News Vorratsdatenspeicherung: Vorläufiger Stopp durch die Bundesnetzagentur

[Andy]

Die Bundesnetzagentur stoppt die Vorratsdatenspeicherung, bis Gerichte ein finales Urteil gefällt haben. Vorausgegangen war eine Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Die Richter erklärten in der letzten Woche, die anlasslose Datensammlung wäre nicht mit dem EU-Recht vereinbar.

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[Excel]

Sehr gut!
Ich hoffe doch sehr, dass die Gerichte das Ganze auch dieses Mal wieder kassieren.

 

[Herdware]

3 Tage vorm Stichtag dürfte diese Entscheidung leider etwas zu spät kommen.
So mancher Provider, der es nicht darauf an kommen lassen wollte, dürfte schon erhebliche Investitionen getätigt haben, um die Vorratsdatenspeicherung dem Gesetz entsprechend umzusetzen. Da wurde wahrscheinlich eine Menge Geld für Infrastuktur verbrannt, die niemals verwendet wird, denn ziemlich sicher wird das VDS-Gesetz die endgültigen Gerichtsentscheidungen nicht überleben.

Die wirklich Schuldigen daran sind natürlich die Politiker, die das VDS-Gesetz formuliert und unterstützt haben, obwohl die Verfassungswidrigkeit (gegen deutsches Grundgesetzt und EU-Menschenrechtskonvention), die Wirkungslosigkeit und die fehlende Notwendigkeit schon immer von allen Experten bzw. Zahlen und Fakten bestätigt wurde. Aber nein, man musste ja unbedingt in irrationale Terror-Hysterie verfallen und das Gesetz wider besseres Wissen (zum zweiten mal!) durchprügeln.

(Ergänzung:
Trotzdem werden die Parteien, die hinter diesem illegalen und stümperhaften Gesetz stehen, bei den nächsten Wahlen wahrscheinlich wieder als die stärksten hervorgehen und in der einen oder anderen Konstellation auch die nächste Regierung anführen.
Und da gibt es in Deutschland Leute, die sich wundern, wie die Amerikaner jemanden wie Trump wählen konnten. Hierzulande ist Irrationalität, Beratungsresitenz und Inkompetenz offensichtlich auch kein Hinderungsgrund.)

 

[AedisToru]

Nicht nur das, sondern die Kosten der Investitionen werden knallhart an die Kunden (die in den meisten Fällen überhaupt kein Interesse daran haben überwacht zu werden) weitergegeben.

Stellt euch schon mal auf steigende Preise ein.

Trotzdem werden die Parteien, die hinter diesem illegalen und stümperhaften Gesetz stehen, bei den nächsten Wahlen wahrscheinlich wieder als die stärksten hervorgehen und in der einen oder anderen Konstellation auch die nächste Regierung anführen.

Das ist leider zu befürchten. Ich kann die große Koalition nicht mehr sehen. Jedoch sehe ich aktuell keine Partei die es besser machen könnte. Die FDP steht zwar für Freiheit und ist gegen die Vorratsdatenspeicherung, allerdings gefällt mir deren Wirtschaftspolitik kein bisschen. Es ist wirklich schwer eine Partei zu finden die einem zusagt weil es immer Punkte gibt die seiner Ansicht komplett widersprechen. Das heißt man wählt zwangsweise immer gegen seine eigenen Interessen durch das Parteiensystem.

 

[Galora]

Bei Preiserhöhung, fristlose Kündigung. Kein Problem.

 

[Magellan]

Von einem Stopp kann ja wohl keine Rede sein, kein Provider der nicht völlig geisteskrank ist wartet bis zum Stichtag - die Speicherung läuft doch längst und ich vermute nicht dass es da einen Schalter gibt mit dem die nach belieben aktiviert oder deaktiviert werden kann.

 

[Helge01]

Bei Preiserhöhung, fristlose Kündigung. Kein Problem.

Und dann? Ohne Internetanschluss oder zum nächsten Anbieter der die Kosten umlegt.

 

[AedisToru]

@NoD.sunrise
So schauts aus! Es wurde nur die Pflicht der Speicherung aufgehoben, jedoch kann weiterhin gespeichert werden was das zeug hält. Die werden sicher nicht einfach so stoppen wenn die Infrastruktur dafür schon steht.

 

[Herdware]

die Speicherung läuft doch längst

In dem Fall könnte man die Provider dann aber verklagen, denn ohne gültiges Vorratsdatenspeicherungs-Gesetz gibt es klare Grenzen, was wie lange gespeichert werden darf. Nämlich nur die Verbindungsdaten, die zu Abrechnungszwecken und/oder zur Behebung von technischen Problemen notwenig sind und auch nur genau so lange, wie für diesen Zweck nötig.
Alles darüber hinaus wäre ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz.

 

[Magellan]

In dem Fall könnte man die Provider dann aber verklagen

Nein das Gesetz gibt es ja, nur ab Juli hätte eine Strafe gedroht wenn es nicht umgesetzt wird vom Provider.

Das Lächerliche an der Geschichte ist ja eigentlich dass wir von einem zwei Jahre alten Gesetz noch immer nicht wissen ob es denn nun rechtens ist oder nicht.

 

[Pandora]

3 Tage vorm Stichtag dürfte diese Entscheidung leider etwas zu spät kommen.
So mancher Provider, der es nicht darauf an kommen lassen wollte, dürfte schon erhebliche Investitionen getätigt haben, um die Vorratsdatenspeicherung dem Gesetz entsprechend umzusetzen.

Dazu müsste man aber auch erst einmal wissen wie denn diese gesetzeskonforme Umsetzung aussehen soll. Und wenn ich mich nicht täusche, dann gab es dazu nie etwas konkretes so das ohnehin alle Bemühungen ins blaue gingen.

 

[Pixelkiller]

Die Vorratsdatenspeicherrung hat immer noch nur einen Grund, die Abmahnindustrie zufrieden zu stellen !
Deswegen wird es auch nie wirklich ein offenes WLAN geben, zumindest nicht wenn man keine Abmahnungen riskieren will.

 

[Corros1on]

Dann kommt die Vorratsdatenspeicherung in einer anderen Form unter einem anderen Namen, dass wir sie los sind glaub ich nicht.

Nachdem ja der Staats-Trojaner beschlossen wurde und bei dem Netztdurchs..(Bescheidener Name) "Meinungskontrollgesetz" (so nenn ich es jetzt) auch noch nicht das letzte Wort gesprochen wurde, dass da noch mehr kommen wird auch in Richtung Vorratsspeicherung. Natürlich alles zu unserer Sicherheit versteht sich!

 

[mcdexter]

Das traurige ist doch, das so ein kleiner Anbieter gegen die Vorratsdatenspeicherung klagt. Und die großen halten die Füße still. Ich persönlich denke das Telekom, Vodafone und Co sowieso schon länger speichern als sie müssten. Daher hat sie das Gesetzt nicht gestört. Ich glaube auch nicht, das wenn Telekom Millionen investieren muss für die
Vorratsdatenspeicherung, das sie nichts sagen oder versuchen dagegen vorzugehen.

 

[Chillaholic]

3 Tage vorm Stichtag dürfte diese Entscheidung leider etwas zu spät kommen.
So mancher Provider, der es nicht darauf an kommen lassen wollte, dürfte schon erhebliche Investitionen getätigt haben, um die Vorratsdatenspeicherung dem Gesetz entsprechend umzusetzen. Da wurde wahrscheinlich eine Menge Geld für Infrastuktur verbrannt, die niemals verwendet wird, denn ziemlich sicher wird das VDS-Gesetz die endgültigen Gerichtsentscheidungen nicht überleben.

Genau das dachte ich mir übrigens auch.
Und das ganze haben wir nur Spacenet zu verdanken.
Wenn die nicht geklagt hätten, wäre das einfach wie geplant im Juli bei allen Providern losgegangen.
Jeder weiß, dass dieses Gesetz nicht den Vorgaben von EuGH und BVerfG entspricht.
Aber trotzdem kommt es fast bis zur Umsetzung.

Das traurige ist doch, das so ein kleiner Anbieter gegen die Vorratsdatenspeicherung klagt. Und die großen halten die Füße still. Ich persönlich denke das Telekom, Vodafone und Co sowieso schon länger speichern als sie müssten.

Der Witz ist, die Telekom hat geklagt. Aber nur dagegen, dass man auch WLAN Hotspot-Anmeldungen loggen muss. Das war denen wohl dann doch zu viel.

 

[ooh]

Von einem Stopp kann sehr wohl die Rede sein.

Erste Provider haben bereits bekannt gegeben, dass sie nicht speichern werden, weitere werden Folgen.

Kein Provider wird Geld für eine Speicherung ausgeben, die unnötig ist.
Auch schon getätigte Investitionen sind kein Grund weiteres Geld hinterherzuwerfen.

Wenn das Urteil im Hauptsacheverfahren gesprochen ist, wird ab diesem Zeitpunkt entweder gespeichert oder es werden Schadenersatzansprüche geltend gemacht.

 

[M80331]

Ich persönlich denke das Telekom, (...) sowieso schon länger speichern als sie müssten.

Ja. Und ist es nicht bereits 3 Jahre her dass durch Snowden in der ganzen NSA/BND Geschichte rauskam dass diese Telekom am DE-CIX mitschnüffelt?

 

[Sil4ver]

Es ist schon etwas lachhaft. Welcher Versuch war das jetzt? Die Regierung bzw. die Verantwortlichen im Ministerium sollten fristlos entlassen werden. Ich bin zwar gegen eine Vorratsdatenspeicherung, aber für diesen Mist, und den Versuch so etwas einzuführen, sollten recht viele Mitarbeiter und die verantwortlichen Politiker ohne Abfindung gehen.

 

[owned_you]

letztendlich egal ob das wiedermal einkassiert wird ... kommen wird das Ganze wenn nicht in diesem Anlauf dann halt im Nächsten oder Übernächsten! Hier geht es doch rein um Machterhalt und keiner mit Macht läßt sich da kastrieren! Da kann der Mob toben wie er möchte.

 

[Herdware]

Dazu müsste man aber auch erst einmal wissen wie denn diese gesetzeskonforme Umsetzung aussehen soll.

Das stimmt natürlich. Ein weiterer Grund, warum das Gesetz nicht mal dem Urteil des deutschen Verfassungsgerichts genügt, das das erste Gesetz gekippt hat. Es ist zwar leicht, ins Gesetz zu schreiben, dass sichergestellt sein muss, dass auf die Daten nur von befugten Behörden und zu bestimmten Zwecken zugegriffen werden kann. Wie das jeder Provider technisch sicherstellen soll, ist eine ganz andere Sache.

Es kommt also drauf an, wie die jeweiligen Provider es angegangen sind. Haben sie es drauf ankommen lassen und trotz näher rückendem Stichtag überhaupt nichts unternommen, oder haben sie versucht "so gut es geht" die gesetzlichen Forderungen umzusetzen?

Dann kommt die Vorratsdatenspeicherung in einer anderen Form unter einem anderen Namen, dass wir sie los sind glaub ich nicht.

Das Urteil des EuGH setzt da eigentlich ziemlich klare Grenzen.
Ich glaube es war sinngemäß, dass Verbindungsdaten nur mit konkretem Anlass und gezielt auf verdächtige Einzelpersonen oder klar definierte Gruppen beschränkt erfasst und gespeichert werden dürfen. Eine pauschale, verdachtsunabhängige Speicherung auf Vorrat, wie es die deutsche Regierung unbedingt will, ist damit klar ausgeschlossen.

Was wahrscheinlich kommen wird, ist eine "Quick Freeze"-Regelung. Also dass erst im konkreten Verdachtsfall gezielt die Verbindungsdaten einzelner Personen gespeichert werden. Je nachdem, wie das umgesetzt wird, wäre ich mit sowas auch grundsätzlich einverstanden.