News Justizministerin widerspricht ACTA-Kritikern

[buzz89]

Wenn es eigentlich nichts ändert, wieso muss man es dann geheim besprechen und unter aller Kritik einführen?
Also mich enttäuscht Schnarri jetzt wirklich.
Sie hat sich wirklich sehr viele Sympathien aufgebaut die, die sie jetzt wieder über den häufen wirft.

Diese Nummer wird der Piratenpartei ordentlich Aufschwung geben in Europa.
So dämlich kann doch keiner sein, haben die immer noch nicht gemerkt das man die abwählen kann?

 

[Cai-pirinha]

wahnsinn was hier abgeht. von acta hört und sieht man nichts in der öffentlichkeit, in den medien, und trotzdem steht es scheinbar kurz vor der verabschiedung. und jetzt kommt auch noch l.-s., die, wie ja bereits von vielen gesagt, sich eigentlich viele sympathien gesichert hat, und wirft mit diesem kommentar doch ziemlich viel wieder über den haufen. es zeigt sich, man kann heute niemandem trauen. aber solange das lemmingrentnervolk weiterhin vor angst erstarrt und die terrorpolizei wählt, haben wir wohl die arschkarte. man verzeihe mir die wortwahl. 11.02., ihr wisst, was zu tun ist.

 

[QUAD4]

das sagt freeman
http://alles-schallundrauch.blogspo...paign=Feed:+SchallUndRauch+(Schall+und+Rauch)

ich finde alle minister müssten konstant überwacht sein. mit wem sie über was reden und wie lange usw. das schafft 100%ige transparenz
und wenn sie das nicht wollen dann sollen die ihren ministerposten an den nagel hängen

dieses acta gesetzt wurde doch im geheimen ausgehandelt so wie alles was dem dummen pöbel nichts angeht

wer beschäftigt sich hier alles mit NWO (New World Order)??? wäre interessant zu wissen damit man sich zusammen tut

 

[McDaniel-77]

Leute, langsam glaube ich auch, wir müssen echt aufpassen!

Die Konzerne mit ihrer Macht, sind eine echte Bedrohung für die Freiheit und die Demokratie. Vor allem wird immer mittels eines Vorwands versucht, etwas Unrechtmäßiges per Gesetz zum Rechtmäßigen zu machen.

Echte moralische Interessen vertritt doch keiner mehr der gierigen Lenker. Da labern die Lobby und die Medien doch permanent ins Ohr der Regierenden.

Waffenexporte, Pharma-Mafia, Energieversorger-Abzocker, Sony-BMG GEMA etc.. Gauner uvm.

Was können wir kleinen User tun, wir wollen doch nur unsere Ruhe haben und Zugang zu allen Informationen, Recht auf freie Meinungsäußerung, Ehrlichkeit, Gerechtigkeit - das Übliche eben.

Es geht nur um Macht und Kohle, nichts anderes!

McDaniel-77

 

[Voyager10]

Da scheint die Sabine wohl mehr zu wissen ? Ein bischen unglaubwürdig kommt sie aber schon rüber so ganz ohne Beweise... Einen Politiker darf man ja nie trauen wenn er etwas verspricht !
Ich wette wenn die FDP später in der ausserparlamentarischen Opposition ist reden die definitiv wieder anders über die demokratriefeindlichen Gesetze, immerhin wollen die ja schliesslich mal wieder gewählt werden.

 

[r_]

Es wird Zeit für eine neue Revolution. Wir sind wieder an dem Punkt wo Menschen und Bürgerrechte mit Füßen getreten werden. Das ist der reinste neo-feudalismus :/

6€/Std Arbeiter sind die Bauern
Normale Arbeiter die Mittelschicht
Studierte Leute die Oberschicht
Kirche & Adelige die Firmen
Und die Regierung der König, mittlerweile das Sprachrohr der Kirche...

Gleiches System, nur moderner.

So wahr. Sprichst mir aus der Seele

 

[Kabuiak]

Die Gute muss halt nun auch schauen das sie sich noch ein letztes Mal vllt schmieren lässt und das Konto füllt.
Wer weiss wielange die FDP noch mitspielen darf ehm ich mein natürlich regieren...
Und wer bitte will später in der freien Wirtschaft schon freiwillig jemanden einstellen der öffentlich zugegeben hat das er nix taugt indem er Politiker wurd?
Niemand der nicht vorher gut geschmiert hat bzw noch schmieren musste...

 

[eLdroZe]

Wenn das kommt... -.-

Hallo Hitler 2.0? Man o man, es wird immer schlimmer... Freiheit ade...

 

[Marc53844]

Du weisst schon wer davon stark profitieren wird? Richtig: Anwälte

Was haltet ihr denn davon? Auch mal interessant einen anderen Standpunkt zu lesen von jemandem, der das Abkommen gelesen hat.

" Man liest – endlich will man sagen – zunehmend Inhalte über das “Anti-Counterfeiting Trade Agreement”, oder kurz “ACTA”. Dabei wird sehr schnell*vom Ende des freien Internet gesprochen, je nachdem wo man etwas über ACTA nachliest.*Andere sind da entspannter. Ich möchte im Folgenden einige wesentliche Punkte von ACTA kurz mit Blick auf das bestehende deutsche Recht betrachten. Vielleicht ein wenig überraschend."

Zu finden hier: http://www.ferner-alsdorf.de/2012/0...trafrecht/rechtsanwalt/verkehrsrecht/?isalt=0

 

[BOB52]

Dieses Politikerpack ist doch einfach nur zum Kotzen!

Was soll`z, ich werde mir am 11.02.2012 in Berlin den Schwanz abfrieren.

MfG

 

[Sliderraider]

Nur Mut, bald sind wieder Bundestagswahlen und dann wird die FDP endlich aus dem Bundestag verschwinden und kann nicht noch mehr Bullshit verzapfen. Hoffentlich ziehen dafür die Piraten ein, die haben zwar genauso wenig drauf wie die FDP, sind dafür aber Medienkompetent.
Den Wirtschaftskram kann dann ja weiter die CDU bzw. SPD übernehmen.

 

[Benjamin_L]

Hier findet ihr alle geplanten Anti-ACTA Demos am 11.2. http://www.facebook.com/events/182716005161256/

 

[Ghost-fire]

Es wird wirklich zeit für eine Revolution...

Diese ganzen Medienkonzerne müssen einfach gestürzt werden...

Was glaubt ihr warum die Politiker der Wirtschaft so nach dem Maul reden?
Weil die es sind, die ihren nächsten Wahlkampf finanzieren!

Die Demokratie ist ja keine schlechte Idee, aber bei der Umsetzung haperts noch...
Vorallem wenn man nur mit genügent Geld einen Wahlkampf gewinnen kann, wer nicht bekannt ist durch eigenwerbung, kann auch nicht gewählt werden...

Vielleicht sollte es nur eine kostenlose Plattform für Politikerwerbung geben, und dieser ganze Plakat und Medienwahn abgeschafft werden.

So könnte selbst der unbekannteste Mitbürger (ärmste) sich zu Wahl stellen und mit den richtigen Argumenten auch gewinnen!

Naja die Hoffnunf stirbt zuletzt...

 

[Der Puritaner]

Im Endeffekt soll eine neue Internet-Polizei geschaffen werden, welche die beschlossenen Massnahmen durchsetzt. Der ACTA-Text ist so schwamming formuliert, alles kann als Copyright-Verletzung ausgelegt werden. Nicht nur die harmlose Nutzung von Musik, Bildern und Filme fallen darunter, sondern auch Logos, Namen, ganze Sätze oder sogar Wörter, die jemand für sich reserviert hat. Wenn man zum Beispiel einen kritischen Artikel über einen Konzern veröffentlicht und dabei den Namen erwähnt und das Logo zeigt, könnte es schon ein Fall für ACTA sein. Das läuft auf Zensur hinaus.

"Selbstverständlich darf man in unserem Land Gegner des Grundgesetzes sein und dies äußern, natürlich auch im Internet. Wer dies unterbinden will, übt Zensur. Zensur ist freilich verfassungswidrig."

 

[pilli]

auch wenn die Petition gegen ACTA bereits die erforderlichen 1.500 000 Stimmen erreicht hat, hier könnt ihr diese noch unterzeichnen.

Sollte dies gegen die Nutzungsbestimmungen von CB verstoßen, einfach löschen....

 

[Trinoo]

sobald irgend ein Geldsack ein Statement zu irgend etwas abgibt kann man sicher sein ... alles erstunken und erlogen...

erst wenn zu irgend etwas Stellung bezogen wird bzw es auch noch runter gespielt wird, können wir uns sicher sein das da etwas ganz und gar nicht stimmt.

 

[Klueze]

Ist doch ein geschickter Schachzug: Sie, die Politiker, sind mit den Netzsperren (auch Netz-Zensur genannt) gescheitert und versuchen jetzt die Initialisierung einer solchen Struktur den Providern auf zu zwingen, in dem man sie Haftbar macht für Dinge die die Nutzer tun. Auf diese Weise können sie gleichzeitg noch behaupten, selbst keine Netzsperren zu wollen, dass die Provider der Strafanzeige nur entgehen können, in dem sie selbst sperren, lässt sich einfacher verschweigen als direkte Netz-Zensur.

Und ich mach hier einfach noch mal den Aufruf: 11.02.2012 ist weltweiter Anti-ACTA Tag! Geht auf die Straße, demonstriert und redet mit Verwandten und Bekannten und macht ihnen klar wie wichtig diese Sache ist. Eine Liste der Demos findet ihr hier: www.facebook.com/events/182716005161256/

 

[Doom Squirrel]

[...]
Die Konzerne mit ihrer Macht, sind eine echte Bedrohung für die Freiheit und die Demokratie. Vor allem wird immer mittels eines Vorwands versucht, etwas Unrechtmäßiges per Gesetz zum Rechtmäßigen zu machen.

Echte moralische Interessen vertritt doch keiner mehr der gierigen Lenker. Da labern die Lobby und die Medien doch permanent ins Ohr der Regierenden.

Waffenexporte, Pharma-Mafia, Energieversorger-Abzocker, Sony-BMG GEMA etc.. Gauner uvm.
[...]

Ich frage mich ernsthaft, wie Du in dieser ach so bösen Welt überleben kannst? Deinen Worten nach dürftest Du gar nicht nachts schlafen oder arbeiten gehen.

[...]
Es geht nur um Macht und Kohle, nichts anderes!

Das merkt aber einer ziemlich früh.

Eine Frage: Wärst Du ein Samariter, wenn es um DEINE (urheberrechtgeschützten) Werke ginge?

[...]

Hallo Hitler 2.0? Man o man, es wird immer schlimmer... Freiheit ade...

*facepalm

Jetzt braucht nur noch jemand mit Stasi kommen und wir haben die Verschwörungstheorien komplett.

 

[der-gt]

fakt ist doch einfach, seit web 2.0 gehts mim internet nur noch bergab.
alle leute haben gejubelt, aber was haben wir denn noch übrig? super die infrastruktur wird immer besser und das internet immer beschissener. da war mir die zeit mit meinem 56k modem lieber. da wurd man wenigstens in ruhe gelassen

 

[Exar_Kun]

Unsere Justizministerin hat mir mit ihren Positionen zu Bürgerrechten bisher gut gefallen. Leider kann auch sie nicht aus ihrer Haut. Grundrechte im Sinne der Bürger interessieren die FDP nur soweit, bis Kapitalinteressen gefährdet werden könnten. Das steht für die FDP zweifelsohne über allem anderen. Und deswegen pendeln sie auch zwischen 2-3%.

Ehrlich gesagt: Ich finde ACTA toll! Denn das ist der Treibstoff, den die Piraten zu ihrer Etablierung benötigen.