Bundestagswahl 2009

[HappyMutant]

Sorry, aber was waren die Kriterien der Ablehnung? Erstens die zu wenigen Landesverbände. Diese Behauptung beruht auf einem Fax, welches von der Partei nicht abgeschickt wurde und dessen Inhalt wie gesagt falsch ist. Damit überrascht man dann den anwesenden Vertreter. Das der den Beweis das mehr Landesverbände existieren irgendwie schlecht spontan bringen kann, sollte klar sein. Aber er zählte diese Verbände entsprechend auf. Der andere Grund war die mangelnde Öffentlichkeitsarbeit. Nun, das möchte ich dann doch in Zweifel ziehen, denn ich weiß zwar nicht, ob sie in den Unterlagen genannt wurde, aber das "die Partei" durchaus aktiv ist, sieht man schon an dem von dir verlinkten YouTube Video.

Das heißt, die Ablehnung erfolgte aus formalen Gründen. Die Frage ist, was stand in den eingesandten Unterlagen und woher stammt das ominöse Fax.

Weiterhin würde mich dann immer noch interessieren, warum man eben nicht die ganze Aktion vor vier Jahren schon startete. Damals leistete man auch einiges an Öffentlichkeitsarbeit, sonst würde sich jetzt niemand um diese Partei kümmern. Weiterhin ist es Tatsache, dass diese und ähnliche "Jux-Parteien" schon öfters problemlos zugelassen wurden (sei es die APPD, Chance 2000 und "die Partei" selbst). Wenn es also tatsächlich Zweifel daran gab und gibt, dass diese Parteien nicht zur politischen Willensbildung beitragen, dann hätte man keine davon zulassen dürfen.

 

[tropenshorty]

Quelle


Okay vergesst es, Stand bereits auf Seite 40. Ich hab dummerweise erst ab Seite 39 geguckt, ob es bereits gepostet wurde.

 

[e-ding]

@ ZeroZerp

Wenn man FDP wählt, wählt man nur Schwarz-gelb und ...

Das ist allerdings ein generelles Problem, wenn man kleinere Parteien wählt. Wählt man die FDP, kommt mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Koalition mit der CDU heraus. Bei den Grünen, ists oft die SPD usw.. Der Weg zu einer absoluten Mehrheit läuft aber nur über Koalitionen und damit über Kompromisse.

MFG

 

[Exar_Kun]

Natürlich würde man Schwarzgelb wählen, wenn man sich für die FDP entscheidet. Unabhängig davon sind deren Politiker sicherlich auch keine Heilsbringer. Es gibt genügend Gründe, warum ich diese Partei niemals wählen würde. Aber: Je gelber eine etwaige schwarz-gelbe Regierungskoalition ausfallen würde, umso geringer schätze ich das Übel sein.

 

[MountWalker]

... Diese Behauptung beruht auf einem Fax, welches von der Partei nicht abgeschickt wurde ...

Von welchem die partei in der Beschwerdesitzung behuptet, es nicht abgeschickt zu haben - angenommen du wirst arbeitslos, du hast alle deine Lohnsteuerbescheide aufbewahrt und teilst dem Arbeitsamt mit, dass es die einsehen kann, wenn es will, du hast monatlich 2000 Euro verdient. Jetzt machst du deinen Leistungsantrag fertig und dein Arbeitgeber schreibt versehentlich 200 Euro in den Bogen, den er ausfüllen muss. In dem Gespräch mit der Leistungsabteilung des Arbeitsamts wird dir sofort gesagt, dass du mit 20 Euro keinen Anspruch auf ALG I erworben hast und sofort einen ALG-II-Antrg (im Volksmund "Hartz IV") stellen m usst. Du sachst: "Oh da bin ich jetzt erschüttert, dass kann nicht sein", der/die Beamte fragt dich, wieviel du denn deiner Meinung wirklich verdient hast und du sagst: "Oh, das weiß ich jetzt nicht genau, das müsstenso 2000 Euro gewesen sein, ich bin mal vorsichig, weil es waren mal mehr - aso mein Anfangsgehalt war 3000 - aber dann ist es weniger geworden - also ich weiß, das ist jetzt echt doof, aber eigentlich wollte mein Chef mitkommen, der hätte das sicher klären können, aber der it, na sagen wir mal kurzfristig verhindert" Was glaubst du wohl: Kommt in diesem Monat bereits eine ALG-I-Zahlung zustande? ich überlege langsam echt, ob ich mir einen Kalender anlege um mir den tag zu notieren, an dem HappyMutant an eine Verschwöungstheorie glaubt.

Das ist allerdings ein generelles Problem, wenn man kleinere Parteien wählt. ...

Aber das war nicht die Kernaussage eines beitrags - die grünen waren in der Regierung mit der SPD nicht bereit einen Kompromiss beim Thema "Umweltsteuer" (Treibstoffsondersteuer) zu machen, weil das nunmal der kernpunkt ihrer politischen Ausrichtung ist. Die FDP wäre auch nicht bereit mit der SPD einen kompromiss für eine Einführung einer Reichensteuer zu machen. Aber bei Bürgerrechten macht die FDP nicht nur Kompromisse sondern beweist, dass sie zzumindest kein Stück liberaler als die SPD ist - siehe den Lin zu Heise/Teleoplis mit Westerwelles Haltung zu dem Thema. Was dieser Populist da in jedem TV-Interview sagt, hätte 1:1 auch von George Walker Bush gesagt werden können - auch was er gestern im ZDF-Sommerinterview gesagt hat - insofern sehe ich bei Bürgerrechten keinen Grund, einen Unterschied zwischen FDP und CDU zu sehen.

Zumal eines klar ist: Die FDP ist für die bewahrung eines Urheber- und Patentrechts in seiner jetzigen Form, auch wenn ihre Vertreter bi persönlicher Anfrage per E-mail manchmal Gegenteiliges behaupten (auch in Bezug auf Software-Patente). Eine Alternative zur Piratenpartei kann die FDP schon deshalb nicht sein.

Die FDP wird in einer Koalition mit der CDU das Bankengeheimnis für die elitäre Kaste unserer Gesellschaft verteidigen, aber Freiheitsrechte für kleine Bürger werden immer aufgegeben, weil man ja im Koalitionszwang wäre. Deswegen ist diese partei für mich eine Mafiapartei für Reiche - es geht nicht so sehr darum, dass sie Kompromisse macht - das Überhaupt muss ja nunmal in einer Koalition sein - sondern welche und wie.

 

[e-ding]

@Mount Walker

Es ging mir nicht um die inhaltliche Bewertung der FDP sondern um die Tatsache, dass eine kleinere Partei welcher Coloeur auch immer, nur Einfluß gewinnt, wenn sie koaliert. Die Art der Kompromisse sind natürlich im Vorfeld absehbar. Hier muss jeder Wähler für sich entscheiden, womit er leben kann und womit nicht. Es existieren im übrigen unterschiedliche Meinungen zum Thema "Beschneidung von Bürgerechten".

Mir sind die Positionen der FDP durchaus bekannt,..das Programm hat sicherlich seine Stärken und Schwächen aber sie ist genauso wenig eine Mafiapartei, wie die Linke eine Partei der Sozialversager, die Grünen eine Partei von Umweltterroristen und die Piraten eine Partei der IT-Freaks ohne Freundin ist.

MFG

 

[MountWalker]

In der Praxis ist sie meiner Meinung eine Mafiapartei (ob sie das will sei mal dahingestellt - ich bin Leutheusser-Schnarrenberger-Fan, sollte ich vielleicht dazu sagen, bevor jemand glaubt ich wäre per sé Anti-FDP), weil Freiheitsrechte in Landtagskoalitionen nach wie vor ausschließlich dort verteidigt weren, wo sie einer reichen elitären kaste dienen, nicht da, wo sie kleinen Bürgern nützen. (ich hoffe dass sich das jetzt in Bayern ändert, aber ich bin kein bayer und auf Bundesebene ist sowas nirgends erkennbar)

 

[HappyMutant]

ich überlege langsam echt, ob ich mir einen Kalender anlege um mir den tag zu notieren, an dem HappyMutant an eine Verschwörungstheorie glaubt.

Ähem. Nun ja, wenn ich sagen würde, die Nicht-Zulassung wäre von vornherein beabsichtigt gewesen und sei also ein abgekartetes Spiel, dann könntest du den Kalender holen. Ich sage aber nur, dass es ein Fehler war, das entscheidende Faktoren nicht berücksichtigt wurden und dass dem ominösen Fax eine offizielle Bedeutung zugemessen wird, die es scheinbar nicht hat oder jemals hatte.

Du dagegen bist der Meinung, die ganze Sache wäre nur eine Inszenierung der "Partei" für den geplanten Film. Ich kritisiere, dass eine Korrektur absolut nicht möglich ist, eine Entscheidung zur jeweiligen Wahl immer endgültig und ein Einspruch quasi nicht möglich. Es ist zudem umstritten, ob das tatsächlich so extrem der Fall ist.

Selbst in deinem Beispiel wird der entsprechende Antragsteller vor gewarnt, wenn seine Daten nicht stimmen. Im Bundeswahlausschuss wird scheinbar erst dann darauf hin gewiesen, dass Daten fehlen und/oder Bedingungen nicht erfüllt sind wenn es zu spät ist.

Und die Konsequenz die daraus folgen sollte ist doch die: Wenn ich ein solches Verfahren anwende, dann sollte es möglich sein, die entsprechenden Antragsteller vorher über eventuell gegen sie sprechende Punkte zu informieren. Dann kann man auch in der entsprechenden Sitzung endgültige Urteile fällen. In der Verhandlung fiel auch der Vergleich mit einer Gerichtsverhandlung und ein Urteil sei nicht vom selben Gericht aufhebbar. Warum reduziert man dann die Verhandlung aber jeweils auf 5-10 Minuten und lässt Beweise ungehört? Wieso ist es abhängig davon, welcher Bundeswahlleiter dort sitzt, wie streng das Verfahren angewandt wird. Bisher gab es prinzipiell nie eine größeren Aufschrei wegen der Entscheidungen, warum also diesmal schon?

Es geht hier nicht um den Ausschluss einer politisch eher irrelevanten Partei, was die meisten dieser Vereine sind. Es geht um das rechtsstaatliche Verfahren was hier angewandt wird und nicht ganz zu Unrecht Kritik erfährt. Wenn du der Meinung bist, das sei eine Verschwörungstheorie, dann muss ich dir leider widersprechen.

 

[MountWalker]

Du warst noch nie arbeitslos, oder? Es gibt keine Warnung, die Formulare sind erstmal so ausgefüllt, wie sie ausgefüllt sind und wenn ich den leistungsanspruch stelle und ich habe die Belege, dass es anders ist, alsmein Arbeitgeber eingetragen hat, nicht dabei, dann bekomme ich im ersten Monat meiner Arbeitslosigkeit nur den Betrag ausgezahlt, der dem entspricht, was der Arbeitgeber ins Formular eingetragen hat. Bestenfalls bekomme ich im folgenden Monat oder vielleicht auch ein hlbes jahr später eine Nachzahlung, aber wenn ich deswegen eine Rate für bspw. einen Auto-Leasingvertrag oder sowas nicht zahlen kann, habe ich eben Pech gehabt, da nutzt mir das dann nichts, dass ich das Geld irgendwann nachgezahlt bekomme - genau wie bei dieser Wahl: Die Entscheidung für diese Bundestagswahl ist getroffen. Die Einschätzung kann allgemein revidiert werden, aber eben nicht mehr für diese Wahl. Die Kritik am Bundeswahlleiter ist unangemessen, weil er sich an die bestehenden gesetzlichen Richlinien korrekt hält - man kann diese Richtlinien kritisieren und eine Änderung fordern - wie bei jeder gesetzlichen Regelung - aber den Bundeswahlleiter bzw. den Bundeswahlausschuss persönlich dafür verantwortlich machen ist falsch, bzw. nur im Hinblick auf die Satire, die das ist, sinnvoll.

P.S.
Ich weiß bspw. auch seit dem entsprechenden Urteil des BVerfG, dass eine Mehrheit durch Überhangmandate verfassungswidrig ist und trotzdem für diese Wahl noch gilt. Das ist halt so, wenn man nicht einfach nur irgendwie Demokratie macht, sondern diese mit einem pragmatischen Rechtsstaat verknüpft.

P.P.S.
Und wenn das Fax nicht von der PARTEI war, wo sind eigentlich die korrekten Formulare für den Antrag auf Zulassung zur Wahl abgeblieben?

 

[DugDanger]

Zitat MountWalker

In der Praxis ist sie meiner Meinung eine Mafiapartei

Puh, das Niveau hier im Thread wird auch nicht besser

Gibts da auch ein paar Argumente, außer "Machen Politik für die reiche Kaste"? --> Begründung?

Wie würdest du die Linke beschreiben, mit ihren Sozialistischen Forderungen, Enteignung und ehemaligen SED Mitgliedern im Vorstand?

 

[MountWalker]

Begründung habe ich geschrieben - schau dir die Kompromisse der Landtagsregierungen mit FDP-Beteiligung an, oder tu es nicht. Auf dein Linkebashing, von dem du glaubst, es würde meiner Kritik an der FDP entsprechen, gehe ich nicht ein, weil das Shredding ist und Shredding ist nach Forenregeln verboten.

Zum Thema FDP, schau dir den Link von Elitekiller an.

 

[e-ding]

In der Praxis ist sie meiner Meinung eine Mafiapartei (ob sie das will sei mal dahingestellt - ich bin Leutheusser-Schnarrenberger-Fan, sollte ich vielleicht dazu sagen, bevor jemand glaubt ich wäre per sé Anti-FDP), weil Freiheitsrechte in Landtagskoalitionen nach wie vor ausschließlich dort verteidigt weren, wo sie einer reichen elitären kaste dienen, nicht da, wo sie kleinen Bürgern nützen. (ich hoffe dass sich das jetzt in Bayern ändert, aber ich bin kein bayer und auf Bundesebene ist sowas nirgends erkennbar)

Mmmhh? Also ich gehöre keiner "reichen Kaste" (was ist das eigentlich?) an, würde aber z.B. von dem Einkommenssteuermodell, welches die FDP propagiert, profitieren.

Vielleicht ist Deine Wortwahl (Mafiapartei, etc) auch nur etwas unpassend für eine Diskussion auf Augenhöhe. Das geht doch bestimmt auch anders.

MFG

 

[Andy]

Zitat MountWalker

In der Praxis ist sie meiner Meinung eine Mafiapartei

Wie würdest du die Linke beschreiben, mit ihren Sozialistischen Forderungen, Enteignung und ehemaligen SED Mitgliedern im Vorstand?

Sozialistische Forderungen & Enteignung = Mitarbeiterbeteiligung am Unternehmen. Wie es beispielsweise auch bei Opel umgesetzt werden soll, selbst bei Beteiligung eines amerikanisches Investors.
Kann man ja alles bewerten wie man will, nur wenn man bei den Linken gerne austeilt, sollte man bei der FPD auf einmal nicht so kleinlich sein.

Thema ehemalige SED im Vorstand:
Wie schauts denn da bei der CDU aus? Althaus in Thüringen und Tillich in Sachsen kämpfen auch mit einer wenig rühmlichen DDR-Vergangenheit, die ihnen anderweitig wohl schon gewaltige Probleme bereitet hätte.
http://wissen.spiegel.de/wissen/ima...06/05/11/cq-sp199302100910092.pdf&thumb=false

 

[OMaOle]

Thema ehemalige SED im Vorstand:
Wie schauts denn da bei der CDU aus? Althaus in Thüringen und Tillich in Sachsen kämpfen auch mit einer wenig rühmlichen DDR-Vergangenheit, die ihnen anderweitig wohl schon gewaltige Probleme bereitet hätte.
http://wissen.spiegel.de/wissen/ima...06/05/11/cq-sp199302100910092.pdf&thumb=false

Könnt Ihr nicht mal langsam anfangen nach vorne zu sehen und nicht ständig in der Vergangenheit das Haar in der Suppe suchen.
Wer das nämlich will der findet in allen Kategorien von Politikern dunkle Zeiten nur bringen die uns nicht einen Schritt weiter, nur das heute und Morgen zählt. Die Vergangenheit kann keiner mehr ändern.

 

[Andy]

Ich hab nicht den Stichpunkt geliefert, allerdings darf es meiner Ansicht nach auch nicht unkommentiert bleiben, wenn die Linke ständig auf Alt-Kommunisten und ehemalie SEDler reduziert wird. Wie du sagst, Leichen finden sich in vielen Kellern, und eben auch bei dem Personal der Ost-CDU. Aber "nur das heute und morgen zählt" geht mir zu weit -- selbst wenn ständiges in der Vergangeheit wühlen nicht immer vorteilhaft ist, sollte man sie allerdings immer im Blick haben.

 

[walter09]

es wurden nicht nur die partei ausgeschlossen, sondern auch andere, insb pauil und die grauen., jeweils unter fadenscheinigen gründen. im zweifel für nicht gegen, das ist unser rechtsprinzip. wenn das so weitergeht haben wir in 10 jahren noch 1 partei auf dem wahlzettel.
des weiteren geht es hier auch um das verhältnis von beamten und steuerzahlern, sollte man auch mal bedenken - natrülch braucht es regeln die durchgesetzt werden müssen, anarchie will keiner, aber solche willkürentscheidungen (oder ist das doch gefälligkeitsjustiz? pauli und die grauen könnten der union schon einige prozntanteile kosten) sind gefährlich.

generell bin ich gegen parteienwahl. ich fände es besser, wenn man nur personen wählen würde. parteiprogramme/wahlprogramme sind wie jeder weiß das papier nicht wert auf dem sie geschrieben sind. wenn 2 das gleiche machen, wirds bei dem einen ein erfolg, beim andern nicht. das ist so, weil es viel wichtiger ist, mit welcher einstellung jemand an eine sache rangeht, das wie ist viel wichtiger als das was (weiß jetzt nicht ob das verständlich war ) jedenfalls: parteienwahl ist schlecht. dazu kommen noch die überhangsmandate, was eine wählertäuschung, ist echt n bissl krass, da kommen leute die ausdrücklich nicht gewählt wurden, doch noch in s amt, sehr komisch!

 

[MRM]

Personenwahl ist auch nicht unbedingt besser. Du kannst den Leuten nicht in den Kopf schauen, und wer weiß schon für oder gegen was die letztlich in der kommenden Legeslaturperiode stimmen werden. Das wird dann nach dem Motto laufen, vertraut mir, ich weiß schon was ich da tue ...

Die einzige Person die mich vertreten könnte wäre ohnehin ich selber -

Was ich besser fände, wäre wenn man nach Themengebieten unterschiedlich wählen könnte - also zB für die Außenpolitik eine andere Partei wie für die Innenpolitik. Dann hat man nicht mehr das Problem, daß eine Partei in einer Koalition die Positionen, derentwegen man sie gewählt hat, so einfach über Board werfen kann, nur weil sie andere Prioritäten hat als man selber, und man könnte seine eigenen Ansichten besser bei der Wahl zum Ausdruck bringen.

 

[DugDanger]

Also bitte,

die Linke hat doch überhaupt kein Programm, welches nach einer Wahl nur annähernd umgesetzt werden könnte. Siehe Regierungsbeteiligung in Berlin.
Sie ist doch eine reine Protestpartei, welche auf Gesellschaftsspaltung und Soziale Unruhen baut, nur um sich in ihren Forderungen bestätigt zu sehen.
Wer entscheidet denn wer reich ist? Wieviel Steuern die Reichen zahlen müssen? Wieso baut man eine komplette Ausrichtung einer Partei auf Minderheiten einer Gesellschaft auf (Reich und Arm). Was ist mit allen dazwischen? Die, die den ganzen Sozialstaat finanzieren? Was hat die Linke denen zu sagen?

Wie siehts in der Ausenpolitik aus? Abschottung. Keine Beteiligung an UN Einsätzen mehr. Am liebsten die EU und den Euro wieder abschaffen.....

 

[smacked2]

@DugDanger: Jeden anderen würde ich jetzt vom Gegenteil zu überzeugen versuchen und diese "Argumente" und Falschbehauptungen unter Zuhilfenahme des Wahlprogramms der Linken widerlegen aber du bist in deinen Vorurteilen und deiner persönlichen Antiphatie gegen die Partei Die.Linke so festgefahren das sich das bei dir einfach nicht lohnt und mir dafür meine Zeit zu schade ist.

 

[Mustis]

Das gleiche könnte man auch von dir in Bezug auf FDP und CDU behaupten Smacked2. Überhaupt trifft das auf viele hier zu. Von daher muss das eigentlich nicht nochmal extra betont werden. ^^ Wer den Thread liest, merkt diesen Umstand sowieso sofort. Deswegen kommt der Thread an sich auch nicht wirklich weiter.