Sammelthread Diskussionen rund um den Rundfunkbeitrag

[WhiteShark]

Aus diesem Grund hatte ich mich selbst angemeldet. Denn ein Bekannter wurde auch zum 1.1.2013 rückwirkend zwangsangemeldet und ein anderer hat sich selbst ab 2014 angemeldet. Letzterer musste bisher nichts nachzahlen.
Auch bei mir kam keine Nachforderung für 2013. Wobei ich davon ausgehe, das diese Nachforderung noch kommen wird.

 

[damn80]

ich denke der beitrag wurde nun von experten als nonsens deklariert und das kartenhaus fällt langsam in sich zusammen!?!?
hier iwo in dem fred war auch n link dazu

 

[florian.]

ich bin auch Experte und erkläre das ebenfalls für Nonsens!

und nu?

 

[damn80]

selbternannte möchtegernexperten zählen natrülich nicht
finde den link grad leider nicht

aber hier was ähnliches
http://www.freiewelt.net/nachricht/expertengremium-gegen-rundfunkbeitrag-10050810/

 

[Tandeki]

Dass der Rundfunkbeitrag wegen der geänderten Rahmenbedingungen abgeschafft wird, ist genauso wahrscheinlich, wie eine Abschaffung des Soli. Was in Deutschland einmal erhoben wurde, bleibt uns ewig.

 

[damn80]

soli iss klar bringt ja steuern die sinnlos verpulvert werden können
ganz ehrlich wenn se den kaggmist schon nicht abschaffen dann sollen se wenigstens das ganze gerecht machen und gleich per steuer erheben und ganz klar geregelt einsetzen.
ich denke das was die da an programmen fabrizieren könnte man auch für weniger als die hälfte hinbekommen, nur LEIDER ist das viele geld ja da (reicht ja trotzdem nie muss immer mehr werden) und wird auch verbrannt.

 

[Tandeki]

soli iss klar bringt ja steuern die sinnlos verpulvert werden können

Fällt Dir was auf? Richtig, das ist ein Prinzip. Wo es Geld zu verteilen gibt, sind viele Akteure (=Empfänger) und so entsteht ein derartiger Sog von Interessen, dass es vergebliche Liebesmüh ist, darauf zu hoffen, dass so etwas wie der Soli oder die Rundfunkgebühr abgeschafft wird. Und das völlig frei von inhaltlichen Zwängen!

 

[damn80]

ja mir fällt schon ewig auf das hier so einiges in unserem land und auf der ganzen welt mit uns schief läuft, ich sag nur gier

 

[Tandeki]

Da muss ich immer über meinen Besuch in Norwegen nachdenken. Dort hat man für eine Brücke nur so lange Maut verlangt, bis die öffentlichen Kosten damit gedeckt waren. Danach kostete die Nutzung der Brücke automatisch nichts mehr. In Deutschland ist so etwas undenkbar, obwohl es fair und gerecht ist.

 

[Onkelhitman]

Da muss ich wiedersprechen. Viel cleverer wäre es, wenn man dafür dann einfach viel viel weniger verlangen würde. Sagen wir einmal, um einfach eine Zahl vorzugeben: 10% von dem, was vorher eingenommen wurde. Selbst wenn das nur Centbeträge sind, kann dieses Geld für eine spätere Brücke benutzt werden, sodass bei einer permanenten Einnahme das Geld schon da ist. Man muss dieses Geld natürlich auch in irgend einer Form anlegen. Aber so hätte man für diese Brücke, für die Wartung, und für die nächste Brücke Geld da. Und kann die 10% so weiter laufen lassen für die nächste Brücke, weil das Geld ja noch von der vorherigen Brücke da ist.

Das was du vorschlägst ist ja eigentlich nur das jetzige System. Der Staat macht Schulden, zahlt davon eine Brücke, zahlt sie in Raten ab, und dann ist sie abbezahlt. Gezahlt wurde aber nicht nur die Brücke, sondern auch die Zinsen für das Geld. Hätte man Rücklagen für diese Brücke, so würde man beim nächsten Mal das Geld einfach so bezahlen, ohne Zinsen, und würde dann das eingefahrene Geld wieder sammeln.

Da sich die Summe auch kontinuierlich bis zur neuen Brücke erhöht, steigen auch die Zinsen.

 

[Tandeki]

Das was du vorschlägst ist ja eigentlich nur das jetzige System. Der Staat macht Schulden, zahlt davon eine Brücke, ...

Nö, so funktioniert "Haushalt" ja eigentlich nicht. Das müsste heißen: "Der Staat hat Einnahmen, davon zahlt er die Brücke...". Denn in Norwegen liegt die Sache im Detail anders: der Staat sind die Menschen, die Steuern zahlen. D.h. grundsätzlich hat der Staat einen gewissen Anteil an der Brücke gezahlt, aber auch gesagt "Moment mal, nicht jeder Norweger benötigt diese Brücke und nicht jeder Norweger nutzt sie im gleichen Umfang". Deshalb hat Norwegen nur einen Teil aus Steuern gezahlt, der andere Teil würde nutzungsabhängig durch die Frequentierer gezahlt. Na und irgendwann war eben dieser Teil auch abbezahlt. Die Nutzer hier weiter zahlen zu lassen, um für eine andere Strecke Geld im Voraus zu erheben, DAS wäre das übliche "Wir zocken die Leute ab, weil wir können es"-Prinzip aus Deutschland.

Noch zum Verständnis:

Staatsverschuldung Norwegen = 29,5% des BIP (2013)
Staatsverschuldung Deuschland = 78,4% des BIP (2013)

Schlechter Haushalt... kein Wunder will man überall Extraeinnahmen generieren, damit man den Steuerhaushalt nicht noch mehr belastet. Man nennt es dann nur nicht Steuern, sondern Soli, Rundfunkbeitrag oder Krankenkassen-Zusatzbeiträge. Alles Schmu!

 

[Onkelhitman]

Wenn Deutschland dermaßen Schulden hat, wird die Brücke eben nicht aus dem bezahlt, was man gerade an Steuern reinbekommt, sondern aus Krediten, welche wieder Schulden bedeuten.

Die Nutzer hier weiter zahlen zu lassen, um für eine andere Strecke Geld im Voraus zu erheben, DAS wäre das übliche "Wir zocken die Leute ab, weil wir können es"-Prinzip aus Deutschland.

Wenn die Brücke aber wieder im Eimer ist, weil eben diejenigen, die drüberfahren sie nach und nach zerstören, dann muss ja wiederum der Steuerzahler UND diejenigen zahlen, die drüber fahren. Wieso dann nicht NUR die, die drüber fahren? Denn das ist ja dann schon Deutschland, Dinge bezahlen, die eben nicht jeder benötigt.

 

[Tandeki]

Wenn Deutschland dermaßen Schulden hat, wird die Brücke eben nicht aus dem bezahlt, was man gerade an Steuern reinbekommt, sondern aus Krediten, welche wieder Schulden bedeuten.

Ja genau, lass uns einfach so weiter machen, wie bisher. Hat uns ja weit gebracht.

Wenn die Brücke aber wieder im Eimer ist, ...

Dann entscheidet die Regionalregierung, ob die Reparatur aus den regionalen Steuereinnahmen repariert oder die Maut vorübergehend wieder eingeführt wird. Aber eben transparent und nur für die Zwecke, für die das Geld benötigt wird. Da läuft mit der sachunabhängigen Besteuerung in Deutschland eben einiges seit Jahrzehnten schief.

 

[Onkelhitman]

Bezweifel ich ja gar nicht. Du meinst nur, dass es praktisch ist, wenn man erst die Bürger + die Nutzer dafür aufkommen lässt. Aber wenn das Ding platt ist, müssen schon wieder die Bürger und die Nutzer dafür aufkommen. Und dann wieder, und wieder und wieder.

Wieso soll nicht der dafür aufkommen, ders nutzt? Das Problem ist aber mal wieder: Weder viele Privatpersonen noch viele staatliche Ämter sind in der Lage das Geld auf Seite zu legen für genau den Fall. Sondern in der Zeit haben beide mehr Geld, keine Investitionen, dann wirds Geld verprasst, und wenn wieder was kaputt geht ist kein Geld da, muss man auf Pump machen. Dann wird wieder gemeckert, investiert, für später nichts zurück gelegt und wenn wieder was kaputt geht, selber Quatsch.

Hat aber eigentlich nichts mehr mit Rundfunkgebühren zu tun. Die sind nur so teuer weil es keine klare Definition von "Grundversorgung und Vielfalt" gibt.

 

[Tandeki]

Bezweifel ich ja gar nicht. Du meinst nur, dass es praktisch ist, wenn man erst die Bürger + die Nutzer dafür aufkommen lässt. Aber wenn das Ding platt ist, müssen schon wieder die Bürger und die Nutzer dafür aufkommen. Und dann wieder, und wieder und wieder.

Du hast meine Ausführungen nicht richtig verstanden. Natürlich muss der Bürger dafür aufkommen, wer denn auch sonst. Aber ich sehe einen Unterschied zwischen Norwegen, wo man für eine gemeinschaftliche Anschaffung und selektive Nutzung zahlt und Deutschland, wo man unabhängig von einer konkreten Anschaffung dem Bürger weiter Geld abknöpft, weil man dieses ja immer für irgendwas ausgeben kann.

Weder viele Privatpersonen noch viele staatliche Ämter sind in der Lage das Geld auf Seite zu legen für genau den Fall.

Genau, deshalb imponiert mir das auf den Anlass bezogene System der Norweger auch so.

Hat aber eigentlich nichts mehr mit Rundfunkgebühren zu tun. Die sind nur so teuer weil es keine klare Definition von "Grundversorgung und Vielfalt" gibt.

Ja und nein. Ja, es hat was mit den Rundfunkgebühren zu tun und nein, es gibt eine Definition von Grundversorgung. Darüber haben wir hier im Thread bereits ausführlich diskutiert und das ist ja gerade das Problem. Das System des Rundfunkbeitrags wurde in völlig anderen Zeiten eingeführt, in denen völlig andere Rahmenbedingungen herrschten. Deshalb empfiehlt ja das Expertengremium gerade, das aktuelle System aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen zu reformieren. Aber, und da sind wir wieder bei der Brücke in Norwegen, der deutsche Politiker wird einen einmal eingeführten Geldhahn nie wieder zudrehen. Sei es beim Soli, bei der uns bevorstehenden Maut (denkt an mich, wenn ihr in ein paar Jahren feststellt, dass ihr abgerippt worden seid und die Maut nur eine versteckte Straßensteuer ist) oder eben der Rundfunkbeitrag.

 

[Tinkerton]

Aber eben transparent und nur für die Zwecke, für die das Geld benötigt wird.

Das wären dann keine Steuern, sondern Gebühren. Ist sogar eines der Hauptunterschiede zwischen beiden...

 

[Tandeki]

Schlaumeier, diese Diskussion hatten wir schon. ;-)

 

[Tomislav2007]

Hallo

Viel cleverer wäre es, wenn man dafür dann einfach viel viel weniger verlangen würde. Sagen wir einmal, um einfach eine Zahl vorzugeben: 10% von dem, was vorher eingenommen wurde. Selbst wenn das nur Centbeträge sind, kann dieses Geld für eine spätere Brücke benutzt werden, sodass bei einer permanenten Einnahme das Geld schon da ist. Man muss dieses Geld natürlich auch in irgend einer Form anlegen. Aber so hätte man für diese Brücke, für die Wartung, und für die nächste Brücke Geld da. Und kann die 10% so weiter laufen lassen für die nächste Brücke, weil das Geld ja noch von der vorherigen Brücke da ist.

Das wäre in Deutschland eine dumme Stadt/Gemeinde, du hast so wie es aussieht keine Ahnung davon wie eine Stadt/Gemeinde an Geld vom Bund kommt, du denkst nur mit deiner privaten Haushaltskasse Logik.
Eine Stadt/Gemeinde bekommt am Jahresanfang nur das gleiche Budget vom Bund wenn die Stadt/Gemeinde im letzten Jahr das gesamte Budget ausgegeben hat und ein höheres Budget wenn im letzten Jahr Schulden gemacht wurden.
Wenn die Stadt/Gemeinde am Jahresanfang noch Geld vom letzten Jahr übrig hat dann wird das Budget für das neue Jahr gekürzt, mit der Begründung Ihr braucht es doch nicht.
Der Rundfunk Beitragsservice arbeitet genau so, nur wenn die alles ausgeben können die nächstes Jahr den gleichen oder einen höheren Betrag rechtfertigen.

Grüße Tomi

 

[Onkelhitman]

@Deliberation

Du hast meine Ausführungen nicht richtig verstanden. Natürlich muss der Bürger dafür aufkommen, wer denn auch sonst.

Ich habe deine Ausführungen verstanden. Die setzen aber voraus, dass der Bürger Geld bezahlt für eine Straße, die aber nicht jeder Bürger in Norwegen auch nutzt. Oder ist die eine Straße für alle Bürger? Das heißt es wäre viel lohnenswerter wirklich nur diejenigen zahlen zu lassen, die da drüber fahren. Und nicht die Gemeinschaft aller Autofahrer, obwohl sie da gar nicht fahren.

Wie es ja auch sinnig ist, die Leute für Fernesehen bezahlen zu lassen, die den Quark auch gucken.

Genau, deshalb imponiert mir das auf den Anlass bezogene System der Norweger auch so.

Das deckt die Kosten aber auch nur genau einmal. Danach muss wieder der Bürger und Nutzer zahlen. Ideal ist auch das nicht.

Tinkerton hat natürlich recht. Das sind letztlich dann eher keine Steuern sondern Abgaben. So wie ja auch eine Mineralölsteuer anders eingesetzt werden kann, anstatt eben die Straßen besser zu machen. In Österreich wird im übrigen das Geld der Vignetten dazu genutzt, die Autobahnen zu erneuern. Ideal, da ja Wartungen immer bezahlt werden müssen. Außerdem zahlt ja das Ausland da auch, wenn es da drüber fahren will.

@Tomislav2007
Aus welchen Sätzen schließt du, dass ich nicht weiss, wie es jetzt läuft? Ich weiss wie das jetzt "funktioniert".
Dass das System, welches heute eingesetzt wird der blanke Mist ist weiss ich selber.

Und die Rundfunkgebühren sind genauso eine Farce.

 

[Tandeki]

Ich habe deine Ausführungen verstanden. Die setzen aber voraus, dass der Bürger Geld bezahlt für eine Straße, die aber nicht jeder Bürger in Norwegen auch nutzt. Oder ist die eine Straße für alle Bürger? Das heißt es wäre viel lohnenswerter wirklich nur diejenigen zahlen zu lassen, die da drüber fahren. Und nicht die Gemeinschaft aller Autofahrer, obwohl sie da gar nicht fahren.

Siehste, haste nicht verstanden.

Denn eigentlich sind wir uns einig. Mir ging es darum, dass a) man gemeinschaftlich genutzte Dinge aus Steuern finanziert, b) heavy user anteilig mehr zahlen müssen und b) nach dem Abbezahlen Schluß ist.

Wie es ja auch sinnig ist, die Leute für Fernesehen bezahlen zu lassen, die den Quark auch gucken.

Da wären wir mal wieder bei meinem Vorschlag, das ÖR-Fernsehen zum Pay-TV zu machen. Da haben die Entscheider aber sicher Angst davor, weil dann zu wenig Geld reinkäme. Ist doch viel bequemer, alle zwangszuverpflichten.

Das deckt die Kosten aber auch nur genau einmal. Danach muss wieder der Bürger und Nutzer zahlen. Ideal ist auch das nicht.

Beim Beispiel der Straße ist das optimal. Denn eine kurzfristige Wiedereinführung der Maut zur Bezahlung von Straßenschäden würde die Nutzer nach Nutzung belasten.

Das sind letztlich dann eher keine Steuern sondern Abgaben.

Und? Muss ja nicht bedeuten, dass alles in Stein gemeißelt ist.