News Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung präsentiert Überwachungspläne

[Moep89]

Ja toll, dann wird man demnächst als Mörder verurteilt, nur weil auf der anderen Seite einer Mauer ein anderer einen Mord begangen hat.
Wenn lediglich dieser Beweis zeigen würde, daß der Tatverdächtige am Tatort war, dann ist eben nicht bewiesen, daß er da war, denn es sagt rein gar nichts aus.

Ganz so einfach ist es leider nicht. Manchmal setzt sich ein Puzzle aus sehr vielen Teilen zusammen. Ich kann und darf dir hier keine Details nennen, aber wenn den Ermittlern hier gewisse Daten vorlägen könnten sie jemanden der Mittäterschaft überführen. Ich bin und bleibe kein wirklicher Befürworter der VDS, ich will damit nur sagen, dass es durchaus Fälle gibt, in denen sie helfen kann. Da ich aber, wie ich schon schrieb nicht überzeugt bin, dass die Umsetzung sauber verlaufen würde, lehne ich sie aktuell trotzdem ab.

 

[rvnbld]

[...]Wenn durch 100 Fehlfestnahmen ein Anschlag verhindert werden kann bei dem Menschen gestorben wären... dann Daumen hoch.

Das ist genau die Argumentation welche prinzipiell gegen ein solches Gesetz spricht:
Keiner, inklusive derer die dies fordern, möchte in einem Rechtsstaat unschuldig verdächtigt, beschattet, festgenommen oder sogar bestraft werden. Jedoch macht es solch eine Begründung leicht quasi den Damm, welcher die Willkür bremst, zu brechen. Da spielt es zunächst keine Rolle ob solche eine unrechtmässige Verhaftung aus ideologiebefreiten Prinzipien geschah oder nicht, das Potenzial für in dubio contra reo,und vor allem damit straffrei durchzukommen,ist damit da. Die betroffenen Personen sind für immer geschädigt, d.h. privat, beruflich und vielleicht auch psychisch. Mehr noch: Sie werden dazu beitragen den jetzigen Staat mit seinen langsam erodierenden demokratischen Grundprinzipien in Frage zu stellen und die Kunde dieser Gesetzbrechung weiterzutragen. Was daraus erwachsen kann, ist am Ende genau das was der Staat mit dieser Art von Gesetzgebung bekämpfen will. Die Schlange beißt sich selbst in den Schwanz.

 

[CD]

(...)
Abgesehen davon werden wir auch nicht gerade mit Erfolgsmeldungen aus EU-Ländern bombardiert, die die VDS schon länger praktizieren. Im Gegenteil. Da zeigt sich die VDS genauso wirkungslos. Tatsächlich wird sie überwiegend auch gar nicht gegen Schwerstverbrechen eingesetzt, sondern fast nur gegen Bagatelldelikte, vor allem Urheberrechtsverletzungen.

Die Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten bietet sich für die Aufklärung von Urheberrechtsverletzungen auch geradezu an. Jemand, der nicht komplett blöde ist, wird sich dagegen vorab darüber informieren, wie man die Rückverfolgung der Kommunikationswege deutlich erschweren kann, indem man z. B. durch zig Proxys durchgeht, die lustig über den gesamten Globus verteilt sind. Viel Spaß beim rausfinden wer da mit wem geredet hat...

Für Filesharing und Downloads scheidet diese Methode jedoch idR aus, da man selten Gigabyte-große Dateien durch Proxys gezogen kriegt ohne dass sich diese früher oder später beschweren und die Verbindung kappen.

Ein trauriger Tag für die Grundrechte .

Eine Frage habe ich ich allerding schon.
Wenn E-mail-Verkehr aus der VDS nach Gerichtsurteilen ausgenommen ist, haben dann die Richter verstanden, dass man auch mit einfachen Forenbeiträgen, Skypesitzungen oder diversen anderen Programmen und Mitteln (WhatsApp, etc pp...) privat oder öffentlich übers Internet kommunizieren kann ? Und sind diese Formen der Komunikation nicht auch schützenswert, beziehungsweise so wichtig für jede Person dass sie nicht auch von der VDS ausgenommen sein müssten ?

LG Adam

Die Gesetzgebung hinkt dem aktuellen Stand der Technik immer mehrere Jahre hinterher und will sich mit manchen Dingen auch garnicht auseinandersetzen... Streamen ist beispielsweise immernoch eine rechtliche Grauzone, wenn es sich um geschützes Material handelt. Der Fall "Redtube" kann nicht herangezogen werden da man damals auf unklare Weise an die Verbindungsdaten gelangte und die Kläger zudem garnicht die eigentlichen Urheber waren. Seither hat sich soweit ich weiß niemand mehr mit dem Problem auseinandergesetzt. Und auch die aktuelle YouTube-Situation (der Fall "Nintendo & Let's Plays") will niemand anfassen.

Dass emails explizit von der Überwachung ausgeschlossen sind liegt wahrscheinlich daran, dass es für diese am ehesten noch eine Analogie in Form von Briefen gibt.

 

[MR2007]

Wenn durch die VDS auch nur ein einziger Terroranschlag verhindert werden kann ist es mir egal (bitte nicht aufhören zu lesen jetzt, danke), ob vorher 100 Personen zu unrecht verhaftet wurden.

Das is die Logik mit der Diktaturen begründet werden. Bisher gab es mehr deutsche Tote durch Antiterrormaßnahmen (Flugzeugantiterrortür), als durch Terrorismus selbst. Eine starke Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass sie sich durch Terroranschläge nicht in Geißelhaft nehmen lässt und seine Grundsätze nicht aufgibt. Denn sonst hat der Terrorismus gewonnen. Nur leider scheint das Terrorelement auch nur ein Scheinargument für die Verfolgung anderer Interessen zu sein, anders kann man sich das alles nicht erklären.

@mambokurt: AfD.

Bitte bitte CB, lasst nicht zu, dass hier Parteiwerbung gemacht wird. Zum Schluss glaubt das noch jemand.

 

[Plastikman]

Ich muss ja zugeben, dass diese Kompromiss einigermaßen gelungen zu sein scheint. Allerdings sollte noch eine Garantie in das Gesetz, dass die Daten niemals für Urheberrechtsverletzungen verwendet werden darf. Denn da scheint mir die Krux. Ernstgemeinte Frage. Wie viele Downloads sind eine schwere Straftat?? Eventuell sollte man noch körperliche Straftaten begrenzen. Geht ja gegen "Terror". Allgemein verstehe ich die Angst der Leute vor Terror nicht. Die Gefahr an einem Wespenstich zu sterben is geringer als in einem Terroranschlsg zu sterben. So viel Hysterie. Die ganzen Milliarden zur "Sicherheit" ausgegeben, hätten als Entwicklungshilfe in den richtigen Gegend viel mehr Nutzen. Wem es gut geht, der macht keinen Terror. Egal wie in heutigen Zeiten ist das Risiko niedriger alsbuns suggeriert wird. Zur Zeiten der RAF und WSG Hoffmann sah das anders aus!! Siehe München. Da gab es einen ECHTEN ANGRIFF...

 

[atlas77]

Ich mag das neue CB Layout nicht...

zum Thema,

ist denn damit nun endlich vom Tisch, das jede ''dahergelaufene'' Anwaltskanzlei einen richterlichen Beschluß bekommt, um Adressen von Nutzern beim Provider abzufragen?

Also wird das dann durch das neue Gesetz erschwert?Ich verstehe das so, weil es sich bei zb Urheberrechtsveletzungen für mich nicht unbedingt um eine ''schwere Straftat'' handelt..

 

[Nightmare25]

Sicherlich klingt das Gesetz in seiner Grundidee erstmal harmlos, jedoch traue ich dem Vorschlag keinen Meter weit. Wenn in Deutschland mal ein Gesetz verabschiedet ist zeigt die Vergangenheit das man dieses nicht mehr so schnell von der Backe bekommt und ausserdem lässt ein einmal veranlasstes Gesetz zu das man es dann noch ein paar mal abändert bis wir die Totalüberwachung haben. Es gibt schon einen Grund warum wir laut Transparency International sogar hinter Bulgarien stehen und das ist etwas das macht mir weitaus mehr Angst. Unser Staat wird halt gesteuert durch die Industrie und im Bundestag sitzen nur Marionetten die für selbige die Hand aufhalten.

 

[freacore]

Und der gesamte E-Mail-Bereich ist laut Maas von der Speicherung vollständig ausgenommen.

Dazu muss der Provider doch den gesamten Traffic analysieren und Emailtraffic aus den Daten wieder entfernen.

 

[Gelbsucht]

Die Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten bietet sich für die Aufklärung von Urheberrechtsverletzungen auch geradezu an...

Sagen wirs mal so: Bisher waren Abmahnanwälte auch schnell genug, um Briefe zu verschicken. Das Amtsgericht Köln stellte sich in der Vergangenheit ja via kurzem Dienstweg als willige Stelle zum verfassen von Beschlüssen an die Provider heraus.

Da wird auch die nunmehr verlängerte Frist von 10 Wochen nix dran ändern, außer das sich diese speziellen Anwälte nun mehr Zeit lassen können.

 

[bu.llet]

Die Überschrift ist genauso passend wie tragisch.

Hoffen wir mal aufs Bundesverfassungsgericht.

 

[Hagen_67]

Ist hier unter uns noch jemand, der die DDR damals als Erwachsener miterleben durfte?
Was sagt ihr zu dem Thema? Wie fühlt sich das an wenn man derart überwacht wird. (Und ich möchte das jetzt nicht als einen grundsätzlichen Seiten hieb auf die "böse DDR" verstanden wissen. Das ist mir wichtig.)
Aber ich kann mich noch gut an die Zeiten der Volkszählung in der alten BRD erinnern. Und die Leute sind zu tausenden auf die Straße gegangen.
Und welche Empörung war noch in der Öffentlichkeit als damals die Rasterfahndung eingeführt wurde/ werden sollte.

Jeder, der für die VDS ist, hat sich scheinbar nie richtig intensiv mit der Thematik auseinander gesetzt.
Obwohl doch gerade wir Deutschen wissen müssten wohin soetwas führen kann.

Und weiter sollte man bei der Thematik einen Aspekt nicht unter den Tisch fallen lassen. Und darüber lese ich so gut wie nichts in den meisten Foren.
Es ist die "geistige Zensur- Schere".
Sollte die VDS, wie auch immer eingeführt werden, ist doch eines klar. Es wird nicht dabei bleiben. Der eine oder andere Vorposter hat es ja schon gesagt. Salami- Taktik. Und dabei ist die VDS nur eine von vielen Scheiben.
Ab wann fängt es denn dann an, dass wir uns überlegen ob wir das eine oder andere noch offen sagen dürfen. Und damit meine ich nicht Beschimpfungen, Beleidigungen oder haltlose Anschuldigungen. Sondern einfach nur unser REcht auf freie Meinungsäusserung.

Denkt mal darüber nach, wie es Euch gegangen ist als die ganze Überwachungs- Schei...e durch Snowden publik wurde. War da nicht in dem einen oder anderen Moment ein kurzes Zögern da. "Darf ich das so noch schreiben/ sagen im Internet?", "wird das, was jetzt hier schreibe aufgezeichnet?"
Das gilt natürlich nur für Leute, die das Internet auch für einen Austausch zu Themen, wie Politik und Gesellschaft (s- Entwicklung) nutzen.

Das ganze macht mir teils schon große Sorgen. Wohin entwickeln wir uns?
Warum wird so viel Energie darauf verwendet den "Terror" zu bekämpfen, anstatt sich mit den ursachen zu beschäftigen und diese auszuräumen?

Gäbe es keinen "Terror" bäuchten wir diesen ganzen Überwachungs- Schei.. doch gar nicht, der uns Steuerzahler, dass nur mal am Rande erwähnt, nen Ars... voll Geld kostet, dass man an anderer Stelle sinnvoller einsetzen könnte.
Dann sollten wir uns doch mal damit beschäftigen, warum es diesen "Terror" gibt.

Wenn ich Zahnschmerzen habe kann ich mir natürlich täglich tonnenweise Schmerzmittel reinziehen. Das geht ne ganze Weile gut. Nur die ursache für den Schmerz bearbeite ich damit nicht.
Ich kann aber auch zum Zahnarzt gehen. Der behandelt die Ursache (die faule Stelle) und alles ist gut.

Sorry, wenn ich jetzt zu ausschweifend bin, aber man sollte das Ganze auch mal im Zusammenhang beleuchten. Und das hier ist eigentlich nur ein kleiner Anriss zu diesem sehr komplexen Thema.

 

[karod3]

Es haben hier ja jetzt schon einige erwähnt, dass man schon quasi nicht mehr wählen gehen muss, weil angeblich keine der Parteien eine Option ist.
Mag sein.
Aber dann doch bitte nicht einfach "Nichtwählen". Sondern seinen Stimmzettel ungültig machen. Nur so kann man zum Ausdruck bringen, dass einem keine der Parteien zusagt.

Sprich: Statt nur 50% Wahlbeteiligung und 3% ungültige Stimmen, lieber 90% Wahlbeteiligung mit 40% ungültigen Stimmen.

 

[22428216]

Ich traue dieser Geschichte auch keinen Deut!
Man kann letzten Endes nicht kontrollieren, wer da wirklich wann auf welche Daten zugreifen kann oder es gar tut.

Zudem finde ich es eine Sauerei! Unsere westliche Welt bezeichnet sich selbst als Frei.
Aber im Endeffekt sind wir nicht mehr Frei als andere. Nur sind wir auf eine andere Art und Weise betroffen.

 

[WC_Ente]

Wenn ich hier schon wieder Terroristen lese wird mir schlecht.

Wer ist Terrorist?,
Jemand dessen fast gesamte Familie bei der Hochzeit von einer US Drohne weggebomt wurde ?
Jemand der sich "wehrt" weil einer aus der Familie Unschuldig in Guantanamo Bay gefoltert wird ?

 

[Herdware]

Dann sag doch mal wen?

Ich wähle immer noch die Piraten!
Ich hab sie schon gewählt, als sie am Anfang um 0,2% rumkrauchten und auch jetzt noch, nachdem sie wieder unter 2% gefallen sind.

Es ist und bleibt die einzige, demokratische und verfassungstreue Partei, die kompromisslos für Bürgerrechte und Freiheit einsteht und obendrein mit gelebter Basisdemokratie und Transparenz ein Konzept für eine neue Art Politik hat. Und sie sind obendrein eine Partei, die nicht zu 90% aus Anwälten besteht, sondern vor allem aus Naturwissenschaftlern und Ingenieuren, die gelernt haben, wie man Probleme objektiv analysiert und systematisch löst, statt nur Leute mit auswendig gelernten Texten an die Wand zu labern.

Als die Piraten auf dem Höhenflug waren und in die Parlamente einzogen, hatte ich für einen Augenblick Hoffnung, dass sich in unserem Land etwas ändern würde. Dass wir das rechtzeitig Ruder herum reißen können, bevor es zu spät ist. Aber dann verloren all die Protestwähler, die die Wahlergebnisse der Piraten künstlich aufgebläht hatten, spontan wieder das Interesse (und wechselten zu einer "richtigen", populistischen Protestpartei, der AfD) und es blieben nur die paar Piratenwähler (halt nicht mehr als 2%), die sich wirklich für die politischen Inhalte interessierten.

Parallel zum Niedergang der Piraten verschwindet jetzt auch direkt wieder das Thema Bürger- und Freiheitsrechte aus der Agenda der etablierten Parteien. Die Piraten hatten da für kurze Zeit einen ähnlichen Effekt wie früher mal die Grünen, als die, mit nachhaltigerem Erfolg, das Thema Umwelt in die Politik brachten.
Jetzt steigt halt sowas grausiges wie die Vorratsdatenspeicherung wieder aus seinem Grab. Zensursulas Internetsperren werden als nächstes wieder kommen und noch vieles andere aus dem polizeistaatlichen Schreckenskatalog. Und es ist keiner mehr da, der es wenigstens öffentlich anprangern könnte.

Ich hoffe sehr, dass es dann, wenn es auch für die normalen, bisher desinteressierten Bürger anfängt richtig weh zu tun und sie doch noch wach werden, noch nicht zu spät ist, um auf friedlichen, demokratischen Weg etwas zu bewirken.
In einem Land, wo jeder Bürger totalüberwacht und jede Meinung zensiert wird, ist auch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit tot.

 

[Togijak]

Nachdem die große Koalition sich gestern über die VDS geeinigt hat, sollte man darüber nachdenken, ob man nicht eine öffentliche Verbrennung des Grundgesetzes als Form des Protestes in Betracht ziehen sollte.

Eine derartige Aktion ist verhältnismäßig kostengünstig für die Teilnehmer zu organisieren, denn jeder Bürger dieses Staates hat einen Anspruch auf ein kostenloses Exemplar des Grundgesetzes, dass man unter http://www.grundgesetz-gratis.de/ bestellen kann.

Die Begründung der Aktion wird auf der Bestellseite gleich mitgeliefert, denn dort steht

"Die Freiheit ist die Blüte des Gesetzes." - dieser Satz des großen deutschen Schriftstellers Clemens Brentano ist bezeichnend für die Basis unserer politischen Demokratie, das am 23.05.1949 verabschiedete Grundgesetz. Es ist und war mir in meiner langjährigen Laufbahn ein stetiges Bedürfnis, die politische Bildung und die politische Freiheit in unserem Land voran zu bringen und grundlegend zu festigen. Gerade in der heutigen Zeit, in der Politiker aus allen Lagern versuchen, Teile unseres Grundgesetzes zu entkräften, sollten wir die freiheitlichen Werte unseres Landes kennen und zu verteidigen wissen.

 

[Chief_Rocker]

Hier noch ein aktueller Kommentar von Sascha Lobo, wie ich finde recht gut geschrieben und triffts in weiten Teilen auch auf den Punkt:

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/...-gegen-vorratsdatenspeicherung-a-1028751.html

Steht auf und wehrt euch, anders wird sich nix ändern!

 

[XamBonX]

Aber die ganze Terorristen unter uns...bedenkt das doch mal...

 

[CD]

(...)

Als die Piraten auf dem Höhenflug waren und in die Parlamente einzogen, hatte ich für einen Augenblick Hoffnung, dass sich in unserem Land etwas ändern würde. Dass wir das rechtzeitig Ruder herum reißen können, bevor es zu spät ist. Aber dann verloren all die Protestwähler, die die Wahlergebnisse der Piraten künstlich aufgebläht hatten, spontan wieder das Interesse (und wechselten zu einer "richtigen", populistischen Protestpartei, der AfD) und es blieben nur die paar Piratenwähler (halt nicht mehr als 2%), die sich wirklich für die politischen Inhalte interessierten.

Ich habe das Thema damals nicht so aktiv verfolgt wie ich hätte sollen, aber haben sich die Piraten nicht irgendwo mit internen Streitereien selbst demontiert weil sich einzelne Personen gerne als Leitfiguren darstellen wollten und sich selbst über die Ideen der Partei gestellt haben? Dass die Piraten - ebensowie die AfD - überall vertreten sind ist nur wünschenswert, damit deren Themen nicht in Vergessenheit geraten und die "Großen" nicht einfach machen können was sie wollen ohne auch nur eine einzige Gegenstimme zu hören.

Hier noch ein aktueller Kommentar von Sascha Lobo, wie ich finde recht gut geschrieben und triffts in weiten Teilen auch auf den Punkt:

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/...-gegen-vorratsdatenspeicherung-a-1028751.html

Guter Artikel. Überwachung führt über kurz oder lang zu Kontrolle, und jeder der mit "aber ich habe doch nichts zu verbergen" kontert denkt nicht weit genug.

Ich denke mal jeder Staat ist interessiert daran zu erfahren was seine Bürger so denken - das digitale Zeitalter kommt da gerade recht.

 

[Faultier]

Eindeutiger Rechtswidrig da Karlsruh das ganze schon mal als verfassungswidrig abgeschmettert hat !

Denke die Zeit ist ansonsten längst überfällig Proxy Only online zu gehn ............