News EuGH-Urteil: Vorratsdaten­speicherung bleibt rechtswidrig

[Andy]

Selbst bei schweren Straftaten ist eine anlasslose und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem EU-Recht vereinbar, hat heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil entschieden. Somit bestätigen die Richter im Kern die bisherige Rechtsprechung. Es bestehen aber nach wie vor Ausnahmen.

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[Zer0DEV]

Vorratsdatenspeicherung wird in DE definitiv niemals vom Tisch sein. Es wird immer wieder aufs Neue probiert werden und eins steht fest... Frau Faeser von der SPD wird es während Ihrer Amtszeit auch probieren.

Im Koalitionsvertrag kann da stehen was will. Der hat keine rechtliche Bindung für irgendwen.

 

[Unnu]

Ich bin ja überrascht von unserem Justizminister. Für den steht das F seiner Partei ja anscheinend tatsächlich für Freiheit und nicht für Finanzen, wie bisher für soviele.
… und Quickfreeze kennt er auch. Whoa.
Allerdings muss man mal gucken was hinten auch wirklich rauskommt.
Im großen und ganzen jedoch bin ich echt überrascht von denen. Also Positiv jetzt.
Die letzte die ich gut fand von denen war Schnarri … und die trat zurück.

 

[Beelzebot]

Wenn dieses Missverhältnis zwischen Staat und Privatwirtschaft so weiter geht sollten wir darüber nachdenken ob nicht Zuckerberg bald die Polizei stellen soll.

 

[Falbor]

jaja, die politik ist neidisch auf die wirtschaft, weil diese massig daten scheffeln dürfen mit ihren nutzungsvereinbarungen, denen eh jeder zustimmt und die politik darf nicht, dass sie auch kapital draus schlagen und/oder den lobbyismus besser unterstützen kann
es ist einfach zum kotzen

 

[Dr. McCoy]

Schwere Straftaten müssen nachverfolgt werden können, keine Infragestellung meinerseits.

Allerdings müssen dabei Verhältnismäßigkeiten gewahrt bleiben, und die anlasslose Speicherung von Daten aller Menschen eben auf "Vorrat", die überzieht dieses Verhältnis, weil sie alle Menschen quasi unter Allgemeinverdacht stellt.

Hinzu kommt: Wo eine Menge an Daten liegen, die gesammelt wurden, und das auch noch ohne hinreichende Sicherung gegenüber dem Zugriff Dritter, steigt die Gefahr erheblich, dass eben diese Daten "entwendet" und missbraucht werden -- für Straftaten!

 

[brubbelmichi]

Gabs dazu nicht schon nen Film mit Murmeltieren?

Naja, mit Politikern argumentieren ist wie mit Babys argumentieren. Entwerder man setzt sich durch, oder man gibt netnervt auf. Letzteres nimmt leider überhand.

 

[Der-Orden-Xar]

Irgendwie wiederholt sich Geschichte: Die FDP muss den Mist verhindern (zum zweiten Mal), der laut Gerichtsurteil eh nicht zulässig ist (zum wie vielen Mal auch immer).
Hat die CSU schon eine neue VDS gefordert (zum kann-eh-keiner-mehr-zählen mal)?

 

[Jeffry26]

Der Mainframe speichert alles, was soll diese Politisierung.........einmal im Netz immer im Netz!

 

[Ironbutt]

Das ist erstmal eine gute Nachricht.
Aber wie ich unsere schwarzen Peter kenne, werden die bei der nächsten Gelegenheit das Thema wieder auf den Tisch bringen.

 

[TechFA]

Tja, das Prinzip der (vorgeblich) ahnungslosen Politiker (die oft eh nur Lobby-Arbeit für die machtbesessenden BigTechs durchwinken) ist gerade in Deutschland immer das selbe;

Erst schießt man ganz bewusst über das Ziel hinaus, was man erreichen will, löst erwartungsgemäß einen Shitstorm aus, rudert dann "zurück" (aufs ohnehin eigentlich geplante Ziel) und alle sind zufrieden und ruhig, weil Ziel erreicht.

Wie immer wurde erst rechtswidrig die Infrastruktur geschaffen, nur um Jahre später (nicht überraschend) eine Klatsche von der Judikative zu erhalten, die dann in Folge genau den Rahmen absteckt, was erlaubt ist und was nicht.

@Andy In diesem Zusammenhang vielleicht einmal diese Meldung notieren/bringen?
Reuters.com: EXCLUSIVE Big online firms face 0.1% supervisory fee under new EU rules
Also lässt sich die EU die zwanghaften Überwachungsmaßnahmen auch noch bezahlen.

TechFA

 

[AsgardCV]

"Wenn Vorratsdaten gesammelt werden, dann nur auf bestimmte Orte und Personen beschränkt."

Bestimmt natürlich nur Derjenige, der das Gewaltmonopol inne hat und natürlich ganz ohne Hintergedanken und nur zu unserem Schutz. 🤪

 

[accountfuerdown]

Voila, Rechtsstaat funktioniert. Diesen Artikel kann man jedem „DeUtSchlANd iSt kEINe DeMoKraTie“ Proll direkt vor die Nase halten.

Ergänzung (6. April 2022)

"Wenn Vorratsdaten gesammelt werden, dann nur auf bestimmte Orte und Personen beschränkt."

Bestimmt natürlich nur Derjenige, der das Gewaltmonopol inne hat und natürlich ganz ohne Hintergedanken und nur zu unserem Schutz. 🤪

Auch hier wird die Justiz das schon regeln. Wer ganz NRW oder München etc. abhören möchte, wird auch hier auf den Deckel bekommen. Was ich mit jedoch sehr gut vorstellen kann: wenn in einem Gebiet immer wieder Drogenhandel erfolgt, dass dieses Gebiet erfasst wird. Wobei auch hier wieder gelten wird, dass die Erfassung begründet werden muss. Wenn die Dealer nur einmal im Monat vor Ort sind, wird die Vorratsdatenspeicherung erneut nicht greifen.

Es wurde echt häufig bewiesen, dass unser Rechtssystem weitestgehend funktioniert. Aber wieder einmal gibt es hier haltlose Mutmaßungen.

 

[Cool Master]

Wie oft muss man noch zu dem Urteil kommen?

 

[halbtuer2]

Schwere Straftaten müssen nachverfolgt werden können, keine Infragestellung meinerseits.

Allerdings müssen dabei Verhältnismäßigkeiten gewahrt bleiben, und die anlasslose Speicherung von Daten aller Menschen eben auf "Vorrat", die überzieht dieses Verhältnis, weil sie alle Menschen quasi unter Allgemeinverdacht stellt.

Hinzu kommt: Wo eine Menge an Daten liegen, die gesammelt wurden, und das auch noch ohne hinreichende Sicherung gegenüber dem Zugriff Dritter, steigt die Gefahr erheblich, dass eben diese Daten "entwendet" und missbraucht werden -- für Straftaten!

Genau das ist der Knackpunkt. Ich weiß schon, was bei Dir mit schweren Straftaten gemeint ist.
Aber das Problem ist: wer entscheidet genau, was mit schweren Straftaten genau gemeint ist.
Geschwindigkeitsüberschreitung in einer 30er- Zone sicherlich nicht, aber was wäre zB. mit Steuerhinterziehung in Form von Schwarzarbeit?

VDS ist für mich völlig inakzeptabel.

 

[VoAlgdH]

Und das perfideste für mich ist, man hat es von Anfang an gewusst und eben so lange genutz, bis es verboten wird...
Hat schon ein Geschmäckle.

Ergänzung (6. April 2022)

Voila, Rechtsstaat funktioniert. Diesen Artikel kann man jedem „DeUtSchlANd iSt kEINe DeMoKraTie“ Proll direkt vor die Nase halten.

Ähm, das steht noch aus...
"Urteil für deutsche Vorratsdatenspeicherung steht noch aus"

 

[Pltk]

Ich bin ja überrascht von unserem Justizminister. Für den steht das F seiner Partei ja anscheinend tatsächlich für Freiheit und nicht für Finanzen, wie bisher für soviele. [...]
Im großen und ganzen jedoch bin ich echt überrascht von denen. Also Positiv jetzt.
Die letzte die ich gut fand von denen war Schnarri … und die trat zurück.

Die war aber damals 1995/1996 zurückgetreten aus "Protest gegen die geplante akustische Wohnraumüberwachung im Rahmen des Großen Lauschangriffs, der von ihrer Partei in einer Mitgliederbefragung befürwortet worden war."
Von 2009 bis 2013 war sie allerdings erneut in einer schwarz-gelben Koalition Bundesjustizministerin - und da hatte sie sich unter anderem auch gegen die Vorratsdatenspeicherung gestellt.
Mit der als Justizministerin war die "Freie Demokratische Partei" zumindest in der Hinsicht tatsächlich zu etwas zu gebrauchen... CDU/CSU und SPD haben in ihren großen Koalitionen die Grundrechte der Bürger ja regelmäßig gemeinsam mit Füßen getreten und ein Blödsinn nach dem anderen gegen den Willen der Bevölkerung durchgedrückt.

 

[mojitomay]

Das Urteil hat auch nur bis zur nächsten Salamischeibe bestand.

Und es ist überflüssig, wenn die Chatkontrolle dann auch umgesetzt wird.

 

[sethdiabolos]

Schon komisch, wie der Kram ausgesetzt sein soll, aber jede Abmahnkanzelei trotzdem beim Provider entsprechende Daten beantragen kann und munter und lustig seine Abmahnwellen auf die Menschheit loslässt. Sollte das dann eigentlich nicht auch unmöglich sein? Bin da nicht so im Thema, weil es mich nicht wirklich interessiert.

 

[LochinSocke]

Das ist ja eine Überraschung... nicht.