Bundestagswahl 2009

[.Sentinel.]

@michi
Da gib ich Dir schon Recht. Nur ... was soll man denn gegen die durch neue technologien geschaffenen, kriminellen Bereichen/Freiräume sonst machen?

Ich bin schon dafür, dass wenn ein Verfahren stattfindet, Gefahr für Leib und Leben im Verzug ist und ein Richterbeschluss vorhanden ist, die Möglichkeiten geschaffen werden sollen, um auch durch neue Technologien eben dieser Herr zu werden.
Sonst verkommt die Polizei aufgrund des Informationsnachteils zusehends zum zahnlosen Tiger.

Das (berechtigte) Mistrauen der Politik gegenüber steht doch aber auf einem ganz anderen Blatt.
Eine lückenlose Präventivüberwachung darf es nicht geben. Der Entwurf, um den es hier geht hat aber nichts dergleichen als Anliegen im Text.
Im Gegenteil- Sofortige Datenlöschung, keine Bewegungsprofile dürfen erstellt werden etc. - Das ist alles im Gesetz verankert.

Wenn dagegen verstoßen wird, hat man überhaupt erst durch das Festschreiben dieser Passgen die Möglichkeit mit großer Durchschlagskraft zu klagen...

 

[SergeiM]

Ich werde wohl nicht wählen bzw. ungültig wählen.

Ich will keine neue Partei. Ich will ein neues System. In diesem System steht nicht mehr der Mensch im Vordergrund, sondern nur noch Geld (dass eigentlich gar nicht vorhanden ist).

Außerdem will ich über mein Leben selbst entscheiden. Brauchen wir wirklich Leute, die uns sagen ,wie wir zu leben haben? Warum können WIR, das Volk nicht über das Land herrschen? Demokratie heißt ja übersetzt Volksherrschaft. DOCH herrscht wirklich das Volk? Ich merk nichts von. Wir wählen einmal in 4 Jahren (glaub ich^^) und dann machen die doch nur noch was die wollen und wir sind denen volkommen egal.

Wenn eine Partei wirklich was ändern möchte, wäre sie verboten.


edit: Wer hat eigentlich für diese großen Schweine abgestimmt? Ich bitte euch, merkt ihr nicht, dass die uns nur verarschen?

 

[MountWalker]

@ ZeroZerp

Wenn man FDP wählt, wählt man nur Schwarz-gelb und in jedem TV-Interview mit einem FDP-Landesregierungsmitglied, in dem die Frage gestellt wurde, warum die FDP-Fraktion im Landtag ja zum Ja-Sagen zu antiliberalen Themen im Bundesrat gesagt hat, gabs immer die Antwort: "Na, das ist koalitionszwang und wir stehen dazu, dass wir auch in Zukunft solche Entscheidungen treffen können: Wir sind eben ein zuverlässiger Koalitionspartner - dafür haben wir aber Außenpolitik und Steuersenkung..." kurzgefasst existiert die FDP in jeder Schwarz-Gelb-Regierung nach eigener Aussage also nur für Außenpolitik und Steuersenkung - deswegen ist sie für mich unwähbar. Ich hatte gehofft, dass die Renaissance von Leutheuser-Schnarrenberger daran etwas ändern würde, aber das ist bisher nicht zu sehen. Gegen den Überwachungsstaat wird die FDP in einer Regierung mit der CDU also auch (wieder, wie schon als Leutheuser-Schnarrenberger damls zurücktrat) nur stehen, wenns um Bankgeheimnisse geht. Die FDP ist für mich keine Liberale sondern eine Mafiapartei für Reiche.

P.S.
Ihre Spendenaffäre hat die FDP auch sehr elegant gelöst: Einfach alles Möllemann in die Schuhe schieben und den dann zum großen Sündenbocknazi stempeln. Dabei hat der sich nicht andders verhalten, als die meisten FDPler

 

[barista]

Zitat SergeiM: "Ich will ein neues System."

Na ja, neues System, dagegen will ich nichts sagen. Aber wie willst du das anstellen, wenn keiner von der 'Verarschung' mitgekriegt haben will?

 

[MountWalker]

Wie soll das neue System aussehen? Derzeit existiert nicht eine einzige linke Systemalternative, die ernstzunehmen ist - viele berufen sich auf Marx-Ideen, die schon in den 1920ern von Silvio Giselle widerlegt wurden. Wenn man möglichst soziale Umstände hervorrufen will, ist bei allen derzeit vorhandenen Staatsideen das aktuelle System noch das beste. freut euch lieber, dass es, nachdem früher Leute wie Alexander Dubcek und Salvador Alliende keine politischen Überlebenschancen hatten, heute Sozialismus in der Demokratie im parlament sitzt.

 

[AM35]

Ich würde von der Freidenker oder auch Freimaurerpartei Abstand nehmen..
Bekommt dem Sozialstaat sehr schlecht.

Ich will ein neues System."

Es gibt niemanden der das nicht will.
Dummer weise ist das jetzige System so eingestellt, dass nur durch totale Vernichtung eine Änderung möglich ist...
Witschaftskrisen derer waren genug.
Die Reichen versuchen das System immer wieder herzustellen..Sie sind reich, alle anderen arm. usw..usw..

 

[OMaOle]

Wenn eine Partei wirklich was ändern möchte, wäre sie verboten.

Das ist in meinen Augen quatsch, das vieles geändert werden muss mag sein nur scheint keiner so richtig zu wissen was und vor allem wie.

edit: Wer hat eigentlich für diese großen Schweine abgestimmt? Ich bitte euch, merkt ihr nicht, dass die uns nur verarschen?

Was das soll wird wohl Dein Geheimnis bleiben, auch wenn mann sich denken kann wer gemeint ist muss das nicht sein.

 

[Elitekiller]

Piratenpartei wahrscheinlich über 5%?
http://www.lifegen.de/newsip/shownews.php4?getnews=m2009-08-07-0416&pc=s02

Lassen wir uns überraschen, es liegt an uns!

Was mich noch überrascht ist, dass hier so viele die CDU/SPD wählen würden, obwohl doch gerade dem mündigen Computerbase Leser klar ist, dass sie oftmals mit falsche Tatsachen argumentieren. Es schein, als ob sich manche einfach nur verarschen lassen wollen. Traut euch zu denken! Auch wenn die Wahrheit nicht so genehm ist.

Wer denkt, dass die Piratenpartei eine Spaßpartei ist, darf sich übrigens gerne mal mit einem echten Piraten an einem der Informationsstände unterhalten, die, die ich kenne, sind sehr kompetent und meinen es selbstverständlich ernst.
Und bevor man das nicht gemacht hat, eine Piratenwahl bitte nicht als eine verschenkte Stimme darstellen.

 

[walter09]

öh, nachtrag zur nichtzulassung einiger parteien:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,641042,00.html

..das ist schon n bissle arg seltsam und mit geschmäckle
naja, es werden sich einige etablierte parteien freun das die konkurrenz ein wenig dezimiert wurde, grad die pauili hätte der csu einig unnötige nadelstiche verpassen können, das mus ja nun nicht sein, nicht wahr? und die grauen wollen wohl stimmen bei den rentner holen? also das muss verhindert werden, logisch

das nennt man denn wohl gefälligkeitsjustiz

-

wer hier einen "systemwechsel" möchte, kann ja ne partei wählen, die für ein grundeinkommen ist

http://aktuelles.archiv-grundeinkommen.de/

 

[Helios co.]

^^ ein Schlüssiges Wirtschafts Konzept incl. Steuerreform.

Das haben die doch alle!


Schon seit es die großen gibt, haben die das.
Schlüssig ist es für dich. Dachte eigentlich, dass das inszwischen klar sein sollte

 

[AM35]

Da könnt Ihr diskutieren bis zum Sankt Nimmerleinstag..

Ich habe meinen Wahlzettel übrigens sofort in den Müll geschmissen. Ich weiß natürlich, dass jeder Nichtwähler seine Stimme den Gegnern gibt....

...aber bei einer Wahl wo das Ergebnis schon fest steht...
...Da ist jede Wahl umsonst.

Bei 80% alten Menschen, werden immer und immer wieder die Rentnerparteien CDU/SPD gewinnen..

Rentner denken: Ich habe mein ganzes Leben lang CDU gewählt, warum sollte ich davon abweichen? Sie denken, dass diese Parteien für ihren ruhigen Lebensabend verantwortlich sind. Sie denken, dass diese Parteien für ihren Lebenserfolg verantwortlich sind..Sie sind nach dem 2 Weltk.mit diesen Parteien groß geworden. Diese Parteien müssen einfach die Besten sein. Das Wirtschaftswunder..(Was nichts anderes war, als der Aufbau von dem, was sie vorher selbst zerstört haben..) Das muß doch alles die CDU erschaffen haben...

Nichts! haben diese Parteien in Wirklichkeit bewirkt.

Nichts!

Sie haben sogar die Leute um ihre Steuern beraubt..aber wo kein Kläger...
Haben alles so laufen lassen wie es gerade kommt und bei jeder positiven wirtschaftlichen Veränderung, wo sie keinen Finger dran gerührt haben, sich als Auslöser feiern lassen..

 

[PazificAngel]

Also ich werde eine der rechten Parteien wählen!

Da jede andere Partei der Meinung ist Multikulturelles zusammenleben wäre etwas positives, was ich nach 20 jahren Großstadt aber nicht behaupten kann, bleibt einem ja nichts anderes übrig.

Multikulti ist in einem gewissen Maß prima. Bei uns beschränkt es sich leider größtenteils auf Leute die aus Islamischen Ländern zu uns gekommen sind. (Zwangsehe, Kinderheirat, Amputationen, Steinigungen, Burka tragen, keine Gleichberechtigung sind nur einige Dinge die in Islamischen Ländern geltendes Recht sind. Scharia, Hadith und Koran machens möglich.)

Und des hat denn reingarnix mehr mit dem netten Gemüsehändler oder dem leckeren Dönerladen ums Eck zu tun.
Es existieren ja regelrecht Parallelgesellschaften in Deutschland. Das ist in vielen Ländern Europas so: Holland, Dänemark, Belgien, Frankreich, Schweden, Groß Brittanien...

Ich bin der Meinung das unsere Politik sich keinen deut für solche Dinge interessiert.
Die meisten wohnen ja eh in Elitevierteln und schicken ihre Kinder auf Privatschulen. Heile Welt also..

Darum wähle ich Rechts


PS: Wieso steht NPD kursiv und die anderen nicht? Quasi als Markierung des bösen oder wie?

 

[Basti87]

PS: Wieso steht NPD kursiv und die anderen nicht? Quasi als Markierung des bösen oder wie?

Weil du für die abgestimmt hast

Zum Thema Multikulti teile ich deine Meinung, aber NPD und DVU dann wählen? Um Gottes Willen...

 

[MountWalker]

...
wer hier einen "systemwechsel" möchte, kann ja ne partei wählen, die für ein grundeinkommen ist

http://aktuelles.archiv-grundeinkommen.de/

Grundeinkommen ist eine sinnvolle Idee, aber meiner Meinung kein Systemwechsel, da das Wirtschaftssystem dabei erhalten bleibt. Grundeinkommen wäre meiner Meinung die ultimative Soziale Marktwirtschaft.

 

[AM35]

Grundeinkommen war aber ein Märchen !
Das kann und wird es niemals geben...

 

[MountWalker]

Glaubst du...

P.S.
Fahr mal zu den Amish in Pennsilvania (USA) und schau dir an, wie die leben - die haben ein Grundeinkommen durch ihre Gemeinde und verdienen höchstens dazu.

 

[Elitekiller]

Auch ich finde das bedingungslose Grundeinkommen extrem spannend und halte es auch nicht für unmöglich. Habe da mal einen Film drüber gesehen:
http://www.archive.org/details/Grundeinkommen

Noch 2 Kommentare: Gerade wenn man mit der Politik nicht zufrieden ist, ist es eine besondere Pflicht, wählen zu gehen. Ich sehe es sowieso schon als eine Pflicht an. Ihr habt Glück, dass ihr in einer Demokratie wohnt, ist es zu viel verlangt alle 4 Jahre zur Wahl zu gehen, damit das auch so bleibt? Mit eurer Stimme könnt ihr die kleinen Parteien unterstützen, die euch noch nicht verarscht haben. Die Wahlkosten werden teilweise erstattet und die Partei wird ernst genommen. Wenn ihr wollt, dass sich was ändert, wählt eine "kleine" Partei!

Und wenn man die Situation mit den "Ausländern" nicht optimal findet, dann kann man sich einsetzen, die Situation zu verbessern. Aber indem man so eine rechte Partei wählt, die Probleme mit Gewalt lösen will, verschlimmert man nur das Problem. Ich kenne so viele so tolle Menschen, die nicht Deutsch (nach Definition der NDP) sind/waren. Es wäre ein schwerer Verlust für die Gesellschaft. Für mich ist es ein Verbrechen, so eine Partei zu wählen. Warum wurde sie eigentlich noch nicht verboten....


Und an die, die die Piraten nicht wählen, da sie kein Vollprogramm haben nochmal was zum Nachdenken: http://wiki.piratenpartei.de/Liquid_Democracy

 

[Mustis]

Glaubst du...

P.S.
Fahr mal zu den Amish in Pennsilvania (USA) und schau dir an, wie die leben - die haben ein Grundeinkommen durch ihre Gemeinde und verdienen höchstens dazu.

Jo und ansonsten leben die Amish ja ein völlig normales Leben, dass wir alle einfach so übernehmen können und wollen, nicht wahr?

 

[AM35]

Zusammen mit dem Grundeinkommen, muss nämlich gleichzeitig eine Arbeitsverpflichtung eingeführt werden.
1500.- Euro Grundeinkommen, aber dafür darf das Arbeitsamt jeden zu jeder Arbeit, für einen begrenzten Zeitraum heranziehen....Dann wäre es denkbar.

Der Clou des ganzen:
Es gibt keine Arbeitgeber mehr in dem Sinne. Der Staat ist Arbeitgeber und darf jeden in jede Firma hineinsetzen.

Berufschule und Berufsausbildung würden nicht mehr durch Bewerbung bei einer Firma durchgeführt, sondern durch die Schule mit ihrer abschließenden Beurteilung des Schülers nach seiner Befähigung. Demensprechend eine Einsortierung.

Das fordert aber ein Umdenken des Staates.

Unmöglich !
Vollkommen ausgeschlossen !

Bei diesen bornierten Politikern!

....
Es gab schon mal Ansätze in diese Richtung.

Und wisst Ihr was die Regierung daraus machte?

Sie erfand anstelle des Grundeinkommes, den 1.- Euro Job mit der Verpflichtung zur Arbeit!
Und um das Maß noch voll zu machen, wurden Firmen erlaubt, Arbeitslose zu verkaufen, wie man eine Ware verkauft..(als Zeitarbeit)

Diese Esel, denken noch nicht einmal soweit, dass ein hohes Einkommen notwendig ist, damit die Waren in den Geschäften verkauft werden. Denn nur wer viel Geld hat, kann auch viel einkaufen.
Wenn die Waren nicht verkauft werden können, geht das Geschäft insolvent. Und das erleben wir überall..


....

 

[MountWalker]

.... Warum wurde sie eigentlich noch nicht verboten....

Wiel man die Meinung ihrer Wähler nicht durch ein Verbot ändern kann - ein verbot schadet mehr, als dass es nutzt, weil es die Paranoia der Nazis nur unterstützt - es ist die "Wir werden ja von allen verfolgt"-Haltung, die zu neuenh Anhängern führt - auch wenn einige Nazis hochintelligent sind, ist das am Anfang keine rationale Entscheidung - menschen sind auch allgemein keine rationalen Wesen, Entscheidungen werden nie rational getroffen, sondern das menschliche Wesen suchst permanent nach rationalen Rechtfertigungen seiner emotional getroffenen Entscheidungen.

Zusammen mit dem Grundeinkommen, muss nämlich gleichzeitig eine Arbeitsverpflichtung eingeführt werden. ....

Nein, genau das wäre der völlig falsche Ansatz des Staatskommunismujs, in dem das so war, denn es führt zu Planwirtschaft, in der dann nur Unternehmen entstehen, die vorher von einer staatlichen Behörde/institution ausgearbeitet wurden - da entstehen null neue Impulse, wie der Staatskommnunismus bewiesen hat. Der Staat sollte sein grundeinkommen auf keinen fall an Arbeitspflicht, sondern an Bildungspflicht binden - der ganze Sinn der grundeinkommenidee ist, dass die Leute nicht auf biegen und brechen versuchen , irgendwelche sowieso unsinnigen obsolet gewordenen Arbeitsplätze zu erhalten, sondern frei sind, einfach mal irgendwas zu machen, ohne zu verghungern, wenn diese neue selbstständige Tätigkeit anfangs unprofitabel ist - das Grundeinkommen sorgt für die schnelle Umsetzung neuer Geschäftsideenund damit sorgt es auch dafür, dass die sinnvolle Automatisierung mit Abschaffung bisheriger Berufe nicht zu jahrzehntelanger Arbeitslosiggkeit mangels neuer geschäftfähigkeit der arbeitslos geworden Exfacharfbeiter führt, sondern ihnen die Möglichkeit gibt, sofort etwas auf die Beine zu stellen oder auch einfach mal mit über 30 zu studieren - warum soll das schlecht sein, wenn ein arbeitslos gewordener Kohlebergbauer, der sonst bis zur Rente arbeitslos bleiben oder vollkommen schwachsinnige unnütze Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen machen müsste, nochmal ein paar jahre studiert und dann hinterher vielleicht nochmal zehn Jahre einen richtigen, sinnvollen Job macht? Darum gehts beim Grundeinkommen - nicht um eine Arbeitspflicht, die im Staatskommunismus mehr als deutlich gescheitert ist.

@ Mustis

Use what is useful, and disuse what is not. (Bruce Lee) Wo ist das Problem dabei, wenn ich mir bei anderen sinnvolle Lebensaspekte abschaue, die negativen Aspekte nicht mitzuübernehmen?