Bundestagswahl 2013

[Deadsystem]

@Herdware:
auch wenn es mit der jamaika-koalition zu einer regierungsbeteiligung gekommen wäre, hättest du dein ziel erreicht und die grünen zum entscheidungsträger mitgewählt. wenn du vertrauen in die partei hättest, würdest du das tolerieren können. es besteht die möglichkeit, die koalition jederzeit aufzulösen, wenn grobe konflikte das gewissen der grünen parlamentarier zerfressen.

 

[Herdware]

Zu formulieren wie es stattdessen gehen könnte ist schon eine anderes Kaliber.

Das ist aber ja auch nicht nur ein Problem der kleinen Parteien.

Die mehr oder weniger großen etablierten Parteien sind sich z.B. darüber einig, dass das bedingungslose Grundeinkommen, das die Piraten zumindest in Erwägung ziehen wollen, absoluter Müll und nicht zu realisieren sei.
Allerdings haben sie keine einzige alternative Idee parat, wie man denn mit dem Problem umgehen könnte, dass zukünftig immer weniger Menschen ihren Lebensunterhalt bestreiten können werden, indem sie ihre Arbeitskraft verkaufen.

Union, SPD, Grüne, FDP (und eingeschränkt auch Linke) sind da offenbar einfach nur ratlos, geben das aber als ausgefuchste Politikprofis nicht offen zu, sondern tun so, als wäre Vollbeschäftigung mit gerechten Löhnen für alle in alle Zukunft realisierbar.

Das selbe Theater beim Urheberrecht.

Alle sind immer gut darin, mit dem Finger auf andere zu zeigen, aber selbst haben sie auch keine besseren Ideen.

Wie gesagt sehe ich deshalb keinen Grund, eine etablierte Partei vorzuziehen, und wähle ohne "Bauchschmerzen" die Partei, die wenigstens vor hat, das derzeitige, offensichtlich sehr schlecht funktionierende und undemokratische System grundlegend zu reformieren. Wenn die demokratische Entscheidungsfindung erstmal wieder funktioniert, kann man sich vielleicht auch wieder anderen Parteien zuwenden, die einem programmatisch noch näher liegen.

Demokratie, Freiheit, Grundrechte usw. sind nicht alles, aber ohne sie ist alles andere nichts.

@Deadsystem
Ich habe eine ziemlich genaue Vorstellung davon, was die Grünen in einer schwarz-gelb-grünen Regierung durchgesetzt hätten, nämlich ihren Kernpunkt Umweltpolitik. Mehr aber auch nicht.
Ich bin zwar sehr für den Atomausstieg und die Energiewende, aber das ist bei weitem nicht das einzige und auch nicht das wichtigste Thema.
Die Sicherheitspolitik wäre z.B. bei der Union geblieben und die Grünen hätten die diversen Grundrechtsverletzungen nicht besser verhindern können, als die FDP bzw. Leutheusser-Schnarrenberger allein. Das sah man ja schon bei Rot-Grün, wo Otto Schily den Weg in den Polizeistaat für Schäuble schon fleißig vorbereitet hatte.

Die Grünen hätten auch gegenüber der Union alle möglichen Kröten bereitwillig geschluckt, um an der Macht zu bleiben. Und das ist Macht als Selbstzweck, denn die meisten eigenen Inhalte opfern sie bereitwillig dafür.

Die einzigen Parteien, bei denen man aus Erfahrung wirklich erwarten kann, dass sie ihre Kerninhalte konsequent durchsetzen, sind CDU und CSU. Leider...

 

[Gucky10]

Ich meinte damit ja noch nicht mal die Parteien sondern die andere Seite also die Wähler. Ich persönlich weiss was ich nicht will , könnte vielleicht auch noch halbwegs formulieren was ich stattdessen will. Ich hätte u.U. auch noch eine Idee wie realistisch das ist aber mehr als wage Visionen wie man dahin kommt habe ich nicht.
Der "Normalbürger" der im Grunde einfach nur sein Leben leben will und das nach Möglichkeit mit viel Geld in der Tasche und möglichst wenig Restriktionen hat das wahrscheinlich nicht. Oftmals auch gar keine Zeit sich damit detailiert zu beschäftigen weil ganz andere und wichtige Problem alles überlagern. Allerdings ist das ja auch genau der Grund warum es den Berufspolitiker gibt. Er soll ja im Idealfall alles so regeln das "Normalbürger" sein Leben leben kann.
Nur wie gesagt eine Gesellschaft die keine Visionen hat stagniert, wir haben Kapitalismus als Gesellschaftsmodell gewählt (bekommen). Innerhalb dieses Modells gibt es verschiedene Stufen, von sozialer Marktwirtschaft in idealer Vollendung bis zum primitiven Raubtierkapitalismus. Unsere Politiker wollen sich nach "oben" positonieren weil das bei den Wählern ankommt tun aber aus den verschiedensten Gründen alles um weiter Richtung Raubtierkap. abzudriften. Aber das alles wird toleriert und befördert, einmal weil man es nicht anders kennt, weil keine Alternative realistisch ist und weil es die Politiker verstehen gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen.
Von der Seite her sehe ich halt nicht was eine "richtige " Wahl wäre und wo uns das hinführen würde.

 

[Herdware]

Allerdings ist das ja auch genau der Grund warum es den Berufspolitiker gibt. Er soll ja im Idealfall alles so regeln das "Normalbürger" sein Leben leben kann.

Das sehe ich nicht so, bzw. sollte es so nicht sein.

Die Demokratie wurde erfunden, weil man seit Anbeginn der menschlichen Zivilisation immer wieder die Erfahrung gemacht hat, dass man keinem Machthaber vertrauen kann. Jeder missbraucht seine Macht früher oder später und wendet sich gegen das eigene Volk. Egal mit was für noblen Zielen er ursprünglich mal angetreten sein mag.
Macht korrumpiert halt.

Und deshalb darf man sich als Bürger nicht einfach auf Berufspolitiker verlassen. Dass die schon die richtigen Entscheidungen für einen treffen werden usw. Man muss den Volksvertretern ständig auf die Finger schauen und deren Entscheidungsfundung in die richtigen Bahnen lenken.

Klar sehe ich auch, dass die meisten oder eigentlich alle Bürger damit überfordert sein werden. Niemand kann sich mit jedem Themengebiet auskennen und alles verfolgen und sich überall engagieren.

Deshalb muss man geeignete Methoden zur Kontrolle der Politiker und zur Beeinflussung der Entscheidungsfindung auch zwischen den Wahlen schaffen. Jeder einzelne Bürger kann nicht alles überblicken und in die richtige Reichtung steuern, aber als Gesamtheit kann das Volk das durchaus. Das ist die Idee hinter Demkratie. Nicht Herrschaft von Einzelnen (auch nicht gewählten Vertretern) sondern Herrschaft des Volkes.

 

[Deadsystem]

hier in deutschland ist das volk aber nunmal nicht in der lage die politiker adäquat zurecht zu stutzen. in form von wahlen. den umfragen zufolge, ist alles bestens. so viel auffassungsgabe sollte man der bevölkerung auch nicht zutrauen. die meinung des "volkes" ist sehr oft manipulatorisch erzeugt worden und populistisch. wie sich die politik vom volk treiben lassen kann zeigt das beispiel des atom-ausstiegs. so gesehen ist das parteiensystem, wie wir es haben, gut vom gemeinen volk abgekoppelt, was aber nicht weiter schlimm zu sein scheint, um den kreis zu schließen

 

[Herdware]

Ich meine einfach, dass Wahlen allein nicht ausreichen. Mit einen Kreuzchen alle paar Jahre kann man nur verdammt wenig und vor allem nur sehr grob steuern.

Wie gesagt wählt man bei den Parteien immer ein großes Komplettpaket aus Inhalten und Personen. Wenn einem einzelne Inhalte oder Personen nicht passen, muss man sie trotzdem mit unterstützen, wenn sich keine andere Partei mit größerer Übereinstimmung findet.

Da finde ich den Ansatz vielversprechend, auf jede einzelne Entscheidung direkt Einfluss nehmen zu können. Dadurch rückt auch die Bedeutung der Personen/Politiker in den Hintergrund und die Inhalte selbst in den Vordergrund.

 

[Lübke]

und du meinst wenn jeder seinen senf dazu abgeben dürfte, würde unser land besser regiert werden? ich hab da so meine zweifel. ich halte die kompetenz unserer politiker für höher als in so manchem stammtisch oder radikaler gruppierung. nicht überragend, aber doch zumindest zu einem gewissen grad kompetent. auch wenn ich in vielen dingen anderer meinung bin und manchmal nur mit dem kopf schütteln kann.

vergiss nicht: der einfluss den du auf die regierung hättest, hätte auch jeder andere wahlberechtigte im land. wirklich jeder!

 

[Gucky10]

Das funktioniert aber nur sehr bedingt. Die Schweizer haben damit auch schon recht unliebsame Erfahrungen gemacht. Das Kernproblem das ich sehe ist ja das dann nicht nur alle 4 Jahre Wahlkampf ist sondern immer bei anstehenden Entscheidungen. Mit all den negativen Begeleiterscheinungen. Es ist ja dann nicht automatisch so das sich "Normalbürger" aufeinmal besser informiert. Er wird genau so sich treiben lassen wie bei normalen Wahlen. Die Partei der es gelingt "ihr" Thema da durchzutreiben wird das dann auch machen. Alles so wie bei einer Wahl aber nur öfter.


Kleiner Nachtrag.

Was vielleicht helfen könnte ist eine Wahlpflicht. Die Ergebnisse wären deutlich fragiler und keine Partei könnte es sich erlauben darauf zu vertrauen den Sieg einzufahren. Da wären noch wesentlich mehr positive Effekte zu erwarten.

 

[Deadsystem]

wie kann man eine stimme einschätzen, die erzwungen wurde. ist ja wie folter für die nicht-wähler. und womöglich kommen dann auch noch dumpfbacken daher die meinen npd wählen zu müssen, aus protest. frei nach dem motto: meine stimme zählt ja eh nicht. und so denken dann schnell mal 10% der nichtwähler. demokratie funktioniert nur auf freiwilligen basis. wer sich nicht interessiert und nicht zur wahl geht, hat auch keine kompetenz eine vertretbare entscheidung zu treffen. irgendwo ein kreuz hinkritzeln kann keine gute wahl sein.

 

[Herdware]

und du meinst wenn jeder seinen senf dazu abgeben dürfte, würde unser land besser regiert werden? ich hab da so meine zweifel. ich halte die kompetenz unserer politiker für höher als in so manchem stammtisch oder radikaler gruppierung.

Was die Politiker möglicherweise an Kompetenzvorsprung vor dem Durchschnitt der Bevölkerung haben (es gibt ja nicht nur Stammtische und Radikale), wird durch die Nachteile der intransparenten Hinterzimmerpolitik und der demokratieschädlichen Parteihierarchien wieder zunichte gemacht.
Die Politiker könnten es vielleicht besser, aber sie tun es aus verschiedenen Gründen nicht.

Und wie gesagt, wenn man den Politikern vertrauen könnte, bräuchten wir weder Wahlen noch Demokratie oder Grundrechte. Aber die Erfahrung zeigt halt, dass das nicht der Fall ist. Wenn es an Kontrolle durch das Volk fehlt, arbeiten die Mächtigen gegen uns, nicht für uns.
Es mag einige Jahrzehnte einigermaßen gut gehen, aber wenn ein Staatsapparat doch mal wieder Amok läuft, erscheint aller Terrorismus der Welt wie ein Kindergeburtstag.

 

[Gucky10]

Tja entweder ich will ein funktionierendes Gemeinwesen oder ich überlasse es dem Zufall. Weiter oben wirde gesagt das man nur Wähler zulassen sollte die eine Prüfung abgelegt haben. Bei eine Wahlpflicht kann man argumentieren das es im Interesse jedes Einzelnen liegt was im Land passiert und wie die Politik aussehen soll.
Die Dumpfbacken gibt es jetzt auch. Gerade bei geringer Wahlbeteiligung ist das relative Gewicht der Extremen deutlich höher. Ausserdem wäre der Druck der Parteien eine Politik für das Volk zu machen deutlich grösser. Im Grunde genommen ist es doch bisher so das der Wahlgewinner nicht die Mehrheit des Volkes repräsentiert. Weil diese Mehrheit sagt ganz deutlich das man die genau nicht haben wollte.
Demokratie bedeutet nur das eine Mehrheit entscheidet, nichts weiter. Wie die zusammenkommt darüber gibt es keine Aussage und das Demokratie vor irgendwas bewahrt ist auch falsch. Im Namen der Demokratie kam Hitler an die Macht und der hatte nichts eiligeres zu tun als sie abzuschaffen.

 

[Herdware]

Demokratie allein reicht nicht. Das stimmt.
Es braucht quasi als Ausgleich auch garantierte Grund-/Menschenrechte, die auch mit demokratischer Mehrheit nicht einfach so abgeschafft werden dürfen. Z.B. den Schutz von Minderheiten, die bei einer "reinrassigen" Demokratie unter die Räder kommen würden.

Menschen das Wahlrecht abzuerkennen, weil sie vermeintlich keine Ahnung haben, würde auch gegen eben diese Menschenrechte verstoßen.

Eine Wahlpflicht bringt meiner Meinung nach auch nichts, solange das Parteiensystem so ist wie es ist. Das Risiko ist groß, dass einem dann nichts anderes übrig bleibt, als das vermeintlich "geringere Übel" zu wählen. Also eine Partei, mit deren Inhalten man vielleicht in großen Teilen überein stimmt, aber einzelne Themen dann doch komplett anders sieht und/oder man einzelne Kandidaten für schlimme Verbrecher hält, die auf keinen Fall an die Macht gehören. Aber die Alternativen sind halt genauso schlimm oder noch schlimmer. Die Wahl zwischen Kang und Kodos.

Also ich würde dann wohl eher die Strafe in Kauf nehmen, bevor ich einer Partei gezwungenermaßen meine Stimme gebe, die letztendlich doch nicht meine Interessen vertritt und/oder Verfassungsfeinde in ihren Reihen hat, die die oben erwähnten, unabdingbaren Grundrechte unterhöhlen.

Wie sollen z.B. die Wähler unter den heutigen Umständen einen verurteilten Verfassungsfeind wie Schäuble aus der Regierung entfernen?
Dazu müssten alle Unionswähler und auch alle Wähler von potentiellen Koalitionspartnern (was fast alle etablierten Parteien wären), andere Parteien wählen, obwohl sie mit deren Inhalten vielleicht ganz und gar nicht übereinstimmen. Das kann doch nicht Sinn und Zweck von demokratischen Wahlen sein.

Ich sehe wie gesagt nur die Möglichkeit, dass die Bürger auch zwischen den Wahlterminen über jedes Thema selbst direkt mitentscheiden können und einzelne Politiker so weniger Bedeutung haben. Dann wäre Schäuble vielleicht immer noch Minister und MdB, weil ihm seine Seilschafften in der Partei Spitzenpositionen in Kandidatenlisten und Regierungskabinet garantieren, aber er würde keine verfassungsfeindlichen Gesetze mehr durch bekommen, weil das Volk direkt ein Wörtchen mitzureden hat.

 

[Deadsystem]

Menschen das Wahlrecht abzuerkennen, weil sie vermeintlich keine Ahnung haben, würde auch gegen eben diese Menschenrechte verstoßen.

du wirst mir hoffentlich zustimmen in der aussage, dass man wenigstens grob überschauen sollte was man da eigentlich wählt. wie ich schon schrieb, werden parteien mit unter aus den falschen gründen gewählt. jeder mensch hier in D hat die möglichkeit das recht auf information wahrzunehmen. das wird durch eine prüfung nicht aufgehoben. darüber hinaus bleibt das wahlrecht bestehen, jedoch wäre die gültigkeit abhängig von der fachkundigkeit.

Also ich würde dann wohl eher die Strafe in Kauf nehmen, bevor ich einer Partei gezwungenermaßen meine Stimme gebe, die letztendlich doch nicht meine Interessen vertritt und/oder Verfassungsfeinde in ihren Reihen hat, die die oben erwähnten, unabdingbaren Grundrechte unterhöhlen.

wenn man wählen geht, aber keine partei unterstützen möchte, bleibt die möglichkeit die stimme ungültig zu machen. so steigt die wahlbeteiligung und der anteil der radikalen sinkt. von dieser möglichkeit des nicht-wählens wird leider kaum gebrauch gemacht. daher ist das fernbleiben nur ein vorgeschobener grund anstatt des eigentlichen protestes. und sagt eigentlich nur politisches desinteresse aus.

Wie sollen z.B. die Wähler unter den heutigen Umständen einen verurteilten Verfassungsfeind wie Schäuble aus der Regierung entfernen?
Dazu müssten alle Unionswähler und auch alle Wähler von potentiellen Koalitionspartnern (was fast alle etablierten Parteien wären), andere Parteien wählen, obwohl sie mit deren Inhalten vielleicht ganz und gar nicht übereinstimmen. Das kann doch nicht Sinn und Zweck von demokratischen Wahlen sein.

für die inhalte ist die regierungscheffin verantwortlich. das passt irgendwie nicht wenn ein minister unter der regierung was völlig anderes macht wofür die partei steht.

 

[Gucky10]

Naja die Strafe kann ja recht drakonisch sein, in Australien kostet es 20 $ und bei Wiederholung kann es sogar Gefängnis geben. Ja es ist Zwang dahinter auf der anderen Seite wurde gerade vorgeschlagen die Menschenrechte so zu verankern das sie nicht abgeschafft werden können. Nicht das ich da was degegen habe aber auch das ist Zwang.
Ich weiss nicht ob das Ergebniss einer Pflicht so verherrend wäre. Die Parteien hätten vielmehr Druck in allen Bereichen. Ich kann es prinzipiell nur positiv sehen. Die persönlich messbare Zumutung beträgt genau die Zeit die benötigt wird um zu wählen. Wer nicht die Zeit aufwendet um sich mit dem zu beschäftigen was er da wählt das ist das Problem des Wählers. Heute ist er ein Nichtwähler , bei einer Pflicht gäbe es entweder eine Donkeystimme(also irgendwelchen Quatsch) oder eine Stimme für eine Partei. Er muss sich also wenigstens einmal in 4 Jahren mit Politik beschäftigen , die Konsequenzen daraus muss er tragen ohne jemanden die Schuld geben zu können.
Der Ansatz mit der Prüfung kommt ja dem Ursprung der Demokratie nahe. Im alten Griechenland durften ja nur Bürger mit einem bestimmten Recht in einer Polis wählen. Das was wir heute haben ist ja im Grunde genommen eine Entartung der ursprünglichen Demokratie. Es ist die Herrschaft des Pöbels.

 

[Herdware]

für die inhalte ist die regierungscheffin verantwortlich. das passt irgendwie nicht wenn ein minister unter der regierung was völlig anderes macht wofür die partei steht.

Mal abgesehen davon, dass gerade Merkel die Zügel gerne mal sehr locker lässt...

Eigentlich wäre für Inhalte das Parlament zuständig, nicht die Kanzlerin oder ihre Minister. Der Bundestag sollte in demokratischen Entscheidungsprozessen unabhängig über neue Gesetze entscheiden (Legislative), die die Regierung (Exekutive) dann umzusetzen hat.
Schließlich sind wir eine parlamentarische Demokratie, keine präsidiale.

Dummerweise wird das durch unser Parteiensystem umgangen. Der Regierungschef ist normalerweise auch Parteichef oder hat zumindest sehr großen Einfluss innerhalb der Parteiführung. Über diesem Weg hat er wiederum direkten Einfluss auf die von seiner Partei gestellte größte Fraktion (und die per Koalitionsvertrag an diese gebundenen) im Parlament und bestimmt somit, welche Gesetze beschlossen werden und welche nicht. Er macht sich also seine eigenen Spielregeln!
Das ist aber wie gesagt eigentlich nicht so gedacht. Der Kanzler sollte nicht über solche Macht verfügen. Es sollte eigentlich einen strenge Trennung zwischen den staatlichen Gewalten geben und Parlamentarier nur ihrem Gewissen verpflichtet sein. Dass laut Grundgesetz "Parteien an der politischen Willensbildung mitwirken" sollen ist vollkommen pervertiert worden. Tatsächlich bestimmen sie gewaltenübergreifend total über die Politik.

Das ist einer der Missstände, die dringend behoben werden müssten, weil sie unter anderem zu Hinterzimmerpolitik statt offener, demokratischer Entscheidungsfindung führen. Aber (oh Wunder) keine der etablierten Parteien will daran etwas ändern und damit hat man auch als Wähler der selben keinen Einfluss darauf.
Wieder ein Grund sich für direkte Demokratie einzusetzen.

 

[Alrik]

Ich wäre für eine grundsätzliche Begrenzung der Amtszeiten. Sowohl in der Regierung aber vor allem in den Parlamenten.
Maximal zwei Wahlperioden dann ist Schluss. Das hätte den großen Vorteil, das viele Abgeordnete, die in der zweiten und damit letzten Wahlperiode nicht mehr an irgendeinen Listenplatz gebunden wären, sonder mehr nach ihrem Gewissen handeln und abstimmen könnten. Theoretisch sollte das ja auch jetzt der Fall sein, aber die Fraktionsdisziplin verhindert dies. Man würde dadurch natürlich den Beruf des Berufspolitikers zerstören und es wäre evtl. schwierig den Einfluss von Lobbyisten auf die dann "ahnungsloseren" Abgeordneten einzudämmen, aber schlimmer als im Moment kann es kaum werden. Als Nebeneffekt würde eine viel höhere Fluktuation entstehen und es würden sich auch wieder mehr Menschen mit Politik beschäftigen, weil es einfacher wäre in ein Parlament zu kommen.

 

[Gucky10]

Ja kann aber auch den gegenteiligen Effekt haben. Die Politiker haben dann nur 8 Jahre Zeit sich zu versorgen. Das könnte einige dazu verleiten sich ihrer Brieftasche noch mehr verpflichtet zu fühlen als dem doch manchmal recht abstrakten Volk. In Regierungsämtern wäre ich dafür bei Abgeordenten weiss ich nicht so genau. Es hat ja auch durchaus positive Auswirkungen wenn nicht immer wieder von vorn begonnen werden muss in bestimmte Kreise Beziehungen zu etablieren.
Man sollte sich alle 5 Jahre einen "Diktator" wählen der schalten und walten kann wie er will (auf bestimmten Politikgebieten). Nach seiner Amtszeit wird Bilanz gezogen und wenn die schlecht ist bzw. er Missbrauch getrieben hat gehts direkt ins Gefängniss.

 

[Lübke]

das mit dem "diktator" dürfte sicherlich einige anhänger finden, die diese demokratie kritisieren, wo die regierung nur bedingt handlungsfähig ist, weil die oppostion alles was sinnvoll und notwendig, aber beim wähler unliebsam ist, torpedieren kann, um wählerstimmen zu sammeln, und so notwendige reformen oft auf dauer vor sich hergeschoben werden. in griechenland war das wohl nicht unwesentlich am staatsbankrott mitschuld.
auf der anderen seite muss man aber sagen, dass so viel macht auch nach missbrauch schreit. und wenn wir uns hier selbst die hände binden, kann das gewaltig schief gehen.

interessanter aber nicht ungefährlicher weg...

 

[Gucky10]

Gefährlich aufjeden Fall, da müssten viele Sicherungsleinen eingebaut werden. Aber ich denke es würde funktionieren. Das beste Beispiel ist für mich Russland. Das Land verfiel nach dem Zerfall der Sovjetunion in eine tiefe Depression, Russland war quasi in der Weltpolitik nicht mehr existent. Putin hat es geschafft dem Land wieder Selbstvertrauen zu geben, die Anarchie die es es weitläufig gab ist eingedämmt , man muss wieder mit Russland rechnen, sowohl wirtschaftlich als auch militärisch. Es funktioniert also ist aber auch das Negativbeispiel.

 

[Deadsystem]

dann doch lieber die bürgerbeteiligung...

hier ein aufruf an die opposition die katastrophale politik der kanzlerin zu offenbaren. http://www.spiegel.de/wirtschaft/so...gruene-muessen-merkel-entlarven-a-912827.html

vermutlich existiert kein konkreter gegenentwurf der spd/grünen zur unionspolitik bezüglich der euro-rettung. aber was erwartet man von jemanden, der versucht mit eurobonds auf stimmenfang zu gehen.