News Soziale Netzwerke: Bei Hassbeiträgen und Fake News drohen Bußgelder

[Ozzy83]

Bei der Misswirtschaft der Regierung, ist es kein wunder dass sie permanent nach neuen Futterstellen suchen. Die Kosten für Flüchtlinge müssen ja irgendwoher kommen. Dafür wird dann im Leben des Versorgers der Rotstrich angesetzt.

 

[halbtuer2]

Bei der Misswirtschaft der Regierung, ist es kein wunder dass sie permanent nach neuen Futterstellen suchen. Die Kosten für Flüchtlinge müssen ja irgendwoher kommen. Dafür wird dann im Leben des Versorgers der Rotstrich angesetzt.

Mit dieser Aussage mußt Du jetzt aber aufpassen, Ozzy. Da könnten sich manche Leute vielleicht auf den Schlips getreten fühlen, ist ja schon ein Hassbeitrag.
Viel nötiger wäre es, Bußgelder für nicht eingehaltene Wahlversprechen aufzuerlegen.
Dann wäre das Staatssäckel auch gut gefüllt.
Egal was man anstellt, überall nur noch Kontrolle, Überwachung und Zensur.
84 haben wir schon längst hinter uns gelassen.

 

[Ravenstein]

Bei der Misswirtschaft der Regierung, ist es kein wunder dass sie permanent nach neuen Futterstellen suchen. Die Kosten für Flüchtlinge müssen ja irgendwoher kommen. Dafür wird dann im Leben des Versorgers der Rotstrich angesetzt.

...
Die Kosten für die Flüchtlinge sind nur ein Bruchteil der Griechenlandkrise, auch andere Posten schlagen erheblich stärker durch. Mal davon ab sind solche Aussagen wie die deine nicht besser als solche der AFD und NPD.

 

[romeon]

deshalb muss man die Kohle nicht weiterhin - und diesmal ganz freiwillig - zum Fenster rauswerfen. Zudem es aller Voraussicht nach wiederkehrende Kosten sind. Trotz aller Ecken, in die man gerne von Andersdenkenden gedrückt wird, sollte man sich ein Stück Realismus aufgehoben haben.

 

[Corros1on]

Dieser Gesetzesentwurf macht keinen Sinn! Geschweige davor, dass wir schon Gesetze haben die strafbare Inhalte abdecken.

Zur Info ich beziehe mich nur darauf was auch wirklich strafbare Inhalte beinhaltet.

Für strafbare Inhalte sollte doch Gerichtlich vorgegangen werden und als wichtigster Beweis dient doch das "Hasskommentar"!
Eine Löschung vernichtet Beweise und die Person braucht keine strafrechtliche Konsequenzen befürchten!

Ich kenn mich zwar nicht so gut aus mit den Gesetzen aber ich weiß, dass ein verschwinden lassen von Beweisen nicht ganz legal sein soll!
Facebook wird zu einer kriminellen Handlung gezwungen um strafbare Inhalte verschwinden zu lassen! Verstehe ich das richtig?

Außerdem bleibt die Definition von Falschnachrichten immer noch mehr als schwammig!

 

[Beero84]

Zeitungen unterliegen auch einer gewissen Kontrolle, dass sie nicht blanke Lügen als Wahrheit verkaufen dürfen.

Dann klär uns doch mal auf wie das Kontrollgremium heißt welches unsere Tageszeitungen oder Fernsehen kontrolliert?

 

[Lipovitan]

Ich kenn mich zwar nicht so gut aus

Richtig, du kennst dich nicht aus.

Teil des Gesetzesentwurfes ist auch ein Rechenschaftsbericht, den die Betreiber der sozialen Netzwerke vierteljährlich veröffentlichen müssen.

Du kannst übrigens bei Facebook die von dir gesammelten Daten anfordern. Dazu gehören auch von dir gelöschte Daten.
Wenn also Strafverfolgungsbehörden Beweismittel dort anfordern, so kann Facebook dennoch darauf zugreifen auch wenn der Ersteller oder Facebook den jeweiligen Eintrag schon gelöscht hat.

Leute die über einen russischen VPN Lügen über Personen auf Facebook teilen, quasi verleumden. Erklär mir doch mal bitte wie Deutsche Gerichte den Täter verurteilen soll wenn sie keinen Zugriff auf ihn haben. Wie gut das funktioniert sieht man in der Warez Szene. Nämlich so gut wie gar nicht. Die Täter verschleiern ihre Identität und sind nicht zu ermitteln.

Für Opfer also ein Hohn zu fordern das sich Gerichte wenn auch mit mehreren Jahren Verzögerung darum kümmern sollen.

 

[Dr. MaRV]

Für Opfer also ein Hohn zu fordern das sich Gerichte wenn auch mit mehreren Jahren Verzögerung darum kümmern sollen.

Bitter aber so funktioniert ein Rechtsstaat nunmal. Alles andere wäre Selbstjustiz und hier werden Nachrichtenverleger, Kommunikationsdienste und Soziale Netzwerke zu eben solcher genötigt/von unserer unfähigen Politik missbraucht.

 

[Tomsenq]

sondern auf ganz normale Gerichte. Damit ist das System der Demokratie vollkommen unangetastet, da normale Gerichte nichts mit politischen Entscheidungen zutun haben.
Außerdem handelt es sich hier um hunderttausende Beiträge. Um diese zu bearbeiten müsste man tausende zusätzliche Gerichte einberufen. Diese riesigen Kosten müsste dann der Steuerzahler zahlen. So zahlen Facebook und co. auf ihren Internetseiten und damit auch in ihrem "Herrschaftsbereich".

Du vergisst aber das es immer noch einem Gericht obliegt zu urteilen ob ein Beitrag Strafrechtlich relevanten inhalt hat.

Zudem muss erst geprüft werden ob der Post überhaupt unter deutsches Recht fällt.
Das ist nämlich bei Posting welche nicht von deutschen auf deutschem Boden verfasst wurden nicht der Fall. Wenn ein Post voneinem anderen Land verfasst wird fällt das nämlich nicht unter deutsches recht.

 

[Lipovitan]

@Dr. MaRV Nein, es gibt hier für den Betreiber zwei Optionen.

Solche Personen von seiner Plattform zu bannen (Stichwort: Hausrecht) und/oder diese Personen an die Strafverfolgungsbehörden zu melden.

Das passiert hier täglich auf Computerbase und in Diskotheken. In Diskotheken wird auch nicht jeder Grabscher der Polizei gemeldet sondern einfach vor die Tür gesetzt. Und das ist keine Selbstjustiz sondern die setzen einfach ihr Hausrecht durch.

 

[AncapDude]

Ich fürchte ich sehe das etwas anarchistischer, das ganze Staatstheater dient nur der Selbstbeschäftigung und Befütterung von Gelangweilten die nichts zum Wohle der Menschen beitragen und beschneidet zusätzlich unsere Freiheit (auch bei "weichen" Gesetzen => Salamitaktik). Wir bauen immer mehr Dächer ohne tragende Wände. Lasst doch die Leute einfach im Netzwerk abrotzen, früher oder später bekommen sie schon eins auf die Mütze wenn sie es übertreiben (Grüße an den CB-Mod) und die Opfer lernen sich zu wehren, das ist die langfristig bessere Investition als alle zu bemuttern und schnell schnell weglöschen. We are just humans.

 

[Binärmann]

Wie praktisch. Was der Obrigkeit dann nicht passt wird zur Fake-News erklärt. Das geht hier in Merkelland teilweise einen ganz unschönen Weg... :-(

Wer definiert eigentlich was eine Hass-Nachricht oder Fake News sind?

"Abgekaute Fingernägel sind oft ein Zeichen psychologischer Probleme" und dazu ein Foto von Merkels Händen, ist das schon Hass? Eher eine psychologische Binsenweisheit aber warum wird das dann bei den Systemmedien sofort gelöscht, wenn man das schreibt? Und würde es auch gelöscht wenn es Trump, Putin oder Kim aaus Nordkorea betreffen würde? Viele Fragen... ;-)

 

[Fliz]

FB macht momanten pro Quartal 3 Mrd. Gewinn.. Das die dann bei einer max. Strafe von 50 Mio ganz locker bleiben ist doch normal. Vielleicht sollte Hr. Maas mal mit Prozentangaben des Gewinns oder den Umsatzes arbeiten..

 

[Purple]

Mal wieder probiert der Staat etwas gesetzlich zu regeln und greift dabei völlig ins Klo. Wie kann man so etwas ernsthaft probieren umzusetzen? Völlig an der Realität vorbeiregiert.
Unsere Politik ist scheinbar immernoch nicht im IT Zeitalter angekommen. Traurig so viel inkompetenz.

 

[Pitt_G.]

Manchmal kann man einfach nur heulen.., ob das dann auch ein Hass Beitrag ist, wenn ich nach dem Motto neues aus der Anstalt, einen cholerischen bekomme, wenn ich sehe, was bei DVB-T und ein paar anderen Themen wie dem Feinstaub so falsch läuft.

 

[noxon]

OK. Damit gibt's damnächst in Deutschland also keine Kommentarfunktion mehr.
Echt super.

Da die 100%ige Kontrolle unmöglich zu erfüllen ist, die Regulierung mit irrsinnigen Kosten verbunden ist und die Kommentare kein Geld einbringen besteht doch kein Grund diese aktiviert zu lassen.

Da wird ganz einfach wie damals die Musikvideos bei Google abgeschaltet oder die News-Snippets in den Suchergebnissen nicht mehr angezeigt.

Ich bin mal gespannt wer letztendlich am längeren Hebel sitzt. Unsere dummen Politiker oder Google, Facebook und Co. Ich glaube da braucht man nicht lange raten, wenn man sich das Debakel mit dem Leistungsschutzrecht ansieht.

 

[flode]

Das die Einführung der Zensur im Internet durch die Hintertür.

 

[Herdware]

Ich kann einfach nicht begreifen, warum diese Gesetze immer alle nur gegen Facebook und andere Dienstleister gerichtet sind, statt gegen die eigentlichen Täter.

Es geht hier doch um Inhalte, die gegen Gesetze verstoßen. Die User, die diese Inhalte ins Netz stellen, machen sich also einer Straftat schuldig. Da sollte angesetzt werden!

Wenn diese User wirklich damit rechnen müssen, vor Gericht gestellt und verurteilt zu werden, werden die es sich auch zweimal überlegen, sowas zu tun. Auf Verleumdung und Volksverhetzung stehen mehrjährige Haftstrafen!
Bloßes Löschen der Beiträge oder schlimmstenfalls Accountsperren werden hingegen niemanden wirklich abschrecken.

Der richtige Weg gegen diese Hassbeiträge ist also konsequente, rechtsstaatliche Strafverfolgung gegen die Täter!

Das hat auch den großen Vorteil, dass nicht irgendwelche Facebook-Mitarbeiter sich den Kopf darüber zerbrechen müssen, was wohl Fake-News oder Hassbeiträge sind, die gelöscht werden müssen, und was legale Meinungsäußerung ist. Diese Entscheidung trifft bei Strafverfolgung ein ordentliches Gericht, so wie es sich gehört. Nur in einem rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren kann entschieden werden, was legal ist und was nicht.
Damit ist auch willkürlicher Zensur (proaktive Selbstzensur von Seiten Facebooks und Co. oder gar durch die Hintertür staatlich gelenkte) ein Riegel vorgeschoben.

 

[cma_i]

Mensch Leute, ich hätte nicht gedacht hier so viele mit gesundem Verstand zu lesen, das lässt hoffen...

 

[itm]

Bis zu 50 Millionen Strafe für einen Post? Vermutlich einigt man sich dann gütlich (aka. es werden nur Tausende Euro).

Weil schließlich möchte man ja keinen Stress mit Donald J. TRUMP dem Schutzherrn der US Wirtschaft.