Sammelthread Diskussionen rund um den Rundfunkbeitrag

[Frader]

AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?

Hätte da mal eine Frage.

Ich gebe offen zu das ich bisher Schwarzseher war.

Nun ist es so das ich das mit der Beitragspflicht für Wohnungen ab Januar 2013 natürlich mitbekommen habe.
Ich dachte mir, die werden sich schon rühren.
Mittlerweile sind nun 16 Monate vergangen.

Heute hab ich nun den Zettel im Briefkasten gehabt.

Grundsätzlich bin ich bereit mich nun anzumelden um evtl. Ärger zu entgehen.

Nun stellt sich mir nur eine Frage.
Auf dem Dokument wird erfragt ob die Wohnung schon ab dem 01.01.2013 von mir bewohnt wurde oder ob ich danach eingezogen wäre.
Gebe ich nun an das ich schon vor dem 01.01.2013 in der Wohnung wohne kann ich demnach mit einer Forderung einer Nachzahlung rechnen. Was nun mal eben knapp 300€ wären.

Gebe ich einen Einzug an das ich die Wohnung gerade erst beziehe müsste ich nichts nachzahlen aber halt nun ab jetzt jedes Quartal die Gebühr zahlen.

Mir stellt sich nun die Frage, können die Nachvollziehen ab wann ich schon in der Wohnung wohne?
Ich hab auf eine Nachzahlung natürlich keinen Bock. Ansonnten würde ich einfach angeben das ich gerade erst eingezogen wäre.

Edit:
Nachdem ich mich in ein paar anderen Foren eingelesen habe hat das bei vielen so geklappt.

 

[ThomasK_7]

AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?

Den Nachtrag kann ich so aus eigener Erfahrung heraus aktuell sogar für Firmenanmeldungen bestätigen (-1 Monat).

 

[DDD]

AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?

Eig. seltsam dass die das so einfach akzeptieren, immerhin ist es ja unwahrscheinlich dass du im letzten Jahr noch im Ausland gewohnt hast
und nicht Beitragspflichtig war. Aber wenn es so geht, wieso nicht.

 

[Frader]

AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?

Nun ja, es besteht ja neben einem Auslandsaufenthalt die Möglichkeit vorher schon in einem zahlenden Haushalt gelebt zu haben.

 

[DDD]

AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?

Stimmt, da hatte ich noch die alte denke wo auch mehrere in einem Haushalt zahlen mussten.

 

[Scythe1988]

AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?

Ja das geht. Hab es selber so gemacht nach dem 3. Brief^^ hab die online anmeldung genutzt und nicht das was immer sofort in die tonne gewandert ist

 

[Lionel Hutz]

AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?

Der Verfassungsgerichtshof RLP hat schon mal seinen Segen erteilt.
http://www.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/699/broker.jsp?uMen=6993f3be-a512-11d4-a737-0050045687ab&uCon=8aa304a9-44f3-f541-1797-4c3077fe9e30&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042

Am Donnerstag geht es in München weiter...

 

[Tandeki]

AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?

Super. Teilweise hält das Gericht sich nicht für zuständig und wofür es sich zuständig hält, wird mit fadenscheinigen Begründungen abgeschmettert. Was ist das denn zum Beispiel für ein dämliches Argument?

Die Rundfunkbeiträge seien schließlich verhältnismäßig. Sie beliefen sich auf einen nur geringen Prozentsatz der Personal- und Betriebskosten.

Quelle: http://www.mjv.rlp.de/icc/justiz/na...e30&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042

Auf diese Weise kann man ja alles begründen. "Unverhältnismäßig" bezieht sich doch eher auf das Verhältnis zwischen Kosten und tatsächlicher Leistung für den Kläger. Wenn man aber den größten Kostenposten eines privatwirtschaftlichen Unternehmens in Rechnung stellt, wirkt natürlich alles andere wie "Peanuts".

 

[NuminousDestiny]

AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?

Gab es bisher eigentlich auch Klagen, die sich nicht gegen die Umsetzung der Regelung, sondern die Verwendung gestellt haben?

Die bisherigen haben sich ja eher gegen Unrechtmäßigkeit aufgrund der Erhebung bezogen, wie z.B. heute.

Aus meiner Sicht ist die Informationspflicht der Sender mit den Nachrichten eigentlich erfüllt. Das Geld, das für alles weitere wie Soaps, Kochshows, Spielfilme ausgegeben wird, dürfte damit doch gar nicht abgedeckt sein oder?

Ein weiterer Punkt der eigentlich eine Klage wert sein müsste ist, warum es keine detaillierte Ertrags- und Aufwandsrechnung gibt. Eigentlich müsste man doch die genauen Kosten pro Filmproduktion einsehen können oder ist das durch unser Rechtssystem verboten?

 

[Lionel Hutz]

AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?

Super. Teilweise hält das Gericht sich nicht für zuständig und wofür es sich zuständig hält, wird mit fadenscheinigen Begründungen abgeschmettert.

Was genau bemängelst du mit fadenscheinig?

...

Die Erhebung von Rundfunkgebühren ist im Gegensatz zur Verwendung ein direkter Eingriff in die Rechtsposition des Betroffenen, dagegen kann sich dieser rechtlich wehren. Erfolgreich gegen die Verwendung zu klagen stell ich mir als unmöglich vor.
Unterhaltung & Sport gehören nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht übrigens auch zum öffentlich-rechtlichen Sendeauftrag.

Aus- und Einnahmen kontrolliert die KEF. Dazu müssen die Sender Rechenschaftsberichte/Bilanzen veröffentlichen.

 

[Tandeki]

AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?

Was genau bemängelst du mit fadenscheinig?

Habe ich doch geschrieben...

 

[Lionel Hutz]

AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?

Achso, ich dachte du hättest noch andere Kritikpunkte gehabt.

 

[hanx]

AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?

Hallo,

ich finde die Idee des ÖR gut.

Jedoch finde ich auch das 2 Sender dafür ausreichen würden. Außerdem sollte das Angebot viel Deutschland bezogener sein. In den Nachrichten über aktuelles aus dem Land berichtet werden und nicht irgendwas aus der Ukraine oder lustige Videos aus den USA wie ein Typ seinem Hund Biert füttert.

Auch auf Jauch, Tatort und Co. verzichte ich gerne diese könnten doch auf einen Pay-TV Sender geschoben werden.

Die Idee mit der Decoderbox wie bei Sky, finde ich am besten für zusätzliche Angebote, die dann auch gerne etwas kosten sollen.

Ich finde vor allem die Relation krass, für Netflix zahlt man 9,99€, Amazon Instant Video 8,99€ oder so im Monat, da wird einem viel geboten, man kann die Serien (klar nicht alle, aber denke das Angebot wird immer größer werden) schauen wann man will.

Jetzt verlang ARD und Co für ein deutlich schlechteres Angebot 17,50€ im Monat, also mir fehlt hier die Relation....

BBC produziert echt tolle Dokus und auch spannende Serien. ARD produziert ? Was überhaupt.

Bei der BBC sieht man immer mal wieder junge Gesichter, bei ARD wird recycelt was im privaten gut ankam und abgekauft (Jauch). Dachte die Einschaltquoten sind egal, bei interessanten Themen muss kein Jauch moderieren damit die Leute einschalten...

Wäre doch viel spannenderer hier mal den Nachwuchs zu sehen. Eigene Talente zu fördern. Interessantes aus der BRD oder aus den Bundesländern zu zeigen.

Bei den Politik Sendungen wurde zu letzt SPD und CDU gezeigt für die Europa Wahl, die hab ich direkt wieder abgeschaltet, die zwei sehe ich auch jedem 2. Wahlplakat. FDP, AFD, Grüne oder andere kleine Parteien wurden nicht gezeigt, das finde ich schade. Hier sollte Vielfalt herrschen.

5,00€ wäre ich bereit zu zahlen für ein solches Angebot. 17,50€ ist einfach nur überzogen in meinem Augen.

Als Student habe ich den Beitrage auch nicht gezahlt, das sind 17,50€ eine Woche essen oder mal mit Freunden Abends weggehen.

210,00€ im Jahr sind schon ein kompletter Monat essen oder ein Kurzurlaub für Leute die wenig verdienen.

5,00€x12 wären 60,00€, denke das wäre als Student vielleicht noch zu verkraften oder als wenig Verdiener.

 

[Acrylium]

AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?

Das interessiert die aber nicht. Ironischwerweise gehen Bürokraten davon aus, dass Du Einnahmen verschweigst wenn Du behauptest nur so wenig zu verdienen. Denn laut deren Weltbild kann einfach kein Mensch mit weniger als Summe X (irgendwo bei 1500 Euro monatlich) überleben. Als würden Menschen mit weniger automatisch aufhören zu atmen.

Das habe ich während meines Studiums damals selbst erlebt. Ich hatte so rund 500 Euro monatlich zum Leben und bin irgendwie über die Runden gekommen, aberalle Ämter und Behörden haben damals meine Anträge abgelehnt mit der Begründung, ich würde Einnahmen verschweigen, da eine Lebensführung mit den von mir angebenen Summen nicht möglich sei.

 

[Lionel Hutz]

AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?

Kurz & knapp: "Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Popularklagen am 15. Mai 2014 abgewiesen".

http://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/8-VII-12u.a.-Pressemitt.-Entscheidung.htm

 

[Tandeki]

AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?

Der Bayerische Landtag und die Bayerische Staatsregierung halten die Popularklagen für unbegründet.

Ach nee, jetzt wirklich? Wie überraschend!

Im neuen Beitragsmodell sei entscheidend, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk angeboten werde, dass also jederzeit die Möglichkeit bestehe, Rundfunkprogramme als allgemein zugängliche Quelle zu nutzen.

Und ich lege ab morgen Wurst auf Deutschen Straßen aus und verlange dann von jedem Bürger eine Zwangsabgabe. Man könne die Wurst ja schließlich nutzen, denn sie werde angeboten.

In Unternehmen werde ebenfalls typischerweise Rundfunk empfangen.

Wo leben die denn? In allen Firmen, in denen ich in den letzten Jahren gearbeitet habe, ist Cash Flow das Unternehmensziel, nicht Rundfunkempfang. Zudem ist der Empfang von Radiosendern in Gemeinschaftsbüros meist genaus verboten, wie das Rauchen. Dass Firmen internetfähige PC verwenden, kann meines Erachtens nicht als Auslöser für die Beitragspflicht gewertet werden. Das wäre Raubrittertum!

Die Abgabenpflichtigen hätten die Rundfunkabgabe zu zahlen, weil ihnen durch den Rundfunk eine allgemeine Informationsquelle erschlossen werde, also ein Vorteil zuwachse.

Was ist genau der Vorteil der allgemeinen Informationsquelle, z.B. in einer Bank? Und wer genau wollte die jetzt haben?

Die Anzeigepflichten und Auskunftsrechte seien durch das Interesse an einer angemessenen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerechtfertigt. Durch den Meldedatenabgleich werde der Entstehung von Vollzugsdefiziten entgegengewirkt.

Da sind wir wieder bei dem Wörtchen "angemessen". Was angemessen ist, ermittelt die KEF und die Landesväter entscheiden völlig unpolitisch, ob das so gemacht wird oder nicht.

Und weil wir hier immer wieder darüber diskutieren, hier noch die Begründung, warum Privatleute und Firmen den Rundfunkbeitrag leisten müssen:

Der Vorteilsausgleich dient nach den Vorstellungen des Normgebers zwei ineinandergreifenden Zwecken: Zum einen soll er den Vorteil abgelten, der daraus entsteht, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in besonderem Maß die Grundlagen der Informationsgesellschaft fördert und einen wichtigen Beitrag zur Integration und Teilhabe an demokratischen, kulturellen und wirtschaftlichen Prozessen leistet; insoweit ist grundsätzlich jede Person im Einwirkungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an der Finanzierungsverantwortung zu beteiligen, weil sie einen gleichsam strukturellen Vorteil aus dessen Wirken zieht. Zum anderen wird ein Entgelt für die Möglichkeit individueller Nutzung verlangt, von der bei typisierender Betrachtung in den gesetzlich bestimmten Raumeinheiten üblicherweise Gebrauch gemacht wird. Auch für den unternehmerischen Bereich ist bei typisierender Betrachtung die Möglichkeit eröffnet, dass die Rundfunkprogramme in einer besonderen, die Unternehmenszwecke fördernden Weise genutzt werden, sei es zur Informationsgewinnung, sei es zur (Pausen-)Unterhaltung der Beschäftigten oder Kunden.

D.h. man schafft also eine künstliche, kulturelle Informationsquelle, um über andere, kulturelle Dinge zu informieren? Und das zweite Argument beschäftigt sich wieder mit dem Phänomen, das ich "modernes Raubrittertum" nenne. Was ich nicht bestellt habe, zahle ich nicht. Normalerweise...

Quelle für alles oben: http://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/8-VII-12u.a.-Pressemitt.-Entscheidung.htm

Symptomatisch für unsere Sesselpupser: Bestehendes kann man nicht abschaffen, weil verschwurbelt so lange diskutiert wird, bis es wahrscheinlich uns Menschen nicht mehr gibt. Aber wenn es um das konstruktive Schaffen von Neuem geht, kriegt es keiner hin. Siehe Berlin Flughafen.

 

[Lübke]

AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?

Und ich lege ab morgen Wurst auf Deutschen Straßen aus und verlange dann von jedem Bürger eine Zwangsabgabe. Man könne die Wurst ja schließlich nutzen, denn sie werde angeboten.

naja so schön dein geschäftsmodell auch ist, aber das ist bei vom gesetzesgeber vorgesehenen angeboten glaub ich dann doch etwas anders gelagert
grundsätzlich halte ich die idee für legitim und vernünftig (nicht auf das ausmaß bezogen!).

 

[Tandeki]

AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?

Aha, "der Gesetzgeber"... sind das nicht wir alle? Wann haben "wir alle" denn darüber abgestimmt, ob wir das so haben wollen? Meines Wissens ist das System ein von den Alliierten aufoktroyiertes Werkzeug einer Zeit, die wir längst hinter uns gelassen haben. Nein, der staatliche Rundfunk ist kein Produkt der Demokratie, genauso wenig wie die Wurst auf Deutschen Straßen. Oligarchischer Unsinn kann daher nur mit oligarchischem Unsinn beantwortet werden. Denn auch Wurst wird gerne gegessen, nur nicht auf diese Weise und um den Preis.

 

[Noxiel]

AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?

Die Erfahrungen haben jedoch gezeigt, dass öffentlich-rechtlicher Rundfunk eine dolle Sache ist, daher mag es zwar paternalistisch sein aber im Gegenzug zur Wurst auf deutschen Straßen haben Medieninhalte gewissermaßen kein Verfallsdatum.
Ähnlich der Gurtpflicht muss der Bürger hier wohl einen Eingriff hinnehmen, Gelegenheit genug den ÖRR abzuschaffen gab es seit dessen Einführung schließlich genug demokratisch legitimierte Möglichkeiten. Tatsächlich dürfte es wohl den Alliierten zu verdanken sein, dass wir heute einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und kein Staatsfernsehen nach den Wünschen Adenauers haben.

Das der öffentlich-rechtliche Rundfunk so wie wir ihn heute haben, durchaus entschlackt werden kann, bestreitet wohl niemand, der nicht in den Aufsichtsgremien besagter Sender sitzt aber eine Abschaffung für 215,76 Euro pro Person mehr im Jahr..... da überwiegen für mich die Nachteile.

 

[t-6]

AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?

[...]aber im Gegenzug zur Wurst auf deutschen Straßen haben Medieninhalte gewissermaßen kein Verfallsdatum.

*hust*Depublikation*hust*