News Bundesregierung: Vorratsdatenspeicherung auch bei Einbrüchen

[Andy]

Nun kommt das, vor dem Kritiker stets gewarnt haben: Die Bundesregierung will die Vorratsdatenspeicherung ausweiten. Polizeibehörden sollen die Verkehrs- und Standortdaten künftig auch bei Einbrüchen in private Wohnungen abrufen können.

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[Gizmo0815]

Wer so blöd ist und bei einer Straftat ein Ortungsgerät bei sich fürht, ist selbst schuld wenn er geschnappt wird. Wirklich cleveren Straftätern wird das spätestens nach dieser Meldung nicht passieren.

Gruß gizmo0815

 

[Tobi86]

Richtige Entscheidung der Bundesregierung!

 

[polyphase]

Dann lässt der Einbrecher einfach sein Smartphone zu Hause. Kann er ja dann auch super als Alibi verwenden. Denn er war ja dann zur Tatzeit zu Hause.

 

[Volkimann]

Also erst streicht man die Stellen bei der Polizei zusammen, stellt ihnen nicht genügend (Geld-)Mittel zur Verfügung, dann "wundert" man sich über die zahlreichen Einbrüche und die geringen Aufklärungsquoten, um dann eine erst für die "Terrorabwehr" geschaffenen Überwachungsapperat noch mehr auszuweiten.

Als ob jetzt Einbrecher ihr Mobilfunkgerät noch mitnehmen.

 

[Herdware]

Ist schon bemerkenswert, dass die VDS-Fans mit den ersten Ausweitungen nicht mal das Gerichtsurteil abwarten. Ist es Ignoranz? Totale Respektlosigkeit gegenüber den Grundrechten und ihren Hütern?

Da können wir uns jedenfalls gut vorstellen, was noch kommen würde, falls das Verfassungsgericht und der EuGH das neue, deutsche VDS-Gesetz doch passieren lassen sollten.

Die VDS-Daten werden letztlich ohne Einschränkungen von allen für alles genutzt werden.

Ich hoffe stark, dass die Richter das erkennen. Sonst müssten sie ja schon arg blind sein. Spätestens jetzt, wo schon vorab angekündigt wurde, die Daten eben nicht nur zum Schutz höchster Rechtsgüter zu verwenden, wie ursprünglich mal behauptet.

 

[Ganjaware]

Noch besser, er gibt sein Handy einem Bekannten für die Tatzeit, halbes Alibi für lau!

 

[Tandeki]

Wenn das so weiter geht, ist das quasi schon der Weg in die Umkehr der Unschuldsvermutung. Dann muss ich meine Unschuld beweisen, weil mein gestohlenes Handy von einem (offensichtlichen) Dieb bei einem Einbruch mitgeführt wurde. Und das nur, weil Daten alleine eigentlich nichts aussagen, der Staat aber aus Bequemlichkeit Relationen voraussetzt.

@Herdware: die Verwendung wird mit Sicherheit ausgeweitet und die entsprechenden Grundlagen dafür notfalls geschaffen. So war es mit allen Themen dieser Art in den letzten Jahrzehnten. Das Bankengeheimnis wurde auch gelockert, um dem Terror zu begegnen. Vor einiger Zeit hatte ich dann mal gelesen, dass die Anfragen fast ausschließlich im Zusammenhang mit Steuerdelikten geschehen.

 

[D0m1n4t0r]

Salamitaktik.
Heute sinds die Einbrüche, Morgen die Verkehrsdelikte und Übermorgen wird IMMER auf die Vorratsdaten zugegriffen, egal bei was.

 

[Denuvo]

Die VDS-Daten werden letztlich ohne Einschränkungen von allen für alles genutzt werden.

Das will ich doch mal hoffen. Welchen Sinn hätte das Ganze sonst?

 

[Klueze]

Damit konnte ja wol NIEMAND rechnen! Ich war mir SO sicher das es WIRKLICH EHRLICH SUPER DUPER nur bei TERRORdelikten verwendet wird. Denkt denn niemand an die Kinder?

Absoluter Schwachsinn und wenn man das Missbrauchspotential dieser gesamten Thematik anschaut aus meiner Sicht absolut unverantwortlich. Bitte bitte liebe Gerichte kippt diese Gesetze, ihr seit die letzten die eine Chance haben gegen unsere Post-Cyber-Faktischen "Politiker".

 

[Galatian]

Salamitaktik.
Heute sinds die Einbrüche, Morgen die Verkehrsdelikte und Übermorgen wird IMMER auf die Vorratsdaten zugegriffen, egal bei was.

Dachte ich mir auch...nur das ja die Einbrüche, ja schon die erste Scheibe ist. Die VDS wurde nur wieder eingeführt für "schwerste Verbrechen" (wobei "schwerste" nie definiert wurde). Nun kommt schon die erste Aufweichung.

Wo sind die ganzen Wutbürger auf den Straßen, die das lügende Pack nicht mehr im Amt haben möchtenn?

 

[crashbandicot]

Die VDS gehört abgeschafft und alle Politiker, die dazu beigetragen haben dass die VDS kommt, gehören in den Knast!

 

[n8mahr]

Wer so blöd ist und bei einer Straftat ein Ortungsgerät bei sich fürht, ist selbst schuld wenn er geschnappt wird. Wirklich cleveren Straftätern wird das spätestens nach dieser Meldung nicht passieren.

Gruß gizmo0815

Der durchschnittliche Wohnungseinbrecher ist männlich, jugendlich und nicht besonders gebildet. Der hat sein Handy IMMER dabei. Und der liest hier nicht mit Trotzdem finde ich die Idee Schwachsinn³. Was kommt als nächstes - Standortdaten bei Falschparken? Die sollen mal mehr Polizeil auf die Straße bringen und mehr Personal in die Staatsanwaltschaften. Wenn es immer Jahre dauert, bis es zum Gerichtsverfahren kommt, interessiert sich doch KEINER mehr für Gesetze.

 

[Herdware]

Das Bankengeheimnis wurde auch gelockert, um dem Terror zu begegnen. Vor einiger Zeit hatte ich dann mal gelesen, dass die Anfragen fast ausschließlich im Zusammenhang mit Steuerdelikten geschehen.

Ich habe das selbe über den Staatstrojaner gelesen. Wird wohl zum großen Teil benutzt um Steuersünder und Schmuggler zu überführen. Eingeführt wurden diese Maßnahmen wie üblich mit der Begründung Terrorbekämpfung.

Auch zur Vorratsdatenspeicherung gibt es schon solche Erkenntnisse zur Nutzung. In EU-Staaten, wo sie schön länger läuft, wird sie fast ausschließlich zur Bekämpfung von schnöden Urheberrechtsverletzungen verwendet.
Irgendwelche vorzeigbaren Ermittlungserfolge gegen Terroristen oder andere Schwerstverbrecher gab es offenbar nicht, obwohl die speichernden Mitgliedsstaaten von der EU-Kommission händeringend dazu aufgefordert wurden, solche Beispiele zu bringen.

Für alle mit gesundem Menschenverstand ist die Sache also klar. Es geht bei diesen Überwachungsmaßnahmen nicht nur oder auch nur hauptsächlich um Bekämpfung von Terrorismus und schwerster Kriminalität.
Dummerweise ist Menschenverstand nicht unbedingt ausschlaggebend. Richter urteilen gerne nach dem was auf dem geduldigen Papier geschrieben ist, nicht nach dem, was tatsächlich passiert. Es muss nur eine passende, vorgeschobene Begründung vorhanden sein und die Maßnahmen sind formal gerechtfertig. Für alles was die praktische Umsetzung angeht, fühlen sich die Richter nicht verantwortlich.

Ist wohl auch nicht grundsätzlich verkehrt. Die ultimative Kontrollinstanz von Exekutive und Legislative sind nicht irgendwelche Gerichte, sondern die Bürger/Wähler. Systematischer Missbrauch von Überwachungsmaßnahmen muss dazu führen, dass die verantwortlichen Politiker aus ihren Ämtern gewählt werden und durch welche ersetzt, die diese Missstände abstellen.
Aber leider tun die Wähler ihre demokratische Pflicht einfach nicht. Und mit "ich hab nichts gewusst" können sie sich auch nicht raus reden.

 

[M@rsupil@mi]

Geht ja flott. Unter dem Deckmantel von Terror und Kinderschändern angedacht / begründet sind es jetzt schon Einbrecher, weshalb alle Leute überwacht werden sollen.

 

[stbdudu]

Dass es bei der VDS immernoch Befürworter gibt, ist wirklich erschreckend.
Als es noch kein Internet und Computer gab, nannte sich das ganze kurz Stasi. Für die Unwissenden heißt das ausgeschrieben Staatssicherheit. Genau das soll uns ja aktuell auch verkauft werden, Sicherheit durch Überwachung.

Statt eines Trojaners, der einem den Rechner auskundschaftet, war es in der DDR der Nachbar, der fleißig Informationen gesammelt hat.

 

[D0m1n4t0r]

Die Definition von "Terror" ist übrigens auch interessant.
Bis vor einigen Jahrzehnten war "Terror" nämlich in etwa so definiert: "Willkürliche Gewaltanwendung des Staates gegen seine Bürger sowie Verbreitung von Angst und Schrecken"
Das nannte man dann Terrorherrschaft. Das Original gibt es in einigen Diktaturen/Staaten heute noch.

Doch größtenteils ist heute mit Terror das genaue Gegenteil von dem gemeint was Terror ursprünglich mal war.

 

[lemba]

Traurig, einfach nur noch traurig! Wir sind wie der Frosch im Topf, der nicht merkt wie das Wasser langsam anfängt zu kochen. Noch wäre die Gelegenheit aus dem Topf zu springen und mal die Parteien zu wählen, die die VDS NICHT unterstützen, wir haben ja bald Bundestagswahl... ich werde ja noch träumen dürfen

 

[Gnah]

Dass diese Ausweitung kommen würde war denke ich allen außer den allernaivsten Leuten klar. Was überrascht ist nur dass die Ausweitung so schnell erfolgt, dass man damit tatsächlich noch jenen Munition an die Hand gibt, die gerade gegen die VDS ein Gerichtsverfahren führen.

Ich bin mir nur noch nicht ganz sicher woran es liegt. Null Respekt vor dem Gesetz und den Gerichten wäre sicher plausibel. Grenzenloser Ego-Wahn und unerschütterliche Überzeugtheit von der eigenen Richtigkeit wäre aber genauso möglich. Und nicht zuletzt ist unfassbare Inkompetenz und Dummheit immer eine Option.