News Vorratsdaten­speicherung: Deutsche Speicherpflicht endgültig begraben

[kaktux]

Sind da nicht bereits Unsummen von Steuergeldern versenkt worden?

Eine gute Beschreibung für Politik. Sollte so im Duden stehen.

 

[drago-museweni]

Wenn wundert der Ausgang wirklich, ich bin froh das es den EuGH gibt.

So unperfekt die EU auch ist, aber in solchen Fällen goldwert.

 

[Ko3nich]

Man sollte mal einführen dass jeder Politiker der für Gesetze stimmt die sich später als Verfassungs- oder EU-widrig herausstellen, nie mehr ein politisches Amt bekleiden darf.

Dann hätten sich solche Späße schon lange erledigt.

 

[Stahlseele]

Wer Freiheit der Sicherheit opfert, der verdient keins von beidem.

Man sollte diese Leute die immer und immer wieder dasselbe Illegale Gesetz durchdrücken wollen anklagen.

 

[Draco Nobilis]

Danke für die News, habe ich auch auf anderen Seien gelesen.

Wichtig ist das man nicht mit der Brechstange in die Ausnahmen reinhebeln kann.
Das gestaltet sich aber wohl als extrem schwierig.

So langsam müsste eigentlich der Verfassungsschutz tätig werden entsprechende Politiker mal zu beobachten.
Strafbar scheint ein Vorhaben zum aushebeln des Grundgesetzes ja nicht zu sein.
Schließlich muss der Rechtsstaat nur ein einziges mal versagen und wir sind alle im Eimer.

 

[Sebbi]

Schade das Politiker für ihre Vergehen nicht zur Rechenschaft gezogen werden!

Und welche Konsequenzen hat das jetzt für die Verantwortlichen?

Ich wäre auch dafür, das diese Leute zur Verantwortung gezogen werden könnten für solch eine Verschwendung von Steuergeldern und den Versuch, die EU Verfassung sowie das Grundgesetz aufzuweichen um das Volk zu schädigen.

Auch für Verschwendungen alá Scheuer sollten die zur Verantwortung gezogen werden können, egal ob es strafbare Handlungen gegeben habt oder nicht.

 

[Neronomicon]

Finde ich gut. Dass, solange der Rechtsstreit schon geht, hätte ich nicht gedacht.

 

[D0m1n4t0r]

Aber denkt doch nur an all die Terroristen und Kinderpornokonsumenten die jetzt wieder das ganz normale rechtsfreie Internet statt des Darknets benutzen! Da muss man doch was machen! Das kann ja wohl nicht sein!

Wer soll uns nur vor all dem Grauen da draussen beschützen? Wahrlich schwere Zeiten sind das, aber zum Glück gibt es noch Nancy Faeser die wie jeder Innenminister auf den Vorratsdatenspeicherungszug aufgesprungen ist und diesen jetzt tapfer durch die Wand der Rechtssprechung zu fahren vor hat!

 

[Herdware]

Es ist für mich unvorstellbar, dass man in solchen Positionen mit einer derartigen Arbeitsweise geduldet wird.

Den Job diese Stümper zu feuern hat in diesem Fall der Wähler.

 

[RAMSoße]

Steter Tropfen höhlt den Stein...schließe mich den Vorpostern an. Sie werden es immer und immer wieder probieren, bis es eben durchgeht. Da wird dann neuaufgesetzt, umformuliert, Ausnahmeregelungen gesetzt. Das kennt man doch aus der Privatwirtschaft. Spätestens wenn es ums Geld geht, auch wenn nur indirekt, dann gehts ab....imho

 

[JetztKommtsRaus]

wer kontrolliert ob sich dran gehlaten wird?
Hand muss man dafür ja glaub keine ins Feuer legen hierzulande?

 

[MilchKuh Trude]

Alle die sich ansatzweise mit dem Thema auskennen sind dagegen aber unsere Politiker, meist keine Ahnung vom Thema, wollen uns damit immer wieder "beglücken". Gut dass es Gerichte gibt.

 

[D. ACE]

Habe das Gefühl, dieses Thema ist schon mehrfach abgeurteilt worden. Es gab doch schon ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema (wer erinnert sich nicht an die Stasi 2.0-Plakate mit Schäuble auf dem Bild).

 

[Herdware]

Ich will dann aber andererseits auch niemanden hören, der behauptet, es gebe kein Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit

Tja. Da muss ich dich wohl enttäuschen.

Meiner Meinung nach gibt es dieses Spannungsfeld in den allermeisten Fällen tatsächlich nicht.

Mir soll jedenfalls mal jemand ein Land zeigen, das mit extra viel Überwachung, Zensur und sonstigen Eingriffen in die Freiheitsrechte seiner Bürger wirklich für mehr Sicherheit (echte, nicht nur Propaganda) gesorgt hätte.
Das führt doch nur dazu, dass die Bürgen zusätzlich zu Terroristen und sonstigen, gewöhnlichen Verbrechern, auch noch Angst vor der eigenen Regierung und deren Sicherheitsbehörden (Geheimpolizei usw.) haben müssen.

Andererseits fällt mir auch kein Beispiel für ein Land ein, das an zu viel Freiheit gescheitert und in Kriminalität und Terror versunken wäre.

 

[DevPandi]

"Wer unschuldig ist, hat ja nichts zu befürchten"!

Eigentlich geht der Spruch so: "Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten."

Aber beide Versionen führen am Ende zum gleichen Ergebnis: Was heute gilt, muss morgen nicht mehr gelten. Heute unschuldig, morgen schuldig, auch wenn man nichts verändert hat.

Genau das ist auch immer wieder das Problem bei solchen Gesetzen, die Politiker von Heute wollen einem weiß machen, dass sich das politische System nie ändert, aber das ist Bullshit. Ändern sich morgen die Akteure, können diese solche Systeme schnell missbrauchen.

Das wird aber Frau Faeser gar nicht gefallen.

Frau Fraeser wird das ganze persönlich relativ egal sein. Frau Fraeser wird, wie so viele andere Politiker vor ihr in diesem Amt, mit der Gewerkschaft der Polizei und Co zutun haben, die an Sie gewisse Wünsche heran tragen und deren Meinung sie teilweise einfach 1:1 übernimmt.

Das Problem in diesem Bereich ist oft, dass Politiker sich selbst nur gewissen Lobbygruppen öffnen und selbst bestimmte Themen überhaupt nicht überblicken. Die Polizei hat natürlich interesse daran, möglichst viele Daten zu bekommen, auch wenn Sie die überhaupt nicht brauchen.

Es gibt genug Berichte der letzten Jahren, die zeigen, dass man fast alle Anschläge, wenn man sie verhindern konnte, eher auf spezielle Hinweise hin verhindert hat und auch bei der Aufklärung waren diese Daten in der Menge oft nicht hilfreich, sondern am Ende wurden Täter über andere Daten überführt.

Irgendwie wirkt der letze Punkt so, als könnte das BVerwG die Klage der Provider dann doch noch abweisen.

Nein, nicht wirklich, es steht da sehr genau drin, was möglich ist und der Faktor ist hier der Zeitraum und den kann man auch nicht beliebig groß wählen.

Ich behaupte sogar, dass die Daten auch so gespeichert werden.

Nein, nicht wirklich, weil die solche Sicherung Geld kosten und die Provider entsprechende Infrastruktur schaffen müssen.

Wer solche Daten speichert, oder genug, sind Google, Facebook und Co, weil die ein wirtschaftliches Interesse daran haben.

Die Urteile werden keinen Einfluss drauf haben.

Das Urteil hat da schon Einfluss darauf, denn sollte festgestellt werden, dass ein Provider das macht und die Daten raus gibt, kann man den Provder verklagen und das wird teuer.

Die haben sich afaik nie aktiv gegen die Idee gewehrt,

Oh, das stimmt nicht. Fast alle Provider haben sich aktiv gegen die Vorratsdatenspeicherung gewehrt und du kannst auch gerne die News lesen, die Telekom hat dagegen - neben einem anderen Anbieter - auch geklagt.

Nur fällt das nicht so auf, weil es genug andere Stimmen gab, die lauter waren. Hier mal die News zur Klage der Telekom: https://www.sueddeutsche.de/digital/mobilfunk-telekom-klagt-gegen-vorratsdatenspeicherung-1.3538012

Naja, die einzigen die halbwegs dagegen sind, sind die Gelben Nasen.

Bis auf die CDU - und auch da nicht alle - waren die meisten Partein und Politiker immer gegen die Vorratsdatenspeicherung. Man hat oft dafür gestimmt, weil die CDU es immer wieder mit in die Koalitionsverhandlungen mit genommen hat und des Koalitionsfriedens wurden dann auch gerne mal von Oben Druck auf die eigenen Abgeordneten und Co ausgeübt.

Ich will damit keiner wilden Datensammelei das Wort reden; ich möchte damit nur darauf hinweisen, dass man sich eine solche Diskussion nicht zu einfach machen sollte.

Die Speicherung der Daten kann ohnehin keine Anschläge präventiv und ebenso auch keine Verbrechen präventiv verhindern und das wissen fast alle Beteiligten. Es gibt zwar ein paar CDU und Mitarbeiter der Polizei, allen voran der Präsident der Gewerkschaft, die so tun, als wäre die Vorratsdatenspeicherung das Werkzeug um alles aufzuklären und präventiv zu verhindern.

Und du versuchst an der Stelle genau in die gleiche Kerbe zu schlagen. Die Diskussion ist aber relativ einfach: Die Vorratsdatenspeicherung hilft bei der Präventation überhaupt nicht und auch bei der Aufklärung werden diese Daten eigentlich nicht wirklich benötigt.

Die Daten können es einfacher machen Kommunikationswege nachzuvollziehen, dass war es dann aber auch schon. Für alles darüber hinaus, sind diese Daten nicht ausführlich genug und gleichzeitig sind es auch zu viele.

Stark vereinfacht gesagt: Es fehlt bei diesen Daten der Kontext. Ohne entsprechende Hinweise sind die Daten also vollkommen nutzlos, weil da stark vereinfacht nur zwei IP-Adressen sowie eine Uhrzeit oder eben zwei Nummern und eine Uhrzeit gespeichert werden.

Erst wenn du einen Verdacht hast, also eine IP oder eben eine Telefonnummer hast, erst dann kann man anfangen aus diesen Daten eventuell etwas zu bekommen und selbst mit diesen Daten ist ein Großteil der Daten nutzlos, weil vermutlich 90 - 95 % der Kontrakte belanglos sind, weil es wirklich "privater" Natur ist.

Die Vorratsdatenspeicher ist so, als wenn du ein bestimmtes Sandkorn in der Sahara suchst, du aber nicht weißt, wie dein Sandkorn aussieht und hoffst, das du das richtige findest. Und selbst wenn du weißt, wie ein Teil des Sandkorns aussuchst, hast du am Ende noch so viele übrig, dass du immer noch ewig suchst.

 

[Schinken42]

Alle Jahre wieder...
Macht müsste man haben, dann ist das Recht ja schnurzegal.

 

[Magnifico]

Eigentlich sollte der Verfassungsschutz eher ein Augen auf die etablierten Parteien haben.
Aber man beißt ja bekanntlich nicht die Hand, die einen füttert...

Warum sollte der Verfassungsschutz Parteien beobachten die Verfassungskonforn handeln und nicht vom Kreml kontrolliert werden....?

 

[ApeZilla]

....Bin mal gespannt welche fadenscheinige Ausrede für den Blödsinn das nächste mal vorgeschoben wird. Und es wird bestimmt auch ein nächstes mal geben, leider.
MFG Piet

Da stimme ich zu. Ein weiteres, leidiges Beispiel ja auch der Bundestrojaner.
Irgendwann werden wir zum "gläsernen Bürger"...ob wir wollen oder nicht.
Wer weiß...vielleicht bekommt mal jeder eine Tätowierung mit Barcode Science Fiction lässt grüßen.

 

[Cardhu]

und der gleichzeitig nach einem Terroranschlag als es Erstes nach dem Schuldigen sucht, der das auf jeden Fall hätte verhindern können und müssen.

In der Geschichte waren viele Leute schon einschlägig vorbestraft, wurden überwacht, es waren geplante Aktionen bekannt und es passierte.. nichts.
Und jetzt will mir jemand erzählen, dass rechtswidrige und anlasslose Datenansammlungen was bringen? Glaubste doch selbst nicht.
Wäre froh, wenn man das Verhalten der Politiker endlich mal unter Strafe stellen würden, wenn sie wieder gegen das Volk ihre Stasi-Ideen und co durchsetzen wollen. Quasi Beugehaft für Verfassungsfeindlichkeit im Amt.

 

[Recharging]

Mich erschüttert nur immer wieder, wie viel Zeit damit verplempert wird. 🤦‍♂️

Nun, manche behaupten, das war einkalkuliert ... die Frage war nur wann.
Und in der Zeit hat man genügend gesammelt oder auch Mittel an befreundete Unterstützer etc. verteilen können.

Die Auffassung von Legislaturperioden mit kurzen Gewinnen für langfristige Probleme, totgesparte Bildungseinrichtungen und Gerichtswesen sind eine Achillesferse, wie das demokratische System derzeit "betrieben" wird.