News Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung präsentiert Überwachungspläne

Sithys schrieb:
Wenn durch 100 Fehlfestnahmen ein Anschlag verhindert werden kann bei dem Menschen gestorben wären... dann Daumen hoch.

Gerade auch dann Daumen runter. Spinnt man deine Kette weiter, wäre es auch OK mal 100 Unschuldige zu foltern?
Nein, aus Prinzip bin ich gegen die VDS. Selbst wenn der Zugang wirklich sinnvoll und v.a. effektiv beschränkt werden könnte, selbst wenn die VDS auch nur irgendwas bringen würde - ich schätze die Freiheit der Gesellschaft und jedes Einzelnen höher, viel höher.
 
Sithys schrieb:
Wenn durch 100 Fehlfestnahmen ein Anschlag verhindert werden kann bei dem Menschen gestorben wären... dann Daumen hoch.

Autofahren verbieten!

Nein jetzt mal im Ernst: Es sollte mMn vor dem Urnengang einen psychischen Test geben um solche Probleme zu lösen.

@mambokurt: AfD. Hat schon seinen Grund warum die (teils verfassungswidrigen) Nachrichten (z.B. das ZDF heute) so gegen die Partei hetzen.
 
Ja Leute, dann wählt doch endlich mal vernünftig.

Besser garnicht mehr Wählen gehen weil wie wir sehen egal wer Gewählt wird macht zwar Versprechungen aber nicht das was es werden soll...

es ist schlimm, dass man Politiker für Verbrechen gegen das Volk nicht haftbar machen kann!!!

Leider aber auch wir das VOLK die Bürger sind es doch auch selber Schuld gehen Wählen werden wieder nur Angelogen Betrogen Verarscht, so wie es sich jetzt entwickelt hat macht doch kaum einer was dagegen.

Hört einfach auf dem glauben zu schenken was erzählt wird gibt denen keine Stimme mehr und sie brechen zusammen, die Merkel muss weg denn wir brauchen keine Massenüberwachung kein USA 2.0 das Panik gemache gegen den angeblichen Terrorismuss.

trotz Kritiken und hohen rechtlichen Auflagen

Und an diese Auflagen wird sich wie vorher auch keiner dran halten denn auch hier müssen dauerhafte prüfungen gemacht werden das man nicht gegen die Auflage verstossen hat, das alles ist ein zu großer aufwand und wieder alles nur insgesamt reinste Geldverschwendung.
 
Moep89 schrieb:
Ich muss sagen, dass ich die VDS auch sehr kritisch sehe, aber mittlerweile habe ich auch erfahren, dass sie in einigen Fällen sehr wohl nützlich wäre.

In dem Fall wird nun wohl ein brutaler Mörder nicht verurteilt werden, weil der letzte Beweis seiner Anwesenheit am Tatort fehlt.

Ja toll, dann wird man demnächst als Mörder verurteilt, nur weil auf der anderen Seite einer Mauer ein anderer einen Mord begangen hat.
Wenn lediglich dieser Beweis zeigen würde, daß der Tatverdächtige am Tatort war, dann ist eben nicht bewiesen, daß er da war, denn es sagt rein gar nichts aus. Gerade bei einer schweren Tat wie Mord muß ohne soetwas der Beweis erbracht worden sein. Wenn Fingerabdrücke, genetische Fingerabdrücke Zeugen u.ä. nicht vorliegen, woher soll man dann sagen können, weil er da war, ist er der Täter? Denn wenn sie vorliegen, dann braucht man die VDS Daten auch nicht. Ergo: Deine Schlußfolgerung ist für die Tonne.
 
Mit einer ordentlichen Ausbildung ist Auswandern immer eine gute Option. Generell wird immer sehr viel kritisiert in Deutschland, vor allem was im Ausland abgeht. Aber im eigenen Land irgendwas verbessert/gemacht wird nichts - oder wie im jetzigen Fall wird der Bürger einfach ignoriert.

Mal sehen ob mal wirklich jemand auf die Strasse geht für seine Interessen. Oder haben die Menschen nur in Deutschland keine Zeit für ordentliche Demonstrationen/Streiks/etc.

Wie dem auch sei: Deutschland vermittelt auf keinen Fall den Eindruck eine Reguierung fürs Volk zu haben. Eher für Lobbyisten/Industrie/Versicherungen.


Ich wiederhole deshalb:
Mit einer ordentlichen Ausbildung ist Auswandern immer eine gute Option.
 
Cool Master schrieb:
Die wird es niemals geben, genau so wenig wie in der realen Welt. Die Bürger wollen den Rotz nicht also warum überhaupt ein Entwurf dazu machen? Der Nutzen hat sich ja bei unsere Nachbarn gezeigt - gar keinen...
Das stimmt so in der Form nicht, was du da schreibst, dass es die Bürger nicht wollen.

Die Frage ist nur, welches Lager man interviewt und wie man es interviewt. Das ist ja das Dumme an dieser Sache. In meiner Familie - nicht 1. Grades, sondern 2+ - gibt es genug, die so eine Vorratsdatenspeicherung befürworten, da sie entsprechend konservativ sind und glauben, dass man mit sowas "Anschläge" verhindern kann und Kinderschänder findet usw. Geht man entsprechend hoch im Alter, müsste ich sogar im Knast sitzen, da ich ja potentieller Terrorist, Kinderschänder und was weiß ich nicht alles bin, weil ich dagegen bin und sogar Sperren vom Staat schneller umgehen kann, als man ja sagen kann. Ich bin ein ganz böser Mensch. ;)

Gerade in konservativen Kreisen wird die VDS gefordert und je nach Alter sollten alle Personen, die mit dem Computer zutun haben noch Ortungschip eingepflanzt bekommen.

Dagegen sind viele technisch affine Menschen und auch die jüngere Generation - sofern meist nicht Konservativ - wirklich dagegen, sie sind leider jedoch in der absoluten Minderheit, nämlich den großen Rest interessiert es nicht wirklich. Frei nach dem Moto: Ich hab ja nichts zu verbergen.
 
Sithys schrieb:
Woher wusste ich, dass ich mit dieser Auffassung gänzlich alleine bin? :rolleyes:

Weil Du es nicht bis zum Ende gedacht hast. Wir sind zwar jetzt schon gläserne Bürger, aber hiermit wird es offiziell. Lasst sie mal machen, sie werden an den ganzen Daten sich noch die Zähne ausbeißen. Du sagst, wenn damit Leben gerettet werden kann, dann ist es gut. Ja, immer wenn man leben retten kann ist es gut, aber für welchen Preis? Der Boston-Marathon hat doch gezeigt das es NICHT funktioniert und dennoch konnte unser System mehrere Anschläge OHNE VS vereiteln. Bei VS wirst du kaum Taten vereiteln, sondern nur im Nachhinein eventuell Beweisen können.
Die Terroristen (ich gehe jetzt mal davon aus das es nur für die Gedacht ist) werden andere Möglichkeiten finden es Geheim zu halten.
Dem Staate wird es jetzt etwas einfacher gemacht auch andere Straftaten damit zu verfolgen....Ich sag es mal so, der Grundstein ist gelegt, irgendwann steht das Gebäude und wir werden zu einem Überwachungsstaat.
Den nutzen für dritte noch gar nicht dazu gerechnet.
 
Sithys schrieb:
Wenn durch 100 Fehlfestnahmen ein Anschlag verhindert werden kann bei dem Menschen gestorben wären... dann Daumen hoch.
...und wie soll diese Überwachungsmaßnahme so etwas bitte Verhindern? Dann kann man sich eben 6 Wochen nach danach ansehn: Oh ja der hat gegoogelt wie man ne Bombe baut. Blöd gelaufen. Dass die VDS konkret nichts hilft hat man ja bei Charli Hebdo (ja die Franzosen haben den Mist schon) gesehen.
 
Sithys schrieb:
Woher wusste ich, dass ich mit dieser Auffassung gänzlich alleine bin? :rolleyes:

Wenn durch die VDS auch nur ein einziger Terroranschlag verhindert werden kann ist es mir egal (bitte nicht aufhören zu lesen jetzt, danke), ob vorher 100 Personen zu unrecht verhaftet wurden.

WICHTIG bei dem ganzen System ist aber eine funktionierende und vor allen Dingen schnelle Aufklärung nachdem jemand festgenommen wurde. Es muss sichergestellt sein, dass zu unrecht festgesetzte Personen auch schnell und unbürokratisch wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Und dann, und auch nur dann kann man dieses System entsprechend befürworten. Wenn durch 100 Fehlfestnahmen ein Anschlag verhindert werden kann bei dem Menschen gestorben wären... dann Daumen hoch.

Da kommen einem dann doch starke Zweifel daran, ob du überhaupt verstehst was sich mit deinem Beispiel am Justizsystem grundsätzlich ändert. Ganz zu schweigen davon, wieso das nicht wünschenswert sein kann.

In (fast) allen westlichen Demokratien gilt (aber bald wohl eher galt) der eiserne Grundsatz, dass man als unschuldig betrachtet werden muss, bis eine Schuld bewiesen ist. Was du vorschlägst ist eben genau das Gegenteil: Man ist erstmal schuldig, bis die Unschuld bewiesen werden kann.

Wer soll sich dann deiner Meinung nach für den Beweis dieser Unschuld einsetzen? Der Beschuldigte ist hinter Gittern und hat bestenfalls bereits einen stark eingeschränkten Handlungsspielraum. Diejenigen die ihn "vorläufig einmal" eingesperrt haben, werden aller Wahrscheinlichkeit nach auch kaum plötzlich das große Bedürfnis entwickeln sich unheimlich viel Mühe zu geben Beweise für die Unschuld zu finden. Im Gegenteil, da greifen verschiedene Mechanismen, die Menschen dazu verleiten - wenn überhaupt - eher Beweise für ihren anfänglichen Verdacht zu suchen. Wer soll in so einem System bitte sicherstellen, dass man da "einfach" wieder rauskommt? Von dem schon entstandenen Schaden (Arbeitsausfall, soziales Stigma, persönliches Trauma etc.) das dir entsteht wenn du mal fälschlicherweise 3 Wochen im Knast warst, wollen wir gar nicht erst sprechen, das wiegt keine staatliche Entschädigung jemals auf.

Da bin ich dann im Gegenteil schon eher davon überzeugt, dass die zuständigen Behörden entsprechend genau hinschauen müssen (inklusive Richterbeschluss) BEVOR es zu einer Festsetzung kommt.

Ich bin jedenfalls nicht der Meinung, dass es in einer Gesellschaft gerecht, moralisch richtig oder gar sinnvoll ist, ein (wie du selbst sagst fehlerbehaftetes) Justizsystem zu erschaffen, bei dem man mit 100en Fehlurteilen (vielleicht) ein schlimmes Versprechen verhindert.
 
Sithys schrieb:
WICHTIG bei dem ganzen System ist aber eine funktionierende und vor allen Dingen schnelle Aufklärung nachdem jemand festgenommen wurde. Es muss sichergestellt sein, dass zu unrecht festgesetzte Personen auch schnell und unbürokratisch wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Und dann, und auch nur dann kann man dieses System entsprechend befürworten. Wenn durch 100 Fehlfestnahmen ein Anschlag verhindert werden kann bei dem Menschen gestorben wären... dann Daumen hoch.

Ah ja, 100 zerstörte Existenzen wegen fälschlicher Kinderporno Beschuldigungen sind also besser als die evtl. Verhinderung eines Anschlages? Wir haben doch grade erst in Frankreich gesehen, das die VDS nix bringt um Attentate von Einzel Tätern zu verhindern. Die Zeit der koordinierten Angriffe durch AlQaida sind vorbei. Und auch da Zweifel ich dran, dass sie was bringen würde, kann sich ja selbst der größte Vollidiot drauf einstellen. Mit VDS kriegst du nur die dummen Verbrecher / Terroristen. Schau dir doch mal China an, welche Möglichkeit zur Überwachung da gegeben sind und trotzdem gibt es Anschläge durch Terroristen. Da is die VDS nur ein schlechter Witz dagegen. Das einzige für was solche Systeme gut sind, ist die Unterdrückung der Meinungsbildung im Volk.

Man muss das als Verfechter von Demokratie einfach ablehnen. Der Nutzen der VDS steht absolut in keinem Verhältnis zu der massiven Beschneidung unserer Bürgerrechte, die damit einhergehen.
 
Don Kamillentee schrieb:
Ja Leute, dann wählt doch endlich mal vernünftig.

Dann sag doch mal wen?
Das kann man sich doch eh sparen, die alten wählen doch so oder so nur SPD, FDP und CDU - mehrheitlich CDU.
Viel Auswahl hat man da doch eh nicht, man wählt halt das kleinste übel. Lügen und betrügen tun sie doch eh alle.
Vor der Wahl immer groß die Klappe aufreißen und nach der Wahl das machen worauf sie Lust haben und unsere Zwangs Propaganda Sender aka ARD und ZDF verbreiten das Jahr hinweg auch noch irgendwelchen Stuss der so zurechtgebogen wird das er irgendwie ins Bild passt.
Heute sagen sie zehn Wochen und morgen dann schon 5 Jahre und dann wirds nochmal aufgeweicht und schwup die wup ist die Vorratsdatenspeicherung da. :p
 
Ein trauriger Tag für die Grundrechte :(.

Eine Frage habe ich ich allerding schon.
Wenn E-mail-Verkehr aus der VDS nach Gerichtsurteilen ausgenommen ist, haben dann die Richter verstanden, dass man auch mit einfachen Forenbeiträgen, Skypesitzungen oder diversen anderen Programmen und Mitteln (WhatsApp, etc pp...) privat oder öffentlich übers Internet kommunizieren kann ? Und sind diese Formen der Komunikation nicht auch schützenswert, beziehungsweise so wichtig für jede Person dass sie nicht auch von der VDS ausgenommen sein müssten ?

LG Adam
 
Ned Stark schrieb:
Nein jetzt mal im Ernst: Es sollte mMn vor dem Urnengang einen psychischen Test geben um solche Probleme zu lösen.
c137 schrieb:
Gerade auch dann Daumen runter. Spinnt man deine Kette weiter, wäre es auch OK mal 100 Unschuldige zu foltern?
Euer Umgang mit abweichenden Meinungen ist höchst bedenklich. Jemanden das Wählen verbieten, weil er eine Sichtweise nicht teilt? Wie man von Festnahme auf Folter kommt, muss man mir auch nochmal erklären.
Xes schrieb:
Dass die VDS konkret nichts hilft hat man ja bei Charli Hebdo (ja die Franzosen haben den Mist schon) gesehen.
Die VDS kam hier wohl bei der Aufdeckung des Netzwerks hinter den Anschlägen zur Anwendung. Wie effektiv diese dabei war, kann ich aber nicht beurteilen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Sithys schrieb:
Woher wusste ich, dass ich mit dieser Auffassung gänzlich alleine bin? :rolleyes:

Wenn durch die VDS auch nur ein einziger Terroranschlag verhindert werden kann ist es mir egal (bitte nicht aufhören zu lesen jetzt, danke), ob vorher 100 Personen zu unrecht verhaftet wurden.

WICHTIG bei dem ganzen System ist aber eine funktionierende und vor allen Dingen schnelle Aufklärung nachdem jemand festgenommen wurde. Es muss sichergestellt sein, dass zu unrecht festgesetzte Personen auch schnell und unbürokratisch wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Und dann, und auch nur dann kann man dieses System entsprechend befürworten. Wenn durch 100 Fehlfestnahmen ein Anschlag verhindert werden kann bei dem Menschen gestorben wären... dann Daumen hoch.

Hier hat scheinbar jemand die DDR-Zeit nicht miterlebt/aufgearbeitet. Das mit den 100 falschen Festnahmen schiebe ich mal auf das warme Wetter draußen, jedenfalls hoffe ich dass das die Erklärung ist und kontere mal mit..."Unschuldsvermutung" und "Gustl Mollath".

Ansonsten kam bei so ziemlich allen Terroranschlägen der letzten Jahre hinterher raus, dass es aus Geheimdienstkreisen im Vorfeld mehr als genug Warnungen 'befreundeter' Dienste gab, die aber nicht verfolgt wurden, weiterhin standen die mutmaßlichen Täter in vielen Fällen schon lange Zeit vor der Tat auf Überwachungslisten diverser in- und ausländischer Behörden, was ebenfalls nichts geändert hat.

Bei den Morden der NSU und anderer politisch motivierter Gruppen in Deutschland und anderswo bis hin zur 3rd-gen RAF sind nicht selten auch staatliche Organe wie das BfV auf sehr fragwürdige und scheinbar nicht sonderlich aufklärungsbedürftige Weise verwickelt gewesen...und Du glaubst, die VDS würde da das kleine Licht im Dunkel sein, ja?
Naja, zumindest in Frankreich wurden dadurch ja beinahe so viele Beweise gefunden wie das anschließende Verhör der Täter weitere Erkenntnisse geliefert hat....

Was das Gesetz an sich angeht...ich denke wir wissen alle,was mit dem angeblich entschärften Entwurf bezweckt wird....
Entweder rufen die zum Zugriff priviligierten Dienste die Daten dann alle 3,5 Wochen einmal vollständig ab, oder das Gesetz wird einfach zur nächsten Fußball-WM in einer Sitzung um 3Uhr nachts bei 10 Anwesenden ohne großen Medienrummel verschärft, danach durch ein separates Gesetz ergänzt oder wenn nötig nochmal verschärft, bis es mindestens die ursprünglich gewünschten Ausmaße hat.
 
Zuletzt bearbeitet:
Sithys schrieb:
Wenn durch die VDS auch nur ein einziger Terroranschlag verhindert werden kann ist es mir egal (bitte nicht aufhören zu lesen jetzt, danke), ob vorher 100 Personen zu unrecht verhaftet wurden.

Vielleicht erkennst du durch die Hervorhebung das Problem. Wärest du eine der hundert Personen, würdest du das nämlich schleunigst anders überlegen. Davon abgesehen hat die jeweils durchgeführte Speicherung noch keinen Anschlag in Deutschland verhindert und auch keinen in Frankreich. Nicht einmal 9/11, obwohl zehn Jahre zurvor begonnen wurde, sämtliche Telephonanrufe zu überwachen.

Anscheinend muß man einem bestimmten Menschenschlag nur genügend Ammenmärchen auftischen, daß er bedroht werde von fiesen Halunken und daß nur mehr Überwachung vor ihnen schütze. Wunderbar dazu paßt dieses Zitat von Hermann Göring:

„Natürlich, das einfache Volk will keinen Krieg […] Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt. […] Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.“

Würde mich übrigens nicht wundern, würde in der nächsten Zeit – wie so oft, wenn diese Diskussion in der Öffentlichkeit hochkocht – ganz rein zufällig eine Bombenattrappe auf einem Bahnhof gefunden oder eine ultragefährliche Schläferzelle enttarnt. Diese Reaktion kommt ziemlich zuverlässig von unseren Oberen.

Sithys schrieb:
WICHTIG bei dem ganzen System ist aber eine funktionierende und vor allen Dingen schnelle Aufklärung nachdem jemand festgenommen wurde. Es muss sichergestellt sein, dass zu unrecht festgesetzte Personen auch schnell und unbürokratisch wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Und dann, und auch nur dann kann man dieses System entsprechend befürworten. Wenn durch 100 Fehlfestnahmen ein Anschlag verhindert werden kann bei dem Menschen gestorben wären... dann Daumen hoch.

Soll man solange als schuldig gelten, bis die Unschuld bewiesen ist? Na schönen Dank! Zum Glück gilt noch die Unschuldsvermutung.
 
Smagjus schrieb:
Ned Stark schrieb:
Jemanden das Wählen verbieten, weil er eine Sichtweise nicht teilt?
Hab ich nirgendwo geschrieben und würde ich auch niemals befürworten.

Wie man von Festnahme auf Folter kommt, muss man mir auch nochmal erklären.
Slippery slope angewandt auf Grundrechtsverletzungen, ganz einfach.
Oder alternativ, ein anderer aber bildlicherer Weg: wie läuft das denn in so "Unrechtsstaaten" mit totaler Überwachung ab?

Jedenfalls ist jeder einzelne fälschlich Festgenommene einer zu viel. Was denkst du denn, was einem da an psychologischem und finanziellem Schaden entsteht, oder erst dem Ansehen in der Gesellschaft? Möchtest du als vermeintlicher Terrorist verhaftet werden, womöglich vor deinen Kindern? Und was bekommen diese dann am nächsten Tag in der Schule zu hören?
Ja, "denkt doch an die Kinder!!!!" funktioniert auch so rum ;)


Ich bleibe dabei: VDS ist nicht nur effektiv nutzlos, sondern (und das würde auch bei Nutzen zählen, da viel schwerwiegender) stellt einfach mal die Unschuldsvermutung ab, ein wichtiges da fundamental notwediges Prinzip eines Rechtsstaats und einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung (fdF), die wir laut Grundgesetz (GG) übrigens haben sollten.
 
Smagjus schrieb:
Euer Umgang mit abweichenden Meinungen ist höchst bedenklich. Jemanden das Wählen verbieten, weil er eine Sichtweise nicht teilt? Wie man von Festnahme auf Folter kommt, muss man mir auch nochmal erklären.

Diese abweichende Meinungen stehen im krassen Gegensatz zum Grundgesetz. Und ich rede hier nicht nur von der Unschuldsvermutung. Wir leben in einem Rechtsstaat - das heißt wir lassen lieber 100 Schuldige laufen als einen Unschuldigen einzusperren.

Jedem der gegen diese klaren, freiheitlichen und nicht verhandelbaren Grundrechten opponiert gehört noch viel mehr als nur das Wahlrecht entzogen.

Smagjus schrieb:
Die VDS kam hier wohl bei der Aufdeckung des Netzwerks hinter den Anschlägen zur Anwendung. Wie effektiv diese dabei war, kann ich aber nicht beurteilen.

Gäbe es diese hätte sie die Union schon längst ausführlichst in dem Hausnachrichtensender ZDF vorgetragen.

Ein Gutachter kann dir nach einem Autounfall meist auch sagen, warum sich der Unfall ereignet hat. Willst du die Hintermänner von Terroranschlägen auf Schadensersatz verklagen? Und überhaupt welche Terroranschläge? Nie war es sicherer in Deutschland - auch ohne Vorratsdatenspeicherung. Selbst zu Hochzeiten der RAF hat man die Bürgerrechte nicht abgeschafft - heute macht die Politik dies ohne Not und Sinn und Verstand...
 
Wer hat uns verraten?
SOZIALDEMOKRATEN!
Die CDU kann uns nicht verraten, die sind eh gegen die Bevölkerung...

Das Spiel geht also wieder von vorn los, das Gesetz kommt, die Daten werden gespeichert, Karlsruhe kassiert nach 2 Jahren das Gesetz wieder und die Spirale geht erneut von vorn los.
 
Leider hat sich auf der Welt doch gezeigt wie nutzlos am Ende die Speicherung war.
Bsp. Frankreich, Amerika sowieso.
Es bringt nix die Datenspeicherung zu betreiben.
 
Für was will die CDU + die SPD jetzt nun meine Daten haben?
Sollen diese doch von ihren Parteimitgliedern die Daten sammeln,
da haben sie doch schon genügend, auch wo sie ahnden können, auch innerparteilich (ob diese auch eine idiologische parteikonforme Ansicht- und Handlungsweise an den Tag legen und diese auch so intern und öffentlich vertreten, das dies nicht so verhält, dies hat sich ja in letzter Zeit schon mehrfach gezeigt).
 
Zurück
Oben