News Justizministerin widerspricht ACTA-Kritikern

[fatony]

Man schaue mal in die USA die angeblich doch das land der unbegrenzten möglichkeiten sei !

ist auch so. die lobbyisten haben dort die macht xD

 

[BlueWolf]

Die Diktatur kommt in sehr kleinen Schritten, erst wenn es zu Spät ist wird einem Bewusst das einem vor der eigenen Nase ohne das man es gemerkt hat, (Man sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht) die Bürgerrechte abgeschafft worden sind und macht man den Mund auf wird man weggesperrt, den die Entsprechenden Rechte dazu wurden ja in Feinster weise Nachträglich Verklausuliert . Den wie Bereits geschrieben wurde, die Details sind in ACTA nicht dargestellt und somit können die Dicksten Brummer nachträglich Implementiert werden, zum Vorteil der Lobbyisten und zum Vorteil der Politik.

 

[F_GXdx]

ACTA ist auch schon lange nicht mehr das Problem, sondern die Regierung und die EU. Gesetze werden nur noch "heimlich" durchgedrückt, es werden keine unabhängigen Expertenkommissionen befragt, sondern man lasst sich das ganze von den Unternehmen vorgeben - und bestätigt und durchgewunken wird es dann von Leuten, die keine Ahnung haben.

Es gab auch schon Diktaturen, die für die Menschen besser waren, als manches, was sich heute Demokratisch nennt. Demokratie ist schon lange kein Prädikat mehr für einen Staat, in dem es gerecht und vernünftig zugeht.

 

[BlueWolf]

Eines Tages leben wir in einer Welt in der man sich nicht den Geringsten Fehler leisten darf, ohne das es eine negative Reaktion hervorrufen tut. Dann fühlen wir uns alle wie ein Jude bei der Zwangsarbeit der unbewusst etwas Falsch macht und eine nicht Freundliche Stimme hinter ihm sagt ´´Mitkommen´´ sonst noch Fragen?

 

[Forum-Fraggle]

Ich hab nur den ersten Satz gelesen.... bzw die Partei in der Klammer... mehr brauchte man nicht lesen... wobei ich sowas eigentlich aus dem CSU-Lager vermutet hätte.

Das ist ehrlich gesagt traurig, denn es bedeutet, daß Dein Urteilsvermögen auf Vorurteilen behaftet. Man sollte immer ganz lesen bevor man eine Meinung bildet. Nach meiner Erfahrung kamen gute sowie schlechte Ideen aus allen politischen Parteien (wenn auch unterschiedlich in der Häufigkeit bei einer Partei). Aber mitreden wollen heißt auch informieren.

Woher will sie das wissen?
Denn wahnwitziger weise existiert von ACTA nur eine einzige Fassung, nämlich die Englische, obwohl die EU dazu verpflichtet ist jedem Land eine Version in ihrer jeweiligen Landessprache auszuhändigen.
Absicht das es nur die Englische gibt? Ein Schelm der böses dabei denkt.
...
Und ich hege sehr arge zweifel dran, das unsere Lobbymarionetten so gut Englisch können, als das sie das wüssten und ein Westerwelle hatte ja schon zugegeben das er kaum Englisch kann.

Zum ersten Punkt:
EU Gesetze sind nur in der englischen und französischen Fassung rechtlich bindend, deswegen gibt es nur eine englische bislang. Meines Wissens nach ist die EU nicht mehr verpflichtet in der jeweiligen Landessprache Dokumente auszuhändigen sondern die Pflicht zu übersetzen ist auf die Läder übertragen worden um Dolmetscherkosten in der EU zu reduzieren (zu verlagern).

Zum zweiten, seit wann macht Westerwelle Politik? Sämtliche Minister haben oft von der Materie keinen Plan, dafür haben sie ihren Stab. Im Endeffekt ist ein Minister nur ein Werbeträger, der die Arbeit von einem Stab des Ministeriums nach draußen trägt. Die eigentliche Arbeit stammt nicht von ihm. Von daher braucht er (und auch andere) nicht wirklich gut englisch sprechen. Bei Frau L.-S. wird es ähnlich sein. Sie wird ACTA vermutlich nicht selber gelesen haben, sondern auf die Interprätation ihres Stabes vertraut haben. Leider.

 

[Lumberjack86]

Tut mir den Gefallen Leute und lasst mich über beide Ohren grinsen wenn die Piraten im Bundestag sitzen!

 

[Virtramp]

Hat das Volk überhaupt kein sagen diesbezüglich?

 

[laryllan]

Nach meiner Erfahrung kamen gute sowie schlechte Ideen aus allen politischen Parteien (wenn auch unterschiedlich in der Häufigkeit bei einer Partei).

Als wenn Parteien Politik machen würden.

Sämtliche Minister haben oft von der Materie keinen Plan, dafür haben sie ihren Stab.

Auch nicht richtig, dafür haben sie ihre Lobby-Vertreter, denn irgendwo muss das fachliche Know-How ja schließlich herkommen :-)

@Topic
Ich habe nichts anderes erwartet. Wenigstens hat sich die entsprechende Partei ohnehin schon "aufgelöst"

VG

PS: @Virtramp: Natürlich hat das Volk nichts zu sagen, das war aber eigentlich schon immer so, nur heute eben offensichtlicher.

 

[tonictrinker]

allerdings mangelt es bislang an Details zur genauen Umsetzung

Genau und das ist wie immer der Trick dabei. es wird nicht gesagt, dass Netzsperren ausgeschlossen werden, sondern es wird behauptet, dass man dieses nicht vorhätte.
Alles Unfug! Man wird die Schwammigkeiten in dem Abkommen nutzen, um irgendwelche Maßnahmen hineinzuinterpretieren, die den einzelnen Nutzern garantiert nicht gefallen, sondern weiter die Überwachung des Internets vorantreiben.

 

[GSXArne]

Ansonsten könne der Eindruck entstehen, dass Freiheitsrechte zugunsten von Lobbyinteressen aufgegeben werden.

Was anderes erwarte ich nicht von der FDP.

Hat sich mal jemand den gesetzesentwurf von Bahr (FDP) zur Pflegeversicherung angeguckt?

Das ist eine reine Klientenpartei...

 

[Yinj]

Wie war des mit "Du sollst nicht lügen"?

 

[Kreisverkehr]

@ Yinj

Wie du selbst geschrieben hat, steht da "du SOLLST ...." und nicht etwa verbindlich "du darfst nicht ..."
=> Keine verbindliche Äußerung, bzw. kein verbindliches Verbot.

Ja, Sabine, du enttäuschst mich. Gerade DU warst der Politik doch - abgesehen von den Piraten - unangenehm und hast wenigstens im Gegensazu zu den restlichen Steigbügelhaltern in deiner Partei etwas dagegen geschossen.
Aber ACTA und danach INDECT sind dermaßen gefährlich, dass du das eigentlich wissen solltest.
Aber wenn das Geld ruft...

Wie hat einer so schön gesagt, die FDP versucht mit aller Gewalt die 0,5%-Hürde von oben zu nehmen? Viel Erfolg wünsch ich dabei^^

 

[Cerbaruz]

Ich habe mir den Vertrag mal durchgelesen und das hier gefunden:


// Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre Gerichte in zivilrechtlichen Verfahren zur
Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums anordnen dürfen, dass der Verletzer, der wusste
oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass er eine Verletzungshandlung vornahm, dem
Rechteinhaber zum Ausgleich des diesem aus der Verletzung entstandenen Schadens einen
angemessenen Schadensersatz leistet. Bei der Festlegung der Höhe des Schadensersatzes für eine
Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums sind die Gerichte einer Vertragspartei befugt,
unter anderem jedes vom Rechteinhaber vorgelegte legitime Wertmaß zu berücksichtigen, das die
entgangenen Gewinne beinhalten kann, den anhand des Marktpreises gemessenen Wert der von der
Verletzung betroffenen Ware oder Dienstleistung oder den empfohlenen Verkaufspreis.//


ICh verstehe das so:

Eine DVD von Film XY kostet im regulären Handel 9,9 €
1x Kinox den selben Film anschauen 0€

Werde ich sozusagen erwischt muss ich dem Rechteinhaber einen Gewinnverlust für diesen Film zahlen. Sozusagen ~9,9 €

Der große Teil der Abmahnungskosten gehen auf das Konto der Anwälte und Rechtsverdreher. Hier müsste man ansetzen und ein autonomes System einführen.

Würde der Rechteinhaber auf eine legalen Plattform den Film anbieten zu einem fairen Preis würden wir hier sicher nicht soviel rum quatschen müssen.
DIe Medienindustrie ist leider selber Schuld an dem ganzen Dilemma.

 

[Koksii]

Ehm Leute 99% der Leute wissen garnicht was ACTA ist weil es weder in der Tagesschau (was eh kaum jemand anschaut, vor allem nicht keine jugendlichen / junge erwachsene) und auf RTL / RTL2 / Pro 7 News wird erstrecht nicht darüber berichtet..

Wie willstn da ne Revolution machen?

Leute im im Internet Recherchieren sind eh die riesen Minderheit ^^

Das Gesetz ist ja dazu da quasi die Meinungsfreiheit wieder einzuschränken, da die damals bei der Verfassung des GG (Meinungsfreiheit / Pressefreiheit / Versammlungsfreiheit) -niemals auf den Gedanken gekommen sind was für Maße das mal annimmt (Web 2.0)

Nur Im Internet kriegt man halt raus was wirklich abgeht, unsere Medien berichten ja, wie man hier mal wieder bestens sieht, nur über ganz wenige Sachen und werden auch gut bezahlt

Jetzt wollen sie das ganze wieder Rückgängig machen um Dinge aus dem Netz zu nehmen, die die Bevölkerung nicht diskutieren soll. Da wird dann einfach irgendwas als Vorwand genommen (Musik die im Hintergrund läuft, Wasserflasche wo ne Marke draufsteht aufm Tisch) und schon muss die Seite offline genommen werden.

 

[JZedtler]

Es scheint ja einige User zu geben die ACTA für nicht so kritisch halten. Aber was wohl übersehen wird, ist das Ziel die Provider in die Pflicht zu nehmen. Ist denn nicht jetzt schon in jedem Vertrag geregelt das für Urheberedbtsverletzungen der Nutzer verantwortlich ist? Mit der neuen Regelung würde das aber hinfällig und die Provider werden dann ggf. gezwungen sein, ohne dass es die Lobbyisten wörtlich aussprechen müssen, sämtliche bekannte Uploaddienste und auch diverse Möglichkeiten zum Datentausch zu sperren bzw. zu erschweren.
Und genau darauf zielt ACTA hin, ein eingeschränktes Internet wo der Datentausch eingeschränkt wird und damit einen massiven Eingriff in die Freiheit des Internets darstellt.

 

[Doom Squirrel]

[...]
Und genau darauf zielt ACTA hin, ein eingeschränktes Internet wo der Datentausch eingeschränkt wird und damit einen massiven Eingriff in die Freiheit des Internets darstellt.

Wenn Du nur deinen persönlichen Kram (Bilder, Videos etc.) an denen auch nur Du die Urheberrechte hast, tauschen willst, wird es Dich nicht einschränken. Absolut niemand hat Interesse an deinen Urlaubsvideos.

 

[F_GXdx]

Ich zitiere mich nochmal selbst, weil es so schön passt:

bestätigt und durchgewunken wird es dann von Leuten, die keine Ahnung haben.

Hier die Erklärung der Slovenischen Botschafterin, warum sie ACTA unterzeichnet hat:

And yet, why did I sign ACTA. Every day there is a barrage of questions in my inbox and on Facebook from mostly kind and somewhat baffled people, who cannot understand how it occurred to me to sign an agreement so damaging to the state and citizens.

(...)

I signed ACTA out of civic carelessness, because I did not pay enough attention.

Frei übersetzt: Ich hab es einfach unterschrieben und gar nicht durchgelesen

Yeaahhh. Man sollte die Inkompetenz von modernen Politiker niemals unterschätzen.

 

[Creeed]

@wp7

Die Frage die sich stellt ist doch wer sagt was "illegal" ist? So wie bei den Stoppschildern eine unkontrollierte staatliche Exekutivinstanz ohne Chance auf Widerspruch bei einem Eintrag. Da die Listen geheim geplant waren hätte niemand feststellen können ob seine Seite drauf steht und vor allem warum. Oder sagen die Rechteinhaber was "illegal" ist, einfach mal so ohne Richter und Staatsanwaltschaft. Oder vielleicht eine europäisch/amerikanische Superbehörde die sich nicht um die nationale Gesetzgebung schert. Oder irgendeine Lobbyvereinigung die alles was ihr nicht passt auf den Index setzt?

Alleine dadurch dass die Provider alleine schon für die Durchleitung von Inhalten haftbar gemacht werden können werden diese schon anfangen zu filtern. Alles muss überwacht werden um sich gegen Ansprüche abzusichern, das geht aber nur mit DPI. Damit würde der Datenverkehr jedes Bürgers in der EU komplett und rund um die Uhr überwacht werden, sollten die Daten dann noch gespeichert werden wäre es kein Problem anonyme Blogpostings oder ähnliches zurück zu verfolgen. Es geht darum dass die Unschuldsvermutung, einer der wichtigsten Grundsätze unseres Rechts, hier auf den Müll geworfen wird. Schon bei der VDS hat das BVerfG das Gesetz aus diesem Grund kassiert. Totale Überwachung hatten wir schon mal in diesem Land, sogar zweimal und ich bin mir ziemlich sicher dass dies keiner mehr will. Außer Sicherheitsfanatiker in ihren feuchten Träumen. Aber dann mutieren wir zum präventiven Überwachungsstaat und das ist eine Entwicklung die ich nicht gutheißen kann. Elementare Rechte dürfen werden für eine angeblich Sicherheit noch für schnöden Mammon veräußert werden.

 

[S1ru9p]

ACTA geht aber weit drüber hinaus! Mit diesen Gesetz wird unsere Freiheit im Internet genommen. Was die ContentIndustrie verpennt hat müssen alle Bürger anhand Freiheit einbüßen? Die Volksverträter unserer Nation tretten uns in den Arsch. Wir sollten schleunigst eine alternative partei wählen. Seit Anfang der 90er haben wir doch eine zwei Parteien Diktaktur vom feinsten. Die Agenda zieht sich wie ein roter Faden bis heute durch. Da könnte man denken das es nur eine Partei war die bis heute regierte. Es muss eine Medienkompetente Partei sich etablieren, einzige und gute Alternative ist die Piraten Partei.

Ergänzung (3. Februar 2012)

Das wird dann gemacht mit unseren Datenpaketen. Wenn das nicht Anlass sein sollte dagegen zu sein. Deep Packet Inspection. http://de.wikipedia.org/wiki/Deep_Packet_Inspection

Gute Nacht .. Internet

 

[MrEisbaer]

Absolut niemand hat Interesse an deinen Urlaubsvideos.

Wetten das doch?
Sobald ein Name, sei es nun CocaCola, T-Punkt, Nokia etc. im Video zu sehen oder Musik zu hören ist an denen du nicht die Rechte hast, hast du dich schon Strafbar gemacht laut ACTA.