Sammelthread Diskussionen rund um den Rundfunkbeitrag

[XMeaningx]

Hallo, kurze Frage
Ich bin Letzten September in eine Neue WG ( Nebenwohnung - GEZ wird von Mitbewohner gezahlt) gezogen. Habe die alte Wohnung zum 31.8 bei der Stadt abgemeldet. Für die alte Wohnung wurde von mir GEZ gezahlt.

Anfang des Jahres kommt dann ein Brief der GEZ das ich 4 Monats-Beiträge im Rückstand wäre.
Bis dato war ich in der neuen Stadt nicht gemeldet (vergessen) und am meinem Hauptwohnsitz gemeldet, (wo auch der Brief auflief) für den ebenfalls GEZ Entrichtet wird.

Hab der GEZ das Ganze jetzt so geschildert, bin auch inzwischen bei der Stadt gemeldet, passt alles. Nur will die GEZ jetzt von mir insg. 6 Monatsbeiträge, da natürlich der Ganze Bearbeitungsvorgang schon mal 4 Wochen gedauert hat.
Und natürlich schlagen die gleich auch noch ne Mahngebühr drauf.

Was kann man da machen ?

 

[Tandeki]

Was kann man da machen ?

Wahrscheinlich nichts.

Du schreibst etwas davon, wo Du Deinen Wohnsitz gemeldet hast und wo nicht. Interessant ist aber, ob Du eine Anmeldung oder Abmeldung beim Beitragsservice vorgenommen hast und wenn ja, wann.

Prinzipiell ist das "Innehaben" eine Wohnung ursächlich für die Beitragsschuld. Diese endet unabhängig vom Auszug oder der Ummeldung beim Bürgeramt ...:

(2) ... jedoch nicht vor dem Ablauf des Monats, in dem dies der zuständigen Landesrundfunkanstalt angezeigt worden ist.

Quelle: http://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e800/15terRundfunkbeitragsstaatsvertrag.pdf

Wenn Du Dich also erst im Februar abgemeldet hast, endet Deine Beitragsschuld Ende Februar. Alle aus dieser Schuld entstandenen Kosten musst Du dann natürlich auch tragen (also auch die Mahngebühren).

Es ist also Dein Versäumnis, denn es gibt Anzeige- und Auskunftspflichten, denen Du nicht nachgekommen bist. Für so einen Mist kannst Du Dich bei den Länderregierungen bedanken.

 

[WhiteShark]

Mahngebühren muss er nicht unbedingt tragen. Denn die GEZ hat ja die Briefe anscheinend an die falsche Adresse geschickt.

Du kannst natürlich hinschreiben, das du bereits vor Monaten den Auszug mitgeteilt hast und der Brief wohl verloren gegangen ist. Da du keine Mahnungen bekommen hast (gingen ja an die falsche Adresse), konntest die nicht rechtzeitig reagieren und verweigerst die Zahlung.

 

[Lionel Hutz]

Eine Abmeldung bei der Meldebehörde ersetzt nicht die separat notwendige Ab- oder Ummeldung beim Beitragsservice. Wenn XMeaningx die Abmeldung beim Beitragsservice erst jetzt durchgeführt hat, wird für die Zwischenzeit der Beitrag fällig. Deliberation hat den relevanten §7 des RBStV ja bereits zitiert. Hier kann man evtl. noch Versuchen eine Kulanzregelung mit dem Beitragsservice zu erreichen.

Wieso falsche Adresse? Solange die Adresse/Wohnung beim Beitragsservice nicht ordnungsgemäß abgemeldet oder anderweitig befreit ist, wird dieser zu Recht davon ausgehen können, dass die Wohnung noch bewohnt wird und damit auch Post empfangen werden kann. Den Beitragsservice trifft hier mal keine Schuld, außer XMeaningx hat etwas relevantes zum Sachverhalt weggelessen.

 

[WhiteShark]

Er sagte die hätten den Brief an den Erstwohnsitz und nicht den Zweitwohnsitz (für den ja gezahlt wurde) geschickt.
Und wie gesagt, einfach sagen man hätte sich per Brief abgemeldet.
Da leider keine rückwirkende Abmeldung möglich ist (selbst mit Nachweis das man keine Wohnung mehr hatte), muss man zu solchen Mitteln greifen.

 

[Lionel Hutz]

Wenn am gemeldeten Zweitwohnsitz keine Zustellung mehr möglich ist, macht es doch Sinn sich an den Erstwohnsitz zu wenden oder?

Behaupten kann mal viel, bringt aber nix. Der Zugang der Abmeldung beim Beitragsservice ist vom Beitragsschuldner zu beweisen (siehe § 3 Abs. 3 der Beitragssatzungen der Landesrundfunkanstalten).

 

[Onkelhitman]

Also sind die Daten, die der Beitragsservice von den Wohnmeldeämtern bekommt nur in eine Richtung aus bindend? Also der Beitragsservice bekommt die neuen Adressen, und meldet auf die neuen Adressen automatisch an, während er aber im Umkehrschluss, bei einer Abmeldung oder Ummeldung nicht automatisch abmeldet zu dieser Adresse?

 

[florian.]

bei jedem Vertrag musst du Fristgerecht kündigen, ansonnten läuft der Vertrag weiter.

das kann man dem Beitragservice nun wirklich nicht ankreiden.

 

[Frightener]

Das ist doch kein Vertrag...

 

[WutzDieSau]

Den kann man doch genau genommen auch nicht kündigen

 

[WhiteShark]

Also der Beitragsservice bekommt die neuen Adressen, und meldet auf die neuen Adressen automatisch an, während er aber im Umkehrschluss, bei einer Abmeldung oder Ummeldung nicht automatisch abmeldet zu dieser Adresse?

Der Beitragsservice meldet einen nicht automatisch an. Zumindest nicht direkt. Man wird erst mehrfach aufgefordert sich anzumelden.
Erst nach einigen Monaten kommt eine Rechnung.
Das ist aber keine normale Anmeldung.
Das kann man dann auch widersprechen (sofern bspw jemand anderes zahlt) ohne das die Geld verlangen können, da man sich ja nicht abmeldet.

 

[Lionel Hutz]

Ein Vertrag ist ein Vertrag ist ein Vertrag, aber nur zwischen Ferengis und nicht mit dem Beitragsservice!

@Onkelhitman: Im Prinzip ja, ist aber so gesetzlich gewollt & geregelt. Den großen Meldedatenabgleich gab es zu Beginn der Haushaltsabgabe, in wie weit die Meldebehörden weiterhin in regelmäßigen Abständen Datensätze an den Beitragsservice übermitteln ist mir nicht bekannt. Rechtlich ist es jedenfalls möglich, siehe z.B. § 35 Meldegesetz Baden-Württemberg.

 

[WhiteShark]

Die Meldedaten bekommt der Beitragsservice regelmässig.
Bei jedem meiner Umzüge kam innerhalb weniger Wochen ein Brief der GEZ bzw Beitragsservice.

 

[DDD]

Bei uns kam gar nichts, obwohl obwohl der Umzug am 1.12 war und wir selber den Umzug an die GEZ gemeldet hatten, trotzdem ziehen die nicht mehr ein.
Konto ist natürlich gleich geblieben.

 

[WhiteShark]

Klar kommt da nichts. Unter der neuen Meldeadresse bist du ja gemeldet, da du die Adresse direkt mitgeteilt hast.
Und klar musst du nicht mehr zahlen, schließlich hast du nur die Adresse geändert.
Doppelt zahlen muss man nur, wenn man sich ab- und wieder anmeldet.

 

[DDD]

Aber zahlen muss ich an der neuen Adresse doch, und die ziehen nichts mehr ein.

 

[WutzDieSau]

Die kommen auch mal durcheinander mit ihrem Kram

Vll ist an der Adresse noch jemand registriert bei denen der zahlt und das nicht auf dem Schirm hat. Gibt ja so Leute denen mehrfach Beitrag abgezogen wurde was natürlich über Jahre keiner gemerkt hat..

 

[DDD]

Kann auch nicht sein, da die wohnung neubau war.

 

[#.kFk]

Ich hab mich Ende 2012 abgemeldet und seitdem auch nichts mehr von denen gehört. Bin mal gespannt wann\ob sie sich melden. Also gut möglich dass sie dich ebenso übersehen oder sich in nächster Zeit melden werden.

Würde einfach abwarten was passiert und da keine großen Gedanken dran verschwenden.


Grüße

 

[DDD]

Mache ich mir ja auch nicht, habe ja die Bestätigung dass der Adresswechsel bei denen angekommen ist und der Nachsendeauftrag läuft ja auch noch eine weile.