Bundestagswahl 2009

[SheepShaver]

Das beste Beispiel dürfte hierfür ja die Regierungsperiode Schröder sein. Dieser hat die SPD-Basis tsräflich missachtet und ihr von oben seine Reformen aufgedrückt, was sich in massivem Unmut und einem ausbluten der Partei geäußert hat bzw. noch äußert.

Das einzige, was man Schröder nicht vorwerfen kann ist, dass er nicht endlich mit der Reformation des Sozialstaates begonnen hat. Glücklicherweise hat er sich hier über den linken SPD-Flügel hinweggesetzt.


@RyoBerlin
Die politischen Konzepte der Linken sind deckungsgleich mit denen der DDR/SED. Ich bezog mich nicht auf die Staatsform.

 

[MountWalker]

Das ist vollkommener Blödsinn, SheepShaver - wie man Demokratischen Sozialismus, dessen Grundpfeiler Presse- und Meinungsfreiheit sowie echte Demokratie sind, mit einem Staatskommunismus vergleichen kann, ist mir schleierhaft - die Staatsform ist nicht identisch und entgegen deinem Vorurteil will die Linke auch keine reine Planwirtschaft.

Aber vom Offenen Forum, in welchem der Keim der PDS liegt, wissen die meisten Wessies sowieso nichts. Warum Lothar de Maiziere (CDU) bei menschen bei maichberger mal zur Diskussion um die Verweigerung des Bundestages gegen einen Vizebundestagspräsidenten Lothar Bisky gesagt hat, diese Stimmung gegen Bisky sei absurd (wegen Offenes Forum usw. usf.), wollen Leute wie du ja auch nicht mal überdenken.

 

[SheepShaver]

Die Linke sieht sich als Rechtsnachfolgerin der SED (O-Ton Bundesschatzmeister), sprich, ein und die selbe Partei mit nur anderem Namen. Die Basis ist die selbe, die Konzepte ebenfalls, etwas netter verpackt vielleicht und befreit vom Sozi-Mief.

 

[-=Ryo=-]

@RyoBerlin
Die politischen Konzepte der Linken sind deckungsgleich mit denen der DDR/SED. Ich bezog mich nicht auf die Staatsform.

Geh mal bitte ins Detail, die SED hab ich kaum miterlebt da war ich 10 ... ich weis nur die die SED die REgierende Partei in der DDR war und das es ein Diktatorisches System war die Staatsform war Diktatorischer-Sozialismus.

Demokratie war das nicht und Sozialismus auch nicht wirklich.

In sofern seh ich da auf anhieb keine Zusammenhänge, ich versteh auch garnicht worauf Du hinauswillst. Ich weis ja nicht was Du unter politisches Konzept verstehst, aber anscheinend etwas anderes als der Normalbürger also musst Du schon Detaillierter werden und bitte auch sagen worin der Sinn deiner Aussage liegt.

Die Linke sieht sich als Rechtsnachfolgerin der SED (O-Ton Bundesschatzmeister), sprich, ein und die selbe Partei mit nur anderem Namen. Die Basis ist die selbe, die Konzepte ebenfalls, etwas netter verpackt vielleicht und befreit vom Sozi-Mief.

Die.Linke kann sich garnicht als REchtsnachfolgerin sehen da die REchtsnachfolgerin die PDS war .... in der zwischenzeit gabs ja Fusionen, neue Satzungen etc... Die.Linke kann sich daher eigentlich höchstens als Rechtsnachfolgerin der PDS sehen und den PArteien mit denen sie Fusionierte.

Ich weis trotzdem nicht worauf Du hinauswillst, liest sich etwas Rechtspopulistisch.

 

[Mustis]

Dolles Argument. Die Wessies haben also keine Ahnung davon und als wäre das nicht schon pauschaler Unsinn genug, was ist mit den Ossies? Ich bin einer und halte trotzdem nix davon. ^^

Überhaupt es sind 20 Jahre vergangen und du redest immer noch von Ossies und Wessies? Ich hab das von dir jetzt nurmal übenrommen....

 

[Stormtrooper85]

Das einzige, was man Schröder nicht vorwerfen kann ist, dass er nicht endlich mit der Reformation des Sozialstaates begonnen hat. Glücklicherweise hat er sich hier über den linken SPD-Flügel hinweggesetzt.

Das eine Reform des Sozialstaats notwendig ist, steht außer Zweifel. Ich habe mich damit auf die Art und Weise bezogen, wie Schröder diese Reformen per Diktat von oben durchgesetzt hat.
Er hat seine Partei ja quasi vor vollendete Tatsachen gesetzt und damit vollständig entmachtet. Zumal die Partei von Schröder ein kompletter Bruch mit der sozialdemokratischen Tradition der SPD war.
Seit der Ära Schröder ist die SPD doch komplett ziel- und orientierungslos, weil sie einfach nicht mehr weiß was sie jetzt tun soll oder welche Ziele sie verfolgen soll.

Ich denke, wer solche gewaltigen Reformen vollziehen will, so richtig sie auch sein mögen, muss das eben im Einklang mit seiner Partei tun und kann diese nicht einfach überrumpeln.
das Ergebnis dessen sieht man ja immer noch, man muss sich nur die Entwicklung der Mitgliederzahlen der SPD in den letzten 10 Jahren anschauen.

 

[Andy]

Die Linke sieht sich als Rechtsnachfolgerin der SED (O-Ton Bundesschatzmeister), sprich, ein und die selbe Partei mit nur anderem Namen. Die Basis ist die selbe, die Konzepte ebenfalls, etwas netter verpackt vielleicht und befreit vom Sozi-Mief.

Insbesondere in den alten Bundesländern besteht die Linke weniger bis kaum aus der ehemaligen SED, sondern in erster Linie aus enttäuschten SPD-Anhängern, die die Agenda-Politik von Schröder nicht mittragen wollten.

Aber das mit der DDR V2 hätte ich jetzt gerne mal genauer. Wenn es gegen die FDP geht, wird ja auch stetig eine gut begründete Kritik und keine Polemik gefordert, also bitte -- gleiches Recht für alle.

An den Grundrechten bezüglich Überwachsungsstaat kann es wohl nicht liegen, da liegt die Linke wesentlich näher am Grundgesetz als bspw. CDU/CSU. Man bedenke nur Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Internetzensur, etc pp. Und wirtschaftspolitisch? Weil die Linke einen stärkeren Sozialstaat fordert, Arbeitsnehmerrechte schützt und die besserverdienenden stärker belasten will? Wer das für Sozialismus hält, sollt sich bitte doch mal (möglichst vorurteilsfrei) informieren. Das ist nicht mal Sozialismus light, eher geht es Richtung Schwedischer Wohlfahrtsstaat.

Man kann sich mit Sicherheit kritisch mit der Linken auseinandersetzen, bei denen gibt es einige Dinge, die kritik- und diskussionswürdig sind. Aber das sollte dann in angemessener Form passieren, bspw so:
http://www.sprengsatz.de/?p=949

Wenn hier eine nur mit den ewig gleichen Floskeln um sich werfen, brauch sich keiner Wundern, wenn die Diskussion nicht voran kommt.

Ich denke, wer solche gewaltigen Reformen vollziehen will, so richtig sie auch sein mögen, muss das eben im Einklang mit seiner Partei tun und kann diese nicht einfach überrumpeln.
das Ergebnis dessen sieht man ja immer noch, man muss sich nur die Entwicklung der Mitgliederzahlen der SPD in den letzten 10 Jahren anschauen.

Schwerwiegender als der Verlust der Mitglieder dürfte bei beiden großen Parteien die zurückgehende Parteiidentifikation ausfallen, zumindest bezüglich der Wahlen. Die Orientierungslosigkeit und das Chaos, dass die SPD momentan zelebriert, dürfte auch bald in der CDU an der Tagesordnung stehen. Für die großen Parteien kritisch, für die kleinen umso besser. Zeigt sich ja bereits bei der FDP, die deutlich von der ziellosen Politik der CDU profitiert. Und die Linke konnte ja auch nur entstehen und so stark werden, weil die SPD unter Schröder Politik gegen das eigene Stammklientel gemacht hat.

 

[MountWalker]

Die Linke sieht sich als Rechtsnachfolgerin der SED (O-Ton Bundesschatzmeister), sprich, ein und die selbe Partei mit nur anderem Namen....

Tja, genau das habe ich gemeint mit arrogantem Keine-Ahnung-Haben-Wollen - die Frage stellen, was das Offene Forum der SED gegen die Honeker-Mielke-Diktatur so alles verändern wollte? Nö, da müsste man ja über etwas nachdenken und läuft auch noch Gefahr Vorurteile abzuschaffen, bloß nicht... Dass das Offene Forum der SED und die NDPD/LDPD, welche 1990 100% in die FDP aufgenommen wurden, die selbe Staatsform für die Zukunfts-DDR wollten, muss auch nicht beachtet werden, könnte ja alles Vorurteile zerstören...

Aber hauptsache im Geschichtsunterricht Gorbatschow für Glasnost und Perestroika loben und dann Gysi und Bisky, die schon als SED-Nachwuchs 88-90 noch weit darüber hinaus gehen wollten, als alte SED-Unmenschen verunglimpfen und in einen Die-Sind-Ja-Alle-StaSi-Topf werfen...

 

[-=Ryo=-]

Stormtrooper85:
Glaubst Du im ernst das Schröder Entscheidungen ganz alleine fällt oder irgendjemand ganz oben an der Spitze?
Das wird doch garantiert alles erst mit anderen abgesprochen....

Was natürlich sein mag ist das Otto-Normal Mitglieder kaum gefragt werden und über deren Köpfe hinweg entschieden wird oder ein Teil der mittelschicht in einer Partei etc. Ist wohl überall so.

Man sieht ja auch wie die Leute von einer Partei zur anderen Wandern
Von der SPD zur Linken von der Linken zur SPD dann wieder einer zur CDU usw... hin und her je nachdem was einem gerade net passt.

Und ja, der Staat muss Reformiert werden, basiert ja noch alles auf den 40ern in etwa....
Damals wo es noch weniger Erwerbslose gab, wo die Unternehmen eher sich beim Arbeitnehmer bewarben als andersrum, wo die Automatisierung noch eher gering war ....
Inzwischen beziehen weit übber 60% Ihr Geld aus Transferleistungen, die Zahl der Armen ist stark gestiegen, die der Reichen allerdings auch... (logisch, Geld wird immer Umverteilt!), Die Automatisierung ist stark gestiegen... durch Spezialisierung (statt das einer etwas zusammenbaut wie früher machens nun 10 wobei jeder nur ein Tel des Fertigen Produktes kennt, dafür gehts dann auch schneller) wird das ganze etwas kompensiert. Ergo die Politik muss auch mit der Zeit gehen.
Dieses ewige Wirtschaftswachstum ist auch keine Lösung... wenn irgendwann mal 90% Automatisch abläuft, wie stark soll da denn der Markt wachsen... wir können doch jetzt schon viel mehr Produzieren als verbrauchen.... Da muss ganz sicher eine Reform her aber hallo.


PS: Dieses SED, DDR, Ossi, Wessi Geschwafel könnte auch langsam mal aus den Köpfen der Leute raus.... einige leben ebend doch nur in der Vergangenheit.

 

[MountWalker]

... Aber das sollte dann in angemessener Form passieren, bspw so:
http://www.sprengsatz.de/?p=949
...

Wobei auch dieser Vorwurf einigermaßen absurd ist, denn: "Gregor Gysi, geboren 1948 in Berlin, arbeitete in der DDR ab 1971 als Anwalt. Er stammt aus einer alteingesessenen Familie mit jüdischen Vorfahren." (Quelle) Nur um auch diesen Dauervorwurf mal zu klären.

 

[-=Ryo=-]

Aktuell vertritt er ja noch immer auch manchmal Personen.
Vor einigen Monaten war z.B. ein Fall in den Medien wo ein Erwerbsloser in den Bau sollte weil er eine Tankrechnung nicht bezahlt hatte (bekam keine Rechnung und dafür gleih Post vom Gericht)
Wobei ich denke das mit dem Bau war übertrieben dargestellt, der sollte sicher erstmal vor Gericht und nicht direkt in den Knast Medien halt.

Alte Kamellen holt man ja immer gerne raus um Personen oder Organisationen zu diskreditieren.
Man sollte lieber auf aktuelles acht geben... wer sorgt für Entlassungen, wer missbraucht Steuergelder usw... das ist interessanter als wer hat vor X jahren dies und das gemacht ....
Ich jedenfalls interessiere mich mehr für die Gegenwart und die Zukunft und weniger für die Vergangenheit.

Schade das sich vornehmlich kleine Parteien auch an sowas halten und die größeren (sowie ihre Mitglieder) sich lieber die Köppe einschlagen.

 

[SheepShaver]

*Hust* um hier mal einige Missverständnisse aus dem Weg zu räumen (dachte eigentlich, es wäre aus dem Kontext heraus offensichtlich): ich bezog mich selbstredend nicht auf Stasi, Beschneidung der Grundrechte etc, sondern auf ein Parteiprogramm, das auf Basis des kommunistischen Manifests entstanden zu sein scheint (und von Lafontaine auch als explizit erwänt gefordert), den offen geforderten Systemwechsel und die allgemeinen Konzepte für Steuer- und Finanzpolitik.

 

[-=Ryo=-]

Dauf ein Parteiprogramm, das auf Basis des kommunistischen Manifests entstanden zu sein scheint

Ich weis trotzdem nicht worauf Du hinaus willst...
Und wenns auf basis eines Biersaufgelages entstand... ist doch auch egal, solange es eine Verbesserung der Humanitären und Wirtschaftlichen Verhältnisse bewirkt.

Wenn Du schon Kommunismus (jeder soll Wirtschaftlich gesehen die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben, eine Hierchie wird hierbei natürlich nicht ausgeschlossen) sprichst. also da wäre die DKP (Deutsche Kommunistische Partei) dein richtiger Ansprechpartner

 

[SheepShaver]

...ist doch auch egal, solange es eine Verbesserung der Humanitären und Wirtschaftlichen Verhältnisse bewirkt.

Was es bewiesenermaßen nicht bewirken würde. Die Forderungen der Linken ließen sich nur durchsetzen, wenn man eine Mauer um Deutschland bauen würde (oha, eine weitere Parallele ). Andernfalls würden Banken und die Leistungsträger fluchtartig das Land verlassen (Stichpunkte Bankenverstaatlichung und Umverteilung zu Lasten der Reichen). Gebündelt mit dem auf Pump finanzierten Sozialstaat wäre Deutschland binnen kürzester Zeit pleite.

 

[Einhörnchen]

Die.Linke kann sich garnicht als REchtsnachfolgerin sehen da die REchtsnachfolgerin die PDS war .... in der zwischenzeit gabs ja Fusionen, neue Satzungen etc... Die.Linke kann sich daher eigentlich höchstens als Rechtsnachfolgerin der PDS sehen und den PArteien mit denen sie Fusionierte.

Dann ist die eidesstattliche Erklärung des Bundesschatzmeisters also eine Lüge? Wäre toll, dann könnte man den ersten juristisch angehen.

Alte Kamellen holt man ja immer gerne raus um Personen oder Organisationen zu diskreditieren.

Eine Partei, die sich eiddesstattlich vor kurzem als rechtsidentisch mit der SED bezeichnet hat, muss dafür kritisiert werden.

• Wann hat sie sich bei den verfolgten Bürgern entschuldigt?
• Wann bei den christlichen Kirchen für die Diskriminierung und Inhaftierung nicht tolerierter Glaubensgemeinschaften?
• Wann hat sie sich bei den aus politischen Motiven Inhaftierten entschuldigt?
• Wann bei den Angehörigen von Mauertoten?

Von einer Partei, die vor dt. Gerichten darauf besteht, als rechtsidentisch verstanden zu werden, erwarte ich das! Andernfalls zeigt das, dass sie nicht in der Lage sind, die Verantwortung für ihre Fehler zu übernehmen und daraus zu lernen. Ich als Demokrat fühle mich daher von ihnen verachtet.

Stattdessen kritisieren die Landesverbände ihre eigenen Abgeordneten, wenn sie sich an einer Erklärung der EU zu den Menschenrechten dort beteiligen.

Edit: Hier gibts noch mehr

 

[bastis]

Wer das für Sozialismus hält, sollt sich bitte doch mal (möglichst vorurteilsfrei) informieren. Das ist nicht mal Sozialismus light, eher geht es Richtung Schwedischer Wohlfahrtsstaat.

Man beachte die Punkte Arbeitslosenversicherung und Praxisgebühr beim Arzt.


Ach ja: Mieten in Schweden werden vom Staat bestimmt.

Das Ergebnis ist, dass Wohnungen entweder über jahrelange Wartelisten oder zum Sonderpreis aus zweiter Hand zu bekommen sind:
http://www.focus.de/immobilien/mieten/tid-5796/schweden_aid_56982.html
http://aufnachschweden.blogspot.com/2007/11/auf-wohnungssuche.html

Und ganz aktuell: Postfilialen gibts in Schweden schon lange nicht mehr.

 

[Einhörnchen]

Man beachte die Punkte Arbeitslosenversicherung und Praxisgebühr beim Arzt.

Guter Hinweis! Oder wie lange man dort auf einen Arzttermin wartet:
http://www.fcpp.org/pdf/ECHCI2008finalJanuary202008.pdf (hier mal PDF Seite 25 "Country scores" und folgende beachten)
http://www.schwedentor.de/auswandern-leben/gesundheitssystem

 

[Andy]

Andernfalls würden Banken und die Leistungsträger fluchtartig das Land verlassen (Stichpunkte Bankenverstaatlichung und Umverteilung zu Lasten der Reichen). Gebündelt mit dem auf Pump finanzierten Sozialstaat wäre Deutschland binnen kürzester Zeit pleite.

Aufgrund der derzeitigen Umverteilung zulasten der ärmeren Bevölkerung müsste es demnach hier ja vor Leistungsträgern wimmeln (btw. Reiche = Leistungsträger; Menschen mit geringem Einkommen = Nichtsnutze?), tuts aber offenbar nicht. Zumal sowohl in Großbritannien als auch in den USA und in einigen anderen Industriestaaten die Spitzensteuersätze angehoben werden sollen, um die Kosten der Finanzkrise auszugleichen. Wo sollen die Reichen dann hin? Davon abgesehen ist Deutschland meines Erachtens nicht so gräßlich, dass man es als Spitzenverdiener nur mit niedrigen Spitzensteuersatz hier aushält.

Bankenverstaatlichung geht mir auch gegen den Strich, allerdings find ich es noch kritischer, wenn Banken mit dreistelligen Milliardenbeträgen vom Steuerzahler gestützt werden und dann weitermachen können wie zuvor. Wo bleibt denn da Kapitalismus und Marktwirtschaft, wenn Unternehmen, die hohe Risiken eingehen, für diese nicht bestraft werden (sprich: pleite gehen), wenn es schief läuft. Die massive Unterstützung, insbesondere bei den Investmentbanken, unterläuft doch die Regeln eines freien Marktes.

Deswegen die Banken entweder in solche Teile zerschlagen, dass sie wieder pleite gehen können oder eben verstaatlichen, weil es meiner Meinung nach ein Unding ist, dass Unternehmen aufgrund von "systemrelevanz" den freien Markt unterlaufen. Das ist wesentlich schädlicher und kostenaufwändiger als Verstaatlichung.

PS: Ich stimme übrigens mit der FDP überein, die fordert, dass staatliche Unterstützung das Hauptaugenmerk nicht nur auf große Unternehmen richten darf. Ebenso begrüßenswert fand ich es, dass sie eine Anfrage an die Regierung bezüglich der Definition von "systemrelevanten Unternehmen" gestellt hat. Die Floskel wird zwar gerne genutzt, was genau dahintersteckt, ist aber weiterhin nicht wirklich klar.

 

[Shader]

Weil über die Linke hergefallen wird, möchte ich an dieser Stelle mal kruz das Thema Bildung anschneiden.
Letzte Woche war ich beim Elternkreisrat in Chemnitz dabei, wo alle namhaften (außer FDP) dabei waren. Es ging an dieser Stelle um die Regionalschulpolitik und Gesetze/Verordnungen seitens der Landesregierung.
Auf Anfragen der Eltern machte die Linke eigentlich als einzige klar, das es die Gesetze für ihre Forderungen schon gibt aber die CDU Landesregierungen Verordnungen erlassen hat, die die Gesetze umgeht oder nichtig macht - was wohl gemerkt verfassungswidrig ist. Mehrmals hat die Linke Einträge eingebracht um dies zu ändern (man appelierte an den Verstand der Parteimitglieder) die allesamt abgewiesen wurd. Beim Elternkreisrat wurde nun gesagt das man als nächstes vor dem Verfassungsgericht geht.
Z.B. Steht im Gesetz von Sachsen das für die Bildung und Förderung einer Schulklasse 15 Schüler angehören müssen, um Fördermittel zu sparen hat die CDU Sachsen die Verordnung erlassen das es 25 Schüler pro Klasse sein müssen.
Der ganze miese Pfaden zieht sich im Falle der Bildung durch alle Verordnungen.
Wie reagierte die CDU? Sichtliches Kopfschütteln und Aussagen für Planen und Planen und wir können finanzielle Belastungen nicht den Nachkommen aufbürden - da frage ich mich (das haben alle in dem Rat getan, das Raunen war nicht zu überhören) was mit der Sachsen LB war und jetzt mit der HRE und den anderen Banken veranstaltet wird ...
Wenn man sich also die Linken anschaut, fällt einem auf das sie sich einfach sehr genau an bestehende Gesetze in Deutschland und den Ländern hält und diese einfach für sich nutzt.
Die Linke konnte sehr gut mit den Fragen erklärend mit den bestehenden Gesetzen beantworten.

Seit der Wende ist Sachsen CDU Land, in letzter Zeit geht den Leuten das Leuchtchen auf die blühenden Ostlandschaften wurden nicht vollbracht und man kommt nicht so richtig vom Fleck. Gutes wird beschnitten oder abgeschafft. Die Politik ist nicht ganz im Sinne des Volkes.
Im Falle der Bildung will ich das einst bestandene Fach Astronomie nennen, das ein Pflichtfach war - als einziges Bundesland in Deutschland.
Was übrigens noch aus der DDR erhalten blieb, da gehörte Astronomie dazu (generell wird der DDR Bildung eine hohe Priorität der Naturwissenschaften nachgesagt).
Sachsen hat voller Kühnheit oder Verteufelung diesen DDR Reliktes das Fach vor wenigen Jahren abgeschafft, neue Studien und Forschungen offenbarten aber nun das Astronomie für das Verständnis von Mathematik und Physik einen wertvollen Beitrag leistet und Bayern und andere Bundesländer darüber nachdenken Astronomie einzuführen.
De CDU Sachsen rühmt sich, dass das Land in Pisa doch Rang 2 in Deutschland einnimmt.
Fragt man die Lehrer so wird gesagt das es in den letzten Jahren bergab geht. Schaut man sich die Kosten an so hat die CDU nicht gerade wenige Schulen geschlossen, die Mittel für Bildung heruntergesetzt aber seltsamerweise sind die Kosten nicht gesunken.

 

[Einhörnchen]

@Shader: Das ist ein typisches Beispiel von Kaderlinie vs. Massenlinie.

Wenn man sich also die Linken anschaut, fällt einem auf das sie sich einfach sehr genau an bestehende Gesetze in Deutschland und den Ländern hält und diese einfach für sich nutzt.

Na dann schau dir mal die Schriften von Hubertus Knabe an (1, 2), kannst dich auch auf die reinen Fakten beschränken.