Bundestagswahl 2009

[smacked2]

Die FDP zeigt gerade ihr wahres Datenschutz- und Bürgerrechtsgesicht in Hessen: [url="http://www.daten-speicherung.de/index.php/fdp-will-hessische-polizei-aufruesten/]FDP will hessische Polizei aufrüsten[/url]
KFZ-Massenabgleich, Brundestrojaner für Skype, Nutzung anlasslos gespeicherter Verbindungs- und Standortdaten ...

Ganz ganz bitter
Und das von einer Partei die sich so gerne "liberal" nennt. Liberal ist diese Partei einzig und allein wenn es um die Interessen und Befugnisse der Wirtschaft geht.

 

[Odium]

Also eine automatische Erfassung der zugelassenen Fahrzeuge ist doch wohl absehbar, oder nicht? Sowohl Interpol, Staat und Versicherungen haben ein Interesse daran und eine die einzige mögliche Lobby besteht aus den Automobilverbänden/ADAC, die auch ein Interesse daran haben könnten, wo deren Kunden überhaupt das Produkt einsetzen und wo nicht.

Ich werde mich im September auf das Lager der Liberalen schlagen, da SPD und Linke unwählbar sind.

PS: Die Piratenpartei wollte damals wie heute keine Volkspartei werden, die die Interessen der Masse vertritt. Es ist einfach nur eine Gruppe, die sich als Anwalt der Netzbürger sieht und gegen das zunehmende Misstrauen der Politik kämpfen will, mehr nicht.

 

[FreddyMercury]

Also willst du auch einen Bundestrojaner fuer Skype, eine problemlose Datenauslieferung ans Ausland, eine Koerperliche Zwangsuntersuchung- und auch Behanldung DURCH die POLIZEI? Man koennte noch einiges mehr aufzaehlen. Danke Deutschland.

 

[pookpook]

@ZeroZerp

Stimmen tut das alles nicht wirklich..

Der Staat hat ein gravierende Fehler gemacht.

Seit 1998 wird die Kapital nur entlastet und Arbeitnehmer nur belastet.Die Binnennachfrage ist quasi eingebrochen wegen immer weniger Netto(bei Arbeitnehmer) und immer niedrigere Gehälter(kein Mindestlohn,Zeitarbeitsunternehmen).

So lange die Reichen immer mehr entlastet wird und zahlen nichts zu die Sozialkassen,da wird die Lage immer schlimmer.

Wegen Auswandern-Warum gehen fast alle gute Fachkräfte in Ausland?-Kann es liegen an die ernome Belastung an Arbeitnehmer/Schlechter Gehälter usw?

Ich sehe in die nächsten Jahre Unruhen(Hartz 4 kurzen laut FDP/CDU),massive Abwanderung von Fachkräfter und andere Sozialprobleme-Und das mit immer weniger Einnahmen und eine schumpfende Mittelschicht die immer unzufriedene wird!

Ich sehe es schwarz wenn die CDU/FDP gewinnt-Hauptsache die Banken/Reichen mehr kriegen und die Malocher immer weniger...(Die SPD ist genau so schlimm!)

 

[chriwi]

Alle Volkswirte, alle Lehrstühle und Professoren (Ausnahmen gibt es) sprechen sich für eine Verbesserung des Anreizsystems auf unserem Arbeitsmarkt aus.
Und das geschieht nunmal nicht durch Erhöhung von Hartz 4, Mindestlöhne, und Markteintrittsbarrieren (Kündigungsschutz).
Ich war selbst an mehreren VWL Lehrstühlen an mehreren Unis.

Dann schau dich mal weltweit um. Da sieht es ein wenig anders aus und es gibt etwas mehr Meinungen als in Deutschland (was in meinen Augen ein Problem ist, nur durch viele Ideen die auch gegeneinander gehen kann man die beste Lösung finden).
http://www.fr-online.de/top_news/?em_cnt=1830642&em_src=705486&em_ivw=fr_wirtop
Anreizsysteme sind ja okay, aber wenn es kein Ziel gibt kann man so viel reizen wie man will es wird nicht klappen. Wie gut unsere deutschen Ökonomen im Mittel sind sieht man ja an den wirtschaftlichen Vorhersagen. Herr Sinn der Vorreiter der Zunft hat bis Oktober letzten Jahres gesagt das keine Krise kommen wird. So viel zu Qualität. Als nächstes kommt bei mir die Frage auf wieso man nicht einige zuvor abgeschaffte Steuern wieder einführen kann. Ein Mensch mit einem Einkommen > 100 tausend Euro schadet es nicht wenn er 1% mehr zahlt. Dafür kann man eine Reihe von Menschen mit niedrigen Einkommen entlasten und die Kaufkraft erhöhen. Denn ab einem bestimmten Einkommen wird viel gespart und nicht mehr ausgegeben. Würde es ausgegeben werden, wäre es völlig egal wer das Geld bekommt.

http://www.zeit.de/2005/37/Steuern?page=1

Mir erschließt sich leider auch nicht warum der Kündigungsschutz Arbeitsplätze schaffen soll. In der Krise hat sich gezeigt, dass Länder mit hohem Kündigungsschutz besser fahren als umgekehrt. Was ist schlimm daran, wenn der Mensch im Fordergrund steht? Planbarkeit ist wichtig, auch für Arbeitnehmer.

Wohin die Reformen der letzten Jahre geführt haben sieht man ja. Ich habe einen schönen Artikel gefunden in dem besagt wird, dass 80% der Niedriglöhner einen Berufsausbildung oder ein Studium haben. So viel zu unqualifiziert.

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/niedriglohnsektor-waechst/

 

[DugDanger]

@chriwi

Ich verstehe deinen 1. Link nicht ganz. Das Bild ist auch unscharf.
Aber es besagt, dass die 10 genannten Wirtschaftswissenschaftler - sind die repräsentativ? - zu 92 % mehr Deregulierung fordern.
Dies würde exekt meine Aussage belegen, dass die Volkswirte einen Neo Liberalen Kurs befürworten.
90 % meiner Fachliteratur während des VWL Studiums war Englischsprachig und kam aus Ländern quer über den Globus verteilt. Ich denke also shon, dass ich mich "weltweit umgeschaut" habe.

Was du in den letzten Posts schreibst ist echt ein Witz.
Du schprichst dich für eine mehr "VWL basierte Sicht" der Politiker aus, weißt aber gar ncht was Volkswirtschaftslehre bedeutet bzw. was die einschlägige Literatur aussagt.

Das erkennt man auch an diesem Satz:...Mir erschließt sich leider auch nicht warum der Kündigungsschutz Arbeitsplätze schaffen soll...
Die von dir "geforderte" VWL könnte dir diese FRage beantworten.

Die Reichen sollen also mehr 1 % Steuern bezahlen. klar. Aber warum nicht gleich 3 % oder 10 %??
Siehst du wo das hinführt? Wer entscheidet was gerecht ist? Du? Oskar Lafontaine? Angela Merkel?
So kann man keine seriöse Steuerpolitik machen. Unseriöse Steuerpolitik erkennt man immer daran, dass gleich mit Zahlen um sich geschmissen wird. Kein Konzept, kein Plan...aber einfach mal druff bei den Bonzen. Isss besser so.
Nee. Jemand der nicht weiß wie unser Steuersystem funktioniert, und der schon gar nicht weiß wie es besser funktionieren könnte, soll keine Forderungen stellen; erst mit der Materie beschäftigen. Wieso ist unser System so ungeecht, so umfangreich, wo sind die Zusständigkeiten zwischen Bund, Länder und Kommunen niht geklärt (überschneidet sich dann mit der Föderalismus Debatte) usw...usw...

Als nächstes kommt bei mir die Frage auf wieso man nicht einige zuvor abgeschaffte Steuern wieder einführen kann

Wieso nicht noh ein paar neue, noch kompliziertere zusätzlich erfinden? Ohne Worte...

Herr Sinn der Vorreiter der Zunft hat bis Oktober letzten Jahres gesagt das keine Krise kommen wird. So viel zu Qualität

Exogene Schocks (--> VWL) zeichnen sich dadurch aus, dass man sie nicht vorhersagen kann.
Natürlich sagen die Linken VWL er gepaart um Hernn Dr. Senf den Untergang des Kapitalismus eigentlich permanent voraus. Von daher kann man hier nicht von einem "Treffer" sprechen. Zumal der Kapitalismus eben einen Schock erlebt aber icht untergeht.

Du willst sagen dass die hohe Arbeitslosigkeit kein Problem der Bildungsfernen Schicht ist?
Wo steht das genau in dem Artikel - und wenn es da steht kannsde gleich den Redakteur verklagen.

 

[SheepShaver]

Mir erschließt sich leider auch nicht warum der Kündigungsschutz Arbeitsplätze schaffen soll.

So langsam sollte doch bei allen angekommen sein, dass der Kündigungsschutz nicht Arbeitnehmer vor der Kündigung, sondern Arbeitslose vor Arbeit schützt.
Vor allem in mittelständischen Unternehmen stellt der Kündigungsschutz eine große Hürde zur Neueinstellung aufgrund der Komplexität des Kündigungsschutzrechtes dar. Kündigungsschutz schafft einen starren unbeweglichen Arbeitsmarkt, die Nachfrage ist aber mehr oder weniger stark fluktuierend - eine alles andere als optimale Situation, die durch eine Lockerung des Kündigungsschutzes verbessert werden könnte.

 

[.Sentinel.]

@Helios co

Wir sollten uns langsam von der Idee verabschieden, das Wachstum eine Vollbeschäftigung schaffen kann

Exakt! Die Ressourcen, der Platz etc.- alles ist endlich. Wir scheinen an einer Art Kapazitätsgrenze angelangt zu sein.
Das deutsche Volk schrumpft seit Jahren. Reichlich Zuwanderung sorgt dafür, dass die Bevölkerungsmenge dennoch nicht abnimmt.
Vielleicht würde sich ohne das künstlich geschaffene Bevölkerungswachstum die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt auf natürlicher Basis bereinigen?

Wie heisst es so schön in "Matrix" - Der Mensch ist wie ein Virus -> Es kann kein unendliches Wachstum geben, ohne dass man das Wirtsystem auf lange Sicht zerstört.

 

[DugDanger]

@ ZeroZerp

Vielleicht würde sich, ohne das künstlich geschaffene Bevölkerungswachstum, die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt auf natürlicher Basis bereinigen?

Wir müssen über jeden Arbeitnehmer froh sein, der Geld in die Sicherungssysteme bringt. Sonst hätten die heutigen Leistungsempfänger (Rentner, Arbeitslose...) von heute auf morgen kein Geld mehr.

Das mit der Kapazitätsgrenze ist wohl schwer zu beantworten. Siehe technologischer Fortschritt.

 

[e-ding]

@Dug

Grundsätzlich wäre es eigentlich nicht problematisch, würde die Bevölkerung in Deutschland schrumpfen. Ob wir nun eine Population 80 Mio. oder 50 Mio haben ist eigentlich unerheblich.

Die größte Schwierigkeit sehe ich auch in der Übergangsphase. Das Sozialsystem baut auf Erwerbsarbeit auf. Damit sind die Folgen demographischer Verschiebungen eindeutig.

Puffern könnte man dies durch kontrollierte, selektive Einwanderung aber das bekommt Deutschland politisch und ideologisch nicht auf die Reihe.
Zur "Sicherung unserer Sicherungssysteme" ist sozialversicherungspflichtige Arbeit notwendig. Die Stabilität des Systems ist damit stark von Arbeitsmarktschwankungen, demographischen Entwicklungen bzw. Krisen beeinflussbar. Das wird auf Dauer nicht funktionieren.
Eine radikale Umstrukturierung der Sozialsysteme ist unumgänglich. Leider traut sich niemand, dieses heisse Eisen in die Hand zu nehmen, obwohl es bitter notwendig wäre.

Wenn ich dann etwas von Rentenerhöhungen bzw. Garantien lese, wird mir schlecht. Das Umlageverfahren funktioniert, ohne Zuschüsse, jetzt schon nicht mehr.

MFG

 

[MRM]

. Das Umlageverfahren funktioniert, ohne Zuschüsse, jetzt schon nicht mehr.

Man könnte sich hier auch überlegen, Erbschaften künftig mehr zur finanzierung der Rente heranzuziehen. Umgekehrte Alterspyramide heißt ja auch - immer mehr Erbvermögen auf immer weniger Erben, zT auch Erbschaften ohne das direkte Nachkommen vorhanden wären.

 

[e-ding]

@MRM

Da hätte ich den Nachgeschmack, dass bereits versteuertes Geld, wieder versteuert wird.
Es wäre ja schon ein wenig geholfen, wenn z.B. jeder (Selbständige, Beamte, etc.) Beiträge leisten würde.

Beides hätte jedoch nur einen vergleichsweise geringen Effekt.
Wir werden ohne weitere Kürzungen (Beitragserhöhungen, Verringerung der Bezugsdauer, Verringerung der Rentenhöhe, usw.) nicht auskommen.

Dann lieber ein Modell mit einer Einheitsmindestrente für jeden Bundesbürger, bei gleichzeitiger Beitragspflicht für jeden Bundesbürger. Der Rest könnte dann in privater Hand liegen. Ähnlich könnte man auch mit der GKV verfahren.
Modelle hierzu, an denen man sich orientieren könnet, existieren genug in Europa (Schweden, Schweiz, Luxembourg, etc.) und sie funktionieren durchaus effektiver.

MFG

 

[th3o]

Vielleicht würde sich, ohne das künstlich geschaffene Bevölkerungswachstum, die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt auf natürlicher Basis bereinigen?

Seit wann ist ein Markt "natürlich"? Das ist genauso Konvention und gesellschaftlich erschaffenes System wie irgendwelche Probleme es sind, die aus dieser Konvention erwachsen. Knapp ist eine Ressource nicht an sich sondern für uns. Wir müssen die Ozonschicht nicht schützen weil sie verschwindet, sondern weil wir sie kaputt machen.
Diamanten z.B. sind nur wertvoll, weil irgendjemand irgendwann auf die Idee kam, dass man damit Idioten an der Nase rumführen kann, die da massig Geld für ausgeben. Was wird dann sofort daraus geschlossen? Das Gut "Diamanten" ist knapp .
So blödsinnig und simpel definieren sich viele Sachen, die in der Wirtschaft als "knapp" bezeichnet werden.
Knapp sind Dinge, Ressourcen, Sachen etc. immer nur dann wenn ihnen etwas beigelegt wird, das sie so nicht an sich haben, nämlich Wert. Und wie kommt ein Wertempfinden zustande: Konvention, subjektive Setzung durch objektiv-gesellschaftlichen Einfluss. Ergo: künstlich.

 

[DugDanger]

@ Theo

das Zitat stammt nicht von mir.

Zu deinem Post:

Seit wann ist ein Markt "natürlich"?

Wenn die Menschen ihr Zusammenleben momentan offenbar am besten mit der Hilfe von Märkten regeln, dann könnte man die Märkte als "natürlich" gewachsen sehen; kann man, muss man aber nicht

 

[walter09]

auf dem markt werden ja auch nutzvolle dinge gehandelt

was mich momentan sehr stört: der leitzins ist bei 1%, d.h. die banken können sich ihr geld dort für praktisch umsonst leihen, wenn ich aber zur bank geh wegen einem kredit, wollen sie dafür 13,5% haben!

wer ist denn die zentralbank? das sind die steuerzahler, die nebenbei auch noch die bankenretter sind.

das ist ein interessantes geschäftsmodell, das natürlich hohe gehälter erfordert, wie man sofort einsieht, spuck



ich würde gerne auch geld leihen können für 1%, danke, bzw warum müssen wir uns solch teure banken eigentlich leisten? ist nicht einzusehn.

noch ein nachtrag zu den spitzengehältern bei bankern. noch nie hat man gehört, das ein fischhändler ende des jahres 4tonnen fisch geliefert bekommt. oder ein blumenhändler, der erfolgreich war, ende des jahres 2lkw-ldungen rosen. es ist überhauptnich einzusehn, warum bänker so viel geld bekommen (da geht ja auch grad ein fall durch die presse...)

 

[OMaOle]

Was haben denn Markt und Banken mit der Wahl zu tun? Wählen wir einen Bankvorstand oder..?

 

[walter09]

markt ist das eine, den findet man überall (auch da wo er offiziell verboten ist)

 

[barista]

Zitat ZeroZerp:"Wie heisst es so schön in "Matrix" - Der Mensch ist wie ein Virus -> Es kann kein unendliches Wachstum geben, ohne dass man das Wirtsystem auf lange Sicht zerstört."

Zu der Schönheit dieser Art von 'Erkenntnis' kann man nur anmerken, dass die 'Erkenntnis' genau so 'schön' ist wie das dazugehörende Wachstum und die stattfindende Zerstörung. Und als Virus kuschelt sich der Mensch in diese schöne Welt, passt auf dass das Wachstum nicht schwächelt und überlässt die Zerstörung der nächste Generation. Von Viren, natürlich.

 

[Cotom]

PS: Die Piratenpartei wollte damals wie heute keine Volkspartei werden, die die Interessen der Masse vertritt. Es ist einfach nur eine Gruppe, die sich als Anwalt der Netzbürger sieht und gegen das zunehmende Misstrauen der Politik kämpfen will, mehr nicht.

Die Grünen wollten, soweit ich das weiß, auch nie eine Volkspartei werden. Sondern sind aus der Anti-Atombewegung und aus dem Wunsch nach mehr Umweltschutz entstanden. Alles weitere hat sich bei den Grünen auch erst nach und nach entwickelt.
Von daher kann ich mir vorstellen, dass die Piraten irgendwann auch Position zu anderen politischen Themen beziehen werden.
Ich glaube sogar, dass den Piraten gar keine große Alternative bleibt, wenn man denn wirklich in den Bundestag einziehen möchte oder sogar irgendwann mit in der Regierung sitzen will. Denn für dieses Ziel wird allein das Thema Datenschutz wohl nicht ausreichen um genug Wählerstimmen zu erhalten.

Edit:
Wieso gehen manche zur Wahl und wählen absichtlich ungültig? Welches Ziel wollen diese Menschen erreichen? Eine ungültige Stimme wird genauso gewertet wie wenn ich nicht wählen gehe. Es hat also gar keinen Einfluss auf das Wahlergebnis. Es bleibt ja nicht im Bundestag ab einer bestimmten Anzahl an ungültigen Stimmen ein oder mehrere Sitze im Bundestag leer.
Ungültig wählen kann ich nur verstehen, wenn es eine Wahlpflicht geben würde, wie sie ja in manchen Ländern existiert.

 

[userforusing]

Also ich werde auf jeden fall Piraten oder Linke wählen.
CDU und SPD bekommen von mir keine Stimme, unglaublich was vor allem die CDU in der letzten Zeit für einen Müll zusammenstellt.