Bundestagswahl 2013

[Lost_Byte]

Unsere derzeitige Demokratie gehört durch eine Ersetzt wie Sie in der Schweiz herscht. Statt das die Volksvertreter sich der Industrie zuwenden werden alle Gesetze vom Volk abgestimmt.

Also soll die Bildzeitung die komplette Politik bestimmen?
Wie viele Leute sind derzeit zum Beispiel für die Todesstrafe? Und wie viele wären es, wenn gerade irgendein großer Kindermissbrauchsskandal durch die Medien geistern würde?
Wie viele Leute wären für das Abschießen von Flugzeugen, die unter "Terrorverdacht" stehen, wenn gerade erst ein Ansschlag wie auf das WTC statt gefunden hätte?
Der durchschnittliche Bürger lässt sich viel zu oft vom Tagesgeschehen viel zu stark beeinflussen.

 

[Lübke]

besser gesagt von der auslegung des tagesgeschehens durch eine zeitung. es ist immer wieder erschreckend, wie manipulativ die sogenannte berichterstattung der bild ist und wie viele menschen diesen spannend geschriebenen kurzgeschichten mit realitätsnahem hintergrund glauben schenken und sie für reale nachrichten halten.

mal ne nette analyse eines bild-artikels:
http://www.youtube.com/watch?v=5KeltdKb2jY

 

[Deadsystem]

die bildzeitung ist ein unternehmen. sie versucht die auflage so hoch wie möglich ausfallen zu lassen. schuld ist nicht die bildzeitung, sondern die leute die sich das kaufen. stellt sich die frage inwiefern sich der leser durch die manipulativ wirkenden zeilen beeinflussen lässt oder ob das mehrheitlich durchschaut wird.

 

[Lübke]

es geht weniger um die schuld, es geht um die auswirkung bzw den vorschlag, entscheidungsfragen durch das volk direkt zu klären. glaubst du der geneigte bildleser wäre ein fähigerer entscheidungsträger, wenn es um die geschicke unseres landes geht, als die regierung? das möchte ich doch sehr stark anzweifeln...

 

[Deadsystem]

bei der bildzeitung steht die unterhaltung vorne an, die information ist nur beiwerk. so sollte man das auch betrachten. nicht weiter ernstnehmen. wie der bildleser das nun wahrnimmt, kann ich nicht beurteilen. gibt sicher studien die die leserschaft der zeitung näher untersucht. habe mich damit noch nicht näher befasst aber vermutlich ist der typische bildleser eher in der unterschicht angesiedelt und konservativ.

 

[Lübke]

du weißt das und ich weiß das, aber wenn ich mich in meinem bekanntenkreis umhöre, dann wissen die, die die bild tatsächlich lesen, das nicht. sie glauben, dass wenn es in der zeitung (und als solche tutuliert sich die bild ja selbst) steht, dann muss da auch was dran sein. und wenn man die tatsachen nicht kennt, ist wahrheit von fiktion tatsächlich schwer zu unterscheiden. die bildbeiträge basieren ja meist auf tatsächlichen ereignissen und realen personen.

bei einer direkten demokratie wäre das ein sehr gefährliches werkzeug.

 

[Deadsystem]

naja dafür gibt es das grundgesetz. sowas wie öffentliche hinrichtungen wird es hier vorerst nicht geben, selbst wenn 95% dafür wären.
das politische handeln der einzelnen partein sollte auf jeden fall bindend sein, sodass der wähler genau weiß worauf er sich einlässt. andernfalls käme das einer diktatur gleich, wo die machthabenden machen können was sie wollen. zwar können die leute hier gegen das ein oder andere protestieren, aber im grunde sind sie den 4 großen regierungsfähigen partein aber ausgeliefert.

es sollte dem politisch interessierten bürger die möglichkeit eingeräumt werden per internet das programm der einzelnen partein mitzubestimmen zu können. sowas wie die energiewende und andere innenpolitische themen ließen sich auch auf kommunaler ebene wesentlich besser auswerten.

 

[Gucky10]

Demokratie lebt von Meinungsmache. Die Welt ist inzwischen hinreichend komplex das es für den einzelnen Menschen nahezu unmöglich ist alle Ereignisse und Vorgänge in ihrere Gesamtheit zu würdigen und Zusammenhänge zu erkennen. Es ist auch fast unmöglich Auswirkungen von bestimmten Entscheidungen in allen Einzelheiten zu bestimmen. Menschen sind für komplexe Vorgänge nicht geeignet, also generell gesprochen. Es gab früher nur die Entscheidung kann ich es essen oder isst es mich (oder ausführlicher. kann ich es essen, ist es gefährlich für mich , kann ich Sex damit haben). Das heisst Mensch musste sofort beim Preis seines Lebens jegliche Situation vereinfachen um zu überleben. Das sehe ich als Grund warum wir gern einfache Lösungen wollen und uns denjenigen zuwenden die sie uns versprechen. Wenn das dann noch gepaart ist mit der Bestätigung unseres Weltbildes umso besser. Das Verlangen bedient die BLÖD Zeitung und all die anderen Yellow Press Erzeugnisse. Auch Parteien machen das. Es gibt keine Instanz die die Macht und Kompetenz hat zu entscheiden was richtig ist oder nicht. Wobei das auch was damit zu tun hat das wir als Gesellschaft ja gar keine Richtung haben wo wir hin wollen. Es gibt keine Orientierungshilfe. Bei jeder Wahl oder Volksabstimmung gewinnen die die einfache Versprechungen machen und/oder einen allseits akzeptierten Sündenbock präsentieren können.
Die jetzigen etablierten Parteien sind Vollprofis. Aus Sicht der Regierung tut man doch genau das richtige um die eigene Machtbasis nicht gefährden. Die Piraten z.b. sind personaltechnisch viel zu klein um alle wichtigen Positionen z.b. in einer Regierung und den nachfolgenden Gremien abzudecken. Ein Land wie Deutschland würde kaputt gehen wenn diese Politamateure das Ruder in der Hand hätten. Ich meine das noch nicht mal böswillig aber man stelle sich einen Wirtschaftsminister vor der vielleicht mal irgendwann als Lehrer für Ökonomie oder so gearbeitet hat. Seine Entscheidungen die im besten Wollen fallen würden könnten das System kollabieren lassen. Insofern ist es ein Vorteil der grossen Parteien das sie das Personal haben und das sie im Laufe der Zeit die richtigen Leute kennen und wissen wo man ziehen muss um was zu erreichen. Das müssen die neuen Parteien erst lernen. Drum meine ich wäre es ein Desaster wenn solche kleine Parteien plötzlich in die Verantwortung kämen.

 

[Alrik]

Die jetzigen etablierten Parteien sind Vollprofis. Aus Sicht der Regierung tut man doch genau das richtige um die eigene Machtbasis nicht gefährden. Die Piraten z.b. sind personaltechnisch viel zu klein um alle wichtigen Positionen z.b. in einer Regierung und den nachfolgenden Gremien abzudecken. Ein Land wie Deutschland würde kaputt gehen wenn diese Politamateure das Ruder in der Hand hätten. Ich meine das noch nicht mal böswillig aber man stelle sich einen Wirtschaftsminister vor der vielleicht mal irgendwann als Lehrer für Ökonomie oder so gearbeitet hat. Seine Entscheidungen die im besten Wollen fallen würden könnten das System kollabieren lassen. Insofern ist es ein Vorteil der grossen Parteien das sie das Personal haben und das sie im Laufe der Zeit die richtigen Leute kennen und wissen wo man ziehen muss um was zu erreichen. Das müssen die neuen Parteien erst lernen. Drum meine ich wäre es ein Desaster wenn solche kleine Parteien plötzlich in die Verantwortung kämen.

Und du meinst unsere Bundesminister und Abgeordneten sind alle die Spezialistin in ihrem Resort? Da ist der eine erst Innenminister, dann Finanzminister oder der Verteidigungsminister wird zum Wirtschaftsminister, weil er überall die ungeheure Kompetenz besitzt? Das müssen ja wirklich übermenschliche Wesen sein...

 

[Lübke]

ich halte einen minister mit gewissen praktischen erfahrungen und kenntnissen schon für kompetenter als jemand, dessen politisches wissen und meinung aus der bild und von stammtischparolen stammt. ein fachmann ist ein minister sicher auch nicht, aber er befasst sich doch ausgiebig mit seinem resort und politik im allgemeinen und kennt und versteht politische zusammenhänge.

so viel kritikwürdiges ich in zahlreichen entscheidungen unserer politiker auch finde, einem system in dem jeder absolut ahnungslose mitreden darf und boulevardmagazine die meinung der massen bestimmen würde ich diesem niemals vorziehen wollen.

 

[Gucky10]

Die sind nicht die Spezialisten in ihrem Ressort aber getreu dem Motto das ein guter Manager alles leiten kann agieren sie. Die haben sich über lange Jahre im Politikbetrieb das Wissen angeeignet was notwendig ist um ein Ministerium zu leiten. Das ist einfach eine Frage der Erfahrung und damit der Zeit. Sie sind alles Alphatiere gewöhnt sich durchzusetzen und sie beherrschen das Spiel des Machterhalts perfekt bis sie einen überlegenen Gegner finden dem sie weichen müssen. Das kann niemand der so von ausserhalb mit ein paar Wochen Parteierfahrung kommt einfach nicht. Der fachliche Input der benötigt wird der muss von Mitarbeitern kommen die dem Minister nach Möglichkeit nicht gefährlich werden in seiner Position.

 

[Onkelhitman]

Ihr meint also, die Physikerin Dr. Angela Merkel hat erst bei der japanischen Kernkraftwerkdesastermeldung herausgefunden, dass Kernkraftwerke unsicher sein können?

@Lübke

ich fänd es auch mal ne interessante idee, gewisse fachämter durch entsprechende fachleute gegen gutes geld zu besetzen.

Es ist für mich völlig in Ordnung, wenn diejenigen, die eine sehr hohe Verantwortung haben, diese auch entlohnt bekommen. Im Gegenzug muss man bei Vertrauensbruch aber gnadenlos absägen. Ich würde mich freuen wenn mehr Lehrer was zur Bildung beitragen. Ich wäre froh wenn Ökologen Ideen für Nachhaltigkeit geben würden. Ich würde mich freuen, wenn die Interpreten eine Interessengemeinschaft mit den Künstlern gründen und dann um Abgaben kämpfen.

Erfolgsorienter. Naja es wird immer Ideen geben die für die Katz sind, und Ideen die gut sind. Mir fallen aber spontan KEINE Ideen ein, die in den letzten Jahren gut waren.

 

[Gucky10]

Merkel kannte die Gefahren der Kernkraft. Natürlich, genau so wissen viele Politiker auch was eigentlich notwendig wäre um z.B. Bildung zu fördern oder die Umwelt zu erhalten. Nur dann kommt halt die Politik. Politik lebt von Kompromissen und Einflussnahme. Jeder führende Politiker muss abwägen. Gibt er jetzt als Beispiel eine Milliarde Euro für den Umweltschutz aus und bezahlt damit Projekte die zwar sinnvoll sind aber von der Mehrheit der Bevölkerung mit Unverständiss bedacht werden , insbesondere dann wenn das Geld auch für den Strassenbau verwendet werden könnte. Oder vielleicht für eine Müllverbrennungsanlage wo damit , zwar sinnlos, 100 Arbeitsplätze geschaffen werden usw. Politiker müssen oft gegen ihre eigenen Überzeugungen handeln. Zumindest dann wenn sie wiedergewählt werden wollen. Oft genug wird doch versucht , und zwar erfolgreich, die einzelnen Interessengruppen gegeneinander auszuspielen. Opfer sind wir am Ende alle.
Mit dem Entlohnen der Politiker hätte ich schon so eine Idee wenn auch schwierig umzusetzen. Jeder Politiker bekommt während seiner Amtszeit , die beschränkt wäre, den Durschschnittslohn in Deutschland. Er muss damit seinen gesamten Lebensunterhalt bestreiten. Nur Sachen die untrennbar zum Job gehören sind frei. Wie bei jeden anderen Arbeitnehmer auch. Bei Amtsantritt gibt es eine Zielvereinbarung mit konkret abrechenbaren Zielen. Hat er diese Ziele erreicht dann soll er auch fürstlich belohnt werden, wenn nicht ist er am Ende nicht schlechter gestellt als der durchschnittliche Arbeitnehmer der jeden Tag in den Betrieb geht.

 

[Lost_Byte]

@Gucky10: Nur, dass Politiker andere Ausgaben, Arbeitszeiten, Verantwortung, ... als jeder Durchschnittsarbeitnehmer haben. Politiker sollen zum beispiel repräsentativ sein. Man kann zum Beispiel nicht mit einem 400€ Anzug zum US-Präsidenten fahren. Außerdem sollen Politiker nicht all zu bestechlich sein. Wenn ein Politiker nur 35.000€ Brutto/Jahr verdient: Warum sollte er sich nicht opportunistisch verhalten udn einer Firma in die Tasche wirtschaften, bei der er anschließend einen hoch bezahlten Job bekommt? Deine Idee ist nicht schwer umzusetzen, sondern nicht umzusetzen.

 

[Onkelhitman]

Warum sollte er sich nicht opportunistisch verhalten udn einer Firma in die Tasche wirtschaften, bei der er anschließend einen hoch bezahlten Job bekommt?

Das heißt, wenn du als Arbeitnehmer nur 3000€ bekommst im Monat darfst du anfangen bei der Konkurrenzfirma Gelder anzunehmen und dann rüberwechseln? Moral?

Ich muss dir aber in dem Punkt recht geben, dass ich sage: Sie SIND eben in dieser Position und sie HABEN Verantwortung. Diese Verantwortung muss aber gerechtfertigt sein und auch so behandelt werden. Die Diäten gehören abgeschafft. Die Regelungen, dass man einen Anspruch hat nach ein paar Jahren im Bundestag ebenso. Sie sollten einfach als ganz normale Personen in der Hinsicht behandelt werden. Auf der anderen Seite können die meiner Meinung aber auch mit 10 000 nach hause gehen. Sie tragen ja die Last. Ebenso sollte man einfach eine Maximalstundenanzahl einführen. Wenn es eben 320 Stunden im Monat sind, braucht man eine zweite Person. Es kann nicht angehen, dass sie unendlich viele Stunden leisten.

Wenn man aber dann das Gehalt ausgibt, dann sollte eine Zusatzfinanzierung einfach generell aufgrund Interessenkonfliktes ausgeschlossen werden.

 

[Gucky10]

Warum soll er keinen 400 EUR Anzug tragen? Ausserdem wäre das ja quasi Arbeitskleidung und könnte gestellt werden. Wie gesagt nach der Amtszeit kann dann richtig Geld fliessen. Natürlich ist sowas schwierig aber ich denke nicht unmöglich.
Der unbestreitbare Vorteil einer solchen Regelung wäre das die Politiker die Folgen ihrer Politik unmittelbarer spüren und man abrechenbare Ziele hätte um zu beurteilen ob ein guter Job gemacht wurde oder nicht.
Das mit bestechlich sein ist doch auch jetzt ein Problem. Wer weiss schon wie viele Entscheidungen so getroffen werden weil man die Gefälligkeiten ganz gut findet auch das wechseln aus der Politik in die Wirtschaft ist gang und gebe.
Arbeitszeiten ist auch kein Argument. Es gibt soviele Leute die 2 oder 3 Jobs brauchen nur um zu überleben. Verantwortung entweder jemand geht mit Verantwortung gut um dann ist es egal was er bekommt oder nicht. Dann ist auch egal was er bekommt.
Klar der Job wäre nicht mehr so lukrativ , jedenfalls nicht auf den ersten Blick aber es würde vielleicht ein neuer Typus von Politikern entstehen, Leute die wirklich den Job des Job wegens machen und nicht wegen der Annehmlichkeiten die es gibt. Und wie gesagt wenn der Job gut gemacht wurde dann steht dem nichts entgegen den Politikern Zucker in den Arsch zu blasen. Sie haben dann ihren Teil zum Erfolg beigetragen.

 

[Onkelhitman]

Arbeitszeiten ist ein Argument GEGEN die langen Arbeitszeiten. Sie sind unnötig, sie schlauchen, auch unsere Politiker. Wir wollen hier ja keinen bevormunden oder eben herabstufen. Diese Menschen müssen, oder besser: Sollten , Regelungen FÜR Bürger treffen. Das kann nicht passieren wenn man mit einem Bein in nem Unternehmen steht. Welchem auch immer.

Eben, Verantwortung würde es ja geben, wenn es Konsequenzen gäbe. Dann eben nicht mehr mit: Nach ein paar Jahren im Bundestag bist du fein heraus. Nein, einfach wie jeder andere Arbeitnehmer auch. Du hast Mist gebaut, du wirst entlassen. Das ist immer die Konsequenz bei schlechter Arbeit. Und da wird einem auch nicht vom Arbeitgeber noch bis zum Tode weiter bezahlt. Während der Arbeitszeit gut bezahlt werden, und wer dann so weiter macht, der bekommt das Geld zu recht. Wer Mist baut, der fliegt. Immerhin stehen diese Personen ja nicht für sich oder Interessensgruppen, sondern für das große Ganze. Und als solches sollten sie eben auch Verantwortung für ihr Handeln übernehmen. Ich glaube man könnte auch viel eher "Fehler" verzeihen, wenn diese Personen einfach menschlicher rüber kommen würden. Aber sie sind unnahbar und unerreichbar. Natürlich sagt das nichts über ihre Fachkompetenz aus, aber ein: "Ich weiss es nicht, ich werde mich demnächst damit befassen." oder: "Ich weiss es nicht, das ist ein gutes Argument, ich werde einen Ausschuss damit beauftragen der das prüft" hört sich für mich besser an als das doofe Gesabber ohne Inhalt. Hauptsache was gesagt.

 

[Herdware]

Zum Thema Politikprofis vs. direkte Demokratie:

Also ich sehe nicht, dass die angeblichen Politikprofis aus den etablierten Parteiein einen so großartigen Job machen. Überall wo ich näher hinschaue, sehe ich grauenhafte Fehlentscheidungen und grandiose Stümperei bei der Umsetzung. Da herrscht offensichtlich oft totale Plan- und Ahnungslosigkeit.

Was einen Politikprofi ausmacht ist, dass sie sich das trotzdem nach außen nicht anmerken lassen, sondern in Interviews, Talkshows usw. mit viel schauspielerischem Geschick so tun, als wüssten sie über alles bescheid, hätten die perfekte Lösung parat und sowieso alles unter Kontrolle.
Das flößt den Wählern natürlich mehr Vertrauen ein, als z.B. ein Pirat, der zugibt die Hintergründe und Details eines Problems erstmal klären zu müssen und bisher noch keine ideale Lösung auf Lager zu haben.

Aber wie gesagt, in ihren Hinterzimmer stümpern die vermeintlichen Politprofis grauenhaft herum. Sobald denen doch mal jemand näher auf die Finger schaut und die Hintergründe nachforscht, kann man meist nur verzweifelt mit dem Kopf schütteln.
Man schaue sich z.B. nur das Thema VDS an. Erwiesenermaßen unnötig, unwirksam, grundgesetzwidrig, gefährlich und teuer. Eine totale Katastrophe in jeder einzelnen Hinsicht und trotzdem von beiden "Volksparteien" immer noch unbedingt gewollt. Und in anderen Bereichen tut sich garantiert das Selbe, nur bekommen wir es meist nicht so mit, weil sich keiner die Mühe macht nachzuforschen.

Da will ich lieber der direkten Demokratie mal eine Chance geben.
Die kann natürlich nur mit weitestgehender Transparenz funktionieren. Alle Fakten und Argumente müssen auf den Tisch und öffentlich diskutiert werden. Nicht nur gesteuerte Meinungsmache ala Bild.
Genau dafür wurde ja mal das Parlament erfunden. Dort sollten die wichtigen Entscheidungen in öffentlichen Debatten getroffen werden, nicht in den Hinterzimmern des Regierungskabinets, der jeweiligen Parteiführungen und bei Koalitionsverhandlungen, wo beschlossen wird, wie die Parlamentarier abzustimmen haben.
Das hat nichts mit Demokratie zu tun.

Es ist vielleicht für die meisten nicht besonders spannend, sich z.B. Parlamentsdebatten auf Poenix anzuschauen, aber als Staatsbürger und Wähler ist das halt auch unsere Pflicht. Wenn wir es nicht machen, macht es keiner. Da gibt es keinen "guten König" der nur unser Bestes will und in dessen Hände wir vertrauensvoll unser Schicksal legen können.
Nur ist es derzeit halt Zeitverschwendung, dem Parlament überhaupt Beachtung zu schenken, weil das eh nur ein willenloser Abnickverein für die Entscheidungen der Regierung und der Parteiführungen ist.

Da liegt verdammt viel Arbeit vor uns, daran etwas zu ändern. Aber mit Stimmen an etablierte Parteien wird es immer so bleiben und eher nur schlimmer und schlimmer.

 

[Deadsystem]

die gefahr bei der direkten demokratie ist, dass die entscheidungen "außer kontrolle" geraten. ich bin zwar auch für eine bürgerbeteiligung, jedoch sollten nur ausgesuchte bürger an einer abstimmung teilnehmen. auch halte ich einen "wählerpass" für richtig, jeder wähler sollte grob wissen was er wählt. ich bin mir ziemlich sicher, dass die grünen von einem großteil der wählerschaft nur wegen ihrer grünen farbe und der konnotation die damit einhergeht gewählt wird. das ist doch lächerlich und hat mit demokratie nichts zu tun, weil der inhalt nicht der entscheidende faktor bei einer wahl zu sein scheint. daher halte ich einen wählerpass für nötig, damit gewährleistet wird, dass sich der wähler inhaltlich mit den partein auseinandergesetzt hat. warum steht merkel so hoch im kurs? inhaltliche gründe kann es kaum geben, die person ist wie ein fähnchen im wind.

 

[#basTi]

Wie wärs mit ner Wahl wie beim Wahl-O-mat?
Man kreuzt nur Aussagen an und welche Partei sich dahinter verbirgt weiss man nicht ...