Sammelthread Diskussionen rund um den Rundfunkbeitrag

[Unyu]

Steinmeier wurde von Platz 10 auf 6 versetzt. Das hat rein gar nichts mit Unterhaltung zu tun, das ist politische Willensbildung. Abgesehen davon erwarte ich bei einem angeblich seriösen Sender auch seriösen Inhalt. Ganz wie der Spruch: "Wer einmal betrügt, betrügt immer wieder." D.h. auch bei wichtigeren Dingen.

Insofern ist der Rücktritt vollkommen notwendig und die kommende Pension eine teure Frechheit. Leider hat man sich nur einen Schuldigen herausgesucht, der Rest der Beteiligten bleibt und arbeitet gerade am nächsten Betrug.

 

[Tandeki]

Ich verstehe Deine Argumentation zum Teil, vor allem den Teil mit der Glaubwürdigkeit auch in anderen Sendungen. Warum die Platzierung eines Politikers in dem Ranking "Deutschlands Beste" in einer Unterhaltungssendung im Fernsehen "politische Willensbildung" sein soll, leuchtet mir jedoch nicht ein. Oder meinst Du, dass Steinmeier 2017 nun nicht Bundeskanzler wird, weil die Wähler danach sagen "Jaaaa, wenn er in der ZDF-Sendung damals auf Platz 6 gewesen wäre, dann hätte ich in der Bundestagswahl 2017 SPD gewählt - aber so nicht."? Auch warum dann immer gleich ein Rücktritt gefordert wird, ist mir nicht ganz klar. Sind Fehler nicht dazu da, daraus zu lernen und es das nächste Mal besser zu machen? Es ist ja nicht so, als zöge dieses Skandälchen Kreise.

 

[Unyu]

Veränderte Platzierungen wälbarer Politker haben nunmal Einfluss auf die Wahlen. Sicher wird er so oder nicht Kanzler, da ist Merkel bereits festgeklebt, aber der ein oder andere lässt sich davon beeinflussen. Nicht direkt "Oh Platz 6, den wähl ich", sondern im Unterbewusstsein. Selbst die gesamte Sendung beeinflusst, das ist die Natur der Sache, wenn man nur Politiker etablierter Parteien und auch nur die Strahlemänner vorzeigt.

Ich sehe das nicht als "Fehler", wo man lernen kann. Fehler sehen anders aus. Daten fälschen sich nicht ausversehen, dahinter steckt natürlich Absicht. Die Samthandschuhe führen zu nichts, es kann der größte Mist angestellt werden, Konsequenzen sind nicht zu befürchten. Das hier ist noch harmlos, aber ein gutes Beispiel.

Wie gesagt bald sind wiedermal ein drei Landtagswahlen, wer weiß was dort an "Fehlern" passiert. Vorher ein paar Umfragen geändert und schon ändert sich das Wahlergebnis. Dem ZDF kann man alles zutrauen, die Verantwortlichen sind schließlich noch dabei. Ich denke da ist die Frage sehr berechtigt, wozu man für diesen Manipulation noch zahlen soll. Ist immerhin der Vorzeigegrund schlechthin, das die GEZ Sender so super Neutral sind und darum unbendingt per Zwang bezahlt werden müssen.

 

[Tandeki]

Veränderte Platzierungen wälbarer Politker haben nunmal Einfluss auf die Wahlen.

Das halte ich für ein tollkühnes Axiom. Was wiederum eine Behauptung ohne überprüfbare Grundlage ist.

Sicher wird er so oder nicht Kanzler, da ist Merkel bereits festgeklebt, ...

Du hast in den letzten Monaten keine Zeitungen gelesen, oder!?

... der ein oder andere lässt sich davon beeinflussen. Nicht direkt "Oh Platz 6, den wähl ich", sondern im Unterbewusstsein.

Claudia Roth war wohl dauernd in irgendwelchen Sendungen und hat Stimmung gemacht. Viel hat ihr dass nicht gerade eingebracht.

Ich sehe das nicht als "Fehler", wo man lernen kann. Fehler sehen anders aus. Daten fälschen sich nicht ausversehen, dahinter steckt natürlich Absicht.

Der Unterhaltungschef des ZDF fälscht jedoch keine Charts von Unterhaltungssendungen, solche Formate werden eingekauft und fremd produziert. In diesem Fall kann man dem ZDF-Verantwortlichen nur vorwerfen, dass er die Sendung nicht bis ins kleinste Detail hat überprüfen lassen.

Wie gesagt bald sind wiedermal ein drei Landtagswahlen, wer weiß was dort an "Fehlern" passiert. Vorher ein paar Umfragen geändert und schon ändert sich das Wahlergebnis. Dem ZDF kann man alles zutrauen, ...

Grundsätzlich traue ich jedem so ziemlich alles zu. Dennoch sehe ich noch einen Unterschied in der Schwere der Manipulation zwischen einer Unterhaltungssendung im ZDF und einer Wahlberichterstattung, deren Umfragen wissenschaftlich und damit nachprüfbar sein sollten. Von einer blöden "ach wie toll, Dieter Bohlen ist auf Platz X"-Sendung, erwarte ich so etwas nicht unbedingt.

Aber wie gesagt, ich sehe das Problem des Vertrauensverlusts.

 

[Krafty]

http://revosax.sachsen.de/Details.do?sid=3131514875432&jlink=p10&jabs=19

(1) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zu trennen und unter Nennung des Verfassers als solche zu kennzeichnen.

und

http://revosax.sachsen.de/Details.do?sid=3131514875432&jlink=p11&jabs=21 Absatz 2

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.16

sollten wohl deutlich machen, dass das was dort passiert nicht mal eben mit einem Auge zudrücken abgegessen sein sollte.
Hier wurde eklatant gegen den Vertrag verstoßen.

 

[Tandeki]

Ersteres betrifft "Berichterstattung und Informationssendungen", aber wie verhält es sich mit Unterhaltungssendungen?

 

[Krafty]

Was reicht dir an der Aussage im 2. Link denn nicht?

 

[Tandeki]

Wenn Du mir ausformulierst, was das in Bezug auf die Korrektheit von Umfragen in Unterhaltungssendungen bedeutet, u.U. ja. So sehe ich derzeit keinen Bezug zum aktuellen Fall. Die Berichterstattung fand nicht statt (Unterhaltungssendungen machen keine Berichterstattung) und "Meinungsvielfalt" sowie "Ausgewogenheit" beziehen sich auf die Zusammenstellung des Angebots insgesamt, nicht jedoch auf eine Einzelsendung.

 

[Krafty]

Ach, und die Objektivität und Unparteilichkeit war wohl auch gegeben, was?
Genau wie der an sich selbst gestellte Qualitätsanspruch des GESAMTEN Auftrags.

Bitte stell dich nicht dümmer als du bist und versuche Rosinen zu picken oder dich an "Ansprüche gelten nur für Berichterstattung" festzukrallen.

 

[Tandeki]

Entweder Du änderst Deinen Ton oder die Diskussion ist für mich hier beendet!

 

[Unyu]

Das halte ich für ein tollkühnes Axiom. Was wiederum eine Behauptung ohne überprüfbare Grundlage ist.

Du wirst durch deinen gesamten Alltag beeinflusst. Durch dein Umfeld und natürlich auch durchs Fernsehprogramm. Die Wahlergebnisse fallen nicht vom Himmel. Selbst die Wahlprognosen haben Einfluss, darum sind die gefälschten Progrnosen besonders kritisch. Selbst ohne Fälschung hilft es wieder nur den großen Parteien, die kleinen fallen unter Sonstige und Kaum Jemand will Verlierer wählen.

Du hast in den letzten Monaten keine Zeitungen gelesen, oder!?

Ach gibts einen neuen Stern? Vllt. die Zensursula? Nun immer wenn man denkt es kann kaum schlimmer werden ....

Claudia Roth war wohl dauernd in irgendwelchen Sendungen und hat Stimmung gemacht. Viel hat ihr dass nicht gerade eingebracht.

Klar, wer von sich aus unsympatisch ist, dem hilft sowas nicht. Ist mir eh ein Rätsel warum die Grünen nicht auf Sympatieträger setzen. Leute wie Dosenjürgen wählt man gerne.

Grundsätzlich traue ich jedem so ziemlich alles zu. Dennoch sehe ich noch einen Unterschied in der Schwere der Manipulation zwischen einer Unterhaltungssendung im ZDF und einer Wahlberichterstattung, deren Umfragen wissenschaftlich und damit nachprüfbar sein sollten. Von einer blöden "ach wie toll, Dieter Bohlen ist auf Platz X"-Sendung, erwarte ich so etwas nicht unbedingt.

Sobald Politiker dabei sind ist es keine Unterhaltung mehr. Sollte zumindest so sein, bei den großen Parteien.

Steinmeier ist kein Unterhalter! Damit ist die Sendung KEINE Unterhaltungssendung!

Aber wie gesagt, ich sehe das Problem des Vertrauensverlusts.

Nun ich habe nicht wirklich Vetrauen verloren, das heißt ich meide die Sender weiterhin. Denn alleine die Tatsache, das im Fernsehrat Politker der 5 "großen" Parteien sitzen ist für mich ein Zeichen, das es sich Nicht um freie Berichterstattung (in allen Punkten) handeln kann. Ich möchte jetzt nicht auch noch die 30 anderen Parteien im Rat, was nur gerecht wäre, sondern 0.

Ich bin eher entsetzt wie leicht das hingenommen wird. Ich verstehe die Leute, die es als Grund nehmen nicht zu zahlen. Natürlich ist nicht der Grund, die Jenigen haben eh schon keine Lust auf diese Zwangsabgabe. es reicht nicht ein ungenügendes Online Angebot gegenüber einem 1000 Sender umfassenden Fernsehpool, gefüllt mit irgendwelchen deutschen D Serien. Freie Berichterstattung ist doch der Grund schlechthin für die GEZ Milliarden, ansonsten kann ich auch für ein paar Cent Bild lesen, da weiß ich wenigstens, das es sich nicht immer um die exakte Wahrheit handelt.

 

[Tandeki]

Du wirst durch deinen gesamten Alltag beeinflusst.

Ja klar, aber nicht alles im Alltag kann und sollte den gleichen Anspruch haben. Unterhaltungssendungen dürfen unterhalten, Informationsendungen sollen informieren. Die Selektion muss beim Individuum stattfinden. Ansonsten müsste man sofort die BILD abschaffen.

Ach gibts einen neuen Stern? Vllt. die Zensursula? Nun immer wenn man denkt es kann kaum schlimmer werden ...

Hehe, gut formuliert.

Ja, die Merkel denkt ans Aufhören. Schon seit Monaten und nun etwas lauter. Zensursula ist eine heiße Kandidatin für die Übernahme nach einem frühzeitigen Rücktritt der Kanzlerin. Übernahme deshalb, weil die Sympathiewerte von der Glucke der Nation nicht so gut sind und man sich nicht sicher ist, ob sie ohne den Kanzlerinnen-Bonus eine Wahl gewinnen würde.

Klar, wer von sich aus unsympatisch ist, dem hilft sowas nicht. Ist mir eh ein Rätsel warum die Grünen nicht auf Sympatieträger setzen. Leute wie Dosenjürgen wählt man gerne.

Das ist mir zwar auch ein Rätsel, ich zitiere aber mal Dich in dem Zusammenhang: wenn man denkt, es könne kaum schlimmer kommen... ich sag nur Fraktionsvorsitzender Toni Hofreiter und Cem Özdemir im Bundesvorstand. Oh mein Gott, wie schlecht muss es einer Partei gehen, dass man solche Nullnummern an die Spitze setzt!?

Sobald Politiker dabei sind ist es keine Unterhaltung mehr. Sollte zumindest so sein, bei den großen Parteien.

Unterhaltungssendungsverbot für Politiker? Das halte ich für ebenso falsch wie die Hypothese, eine Sendung verliert automatisch ihren Unterhaltungscharakter, sobald ein Politiker anwesend ist. Das wäre ein Sketch für Harald Schmidt gewesen: ein Politiker im Schrank. Immer wenn man den Schrank aufmacht, wird die laufende Unterhaltungssendung automatisch zur Informationssendung... und die Einschaltquoten sinken ebenso automatisch mit.

Freie Berichterstattung ist doch der Grund schlechthin für die GEZ Milliarden, ansonsten kann ich auch für ein paar Cent Bild lesen, da weiß ich wenigstens, das es sich nicht immer um die exakte Wahrheit handelt.

Ganz genau meine Meinung. In der von mir gewünschten Konsequenz hätte das ZDF diese Unterhaltungssendung jedoch gar nicht im Programm gehabt, sondern das Geld für die Objektivität ausgegeben, die Krafty mit Recht oben zitiert hat.

 

[Unyu]

Ja klar, aber nicht alles im Alltag kann und sollte den gleichen Anspruch haben. Unterhaltungssendungen dürfen unterhalten, Informationsendungen sollen informieren. Die Selektion muss beim Individuum stattfinden. Ansonsten müsste man sofort die BILD abschaffen.

Naja die Bild ist Produkt eines Unternehmens, ich finde in einer freien Marktwirtschaft gibts da keinen Verbotsgrund. Selektion führt das Individuum durch und dieses sagt: Die Bild ist Klasse. Ich denke auch deren Ruf ist schlechter als angebracht, bzw. der Ruf der Konkurrenz ist zu gut. Immerhin kann man offen sagen, die Bild bescheisst nicht, ist doch bekannt das nicht alles immer exakt wahr ist, was verbreitet wird.

Unterhaltungssendungsverbot für Politiker? Das halte ich für ebenso falsch wie die Hypothese, eine Sendung verliert automatisch ihren Unterhaltungscharakter, sobald ein Politiker anwesend ist. Das wäre ein Sketch für Harald Schmidt gewesen: ein Politiker im Schrank. Immer wenn man den Schrank aufmacht, wird die laufende Unterhaltungssendung automatisch zur Informationssendung... und die Einschaltquoten sinken ebenso automatisch mit.

Informationssendung würde ich es nicht nennen, dazu fehlen die Informationen.
Eher "Politikerrunde mit Prominenten". Gut ich kenne jetzt die Sendung (noch) nicht. Aber meiner Ansicht nach ist es Aufgabe eines aktiven Politikers Politik zu machen, Nebenjobs sind ein Unding. Und dennoch kann ich mir beim besten willen nicht vorstellen, das irgendein Politiker wegen der Bezahlung zu so einer Show geht.

Ganz genau meine Meinung. In der von mir gewünschten Konsequenz hätte das ZDF diese Unterhaltungssendung jedoch gar nicht im Programm gehabt, sondern das Geld für die Objektivität ausgegeben, die Krafty mit Recht oben zitiert hat.

Ach so teuer ist Objektivität nicht. Ein Kanzlerduell wird nicht objektiver nur weil ich 4 Flaschen statt einem Meister hinstelle.

 

[Tandeki]

Naja die Bild ist Produkt eines Unternehmens, ich finde in einer freien Marktwirtschaft gibts da keinen Verbotsgrund.

Aber die Öffentlich Rechtlichen sollen sich doch in ihrer Programmgestaltung an der Medienlandschaft orientieren. Ist deren Maßstab dann nicht genau diese Landschaft?

Informationssendung würde ich es nicht nennen, dazu fehlen die Informationen.
Eher "Politikerrunde mit Prominenten".

Jetzt wird's kompliziert.

Aber meiner Ansicht nach ist es Aufgabe eines aktiven Politikers Politik zu machen, Nebenjobs sind ein Unding. Und dennoch kann ich mir beim besten willen nicht vorstellen, das irgendein Politiker wegen der Bezahlung zu so einer Show geht.

Es ging ja auch nicht darum, dass Steinmeier zu so einer Show geht. Er wurde lediglich in einer vermeintlichen "Chart der Besten Deutschlands" auf einem niedrigeren Platz gezeigt. Und dafür musste der Unterhaltungschef des ZDF gehen...

Ach so teuer ist Objektivität nicht. Ein Kanzlerduell wird nicht objektiver nur weil ich 4 Flaschen statt einem Meister hinstelle.

Ich meinte auch nicht die Selbstdarstellungsshows der Kanzlerkandidaten, in denen sowieso nie die Wahrheit gesprochen wird. Mit Objektivität meine ich z.B. umfangreiche Recherchen, z.B. durch ein kostspieliges Korrespondentennetz. Damit man eben nicht wie alle anderen das Nachplappert, was die erste Journaille in die dpa-Nachricht hineinorakelt hat.

 

[Sabr]

Gibt es hier welche, die nicht zahlen und auch erfolg haben.
Muss 320,-€ Rückzahlen.

 

[WhiteShark]

Also ich hatte mich vor drei Monaten angemeldet und bisher kam nur die Bestätigung und keine Nachforderung.
Bin mal sehr gespannt ob s dabei bleibt, oder ob die trotz Anmeldung noch die Melde Daten prüfen.

 

[LaserDiscDude]

Gibt es hier welche, die nicht zahlen und auch erfolg haben.
Muss 320,-€ Rückzahlen.

Nein....

Nächster Schritt ist doch Gericht/Schufa?

 

[WhiteShark]

Erster Schritt ist die Rückforderung, hier also die 320€.
Zahlt man nicht, wird es angemahnt. Danach folgt ein Mahnbescheid. Versäumt man es dagegen Widerspruch einzulegen, wird vollstreckt (bspw durch Pfändung). Nur wenn man Widerspruch einlegt, geht es vor Gericht.
Vor Gericht verliert man dann natürlich und muss noch die Kosten dafür übernehmen.

Einen Schufa-Eintrag gibt es nicht. Dazu müsste man ja eine Schufaklausel unterschrieben haben und es müsste ein Titel vorliegen.

 

[Tandeki]

Einen Schufa-Eintrag gibt es nicht. Dazu müsste man ja eine Schufaklausel unterschrieben haben und es müsste ein Titel vorliegen.

Die Schufaklausel wird in Verträgen meist nur benötigt, um für ein vertragsmäßiges Geschäft in der Anbahnung Auskünfte einholen zu dürfen. Bei dem Fall des Nichtbezahlens von Rundfunkbeiträgen kann ein Schufa-Eintrag auch ohne unterschriebene Schufaklausel erfolgen, nämlich durch die Voraussetzung der Ankündigung im Mahnverfahren und tatsächlich erst nach Erwirken des Titels (d.h. ein gerichtliches Urteil nach Ablauf der Rechtsmittelfrist, oder wenn ein gerichtlicher Mahnbescheid und ein gerichtlicher Vollstreckungsbescheid ergingen, und der Beklagte dagegen weder Widerspruch noch Einspruch eingelegt hat).

 

[Lionel Hutz]

...Danach folgt ein Mahnbescheid...

Wenn du damit den "gerichtlichen" Mahnbescheid bzw. das gerichtliche Mahnverfahren meinst, liegst du leider falsch. Diesem Verfahren liegen zivilrechtliche Ansprüche zu Grunde, der Rundfunkbeitrag ist aber eine öffentlich-rechtliche Zahlungsverflichtung. Betrieben werden solche Zahlungsverpflichtungen per Verwaltungsakt, in diesem Fall durch den Erlass des Rundfunkbeitragsbescheid durch die jeweils zuständige Landesrundfunkanstalt.

Der wahrscheinliche Normalfall:
1. Zahlungerinnerung(en) durch den Beitragsservice
-> Zahlen ja / nein
2. Rundfunkbeitragsbescheid
-> Zahlen oder Widerspruch einlegen (1 Monat Widerspruchsfrist)
-> Wird weder gezahlt noch fristgerecht Widerspruch eingelegt, erfährt der Bescheid Bestandskraft und kann vollstreckt werden
3. Widerspruchsbescheid entweder positiv oder negativ (zu erwarten ist negativ )
-> Zahlen oder Klage gegen den Rundfunkbeitragsbescheid erheben (1 Monat Frist)
-> Wird weder gezahlt noch fristgerecht Klage erhoben, erfährt der Bescheid Bestandskraft und kann vollstreckt werden
4. Prozess vor dem Verwaltungsgericht
-> Gewonnen: Rundfunkbeitragsbescheid wird aufgehoben (unwahrscheinlich )
-> Verloren: Rundfunkbeitragsbecheid wird bestandskräftig und kann vollstreckt werden + Kosten des Verfahrens

Was den möglichen Schufaeintrag angeht:
Verwaltungsbehörden melden meines Wissens nach keine säumigen Schuldner an die Schufa. Die dazugehörige Rechtsgrundlage ist mir jedenfalls nicht bekannt, ich lasse sie mir aber gerne zeigen.
Es kann aber zu einem Schufaeintrag kommen, nämlich dann wenn man es sehr weit treibt und im Rahmen der Vollstreckung eine Eidesstattliche Versicherung (der "Offenbarungseid") abgibt oder gar ein Haftbefehl zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung erlassen wird. Beides landet im Schuldnerverzeichnis bei Gericht und darauf hat die Schufa Zugriff.

Aber Leute, der Kampf ist verloren.