K-BV schrieb:
Was soll denn eine Finanzdiktatur sein? Gerade in Deutschland im Vergleich mit den USA ist der Finanzsektor eher schlecht aufgestellt. Eine Parteiendiktatur existiert so lange nicht, wie man ohne Probleme die Wahl hat sein Kreuz woanders zu setzen.
Wo nur noch dem Götzen "Geld" gehuldigt wird und jedes andere Interesse dahinter zurückstehen muss - darf man getrost von einer Finanzdiktatur reden - denn mehr ist das dann nicht mehr. Wenn tatsächlich irgendwas beschlossen wird, dann kann man davon ausgehen, dass damit nur irgendwelche Branchen gepampert werden sollen. Siehe Riester oder EEG.
Und was unsere Parteiendikatur angeht, die ist nicht mehr weit von der SED entfernt, die auch regelmässig Wahlen abhalten und den Bürgern das Gefühl von Demokratie vermitteln wollte. Genau so fühlt es sich inzwischen auch bei uns an. Es wird alles, wirklich alles, versprochen und nach der Wahl ist das genauso schnell vergessen, die Parteien kochen direkt wieder ihr völlig losgelöstes eigenes Süppchen und kümmern sich vor allem um ihre eigenen Befindlichkeiten und die ihrer Lobbyisten. Von Demokratie ist das inzwischen sehr weit entfernt, denn die setzt voraus, dass die Politik sich um die Befindlichkeiten ihrer Wähler kümmert und sich nicht jedes Gesetzesvorhaben von Lobbyvereinen in die Feder diktieren lässt. Kein Wunder wenn der Bundestag immer schön leer ist, wenn die Gesetze schon fertig von Interessengruppen geliefert und nur noch abgenickt werden müssen.
Und das gilt genauso auch für das EU Parlament, das sich ebenfalls die "Gesetze" in die Feder diktieren lässt (Urheberrechtsreform/Leistungsschutzrecht) und das dann geraede noch abnickt.
Ergänzung:
Es gibt noch wesentlich mehr Beispiele, an denen man sehen kann, dass die Politik nur noch partikulare Interessen einer selbsternannten Elite bedient und dafür die bei ihren Bürgern eingetriebenen Steuergelder verschleudert:
Cum/Cum, Cum/Ex - wo der Staat über Jahre untätig war, während Betrüger aus der Finanzwirtschaft Steuergelder in Massen abzog.
Das Umsatzsteuerkarussell - dem der Staat auch schon mindestens ein Jahrzehnt untätig zusieht.
Die Mövenpicksteuer - wo der Staat den Hoteliers mal eben einen Umsatzsteuernachlass von 19% auf 7% gewährte.
Aber bei der Soli Abschaffung drehen und wenden sich die gleichen Politiker seit dreissig Jahren wo es nur geht. Weil es halt nur um das Einkommen der Masse geht, die ja ganz offenbar nirgendwo mehr eine Interessenvertretung besitzt.