Bundestagswahl 2009

[DugDanger]

Zitat HeliosCO.

Schlüssig ist es für dich. Dachte eigentlich, dass das inszwischen klar sein sollte

Was sollte inzwischen klar sein?
Da ich Steuerlehre im Schwerpunkt hatte maase ich mir in der Tat an über die Schlüssigkeit eines Steuer Konzeptes zu urteilen. Da gibt es einige ganz tolle objektive Kriterien, die kann man anlegen, dann sollte es nicht mehr nur für mich schlüssig sein.
Eine Starke vereinfachung, Hohe Freibeträge für Familien mit Kindern usw....

Aber an der objektiven Auseinandersetzung mit einem Thema ist natürlich nicht zu denken, wenn man Zeitgeist Videos guckt und das Parteiprogramm der LINKEN für wirtschaftsfördernd hält.

 

[Elitekiller]

Wiel man die Meinung ihrer Wähler nicht durch ein Verbot ändern kann - ein verbot schadet mehr, als dass es nutzt, weil es die Paranoia der Nazis nur unterstützt - es ist die "Wir werden ja von allen verfolgt"-Haltung, die zu neuenh Anhängern führt ...

Ich weiß, dass ein Verbot nicht nur Vorteile hätte, aber dennoch würde ich ein Verbot eher befürworten, habe mich aber noch nicht allumfassend mit der Thematik auseinandergesetzt.
http://www.npd-verbot-jetzt.de/statements/lesen.php
http://de.wikipedia.org/wiki/NPD-Verbotsverfahren

...das menschliche Wesen suchst permanent nach rationalen Rechtfertigungen seiner emotional getroffenen Entscheidungen.

korrekt.

 

[walter09]

es gibt einfach verschiedene umstände. in einer nachkriegszeit, wenn alles kaputt is wird man kaum an ein grundeinkommen für alle denken. ähnlich wenn es in der wirtschaft sehr starke veränderungen gibt, viel technische inovationen z.b. (jedes jahr n neues handy). auch da hat man evtl andere sorgen. wenn aber der wirtschaftsmotor so vor sich hintuckert und die arbeitslosigkeit sich auch auf menschen mit ausbildung erstreckt, wenn viele leute ne arbeit suchen und gleichzeitig angestellte ausgenutzt werden, dann sieht die sache ganz anders aus

es gibt ja auch unterschiedliche arten von wettbewerb: solange unternehmen versuchen, sich mit besseren produkten gegenseitig auszustechen ist ja alles prima. problematisch wirds, wenn alle das gleiche anbieten und der wettbewerb sich nur noch aufs dumping konzentriert. das geht dann auf kosten der angestellten und dann darf man sich net wundern, wenn die leute extrem wählen gehn und noch ganz andere sachen passiern.

alles zu seiner zeit, sag ich mal

@am35
genau das nicht. was wir dringend brauchen sind angestellte, die sich mit ihrem unternehmen identifizieren, von der sog. inneren kündigung haben wir schon reichlich genug, übrigens auch bei vielen beamten

 

[Elitekiller]

Jaja, FDP und die Bürgerrechte:
http://www.heise.de/tp/blogs/8/143245

 

[Exar_Kun]

Na sowas: Die OSZE schickt Wahlbeobachter nach Deutschland. Der Grund ist die Nichtzulassung kleinerer Parteien zur Bundestagswahl, unter anderem der von Gabriele Pauli.

 

[MRM]

Wobei die Ablehnung der "PARTEI" eigentlich am fragwürdigsten war. Abgelehnt wurde sie, weil sie angeblich auf einen Landesverband zusammengeschrumpft sei, was aus einem FAX hervorgehen sollte, welches niemand vorzeigen konnte und dessen Inhalt ( so es denn überhaupt existierte ) nicht den Tatsachen entsprach - obwohl der Wahlleiter dieses als Irrtum erkannt hat, hat er seine Entscheidung nicht zurückgenommen, da angeblich erst nach der Wahl Beschwerden möglich sein.

Interessant auch dieses

Der Staatsrechtler Martin Morlok warnt im SPIEGEL davor, dass die Entscheidungen des Bundeswahlausschusses eine Wiederholung der Wahl nach sich ziehen könnten. Das Gremium hätte bei seiner entscheidenden zweiten Sitzung am vergangenen Donnerstag "nicht nur das Recht, sondern die Pflicht gehabt, eine erkennbar falsche Entscheidung zu revidieren".

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,641353,00.html

Neuwahlen in 6 Monaten ... ?

 

[walter09]

Na sowas: Die OSZE schickt Wahlbeobachter nach Deutschland. Der Grund ist die Nichtzulassung kleinerer Parteien zur Bundestagswahl, unter anderem der von Gabriele Pauli.

und das ist richtig so. denn es fängt mit "kleinigkeiten" an, was da ablief ist unter aller kanone

 

[Elitekiller]

"Die Partei" hat nur Vorteile durch das Verbot: Sioe wird jetzt bekannter und dies ist ja das Ziel der Partei. Das jetzt der Spiegel drüber berichtet liegt wohl daran, dass der Parteichef dort Redakteur ist oder war oder so.
Sie hätte ein Mitglied mit ein wenig mehr Ahnung zum Wahlausschuss schicken können, dort wären dann alle Fragen geklärt worden und sie wäre direkt zugelassen geworden. Aber Satireparteien nehmen ihren Job halt nicht so ernst, auch wenn sie gerne so tun (was sie gut machen ).
Andererseits ist aber natürlich auch klar, dass eventuell vorhandene Mängel bei der Wahlzulassung schnellstmöglichst beseitigt werden müssen. Dennoch hat der derzeitige Bundeswahlausschuss seine Sache (zumindest bei DIE PARTEI) nach jetzigem Gesetz richtig gemacht, so wie ich das erkennen kann.

Edit:
Die freien Union ist lauf der eigenen Homepage [1] nicht zugelassen worden, da, wegen eines Formfehlers, nur die Hälfte der Bundeswahlausschussmitglieder für eine Zulassung gestimmt haben. Warum sagt man bei einem Patt nicht "Im Zweifel *für* die Partei? Das sollte es einer Demokratie doch wert sein!

[1] http://freieunion.de/blog/2009/08/0...e-entscheidung-des-bundeswahlausschusses-ein/

 

[MRM]

Naja - ob das so richtig war, da ist ja der Staatsrechtler Morlok offenbar anderer Meinung

Im übrigen hat nicht nur der Spiegel darüber berichtet.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/osze-laesst-bundestagswahl-beobachten;2442638

 

[HappyMutant]

Ähem, der Bundeswahlausschuss hat absolut niemanden beim Widerspruchsverfahren zugelassen. Das hatte mit Ahnung bedauerlicherweise nicht viel zu tun, denn Argumente wurden entweder nicht oder nur pro forma gehört, aber nicht wirklich in Betracht gezogen (ebensowenig wurden die Gründe für die Nicht-Zulassung von den Ausschussmitglieder nicht so recht hinterfragt). Den Auftritt der "PARTEI" kann man sicherlich kritisch sehen, aber nicht so sehr die rechtliche Seite. Ja der Wahlausschuss kann den Zugang verbieten, aber er sollte dies nicht mit eher dubiosen Begründungen tun. Zumal Fakten verneint werden, die im Protokoll der ersten Sitzung wohl eindeutig standen. Stattdessen wird ein dubioses Schreiben angeführt, die die Unwissenheit zufällig bestätigt, dass man die Landesverbände bisher nicht kannte, weil sie nicht existieren. Damit wird die Zulassung dann verweigert, trotz anderer Fakten.

Also woher hast du die Informationen, dass die Partei dies nicht ernst genommen hat und sich schlecht vorbereitet habe?

 

[Elitekiller]

Ähem, der Bundeswahlausschuss hat absolut niemanden beim Widerspruchsverfahren zugelassen.

Ich habe nur nur die Entscheidung hinsichtlich der Partei verfolgt, wie es bei anderen Parteien aussieht kann ich nicht beurteilen. Da stimme ich überein: Im Zweifel lieber überprüfen, ob das rechtlich in Ordnung war.

Bei der Partei hatte ich nur den Eindruck, dass sie am liebsten mit dem Bundeswahlausschuss spielen würden, und ein Spielplatz ist das ja nun wirklich nicht.

Also woher hast du die Informationen, dass die Partei dies nicht ernst genommen hat und sich schlecht vorbereitet habe?

http://webtv.bundestag.de/iptv/play.../od_player.html?singleton=true&content=270205

Dort rechtfertigt sich die eine Frau von Bundeswahlausschuss am Ende (?) irgendwann (gerade kein Flash hier zum überprüfen), dass die Vorwürfe so nicht stimmen würden und dass der "Gesandte" der Partei recht wenig Ahnung hatte.

 

[HappyMutant]

Also, ich habe auch keine Muße mir 2h Stunden das Video reinzuziehen. Die Stelle die du meinst ist übrigens so bei Minute 20 und 25 und eine ziemliche dreiste Sache durch den Bundeswahlleiter. Denn er streite gar nicht ab, dass er die Informationen hatte, sondern nur, dass die Argumente ihn nicht überzeugt hätten, weil der Vertreter keine Ahnung gehabt hätte. Gleichzeitig wird wohl dennoch von der Richtigkeit eines nicht nachprüfbaren Faxes ausgegangen, während die Sitzung etwas anderes zu den vorliegenden Daten sagt.

Der Witz ist: Die zweite Sitzung ist völlig nutzlos, weil es laut eigener Aussage gar keine Möglichkeit gibt, die Entscheidung aufzuheben. Warum dann überhaupt so etwas, wenn es doch nur nach der Wahl möglich sein soll, die Entscheidung anzufechten.

PS: Hatte vorher die falsche Stelle

 

[Shader]

Gerade wenn man mit der Politik nicht zufrieden ist, ist es eine besondere Pflicht, wählen zu gehen. Ich sehe es sowieso schon als eine Pflicht an. Ihr habt Glück, dass ihr in einer Demokratie wohnt, ist es zu viel verlangt alle 4 Jahre zur Wahl zu gehen, damit das auch so bleibt? Mit eurer Stimme könnt ihr die kleinen Parteien unterstützen, die euch noch nicht verarscht haben. Die Wahlkosten werden teilweise erstattet und die Partei wird ernst genommen. Wenn ihr wollt, dass sich was ändert, wählt eine "kleine" Partei!

Dem bin ich absolut einer Meinung.
Mit dem Kreuz unterstützt man die Partei nicht nur politisch sondern auch finanziell, da die Partei pro Stimme einen gewissen Betrag erhält.
Der Piratenpartei hat der Erfolg der Europawahl gut geholfen, nur dadurch können sie basishaft einen Wahlkampf führen - obwohl die Partei nur 0,9% an Stimmen bekommen hat.

 

[MountWalker]

...
Weiterhin wird dann auch noch gesagt, dass weil in der ersten Sitzung so entscheiden wurde, es bei der zweiten Sitzung auch keine andere Entscheidung geben könne, weil eine Revision gar nicht rechtlich möglich ist (warum dann die zweite Sitzung überhaupt)! All das ziehe ich jetzt aus den Aussagen so ab Minute vierzig.

Moment - die "zweite Sutzung" ist nichtfür diese Entscheidung da, sondern nur für die Prüfung außerordentlicher Beschwerden. Für die zulassung gibt es nur einen termin - und der kann monatelang vorbereitet werden, das reicht also durchaus. Ob der Wahlleiter dort seine Entscheidung "revidiert", wie von der PARTEI gefordert wurde, spielt keine Rolle in Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl, weil die Frist dafür schon abgelaufen ist - es kann eine Rolle für wenig später stattfindende Landtagswahlen oder Kommunalwahlen oä. spielen, für die die Frist dann noch nicht abgelaufen ist, weil die Entscheidung des Bundeswahlleiters auch für die bindend ist, aber der Zug für die Bundestagswahl ist an dem tag mit dieser "zweiten Stzung" eben abgelaufen gewesen. Für das, was sie in der Sitzung hätte erreichen können, hätte dei PARTEI aber andere Antrge stellen müssen, als sie dort gestellt hat - es war aber nicht ihre Absichtdie Sache jetzt zu klären und an einige Wochen oder Monate später stattfindenden landtags und Kommunalwahlen wieder Parteistatus zu haben - ich denke mal auch, dass die Ablehnung in der ersten Sitzung schon geplant war - ist halt Satire: "Die PARTEI ist der politische Arm des Faktenmagazins Titanic und mit Kabarettisten haben wir nichts zu tun." (BundesPARTEI-Vorsitzender Sonneborn beim SWR).

Das einzige, was halt irgendwie merkwürdig ist, ist dass Horst Schlämmer das Konzept für einen Film abkupfert, bevor die PARTEI ihren Kinofilm in den Kinos hat.

 

[HappyMutant]

Wenn ich das richtig verstehe, dann möchte man aber das gar nicht tun, weil man der Überzeugung war und ist, dass die Entscheidung von vornherein auf falschen Tatsachen beruhte. Jetzt zu beantragen, dass man wieder als Partei anerkannt wird, obwohl die Aberkennung nicht korrekt war, wäre halt auch irgendwo merkwürdig.

 

[MountWalker]

Nein du verstehst mich da falsch - sie hätte eine Neuprüfung des Parteistatus beantragen können für spätere Landtags- und Kommunalwahlen - auch dafür würde sie den Parteistatus ja brauchen. Das hat sie aber nicht getan, weil sie sich darauf versteift (für die Satire, die das ist, ist das auch gut so - sonst käme sie ja nie vor das BVerfG) die abgelaufene Entscheidung revidieren zu lassen - diese kann aber nur angefochten werden, wenn das in der "ersten Sitzung" vorgelegt habene Material zu einer zustimmung zur Parteilzulassung htte führen müssen, was aber nicht der Fall ist - das werden wir dann auch bei der Begründung vom BVerfG sehen, aber für den Parteifilm ist es schon super, dass eine BVerfG-Verhandlung mit der PARTEI stattfindet.

 

[HappyMutant]

Aber darum geht es doch: Das Material soll ja vorgelegen haben, aber der Bundeswahlausschuss war von dem Auftritt und den vorliegenden Fakten weniger überzeugt. Dafür zählt ein angebliches Fax aber mehr.

Was "die Partei" hätte beantragen können ist doch irrelevant, denn darum ging es ihr und auch den anderen Parteien überhaupt nicht. Es geht um die Zulassung zur Bundestagswahl und der Ausschuss, ist vor der Bundestagswahl der einzige der dazu in der Lage wäre. Obwohl er ja nicht nur die Entscheidung über die Zulassung trifft, sondern auch sagt, man könne sich dahingehend nicht revidieren, egal wie die Faktenlage ist (was von vielen Seiten bezweifelt wird, das er sich nicht revidieren könne).

Natürlich geht es der Partei nicht darum, nun in den Kommunalwahlkampf einzusteigen ,es geht natürlich um die Plattform der Bundestagswahl. Da es aber eben nicht mit den Inhalten, sondern mit formalen Gründen abgelehnt wurde, die scheinbar aber falsch waren, kann man der Partei schlecht Absicht unterstellen. Der Eklat, dem man im Video den Ton abgedreht hat, kann man das unterstellen, das war sicherlich auch geplant, weil man um die Entscheidung und Haltung längs wusste.

Edit: Wenn jemand Lust hat den Auftritt von der "Partei" in der entscheidenden Sitzung rauszussuchen, hier das Video: http://webtv.bundestag.de/iptv/play.../od_player.html?singleton=true&content=246619

Viellicht gibt das mehr Aufklärung über die Gründe.

 

[MountWalker]

Die Entscheidung kann nur in der ersten Sitzung getroffen werden und die Entscheidung der ersten Sitzung ist der absolute Schlussstrich unter die monatelange Beantragung der Zulassung - deswegen kann nichts "revidiert" werden. Es kann nur eine neue Entscheidung getroffen werden, aber nicht mehr für diese Bundestagswahl, weil die Wahlzettel schon gedruckt werden. Die "zweite Sitzung" ist für Aufnahme von Beschwerden und von Erkenntnissen, die für zukpnftige Entscheidungen relevant sein können, da. Aber egal, du wirst das noch verstehen, wenn du, wie wir alle, im Kinofilm dann Martin Sonneborn vor dem Bundesverfassungsgericht den Zusammenbruch der deutschen Demokratie bekunden wird, weil das BVerfG gegen ihn entscheiden wird. Glaub was du willst, aber die Ablehnung war volle Absicht der PARTEI und sie musste entstehen. Martin Sonneborn wird mit dem BVerfG Satire machen, das macht ihn wirklich zum "deutschen Chefsatiriker", wie er heute schon von einigen genannt wird und das aht er mit Sicherheit nicht fahrlässig entstehen lassen.

20 jahre lang hats die APPD geschafft bis auf dieses mal immer zugelassen zu werden - da kannst du nicht ernsthaft glauben, dass der Bundeswahlleiter da aus einem solchen Grund ungerechtfertigt eine Partei ausschließen würde.

P.S.
Es ist ja auch über Youtube nur die "zweite Sitzung" verfügbar, keiner kuckt sich mal die erste an um zu sehen, was der Mensch von der PARTEI da gesagt hat.

 

[HappyMutant]

Ja Mensch, einfach mal 4 Jahre damit gewartet, für den Knalleffekt oder was? Wenn man es drauf angelegt hat, warum nicht schon beim letzten Mal. Und warum ist ausgerechnet diesmal eben auch die APPD nicht zugelassen worden, nachdem es eben wie du richtig sagst, jahrelang ging? Dir ist hoffentlich auch klar, dass der Bundeswahlleiter diesmal ein anderer ist als in den Jahren zuvor.

Also, vielleicht werde "ich" das dann lernen, aber auf der anderen Seite dürfen doch Zweifel aufkommen, oder nicht? Im übrigen hast du dir Sitzung eins auch nicht angeschaut, sonst könntest du ja auch damit argumentieren, statt mit Formalitäten, die wie gesagt auch rechtlich bestreitbar sind. Ich finde es auch komisch, dass du, nachdem ich die erste Sitzung weit vor deinem P.S. verlinkt habe, dies so formulierst, also ob du da gerade den Punkt als Erster angesprochen hast. wenn du den Zeitndex dazu genannt hättest, dann wärs ja mal irgendwie relevanter.

Edit: Endlich gefunden, bei Minute 48 geht es los.

 

[MountWalker]

Na wo lagen denn da nun die Belege für die Erfüllung der Kriterien vor?