News Bundesregierung: Statt Vorratsdaten­speicher­ung kommt „Quick Freeze“

[Miuwa]

Klingt eigentlich ganz akzeptabel. Mal sehen ob's in der Praxis was bringt und ob's dann auch dabei bleibt.
Grundsätzlich finde ich es völlig nachvollziehbar und sinnvolle dass man zur Aufklärung eines Verbrechens neben physischen Spuren eben auch digitale Spuren nutzen möchte.

 

[Beg1]

Du suchst sicher § 100a StPO.

Und das sind nicht wenige Sachen.

Ja, wollte ich auch schon schreiben.
Das ist wesentlich umfassender, als die meisten hier denken.

 

[SirSilent]

Also bis jetzt sind sie ja eben nicht ungeschoren davon gekommen...Die Verfassungsgerichte haben abgelehnt und daraufhin Anforderungen definiert.

Wenn ich verfassungsfeindliche Propaganda öffentlich mache, werde ich dafür belangt.
Wenn Politiker bürgerfeindliche Gesetzesvorschläge machen, kommen sie damit straffrei davon.
Klar sind sie ungeschoren davon gekommen.

 

[Chismon]

Irgendwann entscheidet dann evt. eine (von der Polizei ausgeweitet geforderte) K.I. Ermittlung darüber, ob man zum Verdächtigenkreis zählt und mitüberwacht wird, na, ich hoffe nicht.

Denn das könnte auch schief gehen, wenn vorrätige Daten (für K.I. Analyse) massen- und dauerhaft gehalten und nicht nach ein paar Wochen gelöscht werden und nein, es wäre kein Minority Report Szenario von heute auf morgen, aber trotzdem ginge das definitiv in eine falsche (unfreiheitliche) Richtung.

Bevor so eine Überwachung kommt und mit Strafverfolgung oder Präventivmaßnahmen politisch begründet wird, sollte man - wie in anderen Ländern - erst einmal andere effektive Maßnahmen ergründen um die allgemeine Sicherheit im Staat zu erhöhen (bspw. Metalldetektoren zur Entwaffnung an allen Schulen, Unis, Bahnhöfen, usw. einsetzen und nicht nur in einigen Behörden oder an Flughäfen).

 

[Reglohln]

offen mit verfassungswidrigen Forderungen

Woher weißt du, dass dieser Vorstoß jetzt ebenfalls verfassungswidrig ist?

 

[AlphaKaninchen]

Ich finde den Kompromiss vernünftig, was mich interessieren würde, gilt das jetzt nur für Telekommunikationsunternehmen also z.B. Telekom und Vodafone oder für alle also z.B. auch Positionsdaten bei TomTom zwecks Stauwarnung? Und was ist mit unbeteiligten also z.B. in einer Straße beschießen sich zwei Banden, was ist mit den Daten der Anwohner, die sind ja in der gleichen Funkzelle, wird das einfach wieder gelöscht oder werden die darüber informiert?

 

[Stahlseele]

Sprich sobald die Verbindung beendet ist kann mein Anbieter die Daten vergessen oder?

Bei einer Flatrate wird deine Verbindung aber nie beendet.
Der Router hält die Internetverbindung DURCHGEHEND AKTIV.
Ich vermute, dass es mittlerweile nicht mal mehr die alte 24/7 Trennung gibt.

 

[Syagrius]

Wenn ich verfassungsfeindliche Propaganda öffentlich mache, werde ich dafür belangt.
Wenn Politiker bürgerfeindliche Gesetzesvorschläge machen, kommen sie damit straffrei davon.
Klar sind sie ungeschoren davon gekommen.

Zur gegenseitigen Kontrolle sind die Organe mithilfe der Gewaltenteilung da. Welche Gesetze könnten denn überhaupt noch verabschiedet werden, wenn jeder Abgeordnete dann einer Strafverfolgung ausgesetzt werden würde? Natürlich macht es für die Parteien keinen guten Eindruck, wenn das Gesetz dann einkassiert wird. Wenn jemanden das so stark stört, gehören diejenigen Parteien halt abgewählt. So funktioniert der demokratische Prozess. Wie konsequent man das als Wähler durchsetzt, steht auf einem anderen Blatt. Ich persönlich bin froh, dass gewählte Abgeordnete nicht strafverfolgt werden können, weil sie für ein Gesetz gestimmt haben, das eingesackt wurde.

 

[BAGZZlash]

Dann schauen wir mal, wann das EUGH auch das kassiert. Ich bin immer noch für, Löschung und Täter Ermittlung, aber ich bin ja auch kein Experte

Ja genau, ich schließe mich an. Ich gehe sogar noch weiter und fordere, dass Straftaten, und weiter noch ganz allgemein, Verbrechen schlicht und einfach verboten wird. Und nein, auch wenn es sich so anhört: Ich bin ebenfalls kein Experte.

 

[AGB-Leser]

Auf deutsch:
Jetzt wird jede Sekunde gequickfreeced, es könnte ja was dabei sein. Also ganz normale Vorratsdatenspeicherung, denn das lassen die sich ja nicht wegnehmen

 

[gollum_krumen]

Es ist schade, wie auch hier auf CB immer mehr der Stammtisch übernimmt. Viele scheinen nicht einmal in der Lage zu sein, den Artikel zu lesen. Eine anlasslose Speicherung wird ja gerade nicht mehr legal sein. Eine Speicherung wird dann veranlasst, wenn ein richterlich bestätigter Anfangsverdacht vorliegt. Genau das hat das Gericht bemängelt und das wird jetzt umgesetzt. Ich finde sicher auch nich alles toll, was von dieser Regierung kommt, aber dieser hohle Stammtisch der selbstherllichen Verachtung vieler Menschen widert mich wirklich an. Geht in die Politik, ehrlich, kommunal, Landesebene, was auch immer. Gebt euch den Druck dort. Die meisten hier würden das keine zwei Monate durchhalten.

 

[senoyches]

Ich finde den Kompromiss vernünftig, was mich interessieren würde, gilt das jetzt nur für Telekommunikationsunternehmen also z.B. Telekom und Vodafone oder für alle also z.B. auch Positionsdaten bei TomTom zwecks Stauwarnung? Und was ist mit unbeteiligten also z.B. in einer Straße beschießen sich zwei Banden, was ist mit den Daten der Anwohner, die sind ja in der gleichen Funkzelle, wird das einfach wieder gelöscht oder werden die darüber informiert?

Denke das ist das eigentliche "Problem", der Normalbürger wie du und ich wird gar nicht erfahren ob es gut funktioniert oder nicht. Oder wer wird dir berichten was alles gespeichert oder gelöscht wurde.

Finde aber den Entwurf hier auch gut.

Aber ja auch ich finde es kritisch das einfach Verfassungwidrige Gesetze eingebracht werden können in breiter Masse abgestimmt werden und dann durch eine höhere Instanz gekippt werden. Dieses Gesetz aber ggf. Jahre aktiv zur Anwendung kam. Betroffene Entscheider gehören hier genauso abgestraft, denn so kommen nicht blind irgendwelche Gesetze, wenn es illegal ist dann bessern wir eben nach, aber wir hauen es erstmal raus. Stellt Euch mal vor der normale Bürger würde sich so verhalten, dass wäre ja das reinste Chaos.

 

[Brati23]

Ich bin zwar nicht in Deutschland wohnhaft aber finde die (kompromiss) Lösung gut.
Schön zu sehen, dass sich das deutsche Volk gegen die eigentliche Vorratsdatenspeicherung durchgesetzt hat.
Wenn sie denn wirklich so umgesetzt wird.
Hach ja. Wenn das Wort "wenn" nicht wär... wär auch ich längst Millionär.

 

[frank00000]

Es klingt verdammt danach als müssen zurückliegende Daten aber von jedem gespeichert sein damit zurückliegende Daten überhaupt eingefroren werden können.

Also werden doch anlasslos erstmal Daten von jedem gespeichert ob nun 1 Min oder 1 Monat in die Vergangenheit.

Nicht Anlasslos wären nur Daten die von einer bestimmten Person nach der Richterlichen Anordnung erfasst werden.

Es sollte sowieso verboten sein das Anbieter Daten die nicht zur Abrechnung dienen gespeichert werden.

Bei Flat also eigentlich nichts, weil weder ehemaliger Standort, noch IPs noch Volumen noch was anderes den Anbieter und jeden anderen irgendwas angehen.

Und ja ein übergriffiger Staat ist gefährlicher als alles andere, weil man sich dagegen nicht schützen kann.

 

[nn|none]

Es ist unfassbar, dass es in einer angeblichen Demokratie möglich ist, immer wieder offen mit verfassungswidrigen Forderungen ungestraft davonzukommen - und das auch noch von den immer gleichen Leuten!

Selbst wenn man über die Polemik zum Thema "angebliche Demokratie" hinwegsieht und so tut als wäre das ein ernstzunehmender Kommentar, sollte man dennoch erwarten können, dass derartige Anschuldigungen näher erläutert werden und zumindest ausgeführt wird, was denn genau verfassungswidrig sein soll.

 

[frank00000]

Eine anlasslose Speicherung wird ja gerade nicht mehr legal sein. Eine Speicherung wird dann veranlasst, wenn ein richterlich bestätigter Anfangsverdacht vorliegt.

Ist das so für mich klingt es auch danach als werden nach Anordnung irgendwelche vom Anbieter vor der Anordnung anlasslos zurückliegend gespeicherte Daten eingefroren.

Sollte es wirklich nur Daten betreffen die nach der Anordnung von der bestimmten Person erzeugt werden wäre es natürlich ok.

Aber für mich gibt der Artikel das nicht genau wieder um was von beiden es sich handelt.

 

[AlphaKaninchen]

Nicht Anlasslos wären nur Daten die von einer bestimmten Person nach der Richterlichen Anordnung erfasst werden.

Das hier ist im Grunde wie bei Hausdurchsuchungen bei Gefahr im Verzug, die Polizei kein sagen das nicht löschen, um es dann aber zu bekommen muss sie sich die Erlaubnis vom Richter holen, bei der Bandenschießerei würde also noch während der Schießerei dem Provider gesagt Speicher wer in der Funkzelle ist, später entschiedet dann ein Richter was mit diesen Daten passiert

 

[Bob.Dig]

Es ist schade, wie auch hier auf CB immer mehr der Stammtisch übernimmt. Viele scheinen nicht einmal in der Lage zu sein, den Artikel zu lesen. Eine anlasslose Speicherung wird ja gerade nicht mehr legal sein.

Du hast es nicht verstanden. Quick Freeze beinhaltet (fast) immer eine anlasslose Speicherung. Wie lang diese ist oder sein darf, wird hier nicht erwähnt! Wenn nun Daten aus dieser anlasslosen Speicherung eigentlich gelöscht werden sollen, kann nun der Quick Freeze greifen und die Daten werden eben nicht gelöscht, sondern "eingefroren". Und dann kann nach Maßgabe dieser Regelung später darauf zugegriffen werden.

Gäbe es keine anlasslose Speicherung, gäbe es auch nichts einzufrieren und diese Regelung wäre überflüssig.

 

[frank00000]

bei der Bandenschießerei würde also noch während der Schießerei dem Provider gesagt Speicher wer in der Funkzelle ist, später entschiedet dann ein Richter was mit diesen Daten passiert

Wie gesagt, wenn Daten erst nach der Anordnung gegen eine bestimmte Person nur von dieser gespeichert werde ist es in Ordnung.

Werden aber zum Beispiel Daten von allen die sich zu einem Bestimmten Zeitpunkt zum Beispiel in derselben Funkzelle befinden gespeichert wäre das nicht ok, weil dann wieder anlasslos von unbeteiligten Daten gespeichert werden.

 

[futzi]

Ich komme mir vor, wie in einem Kreisverkehr gefangen zu sein, ohne jemals eine Ausfahrt nehmen zu können.

Das kommt weil die technischen Möglichkeiten zu verlockend sind. Der Drang zur Überwachung, Kontrolle und Spionage ist dem Menschen wohl seit Sesshaftwerdung mitgegeben. Wer will schon gerne von einem Mob mit Fackeln und Mistgabeln im Schloss beim Abendessen überrascht werden? Niemand.