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NewsGegen Quick-Freeze: Innenminister wollen weiterhin die Vorratsdatenspeicherung
Dabei hat man sich vor nicht mal eine Woche gerade auf das Konzept "Quick Freeze" geeinigt und damit eigentlich entgültig gegen Vorratsdatenspeicherung entschieden.
Bei dem Gehalt kann man ja schließlich auch nicht erwarten, dass die armen Innenminister über solche nebensächlichen Entwicklungen, die "kaum" das eigene Ressort berühren, den Überblick behalten
Eigentlich habe ich nichts gegen Vorratsdatenspeicherung.
Allerdings nur bei Personen die ein öffentliches Amt bekleiden!
Wenn dann ein/e Solche/r meint sich an irgendwas nicht mehr erinnern zu können, könnte man ihm/ihr ja dann helfen sich zu erinnern.
Ja, davon gehe ich ziemlich sicher auch aus - macht es nur nicht besser 💩
Ist genau wie bei der Chatkontrolle - entweder die fordernden Politiker sind wirklich schlicht Böse genug, den Blödsinn bewusst zu fordern, Korrupt bis aufs Mark um den Blödsinn im Dienste irgend eines Profiteurs zu fordern oder dermaßen Strunzdoof und realitätsfern um das Gesabbel um Terror und KiPo tatsächlich zu glauben.
In keinem dieser Fälle haben diese Verfassungsfeinde irgendwas in einem politischen Amt zu suchen und sollten am besten Gestern entfernt worden sein...
Unglaublich, dass so etwas nicht geahndet werden kann. Wie oft soll denn der BVerfG noch urteilen, dass dies nicht zulässig ist? Wie oft soll der EuGH so urteilen? Warum ist es für Politiker straffrei solche Forderungen aufzustellen, die eindeutig gegen die Grundwerte sind?
Wie kann man an diesem Thema überhaupt noch Ressourcen, Personal und Steuergelder verbrennen und verschwenden?!
Jeder Politiker, der dieses Thema anfasst, gehört hochkarätig gefeuert und in seinem Job als NoGo gepinnt.
Es gäbe zig Themen die eine vehemente Vorgehensweise, wie bei diesem Thema, dringend benötigen würden.
Man kann dieser Politik einfach nicht mehr vertrauen. Für wen man sich als Wähler auch entscheidet - man wird immer verraten und bei diesem Thema zum hundertdrölfigsten Mal.
Der Quick-Freeze Ansatz ist aus meiner Sicht gut vereinbar mit dem Recht auf Datenschutz. Anlassloses Sammeln und Durchforsten von Daten natürlich nicht. Ehrlich gesagt vermute ich dahinter auch eher eine politische Forderung, um sich zu profilieren. Wer das Thema länger beobachtet, merkt ja, dass da viel geredet, aber wenig umgesetzt wird. Alle Beteiligten wissen, dass die Vorratsdatenspeicherung tot ist.
können wir nun endlich mal ein Gesetz verabschieden, dass solch ein Gebahren unter Strafe stellt? Ist ja nicht auszuhalten, mit welcher Wehemenz diese Figuren gegen ein gesetz und richterliches Urteil mit Vorsatz arbeiten.
Wie oft denn noch? Das ist auch der Grund warum Politiker keine freunde von Volksentscheiden sind, denn wenn sie etwas wollen ist es selten dass was der Bürger möchte. Nervt langsam ihr Überwachungsfetisch.
Können die gerne wollen, scheitern werden sie dennoch. Abgewählt noch oben drauf, bei uns in der Umgebung ist das felsensicher.
Und wir wissen das es nicht um Kinder geht. Es geht um allerlei Verfahren drum herum wie Beiträge, Regierungskritik und Veröffentlichungen von belastendem Material.
Wer mit gutem Beispiel vorran geht, sollte sich im öffentlichen Amt durchleuchten lassen. Am besten alles online veröffentlichen auch die private mail und Handy-Kommunikation.
Erwischt...
Hate Speech ist so eine brisante Sache.
Finde mal eine klare deutsche Definition dazu.
Wenn man diese dann hat stellt man was lustiges fest.
Man kann damit jeden immer irgendetwas unterstellen.
Der Betroffene muss ja nur "fühlen" das es Hate Speech sei und irgendwer fühlt sich immer dikriminiert oder benachteiligt xD
Man spielt darauf an das sich Herr Scholz oft nicht erinnern kann? > Diskriminierung/Verachtung gegenüber Herr Scholz und Zack das wars für denjenigen. Das es als Witz gemeint ist spielt gar keine Rolle mehr.
