Bundestagswahl 2013

[Gucky10]

Die Entscheidungen der Politiker können nur so gut sein wie das Wissen und die Interressen der Experten und Lobbyisten. Das viele Gesetze aus unserer Sicht so bescheiden sind hat Gründe. Nur selten ist wirklich Ahnungslosigkeit im Spiel. Ich denke vielemehr das die Mehrzahl der Gesetze im Spannungsdreieck Lobby-Experte - Politiker zerrieben wird und man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt. Da bleibt natürlich viel auf der Strecke. Das letzte Wort hat immer der Politiker , ja aber er hat auch ganz eigene Interessen, er will wiedergewählt werden, er will Einfluss haben und er braucht die Kontakte in die Industries usw.
Alles über Volksabstimmungen zu machen ist gefährlich. Der Normalbürger lässt sich noch viel mehr von eigenen Interessen leiten als ein Politikprofi. Was dabei rauskommen kann hat man ja schön am Hochwasser ablesen können. Auch sonst kann sowas schnell in Hetze und Ausgrenzung enden. Schaut mal auf das Bild das Hartz4 Bezieher bei den meisten haben, sie werden stigmatisiert weil viele einfach nicht in der Lage sind zu differenzieren und lieber ihre Vorurteile pflegen. Das liesse sich beliebig ausbauen.
Das aussuchen von Wählern ist auch so eine Sache. Wer legt die Kriterien fest und wie fest sind die dann wirklich. Nee das wird nix.
Was gehen könnte weiss ich auch nicht. In vielen Sachen ist eine Diktatur wesentlich einfacher. Singapur lebt ganz gut damit, das dort bürgerliche Freiheiten fehlen wird kaum wahrgenommen , den Leuten geht es gut.

 

[Herdware]

Nicht jeder kann Experte für alles sein, jeder hat seinen eigenen (egoistischen) Blickwinkel auf Probleme und nicht jeder interessiert sich überhaupt für alles. Das muss man natürlich berücksichtigen.

Aber es gibt mit dem Konzept Liquid Democracy bzw. Delegated Voting und Tools wie LiquidFeedback durchaus Ansätze, wie man direkte Demokratie praktisch umsetzen könnte, ohne dass das in "Willkür der ahnungslosen Massen" oder sowas ausartet.

So wie es im Augenblick läuft, kann es meiner Meinung nach jedenfalls nicht weiter gehen. Entscheidungen, die im Hinterzimmer getroffen werden, haben nichts mit Demokratie zu tun. Da gibt es nur eine Handvoll "Fürsten" (Politiker, die es geschafft haben in einer Partei Karriere zu machen, Lobbyisten mit mächtigen Konzernen im Rücken usw.) die es unter sich ausmachen. Was zum Wohle und Nutzen der Allgemeinheit ist, interessiert da am allerwenigsten.

Wie gesagt wäre es schon mal ein guter erster Schritt, wenn das Parlament wieder der Ort wäre, wo Entscheidungen getroffen werden. Aber das ist so lange unmöglich, wie die Abgeordneten nicht wie vom Grundgesetz vorgesehen unabhängig sind, sondern den Weisungen ihrer Parteiführung (die wiederum bei der Mehrheit mit der Regierung identisch ist) gehorchen müssen.

Damit die Parlamentarier wieder richtige Volksvertreter werden, müssen sie nicht mehr primär ihren Parteien, sondern ihren Wählern direkt verantwortlich sein. Und dafür wären die oben erwähnten Methoden und Werkzeuge der direkten Demokratie eine Möglichkeit, die man zumindest mal ausprobieren sollte.

 

[Unyu]

Mit dem EU Diktat der Verordnungen oder spätestens mit der Abgabe der finanzpolitischen Hoheit ist es egal ob die bald 700 Abgeordneten ihre Hand im Reichtagsgebäude oder in der Kneipe anheben.
Die Bürger werden schrittweise enteignet und durch die Medien blödgekocht. Wenn es doch mal Aufstände gibt werden die verquerten Demonstranten mit Tränengas bekämpft.

Die spannenste Frage der Wahl wird sein, ob die CDU mit den Grünen oder der SPD koaliert.

 

[diRAM]

@Deadsystem
Ich teile deine grundlegende Einschätzung, dass eine direkte Demokratie Gefahr läuft von Partikulinteressen aufgerieben oder besser instrumentalisiert zu werden. Gebe aber zu bedenken, dass dies aktuell auch bereits der Fall ist (über den Umfang lässt sich sicherlich trefflich streiten).
Aktuell nehmen Lobbyisten teilweise direkten Einfluss auf politische Entscheidungen oder versuchen dies eben über das von Herdware angesprochene politische Hinterzimmer zu realisieren. In der direkten Demokratie würde dies über die Medien und deren mitunter tendenziöse Berichterstattung geschehen. Was ist besser? Ich wage mich hier nicht eine Prognose zu erstellen was besser oder was schlechter wäre bzw. welches politische System, die für das Gemeinwohl dienlicheren Entscheidungen fällen würde.

Denn genau das muss doch Politik im Blick haben: das Gemeinwohl.
Und hier liegt m.E. der entscheidende Denkfehler vieler in dieser Diskussion, so auch deiner. Das was das Beste für das Gemeinwohl ist, wird aus dem jeweils individuellen Blickwinkel beurteilt. Deine Pauschalurteile bzgl. der Grünenwähler oder der Sympatisanten von Merkel spiegeln dies par excellence wieder. Die Idee mit einem sogenannten "Wählerpass" eine Art Gesinnungsprüfung einzuführen, pervertiert diesen Aspekt sogar noch. Für dich mögen die Entscheidungen dieser Gruppierungen subjektiv keinen Sinn ergeben, wer befähigt dich aber über deren Motive und Intentionen zu urteilen. Sicherlich, es wäre wünschenswert, wenn innerhalb der dt. Bevölkerung das Interesse an und für Politik zunehmen würde, aber soll man es den Leuten deswegen vorschreiben oder ist ihre Meinung dadurch weniger wert? Soll man ihnen sogar noch vorschreiben "Merkel ist doof" oder "die Grünen haben auch Entscheidungen gefällt, die mit der reinen Farbassoziation keine Gemeinsamkeiten haben"?
Demokratie, egal ob eine palarmentarische oder direkte, lebt davon bei Fragen einen Mehrheitskonsens zu erzielen. Und dabei ist Toleranz ein entscheidendes Attribut. Toleranz sowohl hinsichtlich Mindermeinungen, aber auch Toleranz darüber, dass man sich selbst vllt in einer solchen Mindermeinung wieder findet; also gegenüber der Mehrheit. Sollte dies so sein, ist es in beiden Demokratieformen nur legitim für seine Überzeugungen zu kämpfen, sodass sie im Konsens eine stärkere Berücksichtigung erfahren, d.h. mehr Leute überzeugen.
Deine Einstellungen und Meinungen seien dir unbenommen, gleiches sollte aber für jeden anderen auch gelten - egal wie "bescheuert" dessen Einstellungen und Meinungen für einen selbst erscheinen mögen. Denn Demokratie ist genau das: Kompromisse zwischen mehreren, teilweise diametral entgegen stehenden Einstellungen zu erzielen.

Der Ansatz vom individuellen Standpunkt aus anderen aber implizit vorzuschreiben was diese zu denken haben, ist alles andere als demokratisch. Weder in der einen, noch in der anderen Hinsicht.
Im September sollte jeder daher sein Kreuz da machen, wo er es für richtig erachtet. Dabei werden sowohl egoistische, als auch karitative Motive entscheiden. Und deren Summe spiegelt sich im Wahlergebnis wieder. Von Demokratieverständnis würde es sodann zeugen, wenn die "unterlegene" Mindermeinung nicht pauschal die Wähler einer bestimmten Partei als ungebildet, schlecht informiert etc. bezeichnet, sondern sich darin übt deren Position zu verstehen und zu tolerieren. Wobei hier klar gesagt sein muss, ein derartiges Verständnis und Toleranz negiert nicht sachlich differenzierte und fundierte Kritik an der Politik der Gewinner und damit der sie repräsentierenden Mehrheitsmeinung.

 

[Deadsystem]

@diRAM
du scheinst mich mal wieder etwas falsch verstanden zu haben. mir gehts darum, dass sich der wähler kundig machen sollte und seine wahlentscheidung auch begründen kann. es soll vorkommen, dass parteien aus falschen gründen gewählt werden. dabei gibt es für jede partei gute gründe sie zu wählen. ein wählerpass so wie ich ihn mir vorstelle, ist nicht dazu da um nur eine bestimmte wählerschicht zur wahl zuzulassen, sondern die fachkundigkeit zu prüfen. eine stimme, die aufgrund eines sympathischen lächelns zustande kommt, halte ich für undemokratisch.

 

[Gucky10]

Nunja aber diese "Fachkundigkeit" ist trotzdem ein willkürliches Merkmal. Das muss ja irgendwie unterfüttert sein was den als fachkundig durchgeht und was nicht. Das ist ja kein objektives Element das man nachprüfbar feststellen kann. Da gibt es viel zu viel Interpretationsspielraum. Besonders wenn man davon ausgeht das die Prüfung ja auch von Menschen durchgeführt wird die selber relativ klare Vorstellungen haben was "richtig" und "falsch" ist. Diese Kategorien gibt es ja eigentlich gar nicht. das ist ja abhängig von einem definierten Ziel das die Politik so nicht hat.
Demokratie heisst nichts weiter als das eine Mehrheit entscheidet, wie diese zusammenkommt ist da nicht beschrieben. Wenn in einer Gruppe die Mehrheit entscheidet das 2+2=5 ist so mag das objektiv falsch sein aber richtig im Kontext der Gruppe.

 

[Deadsystem]

@Gucky10
die fachkundigkeit ließe sich mit einem wahl-o-mat ähnlichen prinzip ermitteln, wo bestimmte aussagen den jeweiligen parteien zugeordnet werden müssen. das kann man ganz einfach in der wahlkabine durchführen und das ergebnis entscheidet ob die wahl nun gültig ist oder nicht. alles schön geheim und ohne "prüfung von menschen".

 

[diRAM]

Bisher, so finde ich zumindest, hast Du mit keinem deiner zwei weiteren Post mein von dir behauptetes Missverständis erklärt oder behoben. Eher im Gegenteil. Ich bleibe bei meiner Erwiderung aus Post #224. Siehe dazu auch die Ausführungen von Gucky10.
Alles was einem Zulassungsverfahren der Bürger zur Wahl ähnelt ist m.E. undemokratisch. Einzig eine Altersgrenze halte ich für sinnvoll; wobei die derzeitige ja durchaus diskutabel ist.

 

[Deadsystem]

da du meinst mir zum wiederholten male (so auch in anderen themen schon geschehen) schwachsinn zu unterstellen, werde ich künftig deine beiträge kommentarlos ignorieren, da das keine grundlage für eine ernstzunehmende diskussion ist, sondern einen unterschwellig diffamierenden charakter hat.

 

[Onkelhitman]

dass sich der wähler kundig machen sollte und seine wahlentscheidung auch begründen kann. es soll vorkommen, dass parteien aus falschen gründen gewählt werden. dabei gibt es für jede partei gute gründe sie zu wählen.

Hat doch keinen Nährwert. Du wählst Partei X die in ihrem Programm in sagen wir 35 von 50 Punkten übereinstimmen. Jetzt wählst du die. Da die Partei aber zu klein ist geht sie einen Kompromiss mit Partei Y ein. Jetzt werden von den 35 Punkten, in denen ihr überein gestimmt habt 20 Punkte gestrichen. Dann hast du auf einmal nur noch 15 von 50 Punkten die überein sitmmen. Das bedeutet, deine Wahl hat ansich nichts gebracht. Weder dir, noch den Anderen. Man wählt sie ja WEIL sie in einigen Punkten anders liegen. Wenn diese Punkte dann aber wieder gestrichen werden, und das hat ja nichts mit der tatsächlichen Mehrheit im Sinne der Bürger zu tun, dann passiert eben auch nichts.

Beispiel in klein gehalten: Partei A , Partei B, Partei C, Partei D und Partei E. Die erste Partei verspricht dem Wähler 1000€ bar auf die Hand. Die anderen Parteien sind dagegen. Nun wählst du Partei A, wei sie deine Interessen vertritt. Partei A ist zu klein um alleine zu bestehen und beschließt mit Partei B eine Koalition einzugehen. Jetzt ist diese Partei aber dagegen. Und die anderen Parteien sind auch dagegen. Was passiert ist: Partei A wird einen Rückzieher machen, die Menge an Wählern die sie bekommen hat, WEIL sie 1000€ versprochen hat, wird hinfällig. Sie haben Partei A umsonst gewählt in diesem Punkt.

Summiert man das, ist es ansich tatsächlich völlig egal wie gut du dich informierst. Wenn Partei A mit irgend einer anderen Partei zusammenarbeitet wird sie diesen Punkt fallen lassen, weil alle anderen dagegen sind. Wenn das dann mit dem Großteil der Themen und dem Großteil der Wähler passiert, haben sie alle für nichts gewählt, denn es werden meist die schlimmsten Dinge herausgepickt und dafür sind dann ulkigerweise alle.

 

[Deadsystem]

@Onkelhitman
auch du hast nicht richtig erfasst was ein nachweis der fachkundigkeit bezwecken soll.

hier in kurzform: gut informierter wähler A beantwortet 10 thesen überwiegend korrekt und weist sie den richtigen parteien zu und kann unabhängig davon eine stimme abgeben, die, wenn sie nicht absichtlich ungültig gemacht wurde, zählt.

uninformierter wähler B kann die thesen nicht mehrheitlich korrekt zuweisen und die stimme zählt nicht.

oder ganz anderer ansatz: wähler beantwortet eine reihe wichtiger fragen anstatt direkt eine partei zu wählen.

daher kann ich schwer nachvollziehen was das eigentlich mit dem von dir zitierten zu tun haben soll. ist es nicht so dass nur die parteien miteinander koalieren, die eine recht hohe übereinstimmung haben? wenn eine kleine, von mir gewählte, partei in der opposition bleibt ist das doch kein argument was anderes zu wählen.

 

[Onkelhitman]

Ok, du möchtest also eine Art Pisa-Test machen, ob die Leute denn genug Ahnung haben. Aber welchen Belang hätte das? Dann sind nur noch 10% der Wähler mit ihrer Stimme durch, und dann? Das bedeutet ja nicht ,dass unser Bundestag um 90% schrumpft, es bedeutet nur, dass weniger Leute eine höhere Stimmengewichtung haben, sodass diese dann wiederum Parteien wählen, die dann, ja was genau machen? Denn die sind ja an das ausführen nicht gebunden.

Du schreibst es gibt gute Gründe eine Partei zu wählen. Und ich schreibe, dass es völlig egal ist was du wählst, solange die Parteien sich untereinander mixen und nachher etwas herauskommt, was dir zwar vorher als sinnig erschien, jetzt aber gar nicht durchgeführt wird, weil der Mix dafür sorgt, dass die Punkte, die du vorher toll fandest unter den Teppich fallen.

Dann ist deine Wahl für die Katz gewesen. Du hattest zwar die richtige Ambition, und du wolltest eben jene Partei nach oben bringen, durch ihren Mix jedoch ist der Punkt, der für dich zentral wichtig war weggefallen. Und nun? Umentscheiden geht nicht.

 

[Deadsystem]

Aber welchen Belang hätte das? Dann sind nur noch 10% der Wähler mit ihrer Stimme durch

wie du schon richtig schreibst, die stimmengewichtung steigt. aber sicher nicht so drastisch wie in deinem beispiel. ich denke man kann schon recht deutlich festmachen welche thesen von den parteien bejaht werden oder nicht. der politische inhalt wird so sehr viel eher relevant und vielleicht kann man mit einer adäquaten umgangsform mit dem wähler rechnen, da dieser nicht länger für dumm verkauft werden kann.
das problem ist: der wähler wird nicht ernst genommen weil dieser nicht ernst zu nehmen ist.

 

[Tambay]

Wer gegen CDU/CSU ist, der braucht leider gar nicht erst wählen zu gehen. So traurig es auch ist.

Dass eine Kanzlerin, die ihre Bürger ausspionieren lässt (DDR-Vergangenheit?), die ihre Regierung mit Ministern besetzt, die gewechselt werden "müssen" wie Socken, da ständig irgendwelche Skandale bekannt werden (siehe Schavan, siehe zu Guttenberg) so ein großes Vertrauen der Bevökerung genießt, spricht meiner Meinung nach nicht gerade für dieser Bürger.

 

[andiac]

"

spricht meiner Meinung nach nicht gerade für dieser Bürger.

"

Das haste nett und zurückhaltend ausgedrückt. Aber Gott wird es ähnlich sehen, denke ich.

Das Schlimme an diesem Wahlproblem ist ja auch noch, dass ein Großteil der CDU-Wähler aus Rentnern und Bald-Rentern besteht. Die kennen sich mit dem Internet tatsächlich nicht aus und sind auf die MSM angewiesen. Auch wenn sie denen nicht wirklich glauben oder ihnen vertrauen, sie haben keinen Schimmer, was wirklich abgeht. Und von Alternativen und alternativem Denken kriegen sie wg. ihrer MSM-Abhängigkeit ja auch rein garnichts mit. Die machen einfach ihr Kreuzchen da, wo sie es immer gemacht haben. Nicht-Wähler wollen sie auch nicht sein. Denn das bisschen "Verantwortung", was sie noch tragen können, wollen sie sich dann auch nicht nehmen lassen.

Ist euch eigentlich mal aufgefallen, dass die MSM die Parteigründung der Neuen Mitte komplett boykottiert, bzw. nicht davon berichtet haben? Warum wohl? ^^

 

[Herdware]

die fachkundigkeit ließe sich mit einem wahl-o-mat ähnlichen prinzip ermitteln

Ich finde den Wahl-o-Mat auch interessant, aber mir ich trotzdem bewusst, dass er allein nicht wirklich als Entscheidungshilfe taugen würde.
Wie Onkelhitman schon geschrieben hat, können Parteien alles mögliche in ihr Wahlprogramm schreiben. Mit der Politik, die sie dann später (mit)verantworten, muss das nicht unbedingt etwas zu tun haben.
So wird beim Wahl-o-Mat, wenn ich mich richtig erinnere, auch jedes mal ausdrücklich davor gewarnt, dass z.B. extremistische Parteien aufgrund einzelner Punkte in ihren offiziellen Programmen weit oben in der Übereinstimmungsliste auftauchen können, obwohl der Wähler möglicherweise überhaupt nichts für die eigentlichen radikalen Ziele dieser Parteien übrig hat.

Gäbe es irgendeinen offiziellen Automatismus, der einem inhaltsbasiertes System wie den Wahl-o-Mat direkten Einfluss auf die Wahlergebnisse geben würde, würden alle Parteien ihre Wahlprogramme nur genau darauf maßschneidern, dass sie dabei bei der Mehrheit möglichst gute Übereinstimmungen erzielen. Aber ob sie sich dann später auch an ihre Versprechen halten wollen, oder das aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in einer Koalition überhaupt könnten, steht auf einem anderen Blatt.

Deshalb bin ich davon überzeugt, dass die Politiker auch zwischen den Wahlen auf die Bürger eingehen und Entscheidungen nach öffentlicher Diskussion auf demokratische Weise getroffen werden müssen.

Es ist keine Lösung, nur alle paar Jahre ein Kreuz (oft beim berühmten "geringeren Übel") zu machen und dazwischen hoffen und beten, dass die Politiker ihre Versprechen auch einhalten bzw. zumindest nicht allzuviel Schaden anrichten. Zumal man ja kaum Möglichkeiten hat, einzelne wortbrüchige oder erwiesenermaßen inkompetente Politiker bei der nächsten Wahl abzustrafen. Dafür sorgt die magere Auswahl an Alternativen und die Methoden der Parteien, mit denen sie intern ihre Kandidaten festlegen.
Man muss immer ein Gesamtpaket aus Personal und Inhalten wählen, obwohl man mit großen Teilen davon eigentlich gar nicht einverstanden ist.

Auch dagegen könnte direkte Demokratie helfen.

 

[Deadsystem]

Mit der Politik, die sie dann später (mit)verantworten, muss das nicht unbedingt etwas zu tun haben.

sicher werden einige punkte weg rationalisiert. das kommt aber nicht dadurch zustande, dass die jeweilige partei eigentlich nie vorhatte das programm umzusetzen, sondern weil kompromisse eingegangen werden müssen. das ist wie gesagt kein grund was anderes zu wählen, oder gar die wahl zu boykottieren. ich verstehe ehrlich gesagt nicht was diese ganze argumentation rüber bringen soll: "die parteien halten sich eh nicht an die wahlprogramme" was für ein schluss soll ich daraus ziehen? das wahlprogramm spielt keine rolle? kann drinstehen was will, ich finde sowieso alles gut/scheiße? ich denke man kann sich ungeachtet der späteren koalitionsgespräche ausdruck verleihen. das ist doch kein neues phänomen. ich fühle mich jedenfalls nicht betrogen wenn die fdp nicht alles durchsetzen konnte was im wahlprogramm stand.

So wird beim Wahl-o-Mat, wenn ich mich richtig erinnere, auch jedes mal ausdrücklich davor gewarnt, dass z.B. extremistische Parteien aufgrund einzelner Punkte in ihren offiziellen Programmen weit oben in der Übereinstimmungsliste auftauchen können, obwohl der Wähler möglicherweise überhaupt nichts für die eigentlichen radikalen Ziele dieser Parteien übrig hat.

eine beantwortung der fragen soll ja nicht in einen vorschlag für bestimmte parteien münden, wenn man die von mir oben genannte idee aufgreift.
der wahl-o-mat sieht sich als instrument für politische bildung. ich vermute mal die meisten die das nutzen, wissen, wie das ergebnis einzuschätzen ist.

 

[andiac]

Gestern nachmittag habe ich hier im Ort nen älteren Mann (Rentner) an einer Saline sitzen sehen und bin mit ihm ins Gespräch über die aktuelle Lage des Planeten gekommen. Wir unterhielten uns u.a. auch über die anstehende Wahl. Er jedenfalls ist auch der Ansicht (zu der Erkenntnis gekommen), dass die üblichen Verdächtigen (CDU/SPD/FDP/Grüne) unwählbar sind. Und er hat für sich auch noch keine wirklich passende "Alternative" gefunden. Allerdings will er auch kein Nichtwähler sein, weil er so die eben genannten ebenso unterstützen würde. Und so wählt er irgendeine Tierschutzpartei, deren Namen er jedoch nicht nannte.
Der Mann verkörperte also alles andere, als das, was wir üblicherweise über die alten Menschen in unserer Gesellschaft denken. Der war sogar ziemlich gut informiert (und natürlich auch sehr interessiert). Er hatte sogar von der Gründung der Neuen Mitte gehört, obwohl die MSM diese ja bislang komplett totgeschwiegen haben.
Will sagen: Der Mann hat mir neue Hoffnung gemacht, dass die Menschen zum Großteil vielleicht doch nicht "so doof" sind, wie viele oft denken.
Bei meiner Oma (90 J. !!) ist es ja ähnlich. Die weiß auch, dass man im Mainstream nichts und niemandem wirklich trauen kann. Allerdings mangelt es ihr ebenso "nur" an einer echten Alternative.

 

[Herdware]

sicher werden einige punkte weg rationalisiert. das kommt aber nicht dadurch zustande, dass die jeweilige partei eigentlich nie vorhatte das programm umzusetzen, sondern weil kompromisse eingegangen werden müssen. das ist wie gesagt kein grund was anderes zu wählen, oder gar die wahl zu boykottieren.

Es kommt stark darauf an, wie diese "Kompromisse" dann aussehen.

Ich erinnere mich z.B. an ein Schockerlebnis bei der Bundestagswahl 2005. Damals hatte ich zum zweiten mal die Grünen gewählt, weil ich zwar Rot-Grün Schwarz-Gelb vorzog, als ehemaliger SPD-Wähler mit der Agenda2010-Politik der SPD unter Schröder aber auch nicht mehr wirklich glücklich war. Die Grünen schienen mir das berühmte "gerinste Übel" zu sein. Der Wahl-o-Mat bestätigte mir auch eine große Übereinstimmung mit den Inhalten.

Das Wahlergebnis fiel dann bekanntermaßen so aus, dass es weder für Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb reichte und plötzlich war, besonders nachdem Schröder noch am Wahlabend empört erklärte "seine SPD" würde keinen CDU-Kanzler wählen, in allen Fernsehsendungen und Zeitungsartikeln von einer "Jamaika-Koalition" die Rede. Also Schwarz-Gelb-Grün. Tatsächlich liebäugelten wohl auch nicht wenige Grüne mit dieser Option. (Bei der nächsten Wahl erklärte Özdemir auch ganz offiziell die CDU zum möglichen Koalitionspartner.)
Mann ging mir da das Muffensausen! Ich hätte total den Glauben an die Demokratie verloren, wenn ich mit meiner Stimme an eine links-liberale Bürgerrechtspartei Verbrecher wie Schäuble und Co. zur Macht verholfen hätte...

Zum Glück kam es dann nicht so. Bzw. kam zwar die Union mit ihren diversen Polizeistaatspolitikern mit Hilfe der SPD an die Macht und richtete extrem viel Schaden an unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung an, aber wenigstens ohne meine Stimme.

Sowas will ich niemals wieder erleben müssen und unter anderem deshalb würde ich auch niemals wieder die Grünen wählen. Es darf einfach nicht sein, dass mein Wille als Wähler derartig ins Gegenteil verkehrt wird.

Mit dem ganzen Parteiensystem stimmt etwas ganz gewaltig nicht. Es hebelt nicht nur die verfassungsmäßige Gewaltenteilung zwischen Regierung und Gesetzgeber aus, sondern macht auch die demokratische Wahl zu einer Farce.
Gäbe es inzwischen nicht mit den Piraten eine neue Partei, die an diesem grundsätzlichen Misstand was ändern will, hätte ich wohl aufgegeben und würde überhaupt nicht mehr wählen gehen.

 

[Gucky10]

Gibt es denn wirklich eine echte und realistische Alternative? Ich habe da ernsthafte Zweifel. Wie gesagt eine der kleinen Parteien, die sich oft auch nur bestimmte Punkte aus dem weiten Feld der Politik rausgreifen, wäre hoffnungslos überfordert. Und das in vielerlei Hinsicht.
Der andere Punkt ist ja um sich bewusst für jemanden anderen zu entscheiden muss mal ja erstmal für sich selber eine klares Bild haben was man eigentlich will und was nicht. Bei den meisten dürfte es doch so sein das sie genau wissen , oder es zumindest denken, was sie nicht wollen. Zu formulieren wie es stattdessen gehen könnte ist schon eine anderes Kaliber.