News Vorratsdaten­speicherung: Deutsche Speicherpflicht endgültig begraben

[DKK007]

Und was ist mit der geplanten Chatkontrolle?

Die verstößt erst recht gegen Grundrechte.

Vor allem darf es auch keine Auswertung mit KI geben, wie der EuGH erst vor kurzen in einem anderen Urteil klargestellt hat.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/fluggastdaten-eugh-101.html

https://www.lto.de/recht/nachrichte...u-staaten-befugnisse-terrorismus-bekaempfung/

 

[SSD960]

Ohne besonderen Anlass korrekt. Warum unternimmt Deutschland immer wieder solche vorstösse. Jeder Stinknormale RA würde besser beraten...

 

[Hurricane.de]

Faeser ist CxU? Das ist mir neu. Wieder was gelernt....

Die Bedeutung des Wortes "insbesondere" ist dir bekannt? Ich habe nie behauptet dass die Union die einzige Kraft in Deutschland wäre, die sich für solchen Überwachungsmüll begeistert. Der letzte Vorstoß zu dem Thema von Nancy Faeser hat mich auch stark enttäuscht. Der Widerstand von FDP und Grünen wäre aber auch ohne das EuGH-Urteil groß gewesen, ob das Projekt in der Ampel eine Zukunft hätte ist doch zweifelhaft.

Fakt ist, dass die Union deutlich mehr Energie in solchen Irrsinn steckt und sollten sie in der nächsten Legislaturperiode wieder mitregieren werden sie sich garantiert das Innenministerium schnappen und versuchen mehr Überwachungsmaßnahmen inkl. Vorratsdatenspeicherung zu etablieren.

 

[hercemania]

Immerhin lag das Gesetz ja mehr oder weniger auf Eis, aber ich denke, 95% der Provider haben tortzdem gespeichert.

 

[IHEA1234]

Die Bedeutung des Wortes "insbesondere" ist dir bekannt?

Ist bekannt. Genau so wie mir bekannt ist, dass es zu den vergleichenden Adverben gehört und damit eine Vergleichsmenge benötigt. Mit anderen Worten: "Fakt ist" lediglich, dass du von der CDU/CSU eine schlechte Meinung hast und deswegen irgendwie denen das "insbesonders" anlasten willst.

Ich dagegen bin weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind und sehe seit locker 20 Jahren ein allgemeine Tendenz zur Abschaffung von Rechtsstaat und Liberalismus. Eine allgemeine Tendenz, die insbesondere auch die linken Parteien einschließt.

 

[xPaRaNoiDx]

Meine Meinung:

Sie probieren es durchzusetzen, damit die Speicherung legal ist. Gespeichert wird doch schon seit Jahren, nur nutzen dürfen sie es nicht.

 

[madmax2010]

Na dann können wir ja allle beruhigt sein, wenn es ein Richter absegnen muss. 😂

siehe funkzellen abfragen..

Aber yay. Ich bin zufrieden. Jedes mal das selbe Spiel. Vorratsdatenspeicherung -> Eugh: Nope. Still illegal.

 

[Beelzebot]

Die Politiker probieren es aber immer wieder und wieder....

Natürlich, dass ist schließlich ihre Aufgabe.
Nur könnten sie mitunter etwas mehr Sorgfalt in ihr Handwerk legen, damit die Judikative sowas nicht immer ausbügeln muss.
Das nächste Gesetz was krachend scheitern wird ist die Wiederaufnahme von abgeschlossenen Verfahren bzgl. Mord.

Ich glaube aber nicht, dass das Thema somit beendet ist, daran wird weiter gearbeitet.

Bin mal gespannt welche fadenscheinige Ausrede für den Blödsinn das nächste mal vorgeschoben wird.

Ähm, die Nachfolgeregelung ist doch schon längst in Arbeit...
Eine anlassbezogene Vorratsdatenspeicherung.

Top, kann ich ja wieder Filme torrenten 🥳🤩

Das hat nichts mit der Vorratsdatenspeicherung zutun... Da mahnen Anwälte mittels GoA eine Urheberrechtsverletzung an, die sniffen den Verkehr selber mit.

Man wusste ja anscheinend, dass es rechtswidrig ist und hat es trotzdem bis zur absoluten Kotzgrenze willentlich weiterlaufen lassen.

Nein, es war ab 2017 ausgesetzt. Man hätte ein neues Gesetzgebungsverfahren anstoßen müssen um es wieder abzuschaffen oder zu ändern. Denn Aufwand kann man sich sparen wenn man weiß wo die Reise mit dem Gesetz hingeht.

Hää? Das ist doch DAS Hauptproblem der VDS. Gespeicherte IPS, anhand derer man beispielsweise Besucher von Webseiten oder Nutzer von P2P Systemen identifizieren kann. Wenn das erlaubt bleibt, haben Freiheit und Datenschutz nahezu nichts gewonnen.

Ja, aber nur in den Ausnahmefällen der Bedrohung der nationalen Sicherheit oder schweren Straftaten. Damit braucht es zwingend eine Begründung, statt wahllos alles zu jeder Zeit zu erfassen. Exakt deshalb wird gerade an der anlassbezogenen Vorratsdatenspeicherung gearbeitet.

Wie oft eigtl noch? Also mittlerweile würde ich als EUGH sagen, dass das rechtsmissbräuchlich ist, dass Deutschland das immer wieder versucht ^^

Naja, der EuGH hat das zum ersten Mal zu der deutschen Regelung gesagt. Ich würde diesbezüglich also nicht von "oft" sprechen.

Ich will damit keiner wilden Datensammelei das Wort reden; ich möchte damit nur darauf hinweisen, dass man sich eine solche Diskussion nicht zu einfach machen sollte.

Danke! Du hast es erfasst, das ist eine Gratwanderung. Erschwerend kommt hinzu, dass private Konzerne Massen an Daten anhäufen und dem Staat dies verwehrt wird, das ist ein grobes Missverhältnis. Das Geschehen der Menschen verlagert sich immer stärker in die Online-Welt, irgendwie muss unser Staat da mitziehen, nur eben nicht mit dem Holzhammer.

 

[cypeak]

Tatsache ist nun mal: Wenn irgendein Irrer eine Bombe schmeißt, man "anlasslos" keine Daten über diesen speichern konnte, wollte oder durfte, und es vor dieser Bombe keinen Anlass gab, dann gibt's auch keine Daten und man kann auch nichts verhindern.

ernsthaft?
diese präventive "gedankenpolizei" ist so ziemlich das übelste was man auspacken kann um für irgendeine sicherheit zu argumntieren.
und warum? weil es ja technisch verhältnismäßig einfach ginge (wenn da glücklicherweise nicht die verschlüsselung wäre)..

keiner würde auf die idee kommen präventiv alle briefe zu kopieren und zu archivieren, weil es könnte ja jemand darin was böses planen...

 

[nobody360]

Man braucht keine Daten speichern die unmengen an Ressourcen fressen, wenn man Client Side Scanning EU weit betreibt … ich sage nur Chatkontrolle.

 

[mic_]

Ich finde es halt einfach geil, dass die Regierung trotzdem Gesetze verabschiedet die gegen EU-Recht verstoßen.

Aber eigentlich braucht es uns ja nicht zu wundern, da das an Tagesordnung steht. Traurig, dass die Wähler mitmachen und solche Politiker noch dazu wählen

 

[Moep89]

Ja, aber nur in den Ausnahmefällen der Bedrohung der nationalen Sicherheit oder schweren Straftaten. Damit braucht es zwingend eine Begründung, statt wahllos alles zu jeder Zeit zu erfassen.

Ähm, nein!

Siehe:

Auch eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung der IP-Adressen, die der Quelle einer Verbindung zugewiesen sind, sind denkbar.

Edit: Auch @MichiSauer

 

[emxq]

Hey, ich finde es super, dass unsere Bundesregierung(en) die Grenzen der Logik mit der Fantasie aller Wahlversprechen und der notwendigen Planlosigkeit immer wieder auf ein neues überschreiten und uns damit belehren, wie unwichtig doch die Meinungen der Fachexperten sind für das Zünden von Nebelkerzen und Scheindebatten. So können wir beruhigt sein - unsere Daten werden auch weiterhin illegal aus dem Ausland erfasst, wie bisher auch, aber wenigstens muss die Bundesregierung nun darauf hoffen, das der Filter richtig gesetzt wurde und politische Gefälligkeiten eingehen, wie bisher auch. Gewonnen hat das Waldwiesel. Es ist ihm einfach egal ;-).

 

[Cardhu]

Ähm, die Nachfolgeregelung ist doch schon längst in Arbeit...
Eine anlassbezogene Vorratsdatenspeicherung.

Es ist anlasslos mit erfundenem Grund. Das ist ein Unterschied

 

[Frankieboy]

Lustig, wie unterschiedlich Computerbase und Nancy Faser das EU-GH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung interpretieren...

 

[quakegott]

Wer unschuldig ist, hat ja nichts zu befürchten

Da hast du vollkommen Recht. Es geht hier einfach ums Prinzip. Auch wenn man nichts Strafbares macht in dem man ein bisschen Sextalk oder ähnliches macht, geht das einfach keinen was an. Diese Dauerüberwachung wie in China z.B. will doch wirklich keiner!

 

[DFFVB]

Naja, der EuGH hat das zum ersten Mal zu der deutschen Regelung gesagt. Ich würde diesbezüglich also nicht von "oft" sprechen.

Streng genommen ja - aber 2010 hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz von 2007 kassiert, welches aus der RL 2006/24/EG resultierte. Diese wurde 2014 vom EUGH für unwirksam erklärt (rate mal wer die Richtlinie maßgeblich voran getrieben hat --> Deutschland), das aktuelle Gesetz war aus 2015. Am Ende vom Tag ist die Geschichte aber immer die Gleiche: Keine anlasslose Speicherung.

Ist doch das gleiche mit dem Datenschutz, würde Max Schrems wieder vor den EUGH ziehen bekäme er abermals recht, dann halt Schrems III.

Wir haben ein ganz anderes Problem, was deutlich spannender (und besorgniserregneder ist), die Gerichte entscheiden und keinen juckt es. Würde Schrems II umgesetzt, gäbe es kaum noch transatlantischen Datenverkehr. Das Urteil das EUGH zur Arbeitszeiterfassung bedurfte auch erst einer neuerlichen Bestätigung...

 

[Ehrmann2]

Schlimm genug das eine SPD Ministerin diese CDU/CSU Schnapsidee durchziehen wollte, obwohl jeder mit ein wenig Sachverstand weiß, das es leicht zu umgehen ist und anlasslos alle Deutschen ihres Grundrechts auf Datenschutz beraubt.

 

[3dfx_Voodoo5]

Und wieder wird angeblicher Datenschutz über Strafverfolgung gestellt.

Wie sollen die immer dreister vorgehenden Cyberkriminellen verfolgt und bekämpft werden, wenn diese Idiotie von EU eigenständigen Staaten alles vorschreibt?

Solch einen Schmarrn gibt es in keinem Land der Welt nur die EU muss hier Sonderwege gehen. 😡🤮
Hier wird aktiv Kriminalitätsbekämpfung verhindert.
Die deutsche Polizei/Behörden darf so oder so schon viel zu wenig.
Individuelle Rechte sollten stark eingeschränkt und durch Vorgaben des Staates gestellt werden.
Damit würde auch dieser Irrsinn durch Föderalismus endlich abgeschafft werden. So wie aktuell steht der Staat sich nur selbst im Weg.
Wenn einzelne Länder (Bayern z.B.) Vorhaben des Bundes einfach blockieren können (Windkraft, 9 € Ticket-Nachfolger usw.).

 

[Robert.]

Es ist Zeit den Versuch, erneut eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen, mit unbedingten Haftstrafen zu bestrafen.