Bundestagswahl 2009

[jopi24johannes]

Dass das nicht meine Meinung ist hätte ich wohl dazu schreiben solllen. CB schränkt micht in meinem Leben kaum ein, also auch keine Sucht. Ich glaube nicht, dass es Boardies gibt, die nicht mehr zur Schule gehen, weil sie nur auf CB surfen. CoH ist kein Killerspiel. "Die Hemmschwelle reduzieren": Wenn man ca. 10000 virtuelle Schuss Munition am Tag abgibt könnte einer auf die Idee kommen, dass PC Spieler schneller bzw. leichter abdrücken. Was micht nicht betrifft ist mir egal, jedenfalls dann, wenn es niemand anderem schadet. Und ein bisschen weniger CS würde dem ein oder anderen auch mal gut tun.
Ich bin für PC Spiele ab 21. Da dies nicht umzusetzen ist, bin icht nicht gegen ein Verbot unnötiger PC Spiele, die ohne Inhalt, Sinn und Verstand Gewalt verherrlichen.

 

[DugDanger]

@ Feyn

Gut du hast deinen Standpunkt gegenüber der CSU. Diesen untermauerst du mit Einzel Zitaten von CSU - lern. Das gleiche Spiel könnte ich mit der Linken machen, was mir aber viel wichtiger ist:
Die CSU steht hinter unserem Wirtschaftssystem genannt soziale Marktwirtschaft, die Linke lehnt diese ab.

Zitat Feyn

Die CSU wird von ultrareligiösen bayrischen Provinz-Rednecks

Ich werde die Linken Wähler jetzt nicht auf der selben Ebene beschreiben wie du, aber "Geschichts - uninteressiert" wäre wohl die passende Richtung.

Das die Linke Deutschland weit mehr Stimmen hat als die CSU hat nichts mit der daraus resultierenden politischen Verantwortung zu tun - zum Glück.

 

[Adam_Smith]

Leider scheint die Moderation ja nichts gegen die Äußerungen von Feyn zu haben. Daher kann man sie dann jetzt auch wohl kommentieren ...

Die Linkspartei ist bundesweit stärker als die CSU.

Du vergleichst eine regionale mit einer Bundespartei... Merkst du selbst wo der Fehler in deiner Betrachtung liegt? Ich befürchte fast nicht.

Die CSU wird von ultrareligiösen bayrischen Provinz-Rednecks gewählt.

Die Linke wird von Sozialisten gewählt die am liebsten unsere freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen würden. So und nu?!

Man kann sogar in etwa hochrechnen, dass sie außerhalbs Bayerns von keiner Sau gewählt wird.

Blitzmerker ...
Das mag daran liegen, dass sie außerhalb Bayerns nicht einmal auf den Stimmzetteln erscheint.
Die CSU schaffte es bei der letzten Bundestagswahl in einem Bundesland fast so viele Stimmen zu erreichen wie "Die Linke" im ganzen Bundesgebiet. Was dann wohl auch deine Aussage weiter oben in ein anderes Licht rücken dürfte ...

Wenn's nach der CSU ginge, stünde Blasphemie unter Strafe: http://www.sueddeutsche.de/politik/18/399801/text/

Ist es so verwerflich gesetzliche Regelungen zu fordern, die (religöse) Empfinden von Menschen durch Beleidigungen durch dritte schützen? Man mag darüber andere politische Meinungen haben, verwerflich ist dieser Antritt aber keinesfalls.

Wenn's nach der CSU ginge, wäre Religionsunterricht ein Pflichtfach: http://www.csu-landtag.de/www/themen_155.asp

Du vergisst das Wort "konfessioneller". Natürlich kann kein Moslem in einen katholischen Religionsunterricht gezwungen werden. Und das will auch die CSU nicht.
Es geht darum, dass für jene Schüler, welche einer Konfession angehören, der Religionsunterricht in ihrer Konfession verpflichtend sein sollte.

Ich finde das gut, denn so zwingt man den Schüler sich mit der Konfession auseinander zu setzen, der er angehört. Ich für meinen Teil habe nach dem Religionsunterricht entschieden aus der Kirche auszutreten. Aber ich weiß jetzt auch warum ich es getan hab und kann es begründen. Viele Menschen gehören doch heute einer Konfession an ohne sich wirklich damit auseinander zu setzen...

Auch hier: Nichts verwerfliches sondern lediglich eine politische Ansicht die man teilen kann, aber nicht muss.

Wenn's nach der CSU ginge, wären Schwangerschaftsabbrüche verboten: http://www.focus.de/politik/deutschland/abtreibung-moral-gegen-medizin_aid_159057.html

Und?! Was soll denn so schlimm daran sein bitte?
Auch das ungeborene Leben ist ein Leben. Dieses zu beenden ist de Facto eine Tötung (übrigens auch im Sinne des heutigen StGB).
In meinen Augen gibt es lediglich zwei legitime Gründe die einen Schwangerschaftsabbruch begründen.
1.) Wenn das Baby das Resultat einer Vergewaltigung ist.
2.) Wenn durch die weitere Schwangerschaft / Geburt für die Mutter ein stark erhöhtes Risiko besteht zu sterben.

In allen anderen Fällen hat sich die Mutter den Mist nun einmal selbst eingebrockt. Ich empfinde es als komplett verantwortungslos wenn man erst freudig durch die Gegend f*ckt ohne sich ausreichend vor einer Schwangerschaft zu schützen und dann hinterher schnell mal abtreibt, weil einem das Kind nicht in die Lebensplanung passt.

Mal kurz ein paar Zahlen:

In Deutschland gab es im Jahr 2007 ca. 117.000 Abtreibungen!
Davon 72% bei Frauen im Alter zwischen 18 und 34 Jahren, also bei jener Altersgruppe die für eine Schwangerschaft medizinisch gesehen im optimalen Alter ist.

Im gleichen Jahr gab es in Deutschland 684.862 Lebendgeburten und 2.371 Todgeburten.

Das bedeutet, dass auf ca. 6 Geburten 1 Abtreibung kommt. Ich finde diese Statistik echt erschreckend!

Was ein CSU-Bürgermeister in Bayern so von Ausländern und Schwulen hält, kann man hier bestaunen: http://www.myspass.de/de/ulmentv/knut/buergermeister/index.html?id=5133

Ein erschreckendes Beispiel, ohne Frage.
Sicher hat Herr Ulmen die Aussagen auch bewusst provoziert, dass macht sie aber nicht minder schlimm.
Man sollte nur festhalten, dass dies sicher nicht die Ansicht der CSU im allgemeinen ist.

Die CSU ist die typische Dorftrottel-Partei. In Bayern regiert die katholische Kirche, ganz einfach. Leider ist Bayern ein recht großes Dorf mit seinen 13 Millionen Einwohnern.

Eine dümmere Aussage habe ich selten hier gelesen.
Dumm vor allem dann, wenn man DEINE eigenen Fehler bei der Argumentation (siehe oben) genauer hinterfragt ...

Wer im Glashaus sitzt ...

 

[chriwi]

Würde die CSU alles machen, was im Programm steht hätten wir ein Bayern auf nationaler Ebene.

Wer soll denn die Zuschüsse für das Bundesgebiet zahlen, welche Bayern jahrelang für den Aufbau der Wirtschaft benötigt? Das wird in Bayern (nicht nur dort) gerne vergessen, dass es auch Fördergelder brauchte um auf die Beine zu kommen. Und wie zweigesichtig die CSU auf Länder- und Bundesebene agiert sah man schön an der Pendlerpauschale. Im Bayerwahlkampf die Wiedereinführung gefordert und auf Bundesebene geblockt.
http://www.tagesschau.de/inland/csu138.html

 

[Adam_Smith]

Tja das mit der Parteidisziplin ist eben so eine Sache ... auf Bundesebene zählt eben, was die CDU/CSU Fraktion in Summe für das Beste hält.
Aber auch die Fraktionen am Linken Rand des Parteienspektrums haben hier bereits tolle Beispiele geliefert ... ich denke nur an die Hexenjagd in Hessen ...

Was die Fördergelder angeht:

Wann hat Bayern in welcher Höhe Gelder aus dem Länderfinanzausgleich benötigt? Etwas mehr Infos wären echt gut zur genaueren Beurteilung der von dir in den Raum geworfenen Behauptung.

/edit:

Na hab es schon gefunden. http://de.wikipedia.org/wiki/Länderfinanzausgleich

Zugegeben, man hat Geld benötigt. Allerdings wird das heute um ein vielfaches zurück gezahlt ... Gut gewirtschaftet kann man da nur sagen.

 

[chriwi]

Zugegeben, man hat Geld benötigt. Allerdings wird das heute um ein vielfaches zurück gezahlt ... Gut gewirtschaftet kann man da nur sagen.

Keine Frage das Bayern es zurückgezahlt hat. Wenn man weiterhin in deinen Link sieht kann man leicht erkennen, dass BW und Hessen auch nicht schlecht dastehen als Geberländer der letzten 10 Jahre. Die CDU ist und war oft genug an der Macht auf Bundesebene und immer in BW. In Hessen SPD/CDU im Wechsel ebenfalls. Die Wirtschaftlichkeit der Länder hängt nur zum Teil von der Politik der Landesparteien ab. Die Kommunalpolitik und glückliche Umstände haben ebenfalls einen nicht unwesentlichen Anteil. Darum bin ich wirklich skeptich ob die CSU auf Bundesebene plötzlich Hönig und Milch zum fließen bringt.

 

[Adam_Smith]

Die CSU auf Bundesebene wird es in dem Sinne ja auch nie geben. Sie ist immer nur die kleine Schwester der CDU. Zugegeben nicht unwichtig, aber eben auch nie allein agierende Macht.

Ich denke was vor allem wichtig ist, ist eine stabile Regierung. BW ist seid Jahrzehnten von der selben Partei regiert und damit extrem erfolgreich. Aufgrund des Erfolges kann sich die regierende Partei erlauben lang angelegte Strategien in die Gestaltung des Landes einfließen zu lassen. Es sollte klar sein, dass gute Politik immer langfristig denken muss.

In Ländern in denen die Regierung alle 4-5 Jahre wechselt, ist es nicht möglich Strategien über 10 - 15 Jahre zu planen um umzusetzen.

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Ich persönlich als Niedersachse sehe schon, dass es mit dem letzten Wechseln der regierenden Partei deutlich besser geworden ist mit der Landespolitik. Mag an der Person des MP liegen oder auch an der politischen Orientierung.
Aber das ist eben persönliche Ansichtssache.

 

[Basti87]

Noch ein Grund mehr nicht die Linke zu wählen:

Saddam-Verehrer stürzt Linke in Erklärungsnot
Er hält die USA für das "mörderischste Imperium seit Hitler", verehrt Saddam Hussein - und soll für die Linke in den Bundestag: Der Dachauer Direktkandidat Chris Sedlmair tritt mit bizarren Äußerungen an die Öffentlichkeit. Die Parteizentrale ist alarmiert.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,622979,00.html

Warum schmeißt man den nicht sofort raus?

 

[Andy]

Weil sowas "mal einfach so" nicht geht. Eine Partei ist kein Unternehmen, dass einen ungeliebten Angestellten augenblicklich vor die Tür setzen kann. Man erinnere sich bspw. an den Eiertanz, den die FDP und CDU nach den antisemitischen Äußerungen von Möllemann oder Hohmann aufgeführt haben. Deren Rauswurf hat sich auch ewig hingezogen.

Dass es gerade in jungen Parteien noch Leute gibt, die ziemlich Querschießen, ist ja nachvollziehbar, gerade wenn -- wie im Spiegel-Artikel beschrieben -- die Personaldecke an erfahrenen Akteuren noch relativ dünn ist. Allerdings hätte man die Äußerungen des CSU-Bürgermeister (der auf der letzten Seite verlinkt wurde) auch medial extrem Ausschlachten können. Hat aber meines Wissens keine große Zeitung bzw. Seite gemacht...

edit: Davon abgesehen sind Spiegel-Artikel von und mit Herr Broder meiner Ansicht nach ohnehin immer mit Vorsicht zu genießen.

 

[Basti87]

Ok, er ist von selbst zurückgetreten.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,623168,00.html

Aber man hat noch mehr von denen in der Partei:

Seine Parteifreunde würden diesen Schritt sehr bedauern, schrieb Sedlmair in einer Mail an SPIEGEL ONLINE.

 

[chriwi]

Ein schöner Artikel zum Thema Wahlversprechen.

http://www.spiegelfechter.com/wordpress/528/angeloccio-die-luge-und-die-politik#comments

 

[Jana Türlich]

Stimmt, ein schöner Artikel. Und weil in einem anderen Thread hier im Forum gerade über die Demokratiefähig- bzw. feindlichkeit bestimmter Parteien diskutiert wird, frage ich mich (das allerdings schon seit Jahren), was es mit Demokratie zu tun hat, wenn Parteien in Bund- und Landtage gewählt werden, dort mit der Berechtigung/Begründung die Mehrheit des Volkes zu repräsentieren regieren bzw. Gesetze erlassen, obwohl alles nur auf Lügen gebaut ist.
Wenn gewählte Politiker/Parteien nicht für das stehen, wofür sie gewählt worden sind, woher beziehen sie dann ihre Berechtigung, die Positionen, Ämter, etc. die sie inne haben, auch zu bekleiden? Wenn so etwas nicht (nur) verfassungswidrig ist, ja, dann weiß ich nicht ...

Viele Grüße

 

[Prom07]

Die NPD ist auch eine antidemokratische Partei, selbst wenn sie demokratisch gewählt wird
Oder nehmen wir die Kaisertreue deutsche Jugend - Diese tritt für die Wiedereinführung einer Monarchie ein. Das Ziel ist nicht demokratisch, würde aber (einmalig) demokratisch legitimiert werden.

 

[Tho]

Stimmt, ein schöner Artikel. Und weil in einem anderen Thread hier im Forum gerade über die Demokratiefähig- bzw. feindlichkeit bestimmter Parteien diskutiert wird

Aber auch die beiden größten Volksparteien sind zurzeit nicht so demokratisch wie man von ihnen annehmen sollte.

Wenn diese fordern, dass eine Polizeiinstanz ohne Eingriff der Judikative das Internet nach ihrem Willen zensieren darf, dann finde ich das nicht nur erschreckend sondern auch traurig. Wir leben in einer Demokratie, deren größte Grundlage die Gewaltenteilung in Exekutive Judikative und Legislative ist und damit eine Kontrolle dieser Instanzen gewährleistet sein soll. Wenn man dieser Polizeiinstitution, die ja in Vertretung der Exekutive stehen, Rechte der Legislative bzw. der Judikative, indem sie Sperrlisten nach ihrem Ermessen verfassen dürfen, zuspricht kann das nicht im Sinne unseres Verständnis eines demokratischen Staates sein. Denn dann gibt es keinerlei Kontrolle, die Sperrliste soll sogar explizit geheim gehalten werden. Wenn man nicht möchte, dass durch eine Veröffentlichung einschlägige Seiten der Öffentlichkeit bekannt werden, dann soll man zumindest durch eine Richterliche Instanz eine Kontrolle gewährleisten.

Daher hoffe ich auch, dass das Bundesverfassungsgericht gegen dieses Gesetz einschreiten wird, wenn es in der jetzigen Fassung vom Bundestag/Bundesrat verabschiedet wird.

Ich möchte daher alle ermutigen sich an der Online-Petition zu beteiligen

Edit: Um nicht falsch verstanden zu werden, Kinderpornographie ist eines der schlimmsten Verbrechen gegen das mit aller Konsequenz vorgegangen werden muss, aber dieses Gesetz bekämpft nicht die Ursache. zudem kann diese Sperre sehr schnell umgangenen werden. Außerdem wo bleibt bei dem ganzen die Verhältnissmäßigkeit aber ich möchte jetzt nicht zuweit ausschweifen, da alle Argumente schon in anderen Threads ausgiebig behandelt wurden.

 

[Jana Türlich]

Aber auch die beiden größten Volksparteien sind zurzeit nicht so demokratisch wie man von ihnen annehmen sollte.

Auf genau diesen Umstand wollte ich hinweisen, als ich die Diskussion im Parallelthread erwähnte. Ständig wird die Verfassungstreue bestimmter Parteien in Frage gestellt - vielleicht nicht mal zu unrecht - während es allerdings gleichzeitig scheinbar niemanden interessiert, daß die etablierten Parteien längst bewiesen haben, das derartige Vorwürfe auch auf sie zutreffen. In Diskussionen/Beurteilungen unterschiedliche Maßstäbe anzulegen macht jegliches Gespräch/jede Betrachtung über ein Thema sinnlos, denke ich.

Deinen übrigen Ausführungen kann ich nur uneingeschränkt zustimmen.

Viele Grüße

 

[chriwi]

Deinen übrigen Ausführungen kann ich nur uneingeschränkt zustimmen.

Ich ebenfalls. Kann sich noch jemand erinnern was mit den Aufklärungsflügen über Heiligendamm passiert ist? Einsatz der Bundeswehtr im Inneren ohne Legitimierung durch Gesetze. Wurde dafür irgendjemand zur Verantwortung gezogen?

 

[DugDanger]

Ein großes Problem bei der (Internet) Verbrechensbekämpfung in Deutschland (und sonstwo) ist das programmierte Vollzugsdefizit.
Es gibt viele und gute Gesetze, diese können aber nicht in gewünschtem Masse durchgesetzt werden, weil Ressourcen und Geld fehlt.
Überwachungen von potentiellen Tätern (Internet und auf der Strasse) ist wahnsinnig Zeit und Kostenintensiv; wenn dann der fast überführte Täter aufgrund von nem fehlenden Wisch von Richter X nicht Dingfest gemacht werden kann, dann ist das für die betroffenen Stellen sehr ärgerlich, auch für die Bevölkerung, die der Gefahr weiter ausgesetzt ist.

Von einem Polizeistaat sind wir Lichtjahre entfernt, ich finde die Exekutiven sollten mehr Befugnisse bekommen um effizienter arbeiten zu können, auch der Einsatz der Bundeswehr im Inland ist absolut legitim.
Auf Maikrawalle in ungekanntem Ausmass und Terrorgefahr muss der Staat zu unserem Wohle reagieren.

 

[OMaOle]

Ich ebenfalls. Kann sich noch jemand erinnern was mit den Aufklärungsflügen über Heiligendamm passiert ist? Einsatz der Bundeswehtr im Inneren ohne Legitimierung durch Gesetze. Wurde dafür irgendjemand zur Verantwortung gezogen?

Das gehört zwar nicht wirklich zur Bundestagswahl 2009, ne Gegenfrage hätte ich aber trotzdem: Wieviele Randalierer von Heiligendamm wurden denn zur Rechenschaft gezogen?

OMaOle

 

[chriwi]

auch der Einsatz der Bundeswehr im Inland ist absolut legitim.

Wenn es gesetzlich legitimiert ist mag das stimmen. Du schreibst ja selber woran es liegt. Bei der Polizei wird gespart und als Kompensation soll die Bundeswehr rangeholt werden? Das ist der falsche Weg meiner Meinung nach.


"Terrorgefahr muss der Staat zu unserem Wohle reagieren."

Welche Terrorgefahr? Ich kann mich nicht erinnern, wann der letzte Terroranschlag in Deutschland verübt wurde. Scheinbar scheint das bisherige System ganz gut zu funktionieren.

Wieviele Randalierer von Heiligendamm wurden denn zur Rechenschaft gezogen?

Wieviele Leute wurden vorher in Sicherheitsverwahrung genommen ohne etwas getan zu haben?
Es wurden eine Reihe von Maßnahmen von amtierenden Parteien durchgeführt die im nachhinein als nicht verfassungskonform galten. Das war auch vorher schon klar, aber es dauerte lange genug dies festzustellen und da war Heiligendamm schon vorbei. Nur werden unsere Regierungsparteien nicht als antidemokratisch bezeichnet oder als Verfassungsfeinde. Das ist etwas was mich wundert, gerade wenn eine Internetzensur geplant ist, wenn die Hartz Gesetze laut BVG nicht mit der Verfassung vereinbar sind, aber nichts daran geändert wird.

Dennoch wird Angela Merkel die Wahl wahrscheinlich gewinnen.

 

[DugDanger]

Welche Terrorgefahr? Ich kann mich nicht erinnern, wann der letzte Terroranschlag in Deutschland verübt wurde. Scheinbar scheint das bisherige System ganz gut zu funktionieren.

Warum wird hier dann immer so auf unseren Innenminister gedroschen und der Polizeistaat heraufbeschworen?