News EU-Kommission: Pläne zur Chatkontrolle offiziell vorgestellt

[eSportWarrior]

Ich kann das Wort Kinderporno nicht mehr hören. Das sich jemand wirklich an einem Kleinkind vergeht ist zu selten um das alles Rechtzufertigen. Wer sich gezielt nackte Kinder anschaut ist für mich auch kein Straftäter sondern eher in der Schiene krank.

Krass ich hab aber damals schon geschrieben dass das alles kein gutes Ende nimmt. Mein Handy ekelt micht Zeitweise richtig an. Meistens nur ein Medienplayer und ne art Pager das wars. Werde wohl demnächst wieder auf ein Uralthandy samt Medienspieler umsteigen. Ich verbreche nichts aber tracken über die Masten ist das höchste was ich in Zukunft noch dulden werde. Ich bin ein ganz oder gar nichts Mensch. Zensur ist schon sehr nach am "ganz" dann halt lieber gar nichts. Da wirste demnächst eingesperrt da der Peter von der Baustelle dir nen Vergasungswitz unaufgefordert geschickt hat. Der Scan hat ergeben blah blah als ob ich meinen Kollegen Peter anzeige... Dann lieber gar nicht.

Ich predige seit Jahren gegen das Zeugs, und ich freue mich wenn ich mich Irre aber wir steuern nicht mehr auf den Sturm zu... wir sind schon lange drin.

Zuwanderung stoppen, Geburten regulieren sind die einzigen zwei Kontroversen Themen wo ich dafür bin. Kein Wunder warum sich 1970 fast jeder ein Haus leisten konnte, waren ja auf die Fläche gesehen viel weniger Menschen unterwegs.

Wir sind gerade in dem Prozess zu erfahren was passiert wenn zu viele Menschen alles wollen. Passiert gerade in Echtzeit.

Die Überwachung hilft dann im späteren Verlauf...

 

[Hovac]

...

Warum darf die Politik eigentlich überhaupt munter immer und immer wieder verfassungsfeindliche Gesetze beschließen, die immer und immer wieder von den Gerichten gekippt werden? Gibt es denn keine Konsequenzen für so offensichtlich verfassungsfeindliches Verhalten? ...

Hört sich auf den ersten Blick gut an, wäre aber ein übles Eigentor. Ich habe noch nicht gehört das z.B. in der Tagesschau die Adjektive "verfassungsfeindliche" SPD oder "gesetzbrechende" CDU geäußert wurden. Oppositionsparteien, ohne Gesetzgebungsmacht, wird dagegen so einiges vorangestellt. Wer würde durch so eine Festlegung wohl am Ende bestraft werden?

Zudem haben unsere Vorfahren das eigentlich sauber geregelt. Niemand ist gezwungen solche Parteien nochmal zu wählen, allerdings haben diese bei Ihrem Korrekturmechanismus erstens mit der Existenz einer 4ten Gewalt gerechnet, zweitens damit das überhaupt gewählt (Zensursula) werden darf.

...
KiPo, Kriminellensuche, Verbrechensverhinderung, Terroristenfahndung - alles nur Vorwände - die Politik hat Angst vor ihren Bürgern u. möchte deshalb eine möglichst lückenlose Überwachung. Bargeld sollte deshalb auch gleich weg, damit unbequeme Querulanten schnell "stillgelegt" werden können.

Leider nicht zu widerlegen, da das superdemokratische Kanada es dieses Jahr deutlich bewiesen hat.
Konten, Vermögenswerte, Fahrzeuge, alles wurde auf bloßen Verdacht hin beschlagnahmt, gesperrt oder eingezogen. Ohne Bargeld entspricht es dann fast der Vogelfreiheit, wobei die im Mittelalter immerhin erst nach einem Prozess ausgesprochen worden.

 

[Sylar]

Aber China ist im gegensatz zu Deutschland wenigstens konsequent. Ich glaub eher dass hierzulande die verantwortlichen wollen, dass alle durchdrehen und irgendwann nicht mehr wissen wo vorne und hinten ist.

Das Problem ist einfach, dass eine Regierung meistens 4 Jahre hält und dann kommt eine andere und dann wird wieder alles anders. Man kann halt nur für 4 Jahre planen und nicht länger. In China planen die halt in Jahrzehnten. Was ich auch für vernünftig halte. Man kann ja sowieso in 4 Jahren dann sagen, okay, das ist schlecht gelaufen wir müssen das ändern. Das geht ja wieder bei uns nicht, weil die nächste Regierung wieder andere Pläne hat.

Bei uns wurde Abschnittsweise mal 140 kmh erlaubt in Österreich. Dann kamen die Grünen und die erste Aktion...140kmh von der vorigen Regierung wurde sofort beendet...Dieses hin und her bringt uns einfach nicht weiter...

Früher oder später werden wir sowieso überall und die ganze Zeit überwacht. Das was in China schon ist, kommt auf uns auch in den nächsten Jahren zu.

Ich bin mal gespannt, wann die EU Bargeld und Kinder Pornographie in Verbindung setzt, damit man das Bargeld abschaffen kann.

 

[KitKat::new()]

Sind denn schon irgentwelche demos geplant?

Die Kampagne „Chatkontrolle verhindern“ wird die Veröffentlichung des Entwurfs mit einer kleinen Protestaktion um 14 Uhr vor der Vertretung der EU-Kommission [, Unter den Linden 78 in Berlin-Mitte,] begleiten.

https://digitalegesellschaft.de/202...e-plaene-der-eu-kommission-zur-chatkontrolle/

 

[NedFlanders]

Man wie dumm und blind können Politiker sein, oder ist deren moralischen Werte alle durch Gelder von dritten abgestorben? Ich raff es nicht und werde wohl nie die Leute da oben verstehen.

Man muss sich fragen, ob die Politiker wirklich dumm sind, oder ob das Ganze aus einer anderen Perspektive, nämlich dass das Ganze nur vorgeschoben ist, sehr viel Sinn machen könnte.

Nur weil es irgendwelche Gesetzesvorhaben gibt, ist es nicht angebracht was von Überwachungsstaat u.ä. zu fabulieren, weil es eben nicht den Tatsachen entspricht.

Wir haben in der Vergangenheit gesehen, wie schnell solche Dinge im Hintergrund durchgedrückt werden können. Bei so einem dreisten Versuch den Überwachungsstaat weiter auszubauen finde ich es völlig richtig, so etwas direkt im Keim zu ersticken.

Ich habe absolut nichts gegen konstruktive Kritik und bin auch selbst gegen die Pläne, aber solche stumpfen Parolen sollen doch nur das Misstrauen in dieses System schüren und schaden dem Ganzen am Ende.

An stumpfen Parolen finde ich da nichts. Wenn man sich die Aussagen des CCC, der Piratenpartei und sogar des Kinderschutzbundes selber mal durchliest, finde ich es wie gesagt völlig richtig gegen so etwas den Aufstand zu proben, bevor das Ding dann irgendwann möglichst unbemerkt durchgewunken wird.

Das Gebilde EU entwickelt sich immer mehr zu dem, wo vor viele vorausschauende Menschen schon lange gewarnt haben.

 

[aspro]

Wir haben in der Vergangenheit gesehen, wie schnell solche Dinge im Hintergrund durchgedrückt werden können.

Zum Beispiel?

An stumpfen Parolen finde ich da nichts.

Ich meinte damit den ursprünglich von mir zitierten Beitrag #35. Die Beiträge vom CCC u.a. sind natürlich konstruktive Kritik, die auch meine volle Zustimmung hat.

[...] bevor das Ding dann irgendwann möglichst unbemerkt durchgewunken wird.

Wie soll das denn bitte "unbemerkt durchgewunken" werden? Du suggerierst, dass es möglich ist bestimmte Gesetze an den rechtsstaatlichen Institutionen vorbei einzuführen. Oder was willst du sagen?

Das Gebilde EU entwickelt sich immer mehr zu dem, wo vor viele vorausschauende Menschen schon lange gewarnt haben.

Was hat das mit der EU zu tun? Hier in Deutschland gab es doch auch schon den x-ten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Ist daraus was geworden? Zum Glück nicht, wobei mit Glück hat das eben nichts zu tun, sondern mit einer funktionierenden Gewaltenteilung.

 

[DarkSoul]

Da Kriminelle nicht blöd sind, werden die sehr schnell auf andere Kanäle wechseln. Ist bei den Extremisten doch auch nicht anders, deswegen ist das mit der Überwachung auch so schwierig. Naiv wer glaubt, dass man damit die gewünschten Zielgruppen einfach abfischen kann. Die Folge wird eine komplette Überwachung des Internetdatenverkehrs sein, denn Chats alleine werden dazu nie reichen.

 

[Rugelkund]

Ich kann das Wort Kinderporno nicht mehr hören. Das sich jemand wirklich an einem Kleinkind vergeht ist zu selten um das alles Rechtzufertigen. Wer sich gezielt nackte Kinder anschaut ist für mich auch kein Straftäter sondern eher in der Schiene krank.

Und nur weil diese Leute "in der Schiene krank" sind sollen sie keine Konsequenzen für ihr den Kinder schädigendes Verhalten tragen?

Und überhaupt. Wie oft ist selten? Ist es OK wenn 999 Kinder ihren Alltag verbringen müssen, als Lustobjekt herhalten zu müssen? Und dann beim 1000sten Kind ist es dann auch für die oft genug?

Und nein, die vorgeschlagenen Massnahmen unterstütze ich 0,0. Bringt nix ausser die staatliche Massenüberwachung vorzubereiten

 

[capitalguy]

mich würde es dennoch interessieren was bei wechat eigentlich genau überwachtet wird? ich benutze es nämlich häufig auf dem smartphone, aber vermutlich betrifft die überwachung nur china mainland.

 

[McMoneysack91]

Ich trigger jetzt wahrscheinlich alle bis zur Weißglut, wenn ich daran erinnere was für eine abstruse Knete die Herrschaften (offiziell als Besoldung) einsacken die diesen Hirnschiss fabrizieren^^ Von den inoffiziellen Bonbons reden wir mal gar nicht erst

Ah herrliche Welt!

 

[NedFlanders]

Zum Beispiel?

Du brauchst alleine CB mal nach EuGH und EU in den News zu durchsuchen. Was da alles in kürzester Zeit voran getrieben wird, ist schon sehr "beachtlich".

Ich meinte damit den ursprünglich von mir zitierten Beitrag #35. Die Beiträge vom CCC u.a. sind natürlich konstruktive Kritik, die auch meine volle Zustimmung hat.

Das habe ich auch so verstanden. Ich finde es aber dennoch gut, wenn bei solch eklatanten Vorstößen ein entsprechender Gegenwind kommt, anstatt dass man einfach mal abwartet.

Wie soll das denn bitte "unbemerkt durchgewunken" werden? Du suggerierst, dass es möglich ist bestimmte Gesetze an den rechtsstaatlichen Institutionen vorbei einzuführen. Oder was willst du sagen?

Das war von mir vielleicht etwas missverständlich ausgedrückt. Es ist jedoch auffällig, dass solche anstehenden Entscheidungen und die daraus möglichen Gefahren kaum im großen Stil ausgewogen diskutiert werden, oder die Schlagzeilen schmücken.

Was hat das mit der EU zu tun? Hier in Deutschland gab es doch auch schon den x-ten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Ist daraus was geworden? Zum Glück nicht, wobei mit Glück hat das eben nichts zu tun, sondern mit einer funktionierenden Gewaltenteilung.

In meinen Augen hat das mit Widerstand dagegen zu tun. Richtig, die VDS kommt vorerst nicht, weitere Anläufe werden wir aber unter Garantie wieder sehen und irgendwann stehen die Chancen "gut", dass das von völlig " unbefangenen" Personen wie Hr. Harbarth mit durchgewunken wird.

 

[Bigeagle]

Und nur weil diese Leute "in der Schiene krank" sind sollen sie keine Konsequenzen für ihr den Kinder schädigendes Verhalten tragen?

Wenn sie Kinder schädigen ja, aber darum geht es bei dem Gesetzesentwurf ja nur am Rande. Ich erinnere mich dass schon mehrmals angemerkt wurde dass die meisten im Umlauf befindlichen Fotos die unter harte Kinderpornografie fallen altes Material sind. Nicht zuletzt weil weder Polizei noch (Regierungs-)Politik ein Interesse daran hat das auch zu entfernen. Da findet also nur sehr begrenzt noch eine Schädigung statt wenn sich das jemand neues anguckt. Die Fälle wo Betrachter und Abgebildete in irgendeiner Weise Kontakt haben dürften deutlich in der Minderheit sein. Da ist klassisches Mobbing in der Schule mit Fotos auf Toilette und Umkleide aus meiner Sicht viel Häufiger und Problematischer.
Ich bezweifle auch dass die Mehrheit der Pädophilen für ihren Porn Geld ausgeben. Finanzieller Anreiz Material zu schaffen wäre ein Schaden.
Dann wären da noch die Varianten ohne Opfer: Zeichnungen, Geschichten, 3D Grafiken
Als ob die da groß Unterscheiden werden wenn der Algorithmus anschlägt. Die werden Zahlen brauchen um ihren Erfolg zu demonstrieren. Während einige Opfer noch in zehn Jahren ihre Fotos im Netz finden können weil man 'Täterorientiert' arbeitet. Oder den übergriffigen Priester in der neuen Gemeinde wiedertreffen. :/

Wir sollten das Problem an der Wurzel angehen. Nicht beim Mißbrauch an sich, der natürlich auch zu ahnden ist, sondern bei den Pädophilen. Und zwar nicht dadurch, dass wir sie jagen und auszumerzen versuchen, sondern ihnen mit Mitgefühl und Unterstützung zur Seite stehen!

Sollten ja, aber so schnell wird das nicht passieren. Wir haben doch gerade erst Homosexuelle einigermaßen entstigmatisiert. Da gibt es auch noch genug die eher für 'jagen und ausmerzen' wären. Oder 'Heilung' durch Folter und Konditionierung. Da muss man nicht so weit weg gucken wie mir lieb wäre um sowas zu finden.
Unerwünschte sexuelle Vorlieben, so wenig man sie ändern kann, sind einfach traditionell beliebte Zielscheiben.
Die wenigsten können sich auch einfach als Latexfetishist, Crossdresser, Sadist oder Masochist outen ohne ihren Job und einen Bruch mit ihrem Umfeld samt Familie zu riskieren. Dabei lässt sich das alles völlig 'harmlos' und gesetzeskonform ausleben, anders als Pädophilie.
Dazu unterstelle ich mal der Politik auf hohen Ebenen dass sie das Problem garnicht lösen wollen, sondern nutzen. Dafür muss es aber präsent und ungelöst erscheinen.

 

[SPB]

Jean Claude Juncker, ExPräsident der EU-Kommission, sagte:
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

 

[Andy]

Artikel-Update: Wie erwartet, hatte die EU-Kommission heute den Entwurf präsentiert. Begründet wird das Vorhaben mit der steigenden Anzahl an Fällen, allein im Jahr 2021 wurden laut der EU weltweit 85 Millionen Bilder und Videos mit Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch gemeldet. Um die Verbreitung zu unterbinden, will der Entwurf die Anbieter von Hosting- und Kommunikationsdiensten nun verstärkt in die Pflicht nehmen.

Diese sollen Material über sexuellen Kindesmissbrauch in ihren Diensten aufdecken, melden und entfernen. „Der heutige Vorschlag enthält klare Pflichten für Unternehmen, den Missbrauch von Kindern aufzudecken und zu melden, wobei der Schutz der Privatsphäre aller Beteiligten, insbesondere auch der Kinder, durch starke Schutzmechanismen gewährleistet wird“, erklärt die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Um den Umgang mit den Online-Diensten zu koordinieren, ist eine neue EU-Zentralstelle angedacht.

Weitere Vorgaben sind ein Schutz vor Grooming. So sollen App-Stores sicherstellen, dass Kinder keine Apps herunterladen, über die Täter einfach Kontakt aufnehmen könnten. Ebenso sind Netzsperren angedacht, wenn das Löschen von entsprechenden Inhalten nicht möglich ist, weil diese etwa auf Servern außerhalb der EU liegen.

Technische Vorgaben sind vage

Die Mitglieder der Kommission verteidigen derweil den Entwurf. Bei diesem gehe es nicht um Verschlüsselung, Ende-zu-Ende-Lösungen würden nicht angetastet werden. Und indem nur nach Missbrauchsmaterial gesucht werde, sei die restliche Kommunikation ohnehin nicht betroffen. So verglich Johansson die Technik in der Presserunde mit Spam-Filtern und Anti-Viren-Software, berichtet Golem.

Wie konkret die Technik zum Entdecken aussehen soll, steht im Entwurf allerdings nicht. Dieser bleibt an dieser Stelle bewusst vage. So heißt es lediglich, Anbieter sollen Technologien einsetzen, die nach dem Stand der Technik am wenigstens in die Privatsphäre eingreifen und die geringste Fehlerquote aufweisen. Experten wie der ehemalige EU-Abgeordnete Felix Reda kritisieren dieses Vorgehen. Selbst wenn die Vorgaben nicht ausformuliert sind, ändere das nichts an der technischen Realität – es werden Inhalte auf den Geräten sämtlicher Nutzer gescannt, selbst wenn diese eigentlich sicher verschlüsselt sein sollen.

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Nun müssen der Rat der EU sowie das EU-Parlament über den Entwurf beraten. Abgeordnete mit netzpolitischem Fokus reagierten bereits, so bezeichnet Tiemo Wölken von der SPD den Entwurf als „Katastrophe“. Patrick Breyer von den Piraten kritisierte das Vorhaben schon im Vorfeld deutlich.

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[Keylan]

Kurz gesagt, die schlauen Köpfe haben eine Idee im Kopf die nicht mal konzeptionell schlüssig ist, geschweige denn technisch umsetzbar.
Die Kritik aus den Bereichen mit echter Expertise muss man nicht begegnen, weil es geht ja um KiPo's und das selbst gemachte Problem einer fehlgeleiteten Statistik die nichtmal aussagekraft über das Kernproblem bietet ist natürlich Rechtfertigung genug.

 

[NOTAUS]

In der Schweiz würde es dazu eine Volksabstimmung geben und dann wäre der Schwachsinn vom Tisch...

 

[riloka]

In der Schweiz würde es dazu eine Volksabstimmung geben und dann wäre der Schwachsinn vom Tisch...

Da würde ich mich nich drauf verlassen. Nicht immer hat die Mehrheit der Leute Ahnung von einem Thema und kann es ordentlich einschätzen.

 

[Keylan]

In der Schweiz würde es dazu eine Volksabstimmung geben und dann wäre der Schwachsinn vom Tisch...

Wenn die auf die Idee kommen würden wegen so einem Mist jedes mal eine EU weite Volksbefragung zu machen, dann bin ich aber ganz schnell am Auswandern.
So einen unglaublichen Schwachsinn muss man lange vorher im Keim erstickt haben wenn das parlamentarische System halbwegs funktionieren würde. So was hätte vorher in einem Fachgremium beleuchtet und aussortiert gehört. In dem Rahmen hätte man nämlich mal auf die problematischen Details schauen müssen und Experten dazu ernst nehmen müssen. Aber Inhaltliche Auseinandersetzung hat halt mit Politik nichts zu tun.

 

[Pipmatz]

Währenddessen:
EU-Kommission will Chats nun vielleicht doch archivieren

„…Der SPIEGEL hatte zuvor darüber berichtet, wie die EU-Kommission auf Basis ihrer internen Richtlinien Monat für Monat Tausende E-Mails löscht und SMS- oder Chatnachrichten überhaupt nicht archiviert . Davon betroffen sind womöglich auch Nachrichten zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Albert Bourla, dem Chef des US-Pharmakonzerns Pfizer, die eine Rolle beim Abschluss eines milliardenschweren Coronaimpfstoff-Vertrags gespielt haben sollen. …“

Läuft 👍

 

[Launebub]

Die EU kritisiert China, ist aber auf dem besten Wege dorthin. Fehlen nur noch die Kameras in jeder Ecke 🙄