Du verwendest einen veralteten Browser. Es ist möglich, dass diese oder andere Websites nicht korrekt angezeigt werden. Du solltest ein Upgrade durchführen oder einen alternativen Browser verwenden.
NewsGegen Quick-Freeze: Innenminister wollen weiterhin die Vorratsdatenspeicherung
Eigentlich hat sich die Bundesregierung in der letzten Woche auf eine Nachfolgeregelung zur Vorratsdatenspeicherung verständigt, bei der die anlasslose Datensammlung durch einen Quick-Freeze-Ansatz ersetzt wird. Die Innenminister wollen aber an der Vorratsdatenspeicherung festhalten.
Wen sollte das wohl wirklich wundern?
Ist doch klar, dass DIE das "wollen". 🤨
Kann man nur hoffen, dass evtl. in Verbindung mit Schrems im weitergehenden Verlauf auch hier endlich eine europäische Grundsatzrichtlinie verabschiedet und die Bundesregierung endlich zur Einhaltung/Umsetzung "festgenagelt" wird! 🤷♂️
Es hört einfach nicht auf, es wird einfach immer weiter nach nach der Vorratsdatenspeicherung gefordert. Egal ob Recht oder Unrecht.
Dies zeigt auf, dass auch bei anderen geforderten Rechten, sehr gut aufgepasst werden muss.
Und ich verlange Antigravitation und kostenlose Tribbles für alle! 🤦♂️
Wie kann man nur so unglaublich ignorant, realitätsfern und demokratiefeindlich sein?!
Ich würde ja gerne sagen, dass es mich überrascht, dass die Orwell-Fanatiker so schnell wieder aus ihren Löchern gekrochen kommen, leider habe ich aber nichts anderes erwartet...
Grade dass die Unionsclowns und Frau Faeser als Überwachungsfettnäpfchen-Homing-Missle sich sofort wieder ins Zeug legen, die nächste Grundrechtsverletztung vom Verfassungsreicht einkassieren zu lassen sollte so langsam mal für längere Haftstrafen wegen Hochverrat oder zumindest mal Berufsverbot sorgen...
Dass dabei mal wieder ein scheinheiliges "Denk doch mal jemand an die Kinder!!!!1111einself" als vorgeschobene Alibi-Ausrede rausgekramt wird fällt dann fast schon unter "ferner liefen"...
Die alte Leier. Verfassungsgericht erklärt es für Verfassungswidrig und die Politiker wollen das trotzdem und versuchen es immer weiter.
Könnte man da nichtmal ne Straftat draus machen? Wenn das Verfassungsgericht was als Verfassungswidrig erklärt hat, aber ein Politiker das trotzdem weiter fordert und vorantreibt, dann könnte man den doch mal zum Verfasssungsfeind erklären und mindestens vom Bundesverfasssungsschutz überwachen lassen.
Und was Kinderpornos/Terror betrifft, da dürfte mittlerweile jedem klar sein dass das nichts weiter ist als ne vorgeschobene Schutzbehauptung für Maßnahmen denen sonst keiner zustimmen würde! Mit Kinderpornos/Terror/"SCHÜTZT DIE KINDER!"/"DENKT DOCHMAL AN DIE KINDER!" lässt sich für gewöhnlich nämlich jeder schwachsinn vor der Masse begründen.
Ich sehe die meiner Meinung nach maximal inkompetente Nancy Faeser als eine viel größere Gefahr für die Freiheit unserer Demokratie an als irgendwas was sich Leute im Internet möglicherweise gegenseitig schicken.
Übrigens: Falls es sowas wie Vorratsdatenspeicherung gibt, dann schicken die sich zukünftig verschlüsselte USB Sticks per Post. Da darf man nämlich nicht einfach so reingucken. Postgeheimnis und so. Oder zwei Terroristen/Kinderpornogucker treffen sich im Wald und besprechen da ihre finsteren Pläne oder teilen ihre Bilder.
Was angeblich verhindert werden soll lässt sich nicht verhindern. Diese Leute werden immer Mittel und Wege finden. Das einzige was die Vorratsdatenspeicherung macht ist alle unter Generalverdacht zu stellen und überdies ist die ein wunderbares Instrument das in den falschen Händen wunderbar gegen politische Gegner zum Einsatz kommen kann. Ich z.b. will gar nicht wissen was die AFD mit der Vorratsdatenspeicherung machen würde. Dürfte aber für die politischen Gegner unangenehm werden.
Jetzt also mit dem Totschlagargument der Kinderpornografie. Weil wer sich jetzt gegen die Vorratsdatenspeicherung stellt, wird dann als Pro-Kinderpornografie stigmatisiert. Nice try.
Ich bin aber durchaus der Meinung dass 7 Tage IPs speichern viel zu kurz ist. Alleine schon bei der neuen(?) Form des Dreieckbetrugs merkt man erst nach 14+ Tagen dass man ge-scam-ed wurde.
Klar, nutzt der Bösewicht einen ordentlichen VPN Service, wird man ihn vermutlich auch nicht ausfindig machen können.
Man sollte meinen, dass es juristische oder anderweitige Konsequenzen hat, wenn jemand wissentlich und absichtlich die Verfassung bricht oder das fordert. Allerdings ist unser demokratisches System so aufgebaut, dass diese Rolle den Wählern zufällt. Die Verfassungsrichter können nur wieder und wieder die verfassungswidrigen Gesetze für ungültig erklären, aber die verantwortlichen Politiker von den Hebeln der Macht zu entfernen wäre der Job der Wähler. Leider tun wir diese Staatsbürgerpflicht in aller Regel nicht.
Selbst wenn es zu 100% Speicherung geben wird , werden sich eben die Messenger durchsetzen diese die Daten nutzlos machen. Daher auch zu 100% Zeit und Geldverschwendung, typical German Politicians.
Unglaublich, dass so etwas nicht geahndet werden kann. Wie oft soll denn der BVerfG noch urteilen, dass dies nicht zulässig ist? Wie oft soll der EuGH so urteilen? Warum ist es für Politiker straffrei solche Forderungen aufzustellen, die eindeutig gegen die Grundwerte sind?
Wo ist der Beweis dass IP-Adressen es überhaupt wert sind?
Mir fallen TOR, VPNS, öffentliche WLAN Hotspots und mehr ein wenn ich mein Business unbeobachtet machen will. Auch glaube ich nicht dass es in einem Verhältnis zur Aufhebung der Unschuldsvermutung der großen Mehrheit an Leuten geht die sich an Gesetze halten.
Ich warte immer noch auf dem Vorschlag das man die Vorratsdatenspeicherung einführt aber Parlamentarier ausklammert (wie bei der Chatkontrolle kürzlich)!
Ich frag bis heute wieso Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzung das ziemlich gut klappt ohne Vorratsdatenspeicherung! Gut da werden im Eilverfahren mit der IP die Personen meist schon in der gleichen Woche ermittelt, wo sie den Upload erwischt haben!
Als der Ostblock noch auf deutschem Gebiet anfing, musste man sich wenigstens noch etwas zusammenreißen, um auf die Stasi, HVA, KGB und co hinter der Mauer zeigen zu können.
Jetzt, wo China und Russland weit weg sind, sprechen sich solche Forderungen leider zu leicht aus.
Wenn Die PARTEI über Kurz oder Lang mehr Mitspracherecht bis hin zum Einzug in Land-/Bundestag haben sollte, wird es letztenendes so enden wie bei den derzeitigen Parteien.
Es ist ja nicht so, dass in AFD, CDU, Grüne, Linke, SPD usw. nur "Gestörte" sitzen. Da gibts ja auch mal den ein oder anderen der (noch) nicht total abgehoben ist. Meistens ist das aber nur bis dahin der Fall, bis die Ambition aufzusteigen Sie weitervorantreibt und dieser Aufstieg lässt sich üblicherweise nur mit Heuchelei, Schleimerei sowie Lug und Trug erreichen.
![-=[CrysiS]=-](https://pics.computerbase.de/forum/avatars/m/542/542401.jpg?1532349185){kind=avatar}
