Quo vadis BTMG?

[Yieva]

Wenn der Bundesrat nicht zustimmt, ist das Gesetz gescheitert

Falsch.

Es ist ein Zustimmungs- kein Einspruchsgesetz.

Falsch. Es ist NICHT Zustimmungspflichtig:
https://www.bundesgesundheitsminist...stimmungsbedürftig,April 2024 in Kraft treten.

Ergänzung (29. Februar 2024)

Und dann?

Und dann was?

 

[ZeT]

Du kannst diesen Quark natürlich auch noch weitere male wiederholen; wird dadurch halt nicht richtiger.

"Interessant dürfte nun in der kommenden Woche werden, welchen Überarbeitungsbedarf Innen- und Rechtsausschuss des Bundesrates beim CanG sehen. Sie bereiten die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat am 22. März inhaltlich vor. Gut möglich, dass die Länder am Ende darauf bestehen, das als Einspruchsgesetz konzipierte CanG nicht hinsichtlich eines späteren Inkraftraftretens im Vermittlungsauschuss zu verhandeln, sondern womöglich auch noch einmal inhaltlich."

 

[Incanus]

Falsch. Es ist NICHT Zustimmungspflichtig:

Das finde ich in dem verlinkten Papier nicht und das sieht der Bundesrat anders:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs...-0400/367-1-23.pdf?__blob=publicationFile&v=1

 

[ZeT]

Und dann was?

Wie "dann was?".

Was ist wenn ich diese Klausel als Mitglied nicht unterschreibe?

 

[Erathosti]

Wenn der Bundesrat nicht zustimmt, ist das Gesetz gescheitert und muss neu formuliert und beschlossen werden. Es ist ein Zustimmungs- kein Einspruchsgesetz.

Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig.
Es geht um das Aufrufen vom Vermittlungsausschuß bezüglich des Amnestieteils vom Gesetz - das geht auch bei nicht zustimmungspflichtigen Gesetzen.

@knoxxi
Danke


Da sieht man wieder was das für ein Irrsinn war die Kriminalisierung. Es wäre ein großer Witz, wenn es aufgrund des Amnestieteils verzögert wird bzw so lange dauert bis CDU/CSU wieder da ist und es gar nicht mehr kommt.
Keine Digitalisierung (jeden Fall nochmal einzeln prüfen), unsinnige Kriminalisierung und die Menschen leiden weiterhin - ganz toll, Respekt.

War alles kein Problem in Kanada und den US-Bundesstaaten - da hat man zum Teil die Behördenregistereinträge einfach gelöscht. Aber hier wird mit hanebüchenen Argumenten versucht zu verzögern/verhindern.

Schnell noch ein Ergänzung einbauen bzw nachtragen (nach dem das Gesetz in Kraft ist), dass die Behörden nichts zu befürchten haben, wenn sie das löschen und gut ist.

 

[Yieva]

Was ist wenn ich diese Klausel als Mitglied nicht unterschreibe?

Na dann wirst du halt kein Mitglied... lol - was für eine Frage... o.O

Ergänzung (29. Februar 2024)

"Interessant dürfte nun in der kommenden Woche werden, welchen Überarbeitungsbedarf Innen- und Rechtsausschuss des Bundesrates beim CanG sehen.

Ist halt irrelevant; er ist - unabhängig davon was er gerne will - eben NICHT zustimmungsbedürftig. Ist das so schwer zu begreifen? ;D

Was der Bundesrat jetzt außerdem versucht, sehen doch alle: Sie wünschen sich den Starttermin dieses bereits beschlossenen Gesetz etwas nach hinten zu schieben - weil so viele Fälle nachträglich bearbeitet werden müssen.

 

[ZeT]

Na dann wirst du halt kein Mitglied... lol - was für eine Frage... o.O

"Ist ja keiner gezwungen, dem zuzustimmen und trotzdem Mitglied zu werden..."

Wie soll man diesen Satz sonst bitte verstehen?

 

[Yieva]

Wie soll man diesen Satz sonst bitte verstehen?

Dass niemand gezwungen wird, dort zu unterschreiben und Mitglied zu werden.

Heute schon zu viel gekifft, oder woran liegt dein Nicht-Begreifen?

 

[ZeT]

Is halt kaputte Grammatik aber ich verstehe.

Naja, in den Club tritt doch keiner ein. xD

 

[Yieva]

Naja, in den Club tritt doch keiner ein.

Du hast bestimmt eine niedliche "Wahrsagerkugel" - die offensichtlich nur Unsinn anzeigt.

 

[hotzenplot]

Es steht diesen Clubs selbst frei, ob sie ihren Mitgliedern das Zeug durch deren Mitgliedsbeiträgen verrechnen oder bei Abgabe eine zusätzliche Gebühr fällig wird...

wo steht das bitte im Gesetz?

§ 2 sagt eindeutig, das der Handel mit Cannabis weiterhin verboten ist. nirgends im Gesetz steht das Anbauvereinigungen von § 2 ausgenommen sind. nirgends steht das die Erträge entgeltlich weitergebenen werden dürfen.

es steht eindeutig das Erstattungskosten für das Vermehrungsmaterial was an anderen Anbauvereinen und Nichtmitglieder weiter gegeben wird, von den Empfängern zu zahlen sind, es steht eindeutig das Anbauvereinigungen gemeinschaftlich anbauen dürfen und die Erträge an Mitglieder weitergeben dürfen. Von entgeltliche Weitergabe von Cannabis ( Wirtschaftsgut ) ist nie die Rede, geschweige denn das Anbauvereinigungen von § 2 ausgenommen sind


hier der endgültige Gesetzbeschluss

https://dserver.bundestag.de/btd/20/104/2010426.pdf

 

[Yieva]

§ 2 sagt eindeutig, das der Handel mit Cannabis weiterhin verboten ist.

Das tangiert die Abgabe zum Selbstkostenpreis nur nicht... ;D

 

[ZeT]

Du hast bestimmt eine niedliche "Wahrsagerkugel" - die offensichtlich nur Unsinn anzeigt.

Sag mir einen Grund weshalb ich einem Club beitreten sollte wo ich für mein eigenes Weed zahlen soll?

Oder willst du das nur auf Mitglieder begrenzen die zwar mithelfen aber kein eigenes Weed anbauen? So hab ich zumindest das Gesetz verstanden das man da aktiv mitmachen soll.

 

[Yieva]

Sag mir einen Grund weshalb ich einem Club beitreten sollte...

In welchen Club du beitreten willst interessiert mich nicht und ich habe auch nicht vor, deine Person in auch nur irgendeinen Club zu drängen. ;D

So hab ich zumindest das Gesetz verstanden das man da aktiv mitmachen soll.

Aktiv mit machen... was das heißt steht in den Sternen.
Wenn sich jemand zeitlich nicht groß einbringt, aber wichtige kleine Dinge regelmäßig durchführt (z.B. die Wartung der Elektrik usw.) ist das ja auch schon eine aktive Teilnahme.

 

[ZeT]

In welchen Club du beitreten willst interessiert mich nicht und ich habe auch nicht vor, deine Person in auch nur irgendeinen Club zu drängen. ;D

Und schon gehen dir die Argumente aus.

Warum sollte irgendjemand für sein eigen angebautes Weed nochmals Gebühren bezahlen?

 

[hotzenplot]

Das tangiert die Abgabe zum Selbstkostenpreis nur nicht... ;D

die Abgabe der Erträge, tangiert sehr wohl

denn einzig die Erstattungskosten für Vermehrungsmaterial an andere Vereine und Nichtmitglieder sind erlaubt, ansonsten war es das mit Selbstkostenpreis

da dem Verein nur Kosten für Miete,Strom,Wasser,Vermehrungsmaterial , Dünger und was weiß ich nicht was entstehen , müßen Mitgliedsbeiträge her. Aber dann für den Ertrag von Vermehrungsmaterial noch Kosten dafür verlangen, ist verboten, da dann ein Handel entsteht

Aktiv mit machen... was das heißt steht in den Sternen.
Wenn sich jemand zeitlich nicht groß einbringt, aber wichtige kleine Dinge regelmäßig durchführt (z.B. die Wartung der Elektrik usw.) ist das ja auch schon eine aktive Teilnahme.

auch da ist das Gesetz eindeutig, aktiv heißt entweder man gibt dort seine Samen ab und die kümmern sich drum und du bekommst den Ertrag deiner Samen ( nur die vorgeschriebene Menge ) oder du ziehst dort selbst deine Pflanze auf oder du hilfst eigenhändig bei dem aufziehen der Pflanzen die im Verein sind

 

[Yieva]

Warum sollte irgendjemand für sein eigen angebautes Weed nochmals Gebühren bezahlen?

Weil das nicht SEIN angebautes Weed ist, sondern das Weed welches gemeinschaftlich(!) angebaut wurde.

Privat haben viele nicht den Platz dafür; oder kennen sich nicht aus. Oder brauchen nur 5g im Monat für ihre Wochenenden.

Ergänzung (29. Februar 2024)

die Abgabe der Erträge, tangiert sehr wohl

Nö... ;D

da dem Verein nur Kosten für Miete,Strom,Wasser,Vermehrungsmaterial , Dünger und was weiß ich nicht was entstehen , müßen Mitgliedsbeiträge her.

Die können aber eher nicht fix sein; weil auch die Anzahl der Mitglieder höchst variabel ist - es werden Menschen austreten und auch andere Menschen eintreten.

 

[hotzenplot]

Die können aber eher nicht fix sein; weil auch die Anzahl der Mitglieder höchst variabel ist - es werden Menschen austreten und auch andere Menschen eintreten.

da die Höhe der Mitgliedsbeiträge in den Satzungen festgehalten werden müssen und Satzungen nicht mal einfach so geändert werden dürfen, nennt man das Pech

 

[ZeT]

Weil das nicht SEIN angebautes Weed ist, sondern das Weed welches gemeinschaftlich(!) angebaut wurde.

Geimenschaftlich bedeutet, das man in einer Gemeinschaft etwas anbaut. Das muss nicht für die Gemeinschaft sein.

 

[Yieva]

da die Höhe der Mitgliedsbeiträge in den Satzungen festgehalten werden müssen und Satzungen nicht mal einfach so geändert werden dürfen, nennt man das Pech

Oder auch Unsinn, was du da brabbelst - so wie vor einiger Zeit schon, als du nicht verstanden hast was wissenschaftliche Theorien sind...

In so nem Club dürfen pro Tag 25g verkauft/abgegeben werden bzw. pro Monat 50g - je Mitglied.
Ob die berechtigte Abgabe an ein Mitglied bereits mit dem Mitgliedbeitrag finanziert wurde oder doch noch ein kleiner Obolus zu entrichten wäre, steht den Clubs frei - dazu gibt es keine fixe Regelung.

Ergänzung (29. Februar 2024)

Geimenschaftlich bedeutet, das man in einer Gemeinschaft etwas anbaut. Das muss nicht für die Gemeinschaft sein.

In diesem Fall IST es aber für die "Gemeinschaft" - respektive für den Club.
Und jedes Mitglied kann (nicht muss) davon etwas abhaben. Es wird dem einzelnen Mitglied nicht zustehen, SEINE Pflanzen zu züchten und DESSEN Ernte dann alleine für sich zu beanspruchen...