News Hasskommentare: Justizminister wollen Melde­pflicht für soziale Netzwerke

[[wege]mini]

Soviel dazu, dass wir in einer bunten Gesellschaft leben.

die politiker sind halt nicht mehr vom alten schlage....früher hat man sich an einen tisch gesetzt, hat sich erst angebrüllt und dann die andere seite schön gesoffen.

auf jeden fall wurde gearbeitet, manchmal auch mit fiesem kater.

die abgrenzung von eigentlich zusammengehörenden gruppen ist tatsächlich immer mehr mode unserer aktuellen zeit.

edit mit blick auf die europäische hymne muss ich leider noch einschränken, die doofe mode teilt schon seit langer zeit die menschen. irgend wann kommt hoffentlich die tochter aus elysium .....

es soll menschen geben, die haben nichts von den chinesen oder von erich gelernt und wollen jetzt ihre eigene mauer.

lang und groß soll sie sein und 1000 jahre halten.

mfg

 

[floTTes]

Das Problem ist, die Leute hören sich nicht mehr zu, wenn man eine Meinung zu einem bestimmten Thema hat, wird man automatisch in eine Ecke gestellt.

Sowas nennt sich Effizienz.
"Ich ja kein Nazi, aber ...",
"Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!"

Als ob wir keine Probleme von links haben...
Was die sich ungestraft erlauben können geht auf keine Kuhhaut mehr.
Dazu noch Antifa; in D indirekt unterstützt, in anderen Ländern als Terror-Organisation eingestuft und verboten.

... nach 5 Sätzen kann man bei solchen Leuten die Information schon sehr genau extrapolieren und sich Zeit/Argumentation sparen.

Richtig. Nennt sich auch eine Provokation. Genauso, als würde ich Linke Wähler als Kommunisten und Grüne als Pädophilenbefürworter bezeichnen.

ixDee ...

Linke:
Linke als Kommunisten hinzustellen, trifft diese wohl nicht sehr hart. Man zieht sich einfach die utopischen, vermeintlich positiven Aspekte aus dem Kommunismus und schon fühlt man sich gut.
Kommunismus kann wie jede Ideologie missbraucht und korrumpiert werden, das ist uns allen klar. Das möchten wohl die wenigsten Linken. Damit sind wir uns wohl einig, dass Linke per se ebenso wenig dem Kommunismus zugetan sind wie AFD-/CSU-Wähler dem Nationalsozialismus.

Grüne:
Die Grünen forderten seiner Zeit, dass Sex mit "Kindern" straffrei sein sollte, falls dieser gewaltfrei und einvernehmlich stattfindet. Einvernehmen setzt ein gewisse psychische Reife voraus. Schon damals war also allen klar, dass man bei "Kindern" von Teenagern (13+) redete.
Nehmen wir mal die juristischen Problemstellungen (Beispiele nur für 2 Partner ):
13/13 - pseudo-legal, da beide nicht strafmündig sind
13/14 - illegal, aber häufig geduldet
15/21 - legal
15/22+ - illegal
16/22+ - legal

15/21 zu 16/22+ bedeutet, dass ein Pärchen im Worst-Case 364 (+1 für Schaltjahr) Tage keinen Sex miteinander haben darf. Die Grünen kämpften also für ein Änderung der Rechtsgrundlagen zur Gleichstellung von 13- bis 16-Jährigen. Die 3-jährige Entwicklung wollten sie mit Einvernehmen absichern.
Die Grünen sind mit ihrem Ruf nach sexueller Freiheit über's Ziel hinaus geschossen. Freiheit, Freiheit ... habe ich da nicht gerade erst was dazu in einem Forum gelesen?

Das ist drei Dekaden her. Die Grünen haben das selbst und freiwillig aufgearbeitet. Damals habe man die Augen vor Opfern und pädophilen Mitläufern verschlossen. Man sei sich dieser Schuld bewusst. (Man beachte den Konjunktiv!)

Man bat die katholischen der pädophilen Mitläufer sich doch besser der CSU anzuschließen ... NICHT!

Die Grünen war jung und voller Tatendrang. Wollten wohl etwas zu viel Freiheit für alle. - 68'er halt. Die AFD ist ebenso noch jung. Wer weiß? Vielleicht ist die AFD in 20 Jahren die neue/alte CSU.

Die aktuelle Politik der Grünen umfasst schon seit langer Zeit keine derartigen Forderungen mehr und und eine derartige Unterstellung dürfte heute für praktisch alle grünen Politiker eine Beleidigung sein. Zum Hasskommentar reicht es allerdings noch nicht. Dafür fehlt noch das typische "an die Wand stellen, vergasen" usw.

Jo.

Ich persönlich nehme mir auch gerne einmal heraus nichts zu einem Thema zu sagen und keine Meinung zu haben, wenn ich davon schlicht keine / zuwenig Ahnung habe.
Das scheint bei vielen unterzugehen.

Du verzichtest auf deine FREIHEIT eine Meinung zu alles und jedem zu haben UND auch noch diese kundzutun. Ich glaube mich hackt's!
Ich habe ja zu fast allem eine absolut fundierte Meinung und natürlich die entsprechende Lösung:
Nah-Ost-Konflikt, Nordkorea, Honkong, Türkei, Diesel-/Kraftstoff-Problem, Erderwärmung, Islam, Juden-/Christentum, andere Religionen, Armut in der Welt etc.
Meine weltweite Diktatur würde uns alle in den sicheren Wohlstand führen, es gäbe keine Kriege mehr. Nur noch Liebe ab 18+! Da ich eine Diktatur als überzeugter Demokrat aber ablehne, müssen wir Menschen leider weiterhin vor uns hin krebsen.

Topic:
Frau Künast ist von Leuten, die sich wahrscheinlich vermutlich nie mit dem Thema beschäftigt haben, als Fotze beschimpft worden. Daraufhin kam es zu Anklagen. Das Gericht hat die mutmaßlichen Täter freigesprochen. Soviel mal zum Thema "Meinungsfreiheit in Gefahr!".

Die Freiheit wird durch Gesetze nicht nur "beschnitten", sondern auch durch diese geschützt. Ein rechtsfreier Raum ist also keinesfalls ein meinungsfreier Raum. Eine Meldung von Straftaten? Armes Deutschland!

 

[Nebula123]

Traurig das solche Maßnahmen die Hilflosigkeit der Politik symbolisiert sich effektiv gegen Rechtsextremisten zu stellen.

Als ob wir keine Probleme von links haben...
Was die sich ungestraft erlauben können geht auf keine Kuhhaut mehr.
Dazu noch Antifa; in D indirekt unterstützt, in anderen Ländern als Terror-Organisation eingestuft und verboten.

 

[Naennon]

Die Frage stellt sich immer mit in den Raum, was unter die Rubrik Hasskommentare genau fällt. Hier kann die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und wirklich straftrechtlichen Kommentaren schnell verschwimmen - und zwar zu Ungunsten der freien Meinungsäußerung.

genau das

 

[pedder59]

Wer die AFD trotz Höcke und seinem "Flügel" wählt oder unterstützt ist ein Nazi oder sympathisiert offen mit diesen. So schwer ist das nicht.

Ein typischer Hasskommentar, der gegen die Wähler einer legalen Partei geschrieben wurde.

 

[[wege]mini]

genau das

eben nicht....

wenn ich "cartman" zitiere, ist das keine hate speach.

wenn ich "cartman" bin, gehöre ich ins gefängnis.

YouTube

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ob und wie jemals eine KI trennen kann, kann ich nicht sagen. ich weis es einfach nicht.

auf jeden fall ist der versuch, die "cartmans" ein wenig an die kurze leine zu legen, erst einmal nicht falsch und auf keinen fall ein angriff auf die meinungsfreiheit.

mfg

 

[T_55]

Hass und diese Dinge sind alles Stellvertretergründe, es geht um Macht, Daten sind das neue Öl, so ziemlich alles was passiert zielt darauf ab und das geht Schritt für Schritt immer weiter ganz subtil. Spätestens wenn jeder in Europa einen extra Zwangsrouter als Wanze zur "smarten" Stromablesung/etc ins Haus bekommt (Pflicht ist bereits beschlossen!) haben noch die letzten die Privatsphäre abgegeben. Vielleicht fühlt sich gar für den ein oder anderen die kommende Fingerabdruckspflicht komisch an, man hat ja nichts verbrochen, aber der Masse wird das durch geschicktes Framing egal sein.
Das Politiker dort positioniert sind wo sie sind, dass sie step by step bestimmte Dinge durchbringen (bzw ihre "Berater") ist auch weniger Zufall oder nur Dummheit sondern ein klarer Weg der seit Jahren läuft. Und das ist auch nicht nur mehr der klassische Lobbyismus im Inland sondern da sind weit stärkere Interessensgruppen dahinter gegen die selbst Politiker wenn sie wollten nicht ankommen können. Ich befürchte der Zug ist abgefahren, ich glaube tatsächlich das wir auf den weiteren Verlauf keinen Einfluss mehr haben.

 

[PrinceCharming]

lies einfach nochmal, was bei mir als Ortsangabe unterm Avatar steht...

und damit fällt es mir sehr schwer, Dich überhaupt noch ernst zu nehmen...

Meinungsfreiheit... Königreich... Du meine Güte!

 

[Andy]

Artikel-Update: Bürgerrechtler bewerten das Maßnahmen-Paket indes kritisch. Rechter Hetze und Hasskriminalität müsse man entschieden entgegentreten, erklärt Elisabeth Niekrenz, politische Referentin von der digitalen Bürgerrechtsorganisation Digitale Gesellschaft, auf Anfrage von ComputerBase. Übereilte Entscheidungen sollten allerdings nicht getroffen werden, nötig sei vielmehr eine „evidenzbasierte Sicherheitspolitik“.

NetzDG hat sich nicht bewährt

Das gelte etwa für das NetzDG, das bis dato nicht dazu beitragen könne, strafbare Äußerungen in sozialen Netzwerken einzudämmen. Grundlagen für gesperrte Inhalte seien mehrheitlich ohnehin nicht Gesetze, sondern die jeweiligen Regeln der Dienste wie etwa Facebooks Gemeinschaftsstandards. „Der Staat zieht sich aus der Verantwortung und macht private Unternehmen zu Richtern über die Meinungsfreiheit“, so Niekrenz.

Außerdem drohe ein Missbrauch. Rechte Netzwerke würden die Meldefunktionen ausnutzen, um unliebsame – aber strafrechtlich nicht relevante – Inhalte massenhaft zu melden, sodass diese zumindest kurzfristig verschwinden. Daher halte man auch nichts von einer „Ausweitung des NetzDG auf Gamer-Plattformen“.

Skeptisch ist die Digitale Gesellschaft auch bei der Meldepflicht für soziale Netzwerke. Selbst bei strafrechtlichen Inhalten nütze das wenig, wenn diese nicht auch verfolgt werden. Aktuell bestehe aber schon das Problem, dass oftmals nichts passiert, wenn Personen eine Strafanzeige bei regelmäßigen Bedrohungen und Beleidigungen erstatten. Daher sollten auch IP-Adressen nur dann herausgegeben, wenn ein Ermittlungsverfahren laufe.

Spezialisierte Behörden sind nötig

Was die Digitale Gesellschaft allerdings begrüßt, sind Ermittlungsbehörden, die auf Social-Media-Dienste spezialisiert sind und gezielt ausgebildet werden. Ein Vorbild könne die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen sein, die „bereits erhebliche Erfolge vorweisen“ könne, so Niekrenz. Auch das Sperren von Social-Media-Konten auf richterliche Anordnung wäre eine Option.

Generell sollten Sicherheitsbehörden zunächst aber einmal eine Inventur machen, bevor neue Gesetze beschlossen werden. In den letzten Jahren habe es „zahlreiche Ausdehnungen von Eingriffsbefugnissen und Datensammlungen“ gegeben, in diesem „Dickicht“ müssten die Behörden nun zunächst einmal prüfen, inwieweit die neuen Gesetze überhaupt einen Nutzen haben. Und diesen Nutzen mit den Kosten für Freiheitsrechte abwägen.

 

[MiniM3]

Minerva?
Bei csgo scheint es zu gehen.
Natürlich kann man auch DNA Probe verlangen beim registrieren...

 

[dec7]

Tja melden macht frei. In vielen Polizeidistrikten in den USA wird auch schon Pre-crime angewendet, könnte man hier doch auch Nutzer melden bevor es zu Hass kommt; man sieht ja welche Bedingungen nötig sind um Menschen zum hassen zu bringen, wenn man diese Parameter nimmt kann man die Leute vorher aus dem Verkehr ziehen wie es schon mancherorts passiert.
(als Beispiel:
https://www.theverge.com/2018/2/27/17054740/palantir-predictive-policing-tool-new-orleans-nopd
Palantir wurde auch an etlichen anderen Orten eingesetzt, zB. hat Palantir auch ein grosses Research Center in Isreal aufgemacht, Gaza wird dort als prediction Test genutzt.)

In den USA will der Palantir Gründer Peter Thiel zusammen mit Carbyne die Unit8200 links haben eine Prediction etablieren um Menschen die mentale Probleme haben oder eben auch solche mit Hang zum Hass wie hier zeigen;
was ganz in diese Richtung geht mit HARPA
( https://www.washingtonpost.com/poli...links-between-mental-health-violent-behavior/ ).
Könnte man hier direkt uns mit einbeziehen, Hassposter vorm posten aus dem Verkehr ziehen.

Und weiter gedacht könnte man Darpas N3 nutzen um jene Menschen die hassen schon bei dem Gedanken zu indentifizieren
(https://singularityhub.com/2019/06/...ing-millions-in-brain-machine-interface-tech/)
und entsprechenden Methoden zur Hassvermeidung behandeln.
Die Zukunft ist rosig!

 

[raebbi]

Ich bin ja zum Glück kein Jurist, aber nur so:
Gilt da eigentlich auch Sippenhaft? Ich meine wenn da irgendeiner in einem Forum irgendwo Kommentiert, findet man halt den Anschluss, aber wer war`s jetzt?
Mama, Pappa, Omma?
Wenn man von irgendjemand das WLAN-Passwort ergattert hat, könnte man da eine interessante, deutsche Form das "swattings" starten.

Und was ist eigentlich genau Hass und wann ist er böse.
Auf Spiegel-Online kann ich Donald Trump den ganzen Tag rauf und runter hassen bis die Tasten glühen. Da sagt keiner was und die Moderatoren winken durch. Das ist dann guter Hass oder?

 

[textract]

Bin ich der einzige, der es ironisch findet, dass der Saal auf dem Bild leer ist, wenn das Thema ist, dass Menschen wegen Hasskommentaren gemeldet werden müssen?

 

[gerzerk]

Ich lese immer Hass. Bei der Zuwanderung bin ich ganz pragmatisch und für mich gibt es Grenzen dieser und sollte in Zukunft nur noch unter erschwerten Bedingungen möglich sein.

Links-Grün argumentiert gerne mit Hass und Phobien, falls man nicht die gleichen Meinungen vertritt, dabei handelt es sich um ähnliche Polemik, die man gerne dem rechten Spektrum vorwirft.

 

[Luxmanl525]

Hallo zusammen,

@ floTTes

Die Grünen forderten seiner Zeit, dass Sex mit "Kindern" straffrei sein sollte, falls dieser gewaltfrei und einvernehmlich stattfindet.

Das ist falsch bzw. so nicht richtig! Du hast da etwas ganz gewichtiges Vergessen. Ob absichtlich oder nicht, soll sich jeder selbst seine Gedanken machen.

Frau Künast ist von Leuten, die sich wahrscheinlich vermutlich nie mit dem Thema beschäftigt haben, als Fotze beschimpft worden. Daraufhin kam es zu Anklagen. Das Gericht hat die mutmaßlichen Täter freigesprochen.

Es ist absehbar, daß dies nicht so Bleiben wird. Da kann man sich ziemlich sicher sein. Wenn die Beschwerde nicht zielführend sein sollte, wird dieses Urteil mit Sicherheit spätestens in der nächsten Instanz wieder kassiert. Und ehrlich gesagt ist das auch gut so. Was da abgelassen wurde, kann nicht korrekt sein und kann auch nicht toleriert werden.

Ein rechtsfreier Raum ist also keinesfalls ein meinungsfreier Raum.

In Deutschland gibt es keinen Rechtsfreien Raum, auch nicht im Internet und auch dies ist gut so. Unsere Rechtsprechung richtet sich u. a. nach der Verfassung, um die uns nicht wenige Länder beneiden.

Die AFD ist ebenso noch jung. Wer weiß? Vielleicht ist die AFD in 20 Jahren die neue/alte CSU.

Das liest sich nach ziemlicher Phantasterei. Aber vielleicht auch ein Zeichen von Positivem Denken . Allerdings erscheint es mir Persönlich eher Realitätsfremd. Jedenfalls, wenn du dir das Programm der AFD angeschaut hättest, wüßtest du, daß große Teile deren Programms nicht Verfassunskonform sind.

So long....

 

[DaRealDeal]

Aber die Linken! [...]

Astreiner und zudem inhaltsloser Whataboutism, gar ohne jeglichen Verstand. Aber das weißt Du ja selbst. Das wird auch Dir irgendwann langweilig, immer den gleichen Stuss zu schreiben.

[...]finde ich es frech und dumm, 10.000 AfD-Mitglieder und Millionen Wähler als "rechtsradikal" zu bezeichnen.[...]

Wer wissentlich in 2019 eine AfD wählt, mit einem B. Höcke, der ja höchstrichterlich Faschist ist, der sympathisiert zumindest mit Faschisten, Nazis und/oder Rechtsextremen. Oder möchte die eigene politische Verantwortung eben Faschisten überlassen.
Oder er/sie ist einfach ein Faschist, Nazi und Rechtsextreme/r.

Ist an sich ganz einfach.

Das Problem ist, die Leute hören sich nicht mehr zu, wenn man eine Meinung zu einem bestimmten Thema hat, wird man automatisch in eine Ecke gestellt.

Hier lese ich ganz leises Mimimi. "Merkel muss weg!", "Absaufen, absaufen, absaufen!" oder "Wir werden sie jagen! Wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen!" ist gaaaanz weit davon entfernt eine Meinung oder gar Kritik zu sein.

 

[USB-Kabeljau]

Fordert man Schusswaffengebrauch an Grenzen, ist es schlicht und ergreifend menschenverachtend.

Bitte WAS?!

Wie sieht's denn bei der Polizei allgemein aus?
Die sollen auch nie schießen dürfen?
Wieso tragen sie dann Pistolen? Oder Soldaten?

Selbstverständlich muss der Grenzschuss von der Schusswaffe Gebrauch machen dürfen, wenn das notwendig ist, um diese Grenze aufrecht zu erhalten. So steht es übrigens auch im Gesetz.
Das zu fordern ist nicht Menschen verachtend, sondern legitim und im Einklang mit der Vorstellung, überhaupt sowas wie einen Staat zu haben.
(Was von vielen Linksextremen bei z.B. den Grünen mittlerweile ja auch unverholen abgelehnt wird.)

Daß bis heute auf Petry (die ich im Übrigen allgemein für ziemlich unfähig halte) deswegen herum gehackt wird, weil sie einfach nur ganz korrekt die Fakten in dieser Frage genannt hat, ist bezeichnend für die aktuelle gesellschaftlich-politische Lage.
Fakten und Logik zählen nicht mehr ... Recht wird zu Unrecht umgedeutet ... Hetzjagden werden erfunden ... das Grundgesetz wird Stück für Stück übergangen (und das von genau den Leuten, die sich ständig als Super-Demokraten aufspielen und andere als Verfassungsfeinde diffamieren).

 

[druckluft]

Astreiner und zudem inhaltsloser Whataboutism, gar ohne jeglichen Verstand.

Doch, doch der Einwand von @FFelsen2000 ist absolut berechtigt. Whataboutism hin oder her. Wo Probleme sind, da müseen sie auch benannt werden dürfen! Nicht immer zwei Maßstäbe anlegen. Das eine ist für dich ein riesen Problem, das andere Whataboutism. So nicht!

Wer wissentlich in 2019 eine AfD wählt, mit einem B. Höcke, der ja höchstrichterlich Faschist ist, der sympathisiert zumindest mit Faschisten, Nazis und/oder Rechtsextremen. Oder möchte die eigene politische Verantwortung eben Faschisten überlassen.

Oder er/sie ist einfach ein Faschist, Nazi und Rechtsextreme/r.

Ist eigentlich ganz einfach.

Ganz ehrlich mir stellt es bei sowas die Nackenhaare auf. Man muss den Höcke nicht mögen. Den darf jeder gerne hinten und vorne kritisieren. Aber ihn auf eine Stufe mit den echten Nazis zu stellen ist gelinde gesagt widerwärtig. Die Opfer des 3. Reichs drehen sich bei sowas im Grabe um! Solche Aussagen verharmlosen die damaligen Verbrechen. Und dienen heutigen richtigen Neonazis als Rechtfertigung. Nach dem Motto: 'Wenn der Höcke sich öffentlich hinstellen darf, darf ich das doch auch. Leute wie @DaRealDeal sagen doch ständig, dass da kein Unterschied besteht.'
Was du betreibst, ist Meinungsmache auf Kosten der damaligen Opfer! Sorry dass ich das so hart sagen muss.
Und nebenbei provozierst du (bewußt?) mit solchen Aussagen den Hass von Leuten die dem Höcke nahe stehen. Wer AFD Wähler auf eine Stufe mit den damaligen Nazis stellt, muss sich über deren Reaktion nicht wundern. Ist mitverantwortlich für deren Hass, indem er ihn provoziert hat. Genau durch solche Einstellungen werden diese kommenden Gesetze dann gerechtfertigt.

 

[K-BV]

und dann wurde der falsche Asphalt verbaut und das wohlweislich der dadurch entstehenden Konsequenzen.

Und du denkst, das sei ein typischer Vorgang für Ostdeutschland? Klar doch!
Sei froh, wenn du als Häuslebauer nicht ähnliche Vorkommnisse beklagen musst. Denn das trifft dich wirklich hart. Das andere lässt sich ja "vergesellschaften". Ansonsten empfehle ich mal, sich an einem normalen Arbeitstag hier in Frankfurt oder Stuttgart z.B. in den morgendlichen Pendlerverkehr zu begeben.
Man kann sich nicht darüber beklagen, dass bestimmte Dinge im Osten nicht funktionieren, und das den Wessies in die Schuhe schieben, obwohl es dort auch nicht funktioniert.
Der Kontext zu dem Hassthema ist mir aber immer noch nicht geläufig. Wenn Versäumnisse im Straßenbau oder ähnlichem, Hasspostings bewirken, müsste das ganze Internet jeden Morgen und jeden Abend zusammenbrechen vor lauter Hasspostings.

 

[DaRealDeal]

@druckluft
Habe ich da etwa einen Höcke-Loverboy getriggert?

Weine nicht, gleich kommt dein Lieblingsgeschichtslehrer vorbei und bringt Dir ein Glas warmer Milch.