Datenschutz der Bundesregierung

[DekWizArt]

Auf dem IT-Gipfel 2016 hat Frau Merkel sich zum Thema Datenschutz gegenüber der Wirtschaft geäußert. Ging leider, wieder mal, in den Medien mehr oder weniger unter.

Der aktuelle Artikel der Wired zu dem Thema der Datenschutzopferung der Bundesregierung:

https://www.wired.de/collection/lif...1.2016&utm_source=Newsletter&utm_medium=email

Das Thema "Datenschutz" oder wie nannte Frau Merkel es so schön Datensouveranität:
https://netzpolitik.org/2016/angela...schutz-jetzt-datensouveraenitaet-nennen-soll/

Mit aller Macht versucht die Bundesregierung das Neuland zu verstehen, hört dabei aber nicht auf die Leute die sich wirklich damit auskennen, sondern nur die Wirtschaft. Es geht, wie immer, nur um das liebe Geld. Die Bürger sind quasi wieder einmal nur dazu da zu zahlen, ob mit Geld oder eben mit ihren Daten.

Alleine ihr Satz
"…wir müssen auch im Bereich der Rechtssetzung und der Rechtssprechung das entsprechende Fachwissen haben, damit die Urteile dann auch entsprechend der neuen Zeit gefällt werden können. Denn das Prinzip der Datensparsamkeit, wie wir es vor vielen Jahren hatten, kann heute nicht die generelle Leitschnur sein für die Entwicklung neuer Produkte.“
ist der Hammer. Sprich Big-Data ist wichtig und muss möglich sein, auf Kosten der Bürger.

Allerdings frage ich mich, wo Frau Merkel denn Datensparsamkeit in der Vergangenheit gesehen hat? Bis vor kurzem war das Internet doch noch Neuland für sie und ihre Kollegen.

 

[TheNam3less]

Letztendlich tut sie ihren Job: Richtlinien festlegen.
Vorratsdatenspeicherung zum x-ten Mal versuchen einzuführen. Selbst wenn das nicht klappt, macht die Wirtschaft diesen Job (und zwar sehr gerne), und der Bürger hat ja sowieso nix zu melden. Wenn es ihm nicht passt, auch egal.

Insofern nix neues, nur die Bestätigung, dass es so weitergeht.

 

[DekWizArt]

Sie macht ihrem Job im Sinne der Wirtschaft, aber im Sinne des Bürgers nicht.

Ok, sie ist CDU, da mag man sagen es ist immer als erstes die Wirtschaft und erst dann der Bürger.

 

[TheNam3less]

Ich denke nicht, dass das irgendwas mit der Parteizugehörigkeit zu tun hat.
Niemand ist so sehr Idealist, dass er als gewählter Volkvertreter tatsächlich das Volk vertritt, und das möglichst uneigennützig. Zumindest nicht, wenn man schon so lange in der Regierung sitzt.

 

[DekWizArt]

Gerade noch eine weitere, passende, Schlagzeile auf spiegel.de gesehen zu den aktuellen TiSA-Leaks:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/so...men-den-datenschutz-gefaehrdet-a-1122844.html

TiSA hat sich ja scheinbar weiter entwickelt unter dem Radar, während alle mit TTIP und Ceta beschäftigt waren.

 

[_killy_]

Sie macht ihrem Job im Sinne der Wirtschaft, aber im Sinne des Bürgers nicht.

Ok, sie ist CDU, da mag man sagen es ist immer als erstes die Wirtschaft und erst dann der Bürger.

Der "Bürger" posted fleißig auf Twitter, Instagram, Facebook & Co. was er dem lieben langen Tag so tut. Wo er sich aufhält, was er grad isst, wie er seine PIN in den Geldautomat eintippt ...

Wenn der "Bürger" an Datensparsamkeit interessiert wäre, wären die obigen Anbieter uns allen Unbekannt.

 

[DekWizArt]

Darum geht es erst einmal nicht. Frau Merkel ging es hier erst einmal nur darum Regeln für die Wirtschaft aufzustellen, der Bürger wird gar nicht erst gefragt oder in die Pflicht genommen.

 

[_killy_]

Doch darum geht es ausschließlich. Die "Politik" handelt nach den Willen der "Bürger". Und die "Bürger" interessieren sich extrem dafür, ihr Leben publik zu machen. Die "Politik" hindert sie nicht daran.

 

[DekWizArt]

Wo handelt die Politik denn nach dem Willen der Bürger? Bei TiSA? Bei der Datensouveranität? Big-Data?

Wir könnten das auch noch auf TTIP und Ceta ausweiten. Das sind alles Geschenke an die Wirtschaft, auf Kosten der Bürger.

 

[_killy_]

-> 28 Millionen User aus Deutschland sind auf Facebook - 19 Millionen davon täglich aktiv. (Stand Feb 2016)


Bürgerwillen ausreichend begründet?

 

[DekWizArt]

Deutschland hat 82.175.684 Einwohner, die FB Nutzer sind nicht einmal die Hälfte.

edit: Dazu geben sie bei FB ihre Daten freiwillig, das ist bei dem Plan der Regierung aber nicht gedacht.

 

[_killy_]

Dazu geben sie bei FB ihre Daten freiwillig

Aha! Ich unterstelle mal, wer freiwillig seine Daten herausgibt und dies auch täglich immer und immer wieder tut, der ist an Datensparsamkeit nicht interessiert.

Ja, wir haben 82 Millionen Bundesbürger. 28 davon auf Facebook ... Twitter & Co. gibt es auch noch. Da kommt schon ein Großteil zusammen ...

Jede Forsa Umfrage fühlt sich ab 1.000 Befragten schon dazu berufen dies auf 82 Millionen Bundesbürger "repräsentativ" hochzurechnen. Da finde ich 28 Millionen von 82 Millionen deutlich "repräsentativer".

 

[Mustis]

Zudem dürfen sich auch die 28 Mio vertreten fühlen. Wenn du dann noch Greise und Kinder unter sagen wir 12 rausrechnest, stehen da auch nicht mehr 28 Millionen 82 gegenüber sondern wohl eher sowas um die 28 aus 60 Millionen.

 

[DekWizArt]

Es ist ein Riesenunteschied ob Max Mustermann auf FB teilt das er jetzt auf Toilette geht oder ob mein Einwohnermeldeamt anfängt meine Daten zu verkaufen oder O2 meine Bewegungsdaten zu Geld machen möchte.

Und letztere beiden Beispiele sind hier das Problem, das ist was Frau Merkel unter Datenschutz eben nicht versteht und ihr scheinbar auch nicht.

 

[TheNam3less]

Aha! Ich unterstelle mal, wer freiwillig seine Daten herausgibt und dies auch täglich immer und immer wieder tut, der ist an Datensparsamkeit nicht interessiert.

Dem geschieht es quasi Recht? So kann man es auch sehen - allerdings sind hier nicht nur die Facebook User betroffen. Wir alle wären betroffen, unabhängig davon ob wir etwas freiwillig nutzen oder nicht. Was ist in den Fällen, wo Daten herausgegeben werden, ohne dass wir dem zugestimmt haben oder wir überhaupt davon wissen? Darum geht es.

 

[_killy_]

Es ist absolut kein Unterschied. Solange die Bürger ohne Ende Daten produzieren und diese selbst publizieren braucht hilft auch kein Gesetz. Dieses würde nicht unterbinden, dass weiterhin Bürger ohne Sinn und Verstand Daten von sich selbst veröffentlichen. Auch Bewegungsdaten gibt sie von sich selbst frei. Ob es nun durch posten des aktuellen Orts ist, Bilder mit Geo-tagging aufnehmen oder Teilnahmebestätigungen zu Events veröffentlichen.

Weder das Meldeamt noch O2 kommen an die Datenmenge & -Qualität von Facebook & Co. ran, welche die Bürger freiwillig von sich veröffentlichen! Das ist das Problem!

 

[DekWizArt]

Nein ist es nicht. Das Einwohnermeldeamt darf mit meinen Daten kein Geld machen. (Punkt)

Genauso O2, wobei ich das Einwohnermeldeamt noch schlimmer finde, da dort absolut kein Weg dran vorbei führt.

Wenn Du da keinen Unterschied siehst, zwischen freiwilligen Daten und Daten die einfach weiter veräußert werden, dann hast Du Datenschutz noch weniger verstanden als die Facebook Jünger.

 

[TheNam3less]

Nein ist es nicht. Das Einwohnermeldeamt darf mit meinen Daten kein Geld machen. (Punkt)

Dürfen sie schon.

 

[DekWizArt]

Dürfen sie schon.

Ja, ich weiß.. das ist ja das Problem und geht gar nicht.

 

[Mustis]

Aha, das ist also verkaufen... Nicht irgendwie eine Auskunft, die sie rausgeben, weil jemand berechtigtes Interesse hat...

Wenn nichtmal sowas gestattet ist, wil ich wissen, wie ihr jemanden finden wollt, an dem ihr berechtigte Forderungen habt. Viel Spass. Das ist ein Freifahrtsschein für jeden GEsetzesübertritt.