News Bundesregierung: Vorratsdatenspeicherung auch bei Einbrüchen

[edenjung]

Als nächstes wohl auch bei Taschendiebstahl und bei Täuschungsversuchen im Abitur was? die haben sie doch nicht mehr alle. Dem einen kriechen die Lobbieisten im Ar*** herum 8mal kucken was die finden) und der andere will ´ne Internet gestapo einführen. Super Deutschland weiter so.

MEHR POLIZISTEN BITTE!!!!

 

[Hauro]

Wenigstens ein Paar haben die tatsächlich Absicht und das Ziel verstanden, aber die Masse schläft und lässt sich weiter einwickeln bis es zu spät ist.

Es ergibt sich bereits folgendes Bild, die Überwachung (Vorratsdatenspeicherung, Personalausweis mit biometrischen Daten, Bundesrat stellt sich hinter den Ausbau der Videoüberwachung, Videoüberwachung mit Gesichtserkennung) des Bürger und die Kontrolle der Meinung (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) wird ausgebaut. Klingt wie eine Dystopie aber die sogenannte Elite bereitet sich wohl vor, gegen das eigene Volk vorgehen (Vorbereitungen zum Bundeswehreinsatz im Innern, Häuserkampf in "Schnöggersburg") zu müssen.

Eingeführt wurden diese Maßnahmen wie üblich mit der Begründung Terrorbekämpfung.

Terror ist schlimm, aber er wird durch nur als Vorwand benutzt, um die meisten Bürger davon zu überzeugen, dass die Maßnahmen notwendig und unabdingbar sind. Das Gleiche bei Fake News und Hassrede. Keine klaren Definitionen alles offen lassen.

 

[Tandeki]

Geht ja flott. Unter dem Deckmantel von Terror und Kinderschändern angedacht / begründet sind es jetzt schon Einbrecher, weshalb alle Leute überwacht werden sollen.

Irgendwo wurde das schon mal parodieartig abgearbeitet. Da wurde jedem Kritiker gleich vorgeworfen, er sei Kinderschänder oder aber habe mindestens nichts gegen das Schänden von Kindern.

Als es noch kein Internet und Computer gab, nannte sich das ganze kurz Stasi.

Ja, für die Stasi wäre das Internet ein Träumchen gewesen. Aber bis zum Ende hatte ja nicht einmal jeder DDR-Haushalt ein Telefon.

Die Definition von "Terror" ist übrigens auch interessant. ...

Doch größtenteils ist heute mit Terror das genaue Gegenteil von dem gemeint was Terror ursprünglich mal war.

Und noch schlimmer, "Terror" wird heute fast inflationär für deviantes Verhalten verwendet. Ein Irrer rennt mit einem Messer durch die Innenstadt? Terror! Ein Mann fährt Fußgänger mit dem Wagen an? Terror! Manchmal frage ich mich, ob die häufige Erwähnung von Terrorismus ein Abkommen aus der Innenministerkonferenz ist. Quasi je öfter man es sagt, desto einfacher ist es, vermeintliche Sicherungsmaßnahmen durchzusetzen.

 

[Uninstaller]

Die VDS ist doch lächerlich. Bei ALG II muß man sich komplett "Nackig" machen inkl. regelmäßig willkürlicher Kontenüberprüfung/Abfragen und Hausdurchsuchungen.

Da regte sich bisher keiner drüber auf, sind ja alle nur Faules Pack. Aber wehe der Normale Bürger/Oberschicht wird überwacht....

 

[Ganjaware]

@Uninstaller: die Vermögensgrenzwerte sind ganz klar zu gering (gerade mal 10k € für nach 1963 geborene) angesetzt, doch bring hier nicht das eine Thema mit dem anderen durch einander. Missbrauch braucht auch eine Möglichkeit der Kontrolle. Hier geht es um VDS!

 

[AedisToru]

Dumm nur dass die meisten Leute außerhalb des Forums sich wenig oder gar nicht mit dem Gesetzentwurf beschäftigen. Dann wird halt wieder die große Koalition gewählt.

Auch blöd dass das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag abgelehnt hat. Das spricht nicht gerade für das Gericht. Die hätten das sofort blockieren müssen bevor es aus dem Ruder läuft wie es jetzt den Anschein erweckt.

 

[Herdware]

Und noch schlimmer, "Terror" wird heute fast inflationär für deviantes Verhalten verwendet. Ein Irrer rennt mit einem Messer durch die Innenstadt? Terror! Ein Mann fährt Fußgänger mit dem Wagen an? Terror! Manchmal frage ich mich, ob die häufige Erwähnung von Terrorismus ein Abkommen aus der Innenministerkonferenz ist. Quasi je öfter man es sagt, desto einfacher ist es, vermeintliche Sicherungsmaßnahmen durchzusetzen.

Dass man einen ständigen Krieg/Konflikt gegen einen bedrohlichen Feind braucht, um unpopuläre/schmerzhafte Maßnahmen gegenüber der eigenen Bevölkerung durchzudrücken, ist ja ein altbekanntes Konzept. Das wurde schon in "1984" gründlich ausgearbeitet. Ein in ständiger Angst vor einem gemeinsamen Feind gehaltenes Volk ist viel leichter zu kontrollieren.

Mit Terrorismus hat man den perfekten "Feind" gefunden. Der funktioniert noch besser, als eine normale, feindliche Nation. Die Terroristen findet man sowohl im Äußern wie im Innern. Sie können an der nächsten Straßenecke im Schatten auf einen lauern, oder in dem kleinen Wüstendorf auf der anderen Seite der Erde, das bombadiert werden muss. Der "Krieg gegen den Terror" ist niemals beendet. Terroristen sind schon von der Definition her verbrecherisch und verabscheuungswürdig.
Terrorismus ist ein Freifahrtschein mit unbegrenzter Gültigkeitsdauer, für die Durchsetzung aller möglichen Maßnahmen gegen das eigene Volk.

Mit rationalen Argumenten, z.B. dazu, wie verschwindend gering das Risiko ist, Opfer eines Terroranschlags zu werden, kommt man da nicht gegen an. Angst ist eine zu übermächtige Emotion. Und obendrein haben die Menschen wohl sogar eine gewisse Sehnsucht nach Angst. Sie wollen daran glauben, dass sie ständig bedroht werden und dass jemand sie davor beschützen muss.

Unsere Politiker haben diese Angst-Kultur jahrzehntelang gefördert. Und jetzt wundern sie sich, dass sie unerwünschte Blüten treibt, wie Wahlerfolge für absurde Figuren ala Trump und generell den Erfolg von extremen, populistischen Parteien, die auf dieser Angst gedeien.

 

[Tandeki]

Ja, Terrorismus ist schrecklich und schrecklich praktisch zugleich. Er führt dazu, dass jemand wie unser Innenminister Dinge fordern kann, gegen die sich ein normaler Bürger eigentlich sperren sollte. Aber es ist ja gegen den Terrorismus und was kann man dagegen schon sagen? Terrorismus ist in der Tat der praktischere Feind. Wo das Recht auf freie Information in 1984 bereits geholfen hätte, den vermeintlichen Krieg als perfide Propaganda zu entlarven, helfen Informationen nicht, die Existenz von z.B. Schläferzellen zu bestätigen oder zu widerlegen. Die könnten überall sein und Du kannst dem nichts entgegnen. Also her mit sämtlichen Überwachungsmechanismen. Ist ja für einen guten Zweck.

 

[scryed]

"Vorratsdaten abfragen können, wovon sich das Innen- und Justizministerium eine höhere Aufklärungsquote versprechen"

intressant ist ja auch es sagt keine wie sie dann angewandt wird
mal ein gedanken spiel , in der nachbarschaft wird eingebrochen der dieb hat hat sein handy nicht liegen , wird dann die ganze nachbarschaft abgeschnorchelt ?! der dieb könnt ja ein nachbar sein ... oder man wird denunziert dritte beschuldigen sich als dieb wird man dann auch durchleuchtet ...

 

[DeusoftheWired]

Salamitaktik.

Genau so sieht’s aus. Wurde bei der Einführung der VDS schon immer bemängelt und richtig vorhergesagt. Von den Befürwortern kam dann immer – wie auch aktuell bei vielen Überwachungsthemen – immer nur der Verweis darauf, daß das ja alles richterlich abgesegnet und nur bei den allerallerschwersten Straftaten mögich sei, bei denen Gefahr für das Leben mehrerer Menschen besteht. Pustekuchen! Die wollten die erste Version, damit man sich dran gewöhnt, und dann nach udn nach ausweiten. Immer gerade so unter der Krawallgrenze des Volkes. Merkt es euch: Wo ein Trog ist, sammeln sich Schweine.

Irgendwo wurde das schon mal parodieartig abgearbeitet. Da wurde jedem Kritiker gleich vorgeworfen, er sei Kinderschänder oder aber habe mindestens nichts gegen das Schänden von Kindern.

Ich fand letztes Jahr einen Artikel dazu bei Heise ziemlich interessant. Hinter den Überwachungs- und Zensurgesetzen steckt immer ein Schema, egal welches Land oder welche Kultur weltweit. Man nimmt etwas, das in der entsprechenden Kultur die größte gesellschaftliche und gesetzliche Ächtung besitzt, und behauptet, die Überwachung sei ein Instrument dagegen. In Thailand ist es Majestätsbeleidigung, in der westlichen Welt eben Pädophilie/Terror. Wer sich gegen Überwachung ausspricht, dem wirft man vor, er befürworte das Thema, das die Überwachung angeblich verhindere. Bonuspunkte für den Vorwurf, der Kritiker sei wohlmöglich selbst ein Anhänger des Themas.

Hat mich auch an das Zitat von diesem netten Herren erinnert:

Das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.

Überwachung hat Muster!

intressant ist ja auch es sagt keine wie sie dann angewandt wird

Das wiederum hat mich an etwas ziemlich Interessantes erinnert, das die Piraten vor kurzem vorgestellt haben. Wer schon immer einmal wissen wollte, ob er Ziel einer Funkzellenabfrage war, kann die Beantwortung bei der zuständigen Generalstaatsanwaltsschaft per Formular beantragen:

https://www.piratenpartei.de/aktionen/handy-ortung-wir-wollens-wissen/

 

[DonConto]

Ganz großes Kino. In 5 Jahren dann "Vorratsdatenspeicherung auch bei Ordnungswidrigkeiten". Diese Regierung kannst du nur noch nach Tahiti schießen.

 

[Ap2000]

Dann lässt der Einbrecher einfach sein Smartphone zu Hause. Kann er ja dann auch super als Alibi verwenden. Denn er war ja dann zur Tatzeit zu Hause.

Noch besser; Auf eine Eisenbahn schnallen und behaupten, dass man eine Stunde lang im Kreis gejoggt ist.

 

[sdwaroc]

Die sollen mal mehr Polizeil auf die Straße bringen und mehr Personal in die Staatsanwaltschaften.

Bitte nicht mehr uniformierte auf den Straßen, bitte nicht. Und in den Büros auch nicht, die Mengen sind schon i.O.. Wie wäre es stattdessen mal mit Effizienzsteigerung und Bürokratieabbau?

 

[ApeHunter]

Als nächstes wohl auch bei Taschendiebstahl und bei Täuschungsversuchen im Abitur was?

Noch besser: Wenn du demnächst zu Arbeit fährst und dein Handy dabei zu hause vergisst, kannst du für den Tag keinen Arbeitsweg in deiner Steuererklärung angeben. Wäre ja Steuerhinterziehung und damit ein sehr schweres Verbrechen, da das direkt den Staat Geld kostet.

 

[Serana]

So so, ein Wohnungseinbruch gehört jetzt also in die gleiche Verbrechensliga wie Terrorismus.

Das interessante dabei ist, daß die meisten Bürger wohl entweder wirklich so blöd sind wie die Politiker im Allgemeinen annehmen, oder aber sogar die sukzessive Ausweitung der staatlichen Überwachung befürworten. Auch hier im Forum sind ja offensichtlich einige unterwegs die von Überwachung gar nicht genug kriegen können solange der vorgebliche Zweck nur ein "guter" ist.

Die etablierten Politiker hingegen können sich entspannt zurücklehnen, da sie allem Anschein nach ja alles richtig machen. Denn obwohl die Bürger regelmäßig über sie schimpfen wählen sie jedesmal exakt jene Figuren wieder die sie vorher noch verbal geteert und gefedert haben.

Was lernen wir (wieder mal) aus der ganzen Sache? Versprechungen aus Politikermund sind der unsicherste Kredit den man kriegen kann.

 

[22428216]

bis die die daten haben, kann ich denen sagen, wo die täter sind.
in osteuropa. wird in den wenigsten fällen was bringen.

 

[crashbandicot]

Bitte nicht mehr uniformierte auf den Straßen, bitte nicht. Und in den Büros auch nicht, die Mengen sind schon i.O.. Wie wäre es stattdessen mal mit Effizienzsteigerung und Bürokratieabbau?

Die Mengen sind nicht in Ordnung. Es fehlt an allen Ecken und Kanten an Polizisten. Die vorhandenen Polizisten schieben Berge an Überstunden vor sich her, die auch irgendwann abgebaut werden müssen.

 

[ZeroBANG]

Gestern Terroristen, jetzt Einbrecher, morgen Hartz 5 Empfänger und Raubkopierer.

 

[Wattwanderer]

Ich bin da indifferent aber in meinem Familienkreis, mich eingeschlossen gibt es keinen bei dem nicht eingebrochen wurde. Bei einigen sogar zweimal.

In meinem Büro waren es auch zweimal. Danach beauftragten wir einen Wachschutzdienst. Als wir nach einigen Jahren überlegten ob wir den immer noch brauchen klebte im Flur ein Zettel vom Nachbarbüro der frisch eingezogen war. "Hat jemand gesehen wie in unserem Büro eingebrochen wurde?"

Geht es euch nicht genauso?

 

[TNM]

Jaja, Politiker sind nicht dumm, auch wenn es ihnen immer unterstellt wird, nein, ich bin schon lange dazu übergegangen ihnen Vorsatz vorzuwerfen.

Auch das Thema ist genial, Einbruch und Diebstahl, wer würde diese Straftat denn entschuldigen, die Mittelklasse (die was besitzt) hat gleich nach zufälligem Sterben durch eine Terrorbombe vor nichts mehr Angst als Raub ihres Eigentums.
Also für diese Ausweitung werden sich sofort Mehrheiten finden, keine Frage, würde mich wundern wenn sich hier ein Richter findet (der gehört ja auch in diese Mittelklasse und hat die selben Ängste) der sich dem entgegenstellt.

@Wattwanderer
Tja, und bei mir und in meinem Familienkreis gibt es KEINEN bei dem eingebrochen wurde. Was soll ich sagen, entweder du oder ich sollten Lotto spielen, hm?
Das ist halt immer so das Problem mit persönlichen Erfahrungen, sie gelten nicht für die Allgemeinheit.