News Neue Ampel-Regierung: Verkehrsministerium wird zu einer Art Digitalministerium

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So viel zu der Aussage, ein Bundespräsident in Deutschland habe keine Macht, er sei nur ein Prestige-Model für das Auftreten im Ausland.

Wie ist das eigentlich in Österreich? Der Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat wegen des Skandalls um Heinz-Christian Strache, wofür der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Kreide gestanden hatte, viel mehr Privileg bewiesen, als man das von einem Bundespräsidenten Deutschlands erwarte. Sind in Österreich die Machtverhältnisse ungleich verteilt, so wie sich das Österreichische Parlament in den Kammern Nationalrat und Bundesrat aufteilt? Ist hier ein Österreicher vertreten?
 
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@Bierliebhaber

Hallo Bierliebhaber, ich finde es super, dass du als jemand der nicht in der Großstadt wohnt beschreibt wie es in der Großstadt zugeht. Ich persönlich wohne in Stuttgart und kann dir sagen, dass deine Darstellung eine extrem überspitzte ist. Ich könnte dir jetzt in einem genauso langen Beitrag erzählen warum ICH trotzdem ein Auto benötige, obwohl ich einigen deiner Gedankengänge grundsätzlich zustimme. Darauf will ich aber nicht hinaus. Ich schätze sehr, dass du kein Auto benötigst, aber bitte respektiere auch, dass andere auf ein Auto angewiesen sind.
Ich verstehe nicht, warum es immer Auto gegen ÖPNV ist und man nicht alle Mobilitätsteilnehmer vernünftig in ein nachhaltiges Konzept einbezieht.
 
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Nur nochmal kurz: wenn man alle Mobilitätsteilnehmer vernünftig in ein nachhaltiges Konzept einbezieht geht das automatisch zwangsläufig gegen das Auto, weil momentan alles fast ausschließlich aufs Auto ausgerichtet ist. Wie gesagt, die Städte sind dicht, bleiben zwei Optionen: Häuser platt machen oder dem Auto platz wegnehmen. Bevor wir ÖPNV und Radwege ausbauen können läuft es damit zwangsläufig auf letzteres hinaus.
Ich weiß, ich wiederhole mich zum x-ten Mal, aber Ziel der Sache ist doch, dass eben viel weniger Leute aufs Auto angewiesen sind. Damit ist dann doch auch dafür gesorgt, dass der verringerte Platz für die, die tatsächlich nicht anders können, keine Auswirkung hat, weil die sich diesen mit erheblich weniger anderen Autofahrern teilen müssen.
 
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ghecko schrieb:
Ich glaube, hier wollte die FDP einfach ihren Einfluss maximieren.
kann ich mir kaum vorstellen. Ich glaube eher, dass die anderen Parteien kein neues Ministerium haben wollte und die FDP dann dieses als Kompromisslösung vorgeschlagen hat
 
Terrschi schrieb:
Ich verstehe nicht, warum es immer Auto gegen ÖPNV ist und man nicht alle Mobilitätsteilnehmer vernünftig in ein nachhaltiges Konzept einbezieht.
Weil die "Hardliner" glauben, man könne den ÖPNV so ausbauen, dass man keine Autos mehr braucht. Wie man 2/3 der Berufspendler da reinzwängen soll, das ganze bezahlbar und nachhaltig halten will, hat noch niemand so richtig erklärt.
 
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DarkSoul schrieb:
Weil die "Hardliner" glauben, man könne den ÖPNV so ausbauen, dass man keine Autos mehr braucht. Wie man 2/3 der Berufspendler da reinzwängen soll, das ganze bezahlbar und nachhaltig halten will, hat noch niemand so richtig erklärt.
Das kann man schon, ist in etwa so im Nachbarland. Aber man es fehlt der Wille. Ihr könnt eher froh sein, hat man bei den Koalitionsverhandlungen sich nicht darauf geeinigt, die Bahn zu zerschlagen, das hätte die Qualität nochmal gesenkt wohl...
 
Die neue Regierung macht in der ersten Woche mehr als die alte um Mama Merkel in den letzten 8 Jahren, sehr schön. Bitte bei den Reformen auf dem Gas bleiben, am besten die ganzen 4 Jahre. Die CDU/CSU hat soviel versäumt und liegen lassen, gerade bei der Digitalisierung.
 
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DarkSoul schrieb:
Wie man 2/3 der Berufspendler da reinzwängen soll, das ganze bezahlbar und nachhaltig halten will, hat noch niemand so richtig erklärt.

Nach den Hardlinern soll es aber doch auch überall wo möglich Homeoffice geben, wodurch die Anzahl der Berufspendler reduziert wird.
 
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Kettensäge CH schrieb:
Das kann man schon, ist in etwa so im Nachbarland.
Lass mich raten: Holland? Joa, dann schauen wir mal auf die Zahlen:
https://www.statista.com/statistics...t-used-to-commute-to-work-in-the-netherlands/
Und in DE: https://www.cleanenergywire.org/new...ar-most-used-means-transport-german-commuters

Die Fahrrad&ÖPNV stellt das immer so das als wäre das ein Unterschied wie Tag und Nacht. Ist es aber nicht. Und auch sehr interessant:
https://www.numbeo.com/traffic/region_rankings.jsp?title=2021-mid&region=150

Und wer mal öfter in London war weiß, wie es ausgeht, wenn man City Maut & Co einführt: Völlig überfüllte Tubes im Berufsverkehr. Naja, wer's mag. Ich fühl mich wohl in meinem Auto ;)

folivora schrieb:
Nach den Hardlinern soll es aber doch auch überall wo möglich Homeoffice geben, wodurch die Anzahl der Berufspendler reduziert wird.
DAS wäre tatsächlich das sinnvollste.
 
foo_1337 schrieb:
Lass mich raten: Holland? Joa, dann schauen wir mal auf die Zahlen:
Nö, Schweiz. Das ÖV Netz ist wirklich sehr gut hier, nicht nur in den Städten. Selbst auf die Alpen kommst du mit dem Bus (aka Postauto). Die Busse, Trams und Züge fahren pünktlich, kann mich da nicht beklagen, ist auch der Grund warum ich kein Auto habe.

Ein Digitalministerium gibts übrigens hier auch nicht, aber die Infrastruktur leidet darunter nicht. Den Glasfaser-Ausbau hat man stark vorangetrieben in den letzten Jahren, auf Kosten des Staates.
 
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Quade schrieb:
Ich glaube das wäre eher ein Chaos-Ministerium als Digital ;) - "Mißtraue Autoritäten – fördere Dezentralisierung."
Naja ordentliche Infrastruktur baut man ja so, dass sie dezentral ist. Damit beim Ausbruch von Chaos bzw. Fehlern möglichst nur kleine Bereiche betroffen sind.

Syagrius schrieb:
Gerade der Abbau von Bürokratie im Zuge des Ausbaus der digitalen Infrastruktur kann doch so ein Ministerium viel besser vereinen. Wie oft haben wir uns hier beschwert, dass die selbe Straße immer wieder aufgerissen wird, weil die Koordination nicht möglich war oder funktioniert hat.
Die Koordination die du forderst bedeutet Bürokratie. Denn es hieße ja einen Prozess zur Koordination festzuschreiben. Der Staat wäre dann dazu bemüßigt diesen Prozess durchzusetzen, also müsste Kontrolle und Strafe für die Prozesseinhaltung geschaffen werden. Was wiederum bedeutet, dass jede Firma Dokumentation erzeugen wird, um einer etwaigen Kontrolle zu begegnen.
Das ist ja der Gag, wenn Bürokratieabbau und gleichzeitig mehr Koordination gefordert wird. Das beißt sich grundlegend..

ComputerJunge schrieb:
Es geht um deutlich mehr als "nur" das schon weite Feld der "I-Sicherheit". Aber in diesem wesentlichen Aspekt wäre der CCC eine ideale (eher die einzige) Gegenlobby. Und sie sollten mit dem Aufbau eines """TÜV"" für kritische IT-Infrastrukturen" betraut werden.
Der Club ist ein Verein und darf nicht kommerziell tätig werden und die Mitgleider haben sowieso oft einen gewissen Gewissenskonflikt zwischen Erwerbsleben und Positionen in der Freizeit/im Verein.
Es wäre auch nicht sinnvoll, wer kommerzielle Interessen hat, wird sich im Zweifelsfall öffentlich nicht äußern, wenn politische Gesamtgesellschaftlich schädlich sind jedoch kommerziell äußerst lukrativ.
Also lassen wir den Club mal Club sein :)

RogueSix schrieb:
Oder ein kleines Beispiel für Leute mit privater Krankenzusatzversicherung wie mich:[...]
Das hat weniger etwas mit Digitalisierung als mit Prozessplanung zu tun. Es gibt schlicht marktwirtschaftlich keine Motivation Prozesse so zu gestalten, dass sie das Entstehen von Kosten für den Anbieter befördern. Entsprechend schlecht sind die Prozesse für Kunden, die Leistung fordern wollen.

Ein weiteres mal trifft halt zu: "Wenn du einen beschissenen Prozess digitalisierst, hast du am Ende einen beschissenen, digitalen Prozess"

revocelot schrieb:
[...]
Datenschutz schön und gut aber mit dem CCC würde man das auf ein neues Level bringen. Zu viel Datenschutz ist innovationsfeindlich - einer der Gründe für den schlechten Zustand der aktuellen Digitalisierung in Deutschland.
Zitat Ulrich Kelber:
"Jene, die über Datenschutz schimpfen, sind meist die größten Digitalisierungsversager"
Gute Prozesse zeichnen sich dadurch aus, dass sie mit möglichst wenig Daten das gewünschte Ergebnis liefern. Man muss "nur" die richtigen Daten erfassen. Oftmals ist es ein Problem, dass massig Daten erfasst werden, das ganze dann jedoch so unstrukturiert erfolgt, dass wichtige Daten unzuverlässig bis gar nicht erfasst werden oder in Prozessen lasen, die mit der Datenflut gar nicht klarkommen können.
Größtes Problem sind Imho die Leute, die diese Grundlagen nicht ansatzweise verstehen (können).

DekWizArt schrieb:
und davon ab, der CCC möchte gar nicht politisiert werden.
Der CCC ist politisch, war er von Anfang an und hat daher auch nie die Gemeinnützigkeit beantragt. Denn politische Aktivitäten sind als gemeinnütziger Verein nicht erlaubt. Genauso ist es kein Geheimnis, dass die Zusammenarbeit mit Grünen und Linken recht gut ist (sind immerhin die Einzigen, die Vertreter vom CCC in Fachausschüsse einladen)

Naru schrieb:
Ich weiß, dass die Digitale Gesellschaft e. V. mit der ÖRR verwoben ist, aber auch, dass ein wenig Lobbyismus unabdingbar ist, um im Europäischen Parlament Mitsprache zu erhalten. Dort ist der Chaos Computer Club nicht mitvertreten: Was tut derjenige Club also für das Gemeinwohl ALLER europäischen Mitbürger?
Ergänzung ()
Hui du vermischst aber Dinge und schreibst mit viel Meinung zum Wissensmangel -.-
Der CCC war und ist Keimzelle der europäischen Hackerkultur und netzpolitischem Aktivismus und hat sogar Amerikaner inspiriert das Konzept Hackerspace über den Teich zu tragen. Genau jene Hackerspaces wo die Diges ihre politschen Abende abhält.
Oder anders, mit dem CCC ist ein Umfeld groß geworden, welches gesellschaftlich agiert.

Naja und aufgrund der Mitgliederanzahl und da meist die Veranstaltungen übers Jahr etwas Geld abwerfen kann der CCC immer mal wieder finanziell helfen. Ich bin mir aber gerade nicht sicher, wie öffentlich die Finanzberichte vom CCC e.V. sind.

Edit: Ganz wichtig: CCC, Diges, EDRi, AG Kritis und was es nicht alles nocht gibt sehen es glaube als "gemeinsam" und nicht als "entweder oder".
 
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ComputerJunge schrieb:
im ausreichenden Sinne konzeptionell/technisch sicher (Stichwort CCC) machbar wäre

Bin ich voll bei dir und ich lasse mich gerne überraschen.

Vom Staat bezahlte "Experten", die von vom Staat bezahlten Beamten überwacht werden und die billigste Lösung auf die Bürger loslassen werden, ist aber mMn genau das, was wir mit "ausreichend sicher" bekommen werden.

Und hinterher hat keiner kommen sehen, dass von jedem deutschen Bürger die Krankenakten für Menschen verfügbar sind, die dieses eigentlich nicht dürfen.

Es ist schon schlimm genug, dass jede Dame und jeder Herr im Finanzamt meine Steuererklärung einsehen kann, ohne in ein Archiv gehen zu müssen und die Papiere dort einsehen muss.

Es soll aber nicht "jeder" wissen, ob ich Fußpilz oder Karies habe. :evillol:

Ob das dann mit dem Schlagwort "Digitalisierung" noch zu tun hat und ob ich glaube, dass das Verkehrsministerium mit den dort arbeitenden Menschen dieses leisten kann, bleibt dahin gestellt.

Meist sind die Mitarbeiter in diesen Behörden noch unfähiger, als ihr Chef. Der letzte Chef hat bewiesen, wie "super" das Verkehrsministerium besetzt ist.

Man kann aber nicht alle raus schmeißen. Man muss mit dem arbeiten, was man hat und die Menschen, die man anleitet an Dingen arbeiten lassen, die ihre Fähigkeiten nicht überschreiten. :heilig:

mfg
 
Polaros schrieb:
Wer kennt nicht die Schlagzeilen, wo Geimpfte Ungeimpfte wegen einer nicht getragenen Maske an einer Tankstelle hinterlistig erschossen haben.
Oder Fackelmärsche vor den Häusern von Ungeimpften....:freak:

Also bitte, eine Seite radikalisiert sich deutlich mehr als die andere und greift zu gewaltätigen Maßnahmen.

Du pickst dir jetzt diesen einen Fall bzw. Schlagzeile raus - ohne wirkliche Hintergrundinformationen zu haben?

Das diese Tat durch nichts zu entschuldigen ist, sollte jedem normal Denkenden klar sein.

Trotzdem wird dieser Fall medial ausgeschlachtet und einfach drauf los geschrieben anstatt sich zurückzuhalten:
Nach dem Tankstellen-Mord von Idar-Oberstein geraten immer mehr Details ans Licht. Ein 49-Jähriger erschoss vor wenigen Tagen einen 20-jährigen Studenten, der als Kassierer in einer Tankstelle arbeitet. Der Grund sei laut dem mutmaßlichen Täter, dass der junge Mann ihn auf die Maskenpflicht hingewiesen hätte. Mit dem Mord wollte er ein Zeichen gegen die Corona-Maßnahmen setzten. Die Tat hat auch Auswirkungen auf Tausende Angestellte, die nun in Angst leben.

Hat er diese Aussage so getätigt mit dem Mord?

Statt erstmal die Ermittlungen abzuwarten, vielleicht hatte er Typ ja psychische Probleme, so wie quasi jeder Einzeltäter mit Migrationshintergrund - falls dies mal jemandem aufgefallen ist...

Wo sind die Schlagzeilen in den großen Medien, wo Geimpfte auf Ungeimpfte losgehen, oder die Antifa hier sich als SA-Truppe aufspielt und Maskenkontrollen durchführt?!

Wo sind jetzt die Fackelmärsche von Ungeimpften vor den Häusern von Geimpften gewesen?
Was reimst du dir da zusammen, so wie du es gerade brauchst?
Dieser Vergleich ist einfach lächerlich - sieht man aber auch an den Likes und die Texte der Liker ;)


Also, nicht nur Rosinenpickerei betreiben sondern auf beiden Seiten schauen - die radikalsieren sich genauso und es wird eben auch die unsägliche Politik und deren Spaltung wohl so weiter gehen:/
 
Piktogramm schrieb:
Also lassen wir den Club mal Club sein
Das war von mir jetzt auch nicht in dieser unmittelbaren Form ernst gemeint. ;-)
Der Preis würde ein hoher sein. Wenn gesamthaftes Wunschbild und die Einschätzung von Machbarkeiten aufeinandertreffen, sind die "Verräterrufe" heutzutage leider nie weit. Ich verstehe, warum jemand das nicht möchte. Aber irgendwie müssen wir wieder mehr Kompetenz an die richtigen Stellen bekommen. Und Kompetenz bezieht sich nicht nur auf die rein inhaltlichen Sachthemen.


[wege]mini schrieb:
Es ist schon schlimm genug, dass jede Dame und jeder Herr im Finanzamt meine Steuererklärung einsehen kann, ohne in ein Archiv gehen zu müssen und die Papiere dort einsehen muss.

Es soll aber nicht "jeder" wissen, ob ich Fußpilz oder Karies habe. :evillol:
Dass mit dem Finanzamt stört mich nicht (zu Zeiten der Rollarchive war der Zugriff für Hinz und Kunz m. E. sogar noch einfacher). Nicht, weil ich etwas zu verbergen hätte, sondern weil das schlichtweg die Aufgabe dieser Damen und Herren ist.

Aber nochmal zur Krankenakte: Ich schrieb bewusst, dass ich für eine Digitalisierung bin. Zu einem entsprechenden Konzept gehört ein (restriktives) dem Verfahren inhärentes Berechtigungs-/Datenzugriffkonzept zwingend dazu. Und so etwas ist möglich - wen "man" will. Es ist allerdings eine Mammutaufgabe.

[wege]mini schrieb:
Vom Staat bezahlte "Experten", die von vom Staat bezahlten Beamten überwacht werden und die billigste Lösung auf die Bürger loslassen werden, ist aber mMn genau das, was wir mit "ausreichend sicher" bekommen werden.
Das wäre in der Tat ziemlich das Gegenteil von dem, was mir vorschwebt. Gegen Beamte habe ich an diesen Stellen nichts, solange sie Experten und nicht "Experten" sind.

Meine Meinungsänderung kommt aus der persönlicher Erfahrung. 2017 "durfte" ich meine damals schon betagtere Mutter auf einer Odyssee durch das praktische deutsche Gesundheits- und Facharztwesen begleiten. Selbst etwas, dass ich nur als lediglich leidlich funktionierenden Informationsaustausch und "Kolleginnen und Kollegen" bezeichnen würde, war zu keinem Zeitpunkt erkennbar. Wir Kinder haben schlussendlich die gesamte analoge Krankenakte bei den Verantwortlichkeits-"Hops" transportiert. In einem Fall "durften" wir die Kopien sogar selber erstellen.
 
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ComputerJunge schrieb:
zu Zeiten der Rollarchive war der Zugriff für Hinz und Kunz m. E. sogar noch einfacher

Wenn man die Faulheit der Menschen außer acht lässt, mag das sein. Das berühmte Beamtenmikado ist ja aber auf tatsächlichen Gegebenheiten beruhend.

Ein Klick entfernt und mal schauen, was der Typ vor dir auf Tasche hat, ist aber sehr leicht und wird daher häufig gemacht. Selbst bei Banken ändert sich das Verhalten der Sachbearbeiter, wenn sie den Kontostand sehen :heilig:

Bei Menschen in den letzten Lebensjahren, ist weniger Aufwand für die Angehörigen natürlich wünschenswert und bei allen von uns zu Hause gepflegten Verwandten, hätte ich mir auch weniger Aufwand gewünscht. Das lag aber immer an den Menschen auf der Gegenseite.

Einen Transportschein für einen 92 Jahre alten Mann zu bekommen, der seine Untersuchung beim Urologen benötigt, da er mit Katheter lebt, ist z.B. eine echte Qual, wenn man mit Menschen zusammenarbeitet, die längst von Maschinen abgelöst werden müssten.

Jetzt sind wir aber schon wieder OT.

mfg
 
[wege]mini schrieb:
Selbst bei Banken ändert sich das Verhalten der Sachbearbeiter, wenn sie den Kontostand sehen :heilig:
Ja. Noch früher kannten aber alle Bankmitarbeiter (am Schalter) ihre Kunden samt Solvenz ohne IT. :D

Zum Bankwesen kann ich aber daher schreiben, da ich in der Finance-IT unterwegs bin. War ich Anfang der 2000er (als Quereinsteiger) noch schockiert (über die internen Prozesse), haben sich beim Thema Datenschutz in den letzten Jahren dramatische Veränderungen ergeben. Mittlerweile nimmt das aus meiner Sicht allerdings in Teilen Formen an, die den Entwicklungsprozess sehr erschweren: Personenbezogene Echtdaten auf Entwicklungsumgebungen gibt's nicht mehr, auf Integrationsumgebungen selektiv nur noch mit zeitlich begrenzter Ausnahmegenehmigung (und entsprechenden Vertragsklauseln für Externe). Das erschert die Fehlerursachensuche in Einzelfällen sehr, ist aber der zu entrichtende Preis. Im Sinne des Datenschutzes gefällt mir das ausgezeichnet.
Es kostet allerdings auch viel (zusätzliches) Geld. Und ein Teil dieses Geldes wird mittlerweile an Endkunden (in welcher Form auch immer) weitergegeben.
 
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cruse schrieb:
...
Digitaler Staat und digitale Verwaltung
...
Edit: Auszug aus dem Koalitionsvertrag
Das was Parteien vor der Wahl zum Wähler sagen ist rechtlich irrelevant, was deutlichst bewiesen (Impfpflichtbefürwortung) wurde, auch wenn sie dadurch ihre Mandate zur Machtausübung vom Wähler bekommen haben.

Wie kommst du auf die groteske Idee, dass eine Vereinbarung zwischen diesen Parteien relevanter wäre.
Das ist nur Papier.
 
Cardhu schrieb:
Und dann zitierst du einen ironischen Beitrag? Na, ich weiß ja nicht, ob das so zielführend ist ;)
Naja, Dein Post liest sich ironisch halt so, daß Dir die Zuordnung nicht gefällt oder passend erscheint, daher hab ich Dich zitiert.
 
Hovac schrieb:
Wie kommst du auf die Groteske Idee, dass eine Vereinbarung zwischen diesen Parteien relevanter wäre.
Rechtlich relevant im Sinne von einklagbar ist er natürlich nicht. Er ist aber politisch relevant, weil er als Letter-of-Intent die Referenzziele für diese Legislatur formuliert. Er ist also die inhaltliche Basis für das, was zukünftig in Form von Gesetzen und Verordnungen rechtlich relevant werden soll bzw. wird.
 
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