News Justizministerin widerspricht ACTA-Kritikern

[Andy]

Bei ACTA handele es sich um kein Einfallstor für Netzsperren, erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Damit weist sie die Kritik von Gegnern des Handelsabkommen, das nach deren Auffassung die Einschränkung von Freiheitsrechten zufolge hat, zurück.

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[MrChiLLouT]

Bei ATAC handelt es sich [...]

Es sollte wohl ACTA heißen :b

 

[Tumbleweed]

Frau L.-S. war die letzte sympathische Figur in der FDP und nun das. Nun ja, zu viel Aufmerksamkeit für diese Splitterpartei.

 

[dcc]

Es wird Zeit für eine neue Revolution. Wir sind wieder an dem Punkt wo Menschen und Bürgerrechte mit Füßen getreten werden. Das ist der reinste neo-feudalismus :/

6€/Std Arbeiter sind die Bauern
Normale Arbeiter die Mittelschicht
Studierte Leute die Oberschicht
Kirche & Adelige die Firmen
Und die Regierung der König, mittlerweile das Sprachrohr der Kirche...

Gleiches System, nur moderner.
Daher Piraten wählen und die aktuellen Parteien ausdüngen.
Seit der Merkel geht alles den Bach runter, nicht nur das Internet.

 

[Noxus]

Bald ist es geschafft
in nicht all zu ferner Zukunft
Die FDP knackt die 0,5 %.

Ich finde es Erstaunlich das das die FDP immer wieder eine Möglichkeit findet sich noch unbeliebter zu machen.Meinen vollen Respekt für diese Leistung!

Es ist doch wirklich traurig das menschen (?) so etwas befürworten können aber noch viel trauriger ist es das so jemand uns vertritt und demokratisch an ihr /sein amt gekommen ist.

Schlimm vielleicht viel schlimmer als die Tatsache das eine Frau L.-S. ihr Sprechblasen absondern darf ist es aber das die Massenmedien nicht darüber berichten (wollen sie vielleicht gar nicht ?).

Ach bevor ich es vergesse kann ich nur jeden dazu ermuntern in seinem bekanten kreis auf solche Gesätze aufmerksam zu machen.
Der Großteil der Bevölkerung weis davon doch gar nix

 

[Biertrinker]

Was haltet ihr denn davon? Auch mal interessant einen anderen Standpunkt zu lesen von jemandem, der das Abkommen gelesen hat.

" Man liest – endlich will man sagen – zunehmend Inhalte über das “Anti-Counterfeiting Trade Agreement”, oder kurz “ACTA”. Dabei wird sehr schnell*vom Ende des freien Internet gesprochen, je nachdem wo man etwas über ACTA nachliest.*Andere sind da entspannter. Ich möchte im Folgenden einige wesentliche Punkte von ACTA kurz mit Blick auf das bestehende deutsche Recht betrachten. Vielleicht ein wenig überraschend."

Zu finden hier: http://www.ferner-alsdorf.de/2012/0...trafrecht/rechtsanwalt/verkehrsrecht/?isalt=0

 

[BadBoy74]

Jede form der einschränkung der Freiheit: Egal ob Real oder Virtuell ist nicht zu Tollerieren.

Ansonsten haben wir schnell eine welt die nur noch den Lobbyisten gehört.

Man schaue mal in die USA die angeblich doch das land der unbegrenzten möglichkeiten sei !

 

[Creeed]

@dcc
Darum bezeichnen ja einige unsere Zeit als Neofeudalismus. Viele arbeiten um den Reichtum weniger zu mehren.

btt
Das Problem sind ja gerade die nicht genau definierten Stellen. Wenn jetzt unterschreiben wird kann man da nachher die dicken Brummer einfügen ohne dass sich das Volk wehren kann. Kommt mir vor wie beim Stoppschild damals, erst simple DNS Sperre die jeder Trottel umgehen kann um die Akzeptanz zu erhöhen. Danach Einführung einer wirklich wirksamen Sperre die man nicht mehr so leicht umgehen kann, aber dann wäre es zu spät gewesen gegen das Gesetz vor zu gehen. Vor allem das Zustandekommen dieses Pamphlets ist zweifelhaft, am EU Parlament vorbei, der Sprecher von ACTA ist ja darum aus Protest zurückgetreten. Dann in den Unterzeichnerstaaten nicht wirklich kommunziert, reine Lobbypolitik, siehe SOPA und PIPA. Nichts gegen Urheberschutz, aber alles mit Ziel und Plan und nicht nur reine Gier.

Ich war von der Frau L-S und ihrem Bürgerrechtsgehabe nie ganz überzeugt, schließlich hat sie als bayrische Landesvorsitzende den Koalitionsvertrag mitunterschrieben und nichts gegen Bayerntrojaner und den "Radikalenerlass" der CSU gemacht. Dort muss man sich für eine öffentliche Stelle einem Gesinnungstest unterziehen, als Mitglied der Linkspartei hat man es gleich verschissen, als NPDler nicht so.

 

[marcol1979]

Somit bestehe nicht die Möglichkeit, Netz- bzw. Zugangssperren einzuführen

Klar, bis die paranoiden Amis hinter jeden IP einen Terroristen sitzen sehen.
Und jeder der dann Zugangssperren nicht umsetzt macht mit Bekanntschaft mit "heavy fire"

 

[SoilentGruen]

Ich hab nur den ersten Satz gelesen.... bzw die Partei in der Klammer... mehr brauchte man nicht lesen... wobei ich sowas eigentlich aus dem CSU-Lager vermutet hätte.

 

[GregoryH]

Und wieder einmal zeigt die FDP das sie nicht gewählt werden WILL! Schade das man keine der großen Parteien mehr wählen kann.

 

[reuBer]

Ansonsten könne der Eindruck entstehen, dass Freiheitsrechte zugunsten von Lobbyinteressen aufgegeben werden.

Wär ja mal was ganz Neues!

 

[HighTech-Freak]

Neben den genannten Netzsperren wurde im Rahmen von ACTA auch die Haftung von Providern und Plattformbetreibern in Betracht gezogen, um diese für die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten über ihre Kanäle zur Verantwortung ziehen zu können.

Schon alleine wegen diesem einen Punkt gehört den Verantwortlichen in den Hintern getreten, dass sie nicht mehr sitzen können...
Was kommt als nächstes? Haftet die Asfinag, wenn ein Dieb oder Schmuggler die Autobahn benutzt? Wird die Post verklagt, wenn Hehlerware verschickt wird?
Nur leider ist das nur einer von vielen Punkten, warum ACTA nicht toleriert werden darf.
Die ehemaligen Ostblockländer, haben recht schnell einen Sprung ins digitale Zeitalter geschafft, während man in DE und vorallem AT keine Ahnung hat. Politiker wissen immernoch nicht, was sie den von diesem "Internetz" halten sollen, was es tut und wie man es benutzt. Faymann -> Facebook... als Paradebeispiel... any questions here?

Weiters halte ich es für wichtig, dass nicht irgendwelche inkompetenten DAUs (den Indizien zu Folge handelt es sich tatsächlich um nahe Verwandte des gemeinen DAUs) über Themen abstimmen, von denen sie absolut null Plan haben. Das ist ungefähr so sinnvoll, wie in eine Schulklasse zu gehen, sagen wir 4. Schulstufe, einen Vortrag über etwas zu halten und am nächsten Tag eine Abstimmung über dieses Thema durchzuführen. Ein System in dem Leute über Themen abstimmen, von denen sie selbst keine Ahnung haben KANN nicht funktionieren, denn Leuten die keine Ahnung haben, kann man leicht Dinge einreden. Wenn man sich im ORF einemal "hohes Haus" ansieht und sich die Motivation unserer Politiker live anschaut, dann merkt man erst wie kaputt unser System eigentlich ist.
Ich persönlich würde sogar den Weg gehen, das maximale Alter der Politker auf 40 Jahre zu begrenzen. Menschen über 40 sind idR schon mit sovielen Vorurteilen und sg. "Lebenserfahrung" vorbelastet, dass sie aktuelle Tendenzen und Entwicklungen idR weniger stark wahrnehmen als jüngere Menschen. Mit Hinblick auf eine zukunftsorientierte Politik ("zukunftsorientiert" für die 55+ Generation der Politiker ist idR vorallem die eigene möglichst hohe Pension) würde ich daher besagte Altersobergrenze vorschlagen.
Außerdem braucht es dringend eine Möglichkeit der direkten Demokratie, die vom Volk ausgelöst und ausgeübt wird. Quasi eine Abstimmung ohne dass eventuelle Lobbyisten diese verhindern können. Somit könnte man eventuelle "Fehler" der Politk (wie eine ACTA-Zustimmung) leicht ausbügeln und Lobbyisten prinzipiell mal den Wind aus den Segeln nehmen.

MfG, Thomas

 

[Kouya1600]

Wenn das wirkloich kommen sollte kann man das Internet auch gleich abschaffen.

 

[MrEisbaer]

Bei ACTA handele es sich um kein Einfallstor für Netzsperren, erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Damit weist sie die Kritik von Gegnern des Handelsabkommen, das nach deren Auffassung die Einschränkung von Freiheitsrechten zufolge hat, zurück.

Woher will sie das wissen?
Denn wahnwitziger weise existiert von ACTA nur eine einzige Fassung, nämlich die Englische, obwohl die EU dazu verpflichtet ist jedem Land eine Version in ihrer jeweiligen Landessprache auszuhändigen.
Absicht das es nur die Englische gibt? Ein Schelm der böses dabei denkt.

Ihre Aussage begründet Leutheusser-Schnarrenberger mit der fehlenden Aufforderung im Abkommen, aus diesem Veränderungen an der geltenden Rechtslage abzuleiten. Somit bestehe nicht die Möglichkeit, Netz- bzw. Zugangssperren einzuführen und auch beim Patentschutz soll weiterhin der EU-Standard gelten. „Deshalb sehen wir es auch nicht so kritisch, wie es einige Initiativen sehen“, sagte die Ministerin.

Es wurde absichtlich so schwammig formuliert, damit man so sehr viel Interpretationsspielraum hat und es gibt im Englischen bzw. Amerikanischen keine Unterscheidung zwischen du und sie, sondern es heißt ganz einfach You und das ist bei sehr vielen anderen Sachen auch so.

Und ich hege sehr arge zweifel dran, das unsere Lobbymarionetten so gut Englisch können, als das sie das wüssten und ein Westerwelle hatte ja schon zugegeben das er kaum Englisch kann.

Auch ist es sehr komisch, das keine der Medien wie die RTL Gruppe, ProSiebenSat.1 Media AG, ARD, ZDF etc. über ACTA berichtet haben oder es aktuell tun.
Ein Maulkorb der Politik um ACTA bis zur Unterzeichnung Geheimzuhalten vor dem uninformierten Bürger?

Fakt ist, ACTA gehört gestoppt, ohne wenn und aber, also sollten wir es unseren Polnischen Nachbarn gleich tun und am 11.2. auf die Straße gehen und gegen ACTA Demonstrieren (und natürlich alle Freunde, Bekannte, Kollegen etc. darüber in Kenntnis setzen was ACTA für sie Bedeutet, sollte es durch gewunken werden).

 

[Crystal]

Ich persönlich würde sogar den Weg gehen, das maximale Alter der Politker auf 40 Jahre zu begrenzen. Menschen über 40 sind idR schon mit sovielen Vorurteilen und sg. "Lebenserfahrung" vorbelastet, dass sie aktuelle Tendenzen und Entwicklungen idR weniger stark wahrnehmen als jüngere Menschen.

An sich nicht verkehrt der Gedanke, aber das verallgemeinert wieder. Bestes Beispiel denk ich Ron Paul, eigentlich zu alt für die US Präsidentschaftskandidatur aber die Visionen, die Agenda dahinter absolut zeitgemäß und richtig meiner Meinung nach. Wir brauchen Politiker wie Ron Paul & Nigel Farage z.B. ^^

Und vor allem brauchen wir deutlich mehr Proteste & Bewegungen wie in Polen, oder die Occupy Bewegung.

 

[Konti]

Ja, das ist wieder so ein toller Strohmann.

Um "Netzsperren" ging's bei ACTA nie ... weiß auch gar nicht, was das jetzt soll. Es geht darum, daß Seiten wie Youtube, Facebook, und prinzipiell jedes Forum (wie z.B. auch Computerbase) haftbar gemacht werden sollen, wenn Nutzer urheberrechtlich geschütztes Material hochladen.

Darüber hinaus sollen sogar die Provider (diesen Irrsinn muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen) zur Rechenschaft gezogen werden können. o.O
Das könnte dann am Ende dazu führen, daß viele Protokolle komplett geblockt werden und eine Internetseite sich vorher irgendwo "beglaubigen" lassen müsste, bevor man sie online gehen lässt.

Wenn das durchkommt, wäre das das Ende des Internet, so wie wir es kennen. Jegliche Blogs, kleinere Foren, persönliche Seiten, etc. wären dann tabu.
Die Kontrolle durchsetzen zu können, die für Provider nötig würde, um auf der sicheren Seite zu sein, würde enorme Kosten verursachen und zur Folge haben, daß man ein besonders effizientes Zensur-System implementieren müsste, damit das überhaupt realisierbar wär.
Und an den Hebeln von diesem System würden dann die fetten Firmen aus diversen Industrien sitzen. Freie Meinungsäußerung wäre damit also auch tabu, denn die Zensur selbst zu kontrollieren, würde kaum möglich sein.



Daß es überhaupt schon so weit gekommen ist, wie es zur Zeit der Fall ist, und daß in den "alten" Medien wirklich so GAR NICHTS darüber berichtet wird, sieht wirklich wie eine Verschwörung der ganz fetten Sorte aus.
Man glaub ja gar nicht, daß sowas überhaupt möglich wäre, aber die aktuelle Realität zeigt hier leider ihre aller hässlichste Fratze.

 

[MrEisbaer]

Zum Thema ACTA noch was interessantes:
ACTA: Gerüchte um die nächsten Geheimverträge

 

[Creeed]

Gerade eben auch gelesen, wenn das wirklich wahr sein sollte seh ich langsam schwarz und damit mein ich keine Partei.

Ich geh ins Bett bevor ich mich zu sehr aufrege.

 

[muselgrusel]

Ich weiß gar nicht was ihr alle mit den "alten Medien" habt. Bei den öffentlich rechtlichen meine ich schon mindestens einmal etwas über acta gesehen zu haben.. 100%ig sicher bin ich nicht aber schon ziemlich.