Die sind das Papier nicht Wert auf das diese gedruckt wurden....
Meines Wissens nach hat doch die CDU/CSU gesagt (im Programm?), dass diese nicht für einen Upload-Filter sind. Anscheinend hat man diesem Gesetz aber nur wegen Nord-Stream 2 zugestimmt.
Alle Parteien die an der Macht sind, machen nur Politik für die Lobbyisten, den Reichen oder für Ihren eigenen Geldsäckel. Allein das neue Gesetz das die Diäten "heimlich" (Volk muß nicht mehr dadrüber unterrichtet werden) jährlich von alleine steigen dürfen, oder die von der SPD geforderte und Umgesetzte Parteienfinanzierung, weil der die Wähler alle weglaufen und dadurch denen das Geld ausgeht, spricht Bände.
Aber 87% der Wähler wollen ja immer ein weiter so, ist ja angeblich alles Alternativlos! Das deutsche Wahlvieh glaubt das zu 87% halt der Alternativlosen Kanzlerin