Behörde. Die führt eine Überprüfung durch und bescheidet den Widerspruch entweder positiv (zu Gunsten desjenigen der Widerspruch eingelegt hat) oder negativ. Derjenige erhält daraufhin den Widerspruchsbescheid. Gegen diesen hat man 30 Tage Zeit Klage zu erheben. Wird keine Klage eingereicht, wird der ursprüngliche Bescheid bestandskräftig und kann vollstreckt werden. Wer die Fristen versäumt hat danach fast keine Chancen mehr.

Achja, das Widerspruchsverfahren ist nur so lange kostenfrei, wie die Behörde zu Gunsten des Antragssteller entscheidet. Wer verliert zahlt die Kosten.

Auch ein Bußgeld sollte man nicht unter Vorbehalt bezahlen. Dann wird es schwer das wieder zurück zu bekommen.

Ein Bußgeld kannst du gar nicht unter Vorbehalt bezahlen. Die Zahlung unter Vorbehalt ist im Verwaltungsrecht kein Rechtsmittel gegen einen Bescheid, nur der Widerspruch zählt! Verwaltungsrecht und Zahlung unter Vorbehalt am Besten gleich aus dem Gedächtnis streichen.

 

[Lars_SHG]

AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?

@ xPunky
Ja, ist bei mir ähnlich gewesen, meine Oma ist mein Haus gezogen und sie hat die Gebühren gezahlt genau wie ich - nach dem wir das festgestellt haben, habe ich eine neue Meldung gemacht!
Diese wurde zunächst abgelehnt - dagegen habe ich widersprochen
Der Widerspruch wurde wieder abgelehnt und ich habe wieder widersprochen - diesmal mit Anwalt gedroht!
3 Wochen später hatte sie alles was zu viel gezahlt wurde zurück auf ihrem Konto!

Lustiger noch die Sache mit meinem Vater, der ist vor 30 Jahren gestorben, im letzten Jahr haben die aber versucht ihn wieder zum Leben zu erwecken um Gebühren zu kassieren - selbst den amtlich bestätigten Totenschein wollten sie nicht akzeptieren...........ein lustiger Verein der alles für seine Kunden tut................... solange es Geld einbringt!

 

[VinylBunkerUH]

AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?

Nächste Runde um die dauernd anhaltende Diskussion um den Rundfunkbeitrag > http://www.spiegel.de/kultur/gesell...eitgeber-fordern-ueberarbeitung-a-948421.html

Könnt ruhig wieder meinen Beitrag löschen

 

[Tandeki]

AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?

Vielleicht wird es nicht gern gesehen, wenn man einfach einen Link postet, ohne einen darüber hinausgehenden Diskussionsbeitrag zu liefern.

 

[Tambay]

AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?

@ xPunky
Ja, ist bei mir ähnlich gewesen, meine Oma ist mein Haus gezogen und sie hat die Gebühren gezahlt genau wie ich - nach dem wir das festgestellt haben, habe ich eine neue Meldung gemacht!
Diese wurde zunächst abgelehnt - dagegen habe ich widersprochen
Der Widerspruch wurde wieder abgelehnt und ich habe wieder widersprochen - diesmal mit Anwalt gedroht!
3 Wochen später hatte sie alles was zu viel gezahlt wurde zurück auf ihrem Konto!

Das ist einfach der Hammer!
Wenn es ums Abkassieren geht, sind die schnell. Wenn sie Geld berechtigterweise zurückzahlen sollen, lehnen sie den Widerspruch einfach trotzdem ab. Der wird wahrscheinlich nicht mal durchgelesen oder nur eingescannt und auf das Wort "Anwalt" oder "Gericht" überprüft. Wenn was aufleutet, dann wird er gelesen

Ich weiß nicht, wie es rechtlich aussieht. Aber wenn die Geld für ein Jahr ohne berechtigter Grundlage einziehen, müssen sie dann eben dem Geld nicht noch Zinsen erstatten?

 

[Stefan_Sch]

AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?

Die Umstellung der GEZ auf Haushalte war die beste Idee, die die Politik hatte.

Jetzt wird auch gegen Zechpreller effektiver vorgegangen und lästige Anschreiben an Tote, sowie die Verfolgung von Individuen entfällt.

Die neue Regelung ist klar, fair und verursacht weniger Verwaltungsaufwand. 1 Haushalt -> 1 Rundfunkbeitrag.

Bravo!

 

[Tandeki]

AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?

Das Problem ist nur, dass es keine offiziellen Haushalte in Deutschland gibt. Deshalb schreibt der Beitragsservice auch weiter munter Tote an und basiert die Beitragspflicht auf Individuen. Das Clevere daran ist lediglich, dass alle zahlen müssen, egal ob man den "Service" nun nutzt oder nicht.

 

[WhiteShark]

AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?

Die neue Regelung ist klar, fair und verursacht weniger Verwaltungsaufwand. 1 Haushalt -> 1 Rundfunkbeitrag.

Sie versucht genauso viel Verwaltungsaufwand als bisher. Das einzige was entfällt, sind die GEZ-Schergen.
Verwaltungsaufwand sparen könnte man, wenn man es als Steuer einführt und direkt bei den Miet-Nebenkosten hinzuaddiert.

Fair ist die Regelung auch nicht, da für das Gebotene viel zu viel verlangt wird. Das Geld versickert ja weiterhin in toten und doppelten Sendern oder eben in der Verwaltung.
Die ganzen dritten Sender sind nicht mehr zeitgemäß. ARD, ZDF und paar Spartensender (Dokus o.ä.) würden ausreichen. Das wäre auch mit <10€ finanzierbar (ohne Werbung natürlich).

 

[Stefan_Sch]

AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?

Sie versucht genauso viel Verwaltungsaufwand als bisher. Das einzige was entfällt, sind die GEZ-Schergen.

Nö. Sie verursacht weniger Verwaltungsaufwand, weil die Bindung an Haushalte zu klareren Rechtslagen führt. Man muss keine Empfangsgeräte mehr extra anmelden und auch die nervigen Kontrollen durch aufdringliche Mitarbeiter fallen nun weg.

Fair ist die Regelung auch nicht, da für das Gebotene viel zu viel verlangt wird. Das Geld versickert ja weiterhin in toten und doppelten Sendern oder eben in der Verwaltung.
Die ganzen dritten Sender sind nicht mehr zeitgemäß. ARD, ZDF und paar Spartensender (Dokus o.ä.) würden ausreichen. Das wäre auch mit <10€ finanzierbar (ohne Werbung natürlich).

Dein Exkurs zum Thema Mitteleinsatz interessiert mich nicht die Bohne!

Fairness in dem Kontext bezog sich nicht auf die konkrete Verwendung der Rundfunkbeiträge durch die Empfänger der öffentlich-rechtlichen Sender und somit auf die Höhe der Abgabe, sondern logischerweise auf den Vergleich mit dem alten Erhebungsverfahren. Dieses war deutlich intransparenter und führte zu Betrug durch diejenigen, die sich versuchten konsequent den Zahlungen zu verschließen.

Die GEZ hat keinen Anspruch auf absolute Fairness. Aber diese gibt es auch nicht. Du zahlst auch für Strassen, Kindergärten oder Ossis, auch wenn du kein Auto besitzt, keine Kinder und auch nicht in Ostdeutschland wohnst.

That's life, dude!

 

[Elfhelm]

AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?

Ich versteh nicht warum sie es nicht einfach vom Bruttolohn abziehen, kommt doch aufsselbe raus.

 

[WhiteShark]

AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?

Vom Bruttolohn wäre ein riesen Unterschied.
Denn dann müssten viel Haushalte doppelt bezahlen, gerade in Ehen wo beide arbeiten gehen.

Fairness in dem Kontext bezog sich nicht auf die konkrete Verwendung der Rundfunkbeiträge durch die Empfänger der öffentlich-rechtlichen Sender und somit auf die Höhe der Abgabe, sondern logischerweise auf den Vergleich mit dem alten Erhebungsverfahren. Dieses war deutlich intransparenter und führte zu Betrug durch diejenigen, die sich versuchten konsequent den Zahlungen zu verschließen.

Ich sehe es jetzt als unfairer an. Ich hab bspw nie einen der ÖR-Sender geschaut, da diese für mich uninteressant sind.
Hab auch nie bezahlt deswegen. Jetzt muss ich aber auch bezahlen. Find ich nicht fair, denn jetzt werden alle Nichtgucker betrogen. Ich muss jetzt Sendungen wie Frontal 21 mitfinanzieren, obwohl die nur Stimmungsmache betreiben.
Auch Firmen müssen jetzt mehr Geld bezahlen, obwohl die einzelnen Mitarbeiter sowieso schon blechen. Ist auch nicht gerade fair.

 

[Fr4g3r]

AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?

...

Du hattest also bis Ende 2012 keinen TV, keinen Radio daheim oder im Auto und du hattest auch keinen internetfähigen PC?
Falls du eines der Geräte doch hattest, dann hättest du auch bisher zahlen müssen und hast es nur nicht gemacht weil du es als unfair betrachtet hast.
Zahlen hättest du aber trotzdem müssen. Somit ist es jetzt alles in allem eben doch fairer, da solche Leute nun auch bezahlen müssen.
In der Konsequenz müsste das Ganze jetzt natürlich für alle günstiger werden, und somit ist es dann eben doch fairer.
Ich bin selbst auch erst Mitte bis Ende 20 und nutze viele der Angebote nicht bzw. sie treffen meine Interessen nicht.
Das ändert aber nichts daran das ich vor 2013 und auch danach zahlungspflichtig bin und das somit auch bezahle.

 

[Mopetentreiber]

AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?

@WhiteShark
Ich finde es auch nicht fair das ich die Privaten Grützesender mit den versteckten Werbekosten auf viele Produkte mitfinanziere.
Ich muss Sendungen wie Bigbrother, Dschungelcamp, Bauer sucht wasweissichwen und den ganzen weiteren tendenziösen Verdummungsschrott mitbezahlen, da ist ne Sendung wie Frontal21 hochklassige Kultur gegen.

 

[WhiteShark]

AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?

Du hattest also bis Ende 2012 keinen TV, keinen Radio daheim oder im Auto und du hattest auch keinen internetfähigen PC?
Falls du eines der Geräte doch hattest, dann hättest du auch bisher zahlen müssen und hast es nur nicht gemacht weil du es als unfair betrachtet hast.
Zahlen hättest du aber trotzdem müssen. Somit ist es jetzt alles in allem eben doch fairer, da solche Leute nun auch bezahlen müssen.

Wenn ich die Sender nicht schaue und boykotieren möchte, weil dort bspw meinungsmachende Sender wie Frontal 21 laufen und sinnlos Geld verbrannt wird, dann ist es fair wenn ich mich dagegen wehren kann.
Ich habe den Mist ja nicht einmal konsumiert.
Dieser Boykott hat auch was gewirkt. Leider ging es in die falsche Richtung und wurde noch unfairer gemacht.
Fair wäre bspw ein Pay-TV Modell. Allerdings müsste dann das Angebot auch attrakiver werden.

In der Konsequenz müsste das Ganze jetzt natürlich für alle günstiger werden, und somit ist es dann eben doch fairer.
Ich bin selbst auch erst Mitte bis Ende 20 und nutze viele der Angebote nicht bzw. sie treffen meine Interessen nicht.
Das ändert aber nichts daran das ich vor 2013 und auch danach zahlungspflichtig bin und das somit auch bezahle.

Zum Glück war es bis 2013 so, das ich erst zahlungspflichtig bin, wenn die mir nachweisen können, dass ich einen TV habe.

Die ganze Gebühr war nicht fair und ist es jetzt auch nicht.
Fairer wäre es, wenn entweder gar keine Unterhaltungssendungen laufen würden (dann aber deutlich billiger), oder aber etwas für alle dabei wäre, werbefrei natürlich.
Dann wäre auch die Zahlungsbereitschaft höher.

 

[Stefan_Sch]

AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?

Vom Bruttolohn wäre ein riesen Unterschied.
Denn dann müssten viel Haushalte doppelt bezahlen, gerade in Ehen wo beide arbeiten gehen.


Ich sehe es jetzt als unfairer an. Ich hab bspw nie einen der ÖR-Sender geschaut, da diese für mich uninteressant sind.
Hab auch nie bezahlt deswegen. Jetzt muss ich aber auch bezahlen. Find ich nicht fair, denn jetzt werden alle Nichtgucker betrogen. Ich muss jetzt Sendungen wie Frontal 21 mitfinanzieren, obwohl die nur Stimmungsmache betreiben.
Auch Firmen müssen jetzt mehr Geld bezahlen, obwohl die einzelnen Mitarbeiter sowieso schon blechen. Ist auch nicht gerade fair.

Ja, ich weiß. Ist doof das du jetzt zahlen musst.

Ist immer doof, wenn man zahlen muss.

Ich habe dir schon einmal erklärt, dass das Leben nicht fair ist. Der Kinderlose muss für Kindergärten zahlen, der Fahrradfahrer für Strassen.

Du wirst dich schon damit anfreunden müssen, dass wir in Deutschland mit der GEZ staatliche Rundfunkanstalten bezahlen. Das kannst du doof finden. Andere finden Länder doof, wo Leute wie Berlusconi die Presse aufgekauft haben.

That's life, dude!

 

[Noxiel]

AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?

Vor allem, da ich den persönlichen Anspruch: "Ich halte nichts von Unterhaltungssendungen, also müssen sie aus den ÖR verschwinden" als ziemlich - nunja - unfair empfinde.

 

[WhiteShark]

AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?

...

Interessant was einem so in den Mund gelegt wird...
Ich sagte entweder mehr Unterhaltung, so das für jeden was dabei ist, oder eben gar keine. Der derzeitige Zustand ist da eher ein Witz.

Das mit den Steuergeldern für Straßen zu Vergleichen ist auch lächerlich. Das sind notwendige Sachen welche unsere Infrastruktur sichern sollen.
Weiters gehe ich auf dein Getrolle nicht ein.

 

[diRAM]

AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?

Und eine vom Grundprinzip her nicht der kommerziellen Logik von Angebot und Nachfrage (Kapitalismus) unterworfene Presse empfindest Du nicht als notwendig?

Ja ich weiß, dieser Punkt ist insbesondere dann, wenn die ÖR mal wieder eine Entscheidung aufgrund von Einschaltquoten getroffen haben, durchaus diskutabel. Aber dennoch können sie eben auch Sachen finanzieren und anschließend senden, die nur eine Minderheit interessieren. Wohingegen die privaten Sender derartigen Nischenprodukten erst gar keine Chance geben. In Bezug auf die Vielfalt der Berichterstattung, welche ein wesentlicher Bestandteil der Pressefreiheit ist (aber auch im Sinne des Grundversorgungsauftrags in Bezug auf alle programmatischen Sparten), empfinde ich persönlich (!) daher den Rundfunkbeitrag als nicht weniger notwendig, wie Steuergelder für Straßen.

 

[Noxiel]

AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?

Der letzte Absatz in deinem Beitrag #979 ist meiner Meinung nach ziemlich eindeutig. Vor allem, da mir die Korrelation nicht klar ist. Unterhaltungsformate für jeden spezifischen Geschmack auszustrahlen ist doch gar nicht darstellbar. Es wird sich bereits jetzt über die ausufernde Senderstruktur beschwert, die deiner Argumentation nicht für jeden Geschmack etwas bietet und soll stattdessen noch weiter aufgebläht werden um möglicherweise - und hier bewußt überspitzt - das Paarungsverhalten deutscher Weinbergschnecken auszustrahlen, weil das ein Promillesatz von Bürgern in Deutschland für unterhaltsam hält.

Eine absolute Gerechtigkeit gibt es in keinem Aspekt unseres Lebens (ausgenommen, dass es endet), daher ist es absurd, dass ausgerechnet für den ÖR zu verlangen um eine Änderung in der Senderstruktur zu propagieren. Aber vielleicht möchtest du den derzeitigen Zustand ein wenig erläutern und inwieweit er ein Witz ist. Um beim Thema zu bleiben, welche Unterhaltungsformate fehlen dir derzeit in den ÖR um den Anspruch "dass für jeden etwas dabei ist" zu erfüllen?

Zum Steuergeld Vergleich. Er ist mitnichten lächerlich, er zeigt nur wie subjektiv deine Ansichten zur Notwendigkeit einer bestimmten Sache sind. Während für mich eine unabhängige und kritische Presse substantiell notwendig ist, brauche ich nicht unbedingt neue Land- bzw. Bundesstraßen. Ein Spediteur wird das erfahrungsgemäß völlig anders sehen.
Aber was, wenn nicht Wissen sichert in unserem Land den Vorspruch durch Technik (sic!) und ich sehe die ÖR genau in der Rolle, dass sie ein gewisses Bildungsniveau, wenn schon nicht steigern so doch zumindest halten.

Achja, kritische Nachfragen als Getrolle zu bezeichnen ist auch keine Art.

 

[BauerMarcel]

AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?

Hallo,

ich hab mich bis heute nicht bei der GEZ angemeldet und nun habe ich einen Brief bekommen indem steht das die mich einfach angemeldet haben und ich ab dem 01.01.2013 rückwirkend die Gebühr zahlen soll.

Zahlen oder einfach ignorieren?