Sammelthread Diskussionen rund um den Rundfunkbeitrag

[.cruZ.]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Weil sie mich mit Herr/Frau anschreiben und meinen Vornamen nicht wissen. Woher sollten sie den auch kennen?

 

[Lionel Hutz]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Keine Ahnung. Aber auf ihrem Radar müssen sie dich schon haben, warum hättest du sonst den Brief bekommen?

 

[Tandeki]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Diese Ordnungswidrigkeit kostet BIS zu 500€. So hoch fällt das aber normal nicht aus.

Ja, das Meldegesetz schreibt "bis zu". Aber wie wird die Höhe denn letztlich festgelegt?

Aber wenn du noch bei den Eltern wohnst, dann bist du ja korrekt gemeldet.

Seine Formulierung, er sei noch bei seinen Eltern gemeldet, lässt mich darauf schließen, dass er dort nicht mehr wohnt.

Keine Ahnung. Aber auf ihrem Radar müssen sie dich schon haben, warum hättest du sonst den Brief bekommen?

Aber weiß denn jemand, wie die Meldebehörde überhaupt etwas davon erfährt? Es gibt Fälle, in denen Mieter das melden. Aber dann wäre doch auch der Name bekannt.

 

[.cruZ.]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Das Wohnheim hier ist ein Neubau und ich bin Erstmieter. Wahrscheinlich haben die einfach alle Bewohner angeschrieben. Das wäre auf jeden Fall mein Verdacht...

 

[WhiteShark]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Seine Formulierung, er sei noch bei seinen Eltern gemeldet, lässt mich darauf schließen, dass er dort nicht mehr wohnt.

Da hast du wohl recht. Hab ich scheinbar fehlinterpretiert.

Aber weiß denn jemand, wie die Meldebehörde überhaupt etwas davon erfährt? Es gibt Fälle, in denen Mieter das melden. Aber dann wäre doch auch der Name bekannt.

Da gibt es sicher viele Mittel und Wege.
Ein Kumpel hat mal seine Wohnung verloren und ne Weile bei mir gewohnt, ohne sich irgendwie umzumelden.
Allerdings hatte der noch einen unbezahlten Strafzettel -> Die Polizei stand dann vor meiner Tür und hat nach ihm gefragt.

In diesem Fall kann es natürlich der Vermieter gemeldet haben. Vielleicht arbeitet aber auch ein Nachbar beim Amt.
Die Vermutung das alle Mieter angeschrieben wurden, da Neubau ist natürlich auch eine Möglichkeit.

Wie genau die ran kamen spielt ja keine Rolle. Das Amt weiß davon, also solltest du dich möglichst bald dort melden.
Normalerweise fragen die auch nicht nach dem Mietvertrag, das heißt du kannst sagen du wärst letzte Woche eingezogen -> Kein Bußgeld.

Ja, das Meldegesetz schreibt "bis zu". Aber wie wird die Höhe denn letztlich festgelegt?

Wie genau das festgelegt wird, darüber bin ich jetzt auch nicht informiert.

 

[Lionel Hutz]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Wie genau das festgelegt wird, darüber bin ich jetzt auch nicht informiert.

Das wird in diesem Fall die zuständige Behörde nach ihrem Ermessen entscheiden.

Ich kenn mich im Meldewesen kaum aus, aber ich kann mir gut vorstellen das manch ein Sachbearbeiter ziemlich übermotiviert an solche Fälle rangeht. Eine Möglichkeit ist, dass die einfach mal einen Mitarbeiter vom Ordnungsamt oder Gemeindevollzugsdienst rausschicken und recherchieren lassen. Gerade bei einem Wohnheim wäre der "Ertrag" solcher Arbeit wohl aussichtsreich. Man darf ja nicht vergessen, je mehr gemeldete Hauptwohnsitze desto mehr finanzielle Zuwendungen für die Stadt/Gemeinde.

 

[aklaa]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

@aklaa
Ganz so leicht ist es nicht. Das nicht alle Inhalte der ÖR unbegrenzt im Internet hinterlegt sind hat mehrere Gründe, einer ist aber auch, dass der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation durchgesetzt hat, dass eben bestimmte Sendungsarten nicht unbegrenzt über die Mediathek abrufbar sein dürften.

Danke, ja so einfach ist das nicht. Die Mediathek, was angeboten wird, ist leer und ich/wir sind verpflichtet die Beiträge zu zahlen. Die Leistung der ÖR ist mir persönlich ungenügend, deswegen bin ich/wir weiterhin gezwungen das Videomaterial extern anzuschauen.

 

[Fredy78]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Mittlerweile scheinen die den Rundfunkbeitrag mit den Sozialsystemen gleichzusetzen.

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8035.0.html

 

[Lionel Hutz]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Welche Argumente hat denn der Empfänger gegenüber dem WDR angeführt?

 

[Tandeki]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Wenn ich das Antwortschreiben recht interpretiere, dann hat der Empfänger damit argumentiert, dass kein privatrechtlicher Vertrag zwischen dem Beitragsservice und ihm zustande gekommen sei. Im gleichen Atemzug akzeptiert er den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (?) nicht als wirksame Rechtsgrundlage.

Den Vergleich mit den Beiträgen zum Sozialsystem finde ich hier gar nicht so abwegig. Auch ich habe keinen privatrechtlichen Vertrag, der mich dazu verpflichtet, z.B. für Straßenbeleuchtung Steuern zu zahlen. Die Pflicht ergibt sich aus der demokratischen, repräsentativen Gesetzesgebung. Ein Opt-Out gibt es in beiden Fällen nicht.

 

[WhiteShark]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Aus diesem Grund klagen doch auch einige dagegen. Denn im Prinzip ist das eine Steuer und kein Beitrag.
Die Bundesländer können aber nicht einfach Steuern erheben.

 

[Lionel Hutz]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Schwierig mit der Steuer. Die einen sagen ja, die anderen sagen nein. Niedlich fand ich Paul Kirchhof, der den Rundfunkbeitrag in FAZ mal als Art "Kurtaxe" bezeichnete. Warten wir auf Karlsruhe.

 

[Tandeki]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Naja, das Thema ist schon ein Jahr alt und getan hat sich dennoch nichts:

http://www.welt.de/wirtschaft/article113153753/Im-Grundgesetz-ist-keine-Steuer-vorgesehen.html

Wahrscheinlich, weil es keine Lobby gegen die Rundfunkgebühr gibt. Zudem hat kein Politiker etwas davon, gegen die Rundfunkgebühr zu schießen. Erstens würde man dann gegen eigene Parteimitglieder votieren, die in irgendeinem Organ der ÖR sitzen (beispielsweise sitzt Herr Platzeck im Verwaltungsrat des ZDF). Und zweitens setzt man sich dann dem Druck der alternativen Konzeption aus. Und da kann man nur verlieren, denn recht machen kann man es immer nur einem Teil - wenn überhaupt.

Übrigens erstaunt mich der Welt-Artikel etwas. Darin wird nicht erwähnt, was eine Steuer z.B. von einer Gebühr unterscheidet. Letztlich ist es das fehlende Recht auf individuelle Gegenleistung und vor allem dürfen Steuern nicht zweckgebunden sein.

 

[Fredy78]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

@Lionel Hutz
Leider sitzt in Karlsruhe auch so ein Kirchof.

 

[Lionel Hutz]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Gerade gefunden & ziemlich aktuell: http://beck-aktuell.beck.de/news/vg-bremen-zu-neuer-rundfunkbeitragspflicht-beitragserhebung-darf-an-innehaben-einer-wohnung

 

[Cyda]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Hallo

heute bekam ich auch wieder Post von der Anstalt und werde mich anmelden. Was mich vorab interessieren würde:

Den ersten Brief, auf meinen Namen, erhielt ich im Februar 2013. Bis September 2013 bekam ich 3 weitere Aufforderungen mich anzumelden aber ich habe sie alle ignoriert und die Briefe vernichtet. Im September zog ich auch um in eine neue Stadt.
Im heutigen steht drinnen, dass ich mich immer noch nicht gemeldet habe. Es kommt mir so vor als würden die meine neue Adresse mit meiner Alten in Verbindung bringen. Das Aktenzeichen konnte ich leider nicht vergleichen da die alten Briefe alle vernichtet wurden.

Heißt das jetzt, dass ich nach der Anmeldung für 12 Monate zahlen darf oder nur für die 4 Monate, die ich jetzt in meiner neuen Wohnung lebe?

 

[Fr4g3r]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Hat in deiner alten Wohnung jemand anders schon den Beitrag entrichtet?
Wenn ja, dann kannst du das angeben und musst dafür nicht bezahlen.
Sollte das nicht der Fall sein, dann musst du ab Januar 2013 bezahlen.

 

[Arion]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Was für ein Mist. Mir geht es genau so. Bevor es schlimmer wird, melde ich mich beim nächsten Anschreiben an.

 

[Cyda]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Danke Das wird teuer

 

[Acrylium]

AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?

Verjährt deren Forderung nicht auch irgendwann?