"The choices that Twitter makes when it chooses to suppress, edit, blacklist, shadowban are editorial decisions, pure and simple," Trump said. "In those moments Twitter ceases to be a neutral public platform and they become an editor with a viewpoint." In its fact-check, Twitter added several paragraphs to Trump's tweets.
Indeed, the
executive order reads: "It is the policy of the United States to ensure that, to the maximum extent permissible under the law, this provision is not distorted to provide liability protection for online platforms that — far from acting in 'good faith' to remove objectionable content — instead engage in deceptive or pretextual actions (often contrary to their stated terms of service) to stifle viewpoints with which they disagree."
"Section 230 was not intended to allow a handful of companies to grow into titans controlling vital avenues for our national discourse under the guise of promoting open forums for debate, and then to provide those behemoths blanket immunity when they use their power to censor content and silence viewpoints that they dislike," the order adds.
https://www.foxnews.com/politics/trump-signs-executive-order-on-social-media-companies
Interpretieren wir das mal anhand des Beispiels des Publishers Computer Base.
Wenn ein User hier eine produktschädigende Meinung veröffentlich, die sich Lügen und falscher Tatsachenbehauptungen bedient, kann der Konzern den User auf Schadenersatz/Unterlassung verklagen. Weil Einzelmeinungen kaum Einfluss haben und der Schaden nachgewiesen werden muss, solche Prozesse teuer sind und bei Normalverdienern wenig zu holen ist, diese Meinungen kaum Reichweite haben, findet das sehr selten statt.
Wenn nun ein Computer Base Redakteur ein Produkt negativ bewertet und sich dabei nicht nachweisbarer oder frei erfundener Mängel bedient, so kann der geschädigte Konzern Computer Base verklagen. Als Publisher haftet Computer Base für die Aussagen seiner Redakteure.
Bei Internet-Plattformen wie Youtube, Twitter, Facebook usw. gilt eine Ausnahmeregelung. Da sie dem freien Meinungsaustausch dienen und selbst keine Nachrichten Produzieren, haften sie nicht für Falschmeldungen, wenn sie andere Medien zitieren oder Nutzer diese posten, sondern müssen diese lediglich entfernen, wenn sie darauf hingewiesen werden.
Da nun aber Twitter, Facebook usw. durch Löschungen, Moderation, Shadowbans usw. begonnen haben, die Nachrichten der Nutzer zu vefälschen, zu Filtern oder gar zu behaupten, die Wahrheit zu kennen und entsprechend moderieren/editieren zu dürfen, ausgeführt durch Redakteure des Konzerns, sollen sie den Schutz als neutrale Meinungsplattform verlieren und zukünftig genau so haften, wie alle anderen Medienkonzerne auch, die selbst Nachrichten produzieren.
Ich sehe nicht, wie sich Twitter oder Facebook hier argumentativ aus der Schusslinie bringen können, das ganze geht nämlich nicht nur über den Schutz der freien Meinungsäußerung, sondern über Wettbewerbsrecht und Gleichstellung zu anderen Medienkonzernen und da hat die Regierung durchaus die Möglichkeit, regulierend einzugreifen.
Dies wird Begründet damit, das die Plattformen zusehends dem unlauteren Wettbewerb dienen, in dem sie Geld von NGOs, Konzernen oder politischer Stiftungen dafür nehmen, die Produkte/Konzepte derselben propagandistisch zu befördern, dies aber im Schutze der Haftungsfreiheit und ohne jede Transparenz. Die Themen reichen von Umweltpolitik über Corona/Impschutz bis hin zu Genderwissenschaften, Rassismusvorwürfen und ähnliches. Es fließt Geld - es wird entsprechend moderiert - bisher ohne Haftung gegenüber den Geschädigten.
Sollte also der politische Bias/Meinungsfreiheit nicht greifen, bezüglich des Wettbewerbsrechts/Haftung wird es eine breite Allianz kleinerer Medienkonzerne geben, welche bisher ungleich behandelt wurden. Haftung reicht in dem Zusammenhang aus, da schlottern den "Wahrheitskriegern" die Knie bezüglich der Schadensersatzsummen, wenn sie im Fakt Check im Namen des Konzerns eine Behauptung aufstellen, die sich vor Gericht als Falsch herausstellt. Aufgrund der Reichweite dieser Medien, können selbst zu unrecht verunglimpfte/gesperrte einfache User auf Millionenbeträge kommen, US-Gerichte haben da kein erbarmen.
Dann wollen wir doch mal sehen, was es sie zukünftig kosten wird, wenn das Gericht festellt: "Falsche Tatsachenbehauptung" oder "üble Nachrede". Und jetzt soll bitte niemand kommen und meinen, eine falsche Behauptung eines einfachen Users sei genau so schädlich, wie eine falsche Behauptung eines Redakteurs einer Internetplattform mit Nutzerzahlen im dreistelligen Millionenbereich. Danach richtet sich dann der Schadensersatz.
Es gibt dazu ausreichend Beispiele, wie Schundblätter mit hoher Reichweite durch unwahre Behauptungen Existenzen ruinieren, verklagt werden und später Schadenersatz zahlen müssen. So wird das zukünftig eben auch für Twitter/Facebook laufen, keine Sonderrechte mehr.
Ich finde es gut, dass es den Präsidenten getroffen hat, die "da Oben" reagieren viel zu oft erst, wenn sie von Fehlentwicklungen persönlich betroffen werden. Und es ist gut, das er nicht versucht, eine Ausnahme für Politiker zu erreichen, sondern eine Regelung zu finden, die alle vor dieser Art von Willkür schützen soll.
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