papa_legba schrieb:
@Draguspy Die Verfassung kann der Staat nicht einfach so mal ändern. Das werden weder wir noch unsere Urenkel erleben mMn.
Publisher haften für ihre Publikationen. Wenn sich Twitter, Facebook usw. herausnehmen, die dort veröffentlichten Meinungen so zu editieren, das sie die Konzernmeinung wiedergeben, haften sie ebenfalls. Dazu muss nicht das Grundgesetz geändert werden, sondern lediglich das Privileg entzogen werden, das Plattformbetreiber schützen soll, für Zitate anderer zu haften. Nun editieren sie selbst und schreiben "Richtigstellungen", im Schutz ihres Privilegs als neutrale Internetplattform. Dafür war die Haftungsbeschränkung nicht ausgelegt, sie stammt aus der Anfangszeit des Internet, wo es diese Geschäftspraxis noch nicht gab.
Es ist gut möglich, das du dies noch innerhalb der nächsten 5-6 Monate erlebst. Es besteht erheblicher Handlungsbedarf, noch vor den nächsten Wahlen sicherzustellen, dass nicht anonyme Geldgeber durch gekaufte "Fakt Checks" und "Richtigstellungen" in den Wahlkampf eingreifen und Twitter für die Verbreitung der Falschinformationen noch nicht mal zur Rechenschaft gezogen werden können.
Ein aktuelles Beispiel
Gestern, als die Ausschreitungen in den USA wegen eines vermutlichen Polizeiübergriffes mit Todesfolge auf einen Afroamerikaner begannen, wurde auf Twitter ein Foto gepostet und über 15000 mal geteilt, in dem der Polizist bei einer Feier in einer Reihe mit anderen Polizisten Trump zuwinkt und dieser Scheinbar zurücklächelt. Dabei trägt der Angeklagte ein Cappy auf dem eine rassistische Abwandlung des Slogans Maga steht.
Innerhalb weniger Minuten war klar, das das Bild eine Fälschung war. Es dauerte jedoch 12 Stunden, bevor Twitter das Foto als gefälscht/fotoshoped markierte. Ohne Twitter hätte das Foto niemals diese Reichweite erlangt, gestützt von der langsamen Reaktion des Unternehmens.
Und jetzt mal zur Haftung:
Wenn irgend eine Zeitung so ein Foto veröffentlicht und behauptet, Trump hätte Sympathie für den Täter, wie auf dem Foto zu sehen, dieses sich als Fälschung herausstellt, hätte das juristische und finanzielle Konsequenzen für die Zeitung.
Wenn Twitter das tut, bedient es sich dritter, die nicht angreifbar sind, filtert aber gemäß der eigenen Geschäftspolitik und bleibt selbst Haftungsfrei aufgrund einer Ausnahme für neutrale Internetplattformen, was man aber ganz offensichtlich nicht mehr ist.