News Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung präsentiert Überwachungspläne

[Andy]

In den letzten Wochen zeichnete es sich bereits ab: Die Bundesregierung will die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen, trotz Kritiken und hohen rechtlichen Auflagen. Nun hat Justizminister Heiko Maas (SPD) die Leitlinien für das Gesetz präsentiert.

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[Sithys]

Wundert mich das noch keiner hier was dazu geschrieben hat. Ich persönlich finde das super und kann das alles nur befürworten. Hoffentlich gehts in der Sache jetzt schnell vorwärts.!

 

[black90]

Ich würde mir wünschen etwas zu sehen was dem Bürger nutzt anstatt ihn zu kosten.
Hatten wir so etwas seit der Merkel Truppe ? Völlig am Volkswillen vorbei und dann den Eid schwören...

 

[nicknackman1]

Sie Lügen und Betrügen und das alles ungestraft! Frei nach dem Motto: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!"

Mit Frau Merkel sollte es niee mals eine PKW Maut geben und jetzt auch noch ne Vorratsdatenspeicherung die defakto die Abschaffung der letzten Bürgerrechte bedeutet!

Da kann man nur hoffen, dass der EuGH auch diesmal diesen Irrsinn stoppt!

 

[sintao]

„einzeln aufgelistete schweren Straftaten“

Und was heißt das im Umkehrschluss? Dass wenn man ein Gema gesperrtes Video sich ansieht, es auch also Straftat geahndet wird?

Ist das damit gemeint?

 

[dec7]

Naja Aussagen von Politiker sind ja immer relativ zu betrachten, wie war das mit der Wahllüge der Maut?
Im Prinzip darf man kein Wort mehr Glauben, leider wird nächste Wahl aber sich wohl da nicht viel verändern, die Bürger wählen weiterhin die Politiker die jene mit "Wahlversprechen" hinhalten.

Man muss halt immer Abwägen, den schmalen Grat zwischen Freiheit und Sicherheit balancieren; leider sind auch viele bereit Freiheiten aufzugeben wenn sie dafür Sicherheit erhalten. Verschiedene Umfragen zu dem Thema sind einfach nur traurig, vor noch 2-3 Jahrzehnten wäre sehr viele was aktuell entschieden wird undenkbar und hätte Grossdemos hervorgerufen; heutzutage nimmt man alles hin und betreibt lieber sein cocooning etc.

Meiner Meinung nach wird sich in Zukunft daran auch nicht viel verändern, nach der "boiling frog" Methode werden scheibchenweise Einschnitte in die Privatsphären der Bürger vorgenommen. Der weitgehend nicht mehr neutral berichtende Qualitätsjournalismus ist da nicht unschuldig.

 

[Don Kamillentee]

Ja Leute, dann wählt doch endlich mal vernünftig.

Egal wie begrifflich mit der Speicherung unserer Daten umgegangen wird, am Ende ist es eine "proforma" Hausdurchsuchung ohne Gerichtsbeschluss. Man stelle sich vor, einmal am Tag kommt ein Kollege von BKA oder sonst woher und macht einen Rundgang in eurer Wohnung, schaut die Schränke und Unterlagen durch - nur um proforma sicherzustellen, womit der Staat es hier zu tun hat.

Nicht ganz so der perfekte Vergleich, aber die Speicherung unserer Daten ist ansonsten eher mit einer Hausdurchsuchung in der Vergangenheit vergleichbar.

Warum also nicht erst eine Speicherung gewähren, wenn es dazu einen richterlichen Erlaß - und somit eine "Begründung" gibt?

Unsere Staatsdiener dienen leider nicht ihrem Volk, sondern nur sich selbst bzw. dem Selbstzweck Staat als Institution. Die Politiker sollten es besser wissen und uns - das Volk / den Staat - schützen.

Also müssen wir uns vor unseren falschen Staatsdienern schützen und diese abwählen.

 

[WC_Ente]

Soll wohl ein Mittelweg werden,
Aber hier bei uns gilt im Grundgesetz nach wie vor die Unschuldsvermutung.

Somit Sinnlos,
Und nicht rechtens

 

[Herdware]

Daher sollen laut Maas „noch weniger Daten für einen kürzeren Zeitraum bei höheren Zugriffshürden gespeichert werden“

Und das, obwohl schon die Vorratsdatenspeicherung nach dem alten, verfassungswidrigen Gesetz, mit ihren längeren Speicherzeiträumen und niedrigeren Hürden für keinerlei Verbesserung der Aufklärungsquote in Deutschland gesorgt hat. (Sie sank entgegen dem positiven Trend der letzten Jahrzehnte sogar leicht, in dem zeitraum, in dem die VDS in Deutschland praktiziert wurde.)

Was verspricht man sich also von so einer etwas entschärften Neuauflage?

Das ist etwas, was mich bei der Diksussion um die Vorratsdatenspeicherung immer besonders ärgert. Die Befürworter der VDS bringen niemals etwas vor, was die Wirksamkeit oder auch die Notwendigkeit einer VDS belegen würde. Es kommt nur ein trotzigen "Wir brauchen die aber!", wie ein Kleinkind, das um sein Förmchen heult.

Ich sage: Wir brauchen die VDS nicht!

Sie bringt keine bessere Aufklärung, besonders nicht bei schweren Delikten, und auch keine Abschreckung. Außerdem haben wir in Deutschland trotz Internet und Smartphones bei schwersten Verbrechen wie Tötungsdeilkten sowieso auch ganz ohne VDS eine ausgesprochen positive Tendenz. Es gibt immer weniger Tötungsdelikte und Opfer (zuletzt nur noch ca. halb so viele wie noch Mitte der 90er) und die Aufklärungsquoten wurden immer besser und liegen inzwischen seit Jahren bei über 95%. Das alles ist in den Kriminalitätsstatistiken des BKA nachzulesen.
Da darf man sich von einzelnen, medienwirksamen Terroranschlägen und chronisch panischen Schlagzeilen ("Aller wird immer schlimmer!!!") in der Boulevardpresse nicht verwirren lassen. Niemals lebte man in Deutschland sicherer als heute und niemals entgingen Mörder (Terroristen eingeschlossen) seltener ihrer Strafe.

Es besteht deshalb objektiv gar kein Bedarf für die VDS und sie nutzt erwiesernermaßen auch nichts. Alles was übrig bleibt ist der (von diversen Gerichten festgestellte) schwere Eingriff in die Freiheitsrechte aller Menschen und die potentielle Bedrohung, die sie damit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt.

Selbst wenn man also ein formal verfassungskonformes VDS-Gesetz formulieren könnte, wäre es immer noch klar ein Schritt in eine völlig falsche Richtung und eine krasse politische Fehlentscheidung.

 

[c137]

Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix.

Hütchenspiel, mehr nicht. Schade eigentlich, Demokratie und Freiheit schien eine Zeit lang zu Deutschland zu gehören.

 

[Lars_SHG]

Ich weiß nicht was mich mehr beunruhigt, dass Politiker wider besserem Wissen Gesetze durchboxen die illegal sind oder das wir deutschen einfach alles hinnehmen?
Vielleicht bedingt das eine ja das andere?

Es fällt auf jeden Fall auf, dass Politiker generell (ja, ich benutze dieses Wort, da es auch hier wieder passt - Stichwort Maas: wen interessiert es was ich vor 4 Monaten sagte) unzuverlässig und gegen das Volk handeln!
Sollte es einen Politiker geben, der nicht so ist, bitte vortreten, verlässliche Beweise bieten und sofern diese stimmen, entschuldige ich mich mit Begeisterung!

Da unsere Chef-Rauten-Abbilderin ja mittlerweile Psychologen einsetzt um das Volk zu belügen:
http://www.stern.de/politik/deutsch...-psychologen-fuer-neue-strategie-2133408.html
Versuche ich mal meine Eindrücke hier in die ehrliche, und vermutlich offensichtlichere Form zu bringen:

handelt es sich um einen Kompromiss, der die.....

....einen Kompromiss den wir eingehen mussten, damit unsere Geheimdienste auch weiterhin mit den anderen spielen dürfen!

Und unmittelbar nach Ablauf dieser Frist müssen die Daten gelöscht werden.

....müssen die Daten "auf einen geheimen Server übertragen werden".

wenn es sich um „einzeln aufgelistete schweren Straftaten“ handelt

Parkvergehen, Mautpreller sowie zur Verfolgung der Raubmord-Kopierer von Musik, Spielen und sonstigen Daten!

....so könnte man immer weiter machen - es ist schlimm, dass man Politiker für Verbrechen gegen das Volk nicht haftbar machen kann!!!

 

[Cool Master]

...Sicherheit in der Digitalen Welt“

Die wird es niemals geben, genau so wenig wie in der realen Welt. Die Bürger wollen den Rotz nicht also warum überhaupt ein Entwurf dazu machen? Der Nutzen hat sich ja bei unsere Nachbarn gezeigt - gar keinen...

 

[ContractSlayer]

So kann man auch sinnlos Steuern verschleudern,
es gibt mittlerweile mehr einfache Möglichkeiten sich der Vorratsdatenspeicherung zu entziehen, als noch bei dem Ersten Versuch der Einführung.

Spontan fallen mir da alleine z.B nur ein:

http://de.wikipedia.org/wiki/Tor_(Netzwerk)
http://de.wikipedia.org/wiki/I2P
http://de.wikipedia.org/wiki/RetroShare
http://de.wikipedia.org/wiki/GNUnet
http://de.wikipedia.org/wiki/GoldBug_(Instant_Messenger)

Da sollte was für jeden dabei sein, der diesen ganzen Überwachungswahnsinn nicht mitmachen will und es gibt sicherlich noch mehr Möglichkeiten wie ein VPN Provider.

Schlussendlich werden es wieder die Politiker sein, die rumheulen werden, dass man sich der Vorratsspeicherung mit einfachen Mittel entziehen kann und somit nicht der gewünschte gläserner Bürger wird.

 

[DeusoftheWired]

Wundert mich das noch keiner hier was dazu geschrieben hat. Ich persönlich finde das super und kann das alles nur befürworten. Hoffentlich gehts in der Sache jetzt schnell vorwärts.!

Super? Hab ich Ironie übersehen, oder wie kann auch nur irgendjemand Überwachung und Generalverdacht super finden?

 

[Moep89]

Ich muss sagen, dass ich die VDS auch sehr kritisch sehe, aber mittlerweile habe ich auch erfahren, dass sie in einigen Fällen sehr wohl nützlich wäre.

In dem Fall wird nun wohl ein brutaler Mörder nicht verurteilt werden, weil der letzte Beweis seiner Anwesenheit am Tatort fehlt.

Wenn es wirklich eine absolut bombensichere Beschränkung auf schwere Straftaten gibt wäre das mMn schonmal ein Schritt in die richtige Richtung. Auch eine unumgängliche Hürde des richterlichen Beschlusses ist absolut nötig. Wenn dazu kompetente Richter kommen, wäre das ebenfalls nicht verkehrt.

In äußerst strengen und vor allem konsequent eingehaltenen Grenzen bin ich für eine Art der VDS. Aber da ich derzeit noch immer bezweifle dass eine gute Umsetzung und Kontrolle diesmal klappt muss es wohl noch weiter dauern bis die VDS einführbar und auch akzeptabel ist.

 

[mambokurt]

Ja Leute, dann wählt doch endlich mal vernünftig.

Was ist denn so die vernünftigste Partei? Geh mal durch, viel Erfolg eine zu finden. Die "Volksparteien" sind unwählbar geworden, die CDU profitiert nur noch von einem Klientel, dass die nächsten Jahre wegsterben wird(das sage ich allerdings auch seit 10 Jahren, vielleicht haben die den Sprung geschafft...). Die Grünen schicken Leute in den _Krieg_, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. FDP ist weg vom Fenster und von den Linken will ich mal nicht anfangen.

Was bleibt denn da noch? Viele merken dass sie veralbert werden, deshalb sinken ja die Prozente der Volksparteien immer weiter und Grüne und Co bekommen mehr Prozente. Wenn ich dann aber sehe, dass die genau so einen Mist veranstalten wie die großen, frage ich mich wozu ich überhaupt zur Wahl gehen soll. Das Konzept 'Ehrlichkeit' setzt sich einfach nicht durch.

In den letzten Jahren hat sich ohnehin herauskristallisiert, dass das bisschen Demokratie was wir noch haben von einzelnen Personen getragen wird. Die Leutheusser-Schnarrenberger, die hat ihren Job noch gemacht. Das Bundesverfassungsgericht, das macht seinen Job noch halbwegs. Die EU macht ihren Job ab und an, meist aber wegen einer eigenen Agenda. Aber 90% der Politiker kannst du doch einfach in der Pfeife rauchen. Die restlichen 10% (oder weniger) verteilen sich auf 4 oder 5 Parteien und sind mit Grabenkämpfen beschäftigt.

'Wählt doch vernünftig' ist leicht gesagt, zeig mir doch mal jemanden, der wählbar ist.

 

[Smagjus]

Wundert mich das noch keiner hier was dazu geschrieben hat.

Weil Leute vorher den Artikel lesen

Jedenfalls bin ich gegen die Vorratsdatenspeicherung und zwar aus genau dem Grund, wie er im Artikel aufgeführt ist

Zudem dürfte die Vorratsdatenspeicherung Begehrlichkeiten wecken, wenn diese erst einmal eingerichtet wurde. Dann gehe es nicht mehr um die Abschaffung, sondern nur noch um die Ausweitung der Überwachung.

Die Hürde bei der Einführung ist deutlich größer als bei der Erweiterung. Zudem muss ich dafür nicht nur der aktuellen Bundesregierung vertrauen, dass das nicht passiert, sondern auch den zukünftigen.

 

[DeusoftheWired]

Ich muss sagen, dass ich die VDS auch sehr kritisch sehe, aber mittlerweile habe ich auch erfahren, dass sie in einigen Fällen sehr wohl nützlich wäre.

In dem Fall wird nun wohl ein brutaler Mörder nicht verurteilt werden, weil der letzte Beweis seiner Anwesenheit am Tatort fehlt.

Wenn es wirklich eine absolut bombensichere Beschränkung auf schwere Straftaten gibt wäre das mMn schonmal ein Schritt in die richtige Richtung. Auch eine unumgängliche Hürde des richterlichen Beschlusses ist absolut nötig. Wenn dazu kompetente Richter kommen, wäre das ebenfalls nicht verkehrt.

Die Erfahrung und die Geschichte zeigen, daß Einschränkungen für Überwachungsmaßnahmen, die eingangs noch sinnvoll erschienen, entweder in der Praxis ignoriert oder im Verlauf der Zeit durch Salamiktaktik aufgeweicht werden, bis nichts an Gehalt mehr von ihnen übrig ist. Nur ein generelles Verbot kann etwas bewirken, und selbst das wird häufig genug durch Schachzüge auf internationalem Parkett umgangen, wie uns Snowden gezeigt hat.

Eine Vorratsdatenspeicherung ist die Umkehr der Unschuldsvermutung und daher abzulehnen.

 

[Sithys]

Woher wusste ich, dass ich mit dieser Auffassung gänzlich alleine bin?

Wenn durch die VDS auch nur ein einziger Terroranschlag verhindert werden kann ist es mir egal (bitte nicht aufhören zu lesen jetzt, danke), ob vorher 100 Personen zu unrecht verhaftet wurden.

WICHTIG bei dem ganzen System ist aber eine funktionierende und vor allen Dingen schnelle Aufklärung nachdem jemand festgenommen wurde. Es muss sichergestellt sein, dass zu unrecht festgesetzte Personen auch schnell und unbürokratisch wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Und dann, und auch nur dann kann man dieses System entsprechend befürworten. Wenn durch 100 Fehlfestnahmen ein Anschlag verhindert werden kann bei dem Menschen gestorben wären... dann Daumen hoch.

 

[Herdware]

Ich muss sagen, dass ich die VDS auch sehr kritisch sehe, aber mittlerweile habe ich auch erfahren, dass sie in einigen Fällen sehr wohl nützlich wäre.

In dem Fall wird nun wohl ein brutaler Mörder nicht verurteilt werden, weil der letzte Beweis seiner Anwesenheit am Tatort fehlt.

Die Frage ist, wie oft ist sowas wirklich der Fall?

Klar kann man sich leicht einen theoretischen Fall ausdenken, wo die VDS (und nur die VDS und keine "konventionellen" Ermittlungsmethoden) dazu führt, dass ein Mordfall aufgeklärt werden kann.

In der Praxis scheint sowas aber nicht wirklich vorzukommen. Es gibt diverse Studien, z.B. vom Max Planck-Institut oder auch dem BKA selbst, die der VDS eine Erhöhung der Aufklärungsquote um weniger als 0,1% bescheinigen. Noch etwas finsterer sehen die realen Zahlen der Kriminalitätsstatistik aus dem Zeitraum aus, in dem wir die VDS in Deutschland in verfassungswidriger Extremform praktiziert haben. Da hat sie wie gar nichts gebracht!

Außerdem sind die Aufklärungsquoten bei Tötungsdelikten sowieso schon extrem hoch. Sie bewegen sich in Deutschland seit Jahren über 95%. Selbst wenn die VDS so wirksam wäre, wie die Studien voraussagen. Sind 95,1% gegenüber 95% es wirklich wert, so eine verdachtsunabhängige Massenüberwachung einzuführen? Ist sowas verhältnismäßig?

Gäbe es Hinweise darauf, dass die VDS wirklich wirksam sein kann und dass sie auch benötigt wird, weil die Zahl der Tötungsdelikte stark steigt und die Aufklärungsquoten in den Keller gehen usw., dann würde ich die Option Vorratsdatenspeicherung vielleicht auch stärker in Erwägung ziehen. Quasi als letzte, extreme Notstandsmaßnahme. Schmerzhaft und gefährlich, aber leider notwendig.
Aber nichts davon ist der Fall. Nichts ansatzweise! Jedenfalls nicht in Deutschland. Falls die Kriminalitätsstatistiken in anderen Ländern anders aussehen, sollte die sich vielleicht statt der VDS etwas von der Arbeitsweise der deutschen Strafverfolgungsbehörden abschauen, die ganz ohne solche bürgerrechtsverletzenden, extremen Methoden sehr erfolgreich sind.

Abgesehen davon werden wir auch nicht gerade mit Erfolgsmeldungen aus EU-Ländern bombardiert, die die VDS schon länger praktizieren. Im Gegenteil. Da zeigt sich die VDS genauso wirkungslos. Tatsächlich wird sie überwiegend auch gar nicht gegen Schwerstverbrechen eingesetzt, sondern fast nur gegen Bagatelldelikte, vor allem Urheberrechtsverletzungen.