News SPD und CDU einigen sich bei Internetsperren

[ITX]

Um nochmal auf die Umfrage zurückzukommen, die TECC verlinkt hat:

Das is die beste Fragestellung ever.

Begrüßen Sie diese Maßnahmen, ...

... alle, die für diese Sperren sind (oder es nicht besser wissen) beantworten die Frage mit ja ...

... oder halten Sie sie nicht für den geeigneten Weg, um Kinderpornografie zu bekämpfen?

... und alle die dagegen sind, antworten jetzt auch mit ja.

Da frage ich mich eigentlich, warum nur 91% mit ja gestimmt haben. Der Rest waren bestimmt Enhaltungen, weil es zwei Fragen in einer sind . Aber wer nimmt das schon so genau ...

Der erste Preis für die 'repräsentativste' Umfrage aller Zeiten geht an das Institut für Demoskopie Allensbach! Glückwunsch! Der 2. Preis (und somit wiedermal der letzte Platz) geht übrigens an Frau von der Leyen, die weder die Fragestellung noch die Ergebnisse ausreichend richtig interpretieren kann. (war jetz bissi Sarkasmus bei, sorry)

Ps: Warum gibts hier eigentlich keinen Smiley der sich selbst in den Kopf schießt?

 

[palooza]

Ist das eine neue umfrage? vor ein paar wochen gabs schonmal zwei, eine vom kinderschutzbund berlin (?), da waren auch über 90% für die sperren, und ein paar tage später hat glaube ich der verein von missbrauchsopfern gegen internetsperren eine umfrage beim gleichen institut in auftrag gegeben, da waren 90% gegen sperren.

da sieht man was rauskommt, wenn der auftraggeber die fragen selbst formuliert. Mein alter Marketingprof hat schon immer gesagt "trau keiner statistik die du nicht selbst gefälscht hast"

 

[MRM]

Bei weiter sinkender Wahlbeteilligung verliert der Staat seine Legitimation. Die Volksparteien sind keine mehr, die Nichtwähler sind die stärkste Kraft in Deutschland. Das wird man nicht ewig ignorieren können. Selbst die grossen Illustrierten schreiben schon sympathisierende Artikel.

Ich glaub du unterschätzt das Sitzfleisch unserer Politiker - da wird dann mal kurz über sinkende Wahlbeteiligung lammentiert und dann so weiter gemacht wie bisher, auch wenn die Wahlbeteiligung nur 10% beträgt: Ich denke, das werden sie einfach achselzuckend zur Kenntnis nehmen. - Allenfalls tauchen dann und wann mal Diskussionen über eine Wahlpflicht auf ...

Ob die Piratenpartei mitmachen darf ist imo noch gar nicht raus. Auch bin ich für ein Ende der 5% Hürde

In 5 Bundesländern hat sie schon genügend Unterschriften - aber es fehlen noch welche in anderen ...

http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2009

Selbst wenn ich die nicht wählen könnte, dann halt eine andere Sonstige - anders kann man die großen nicht anpflaumen.

Zur 5% Hürde - kann man sicher als ungerecht empfinden und verschiedener Meinung drüber sein - nur als Nichtwähler verhilfst du ja auch niemanden über diese Hürde...

Es gibt keine gesetzliche Grenze. Aber durchaus eine moralische.

Wer bitte soll die festlegen ? Da wird doch einfach drüber weg gegangen, dessen bin ich mir sicher. Die Nichtwähler haben auch keinerlei Aussage getroffen, das sie mit dem bestehenden System unzufrieden sind - es gibt ja auch keinen einheitlichen Grund zur "Nichtwahl" ( schönes Wetter - keine eigene Meinung - .keine Lust -.. ) - daher wird man darauf auch nicht eingehen. Allenfalls wird mal irgendwann doch eine Wahlpflicht kommen - das wird IMHO die einzige mögliche Reaktion darauf sein.

Mit der Wahl einer "sonstigen" Partei kannst du zumindest dokumentieren, das du mit den üblichen Verdächtigen nicht einverstanden bist.

Genau. Bei den Parteien die zur Wahl stehen, den jetzigen Zugangsbeschränkungen für einzelne in die Politik und so "demokratischen" Regeln wie dem Fraktionszwang ist es imo sinnlos sich parlamentarisch zu engagieren.

Zum einen - es gibt ja nicht nur die 5 im Bundestag vertretenen

Zum anderen Fraktionszwang kann man so oder so sehen. Die alternative wäre ja, das Abgeordnete nach gutdünken so oder so abstimmen können - nur weiß man dann als Wähler ja noch weniger, was man für seine Stimme bekommt. Da wählt dann einer Links - Partei, und sein Abgeordneter stimmt auf einmal mit der CDU ( um mal ein Extremfall zu nennen ) - da würde man sich doch dann erst so richtig verarscht vorkommen ...

Zu den Sperren ansich - ich denke, man wollte hier schon demonstrieren, das man auf die Kritik eingegangen ist, also so völlig ignoriert wurde die Petition nun nicht. Dennoch bin ich auch gegen den neuen Gesetztentwurf. Ein kleines Gremium von 5 Leuten entscheidet darüber was "böse" ist und niemand sehen darf. Wer setzt die ein? Auch hier ist nach wie vor ein Einfallstor für Zensur - mit der "richtigen" Auswahl dieser Leute läßt sich dort noch immer jede Menge schindluder treiben.

 

[GrambleX]

gerade auf EU-ebene mit den vielfältigen ländern, und unterschielichsten Interessensguppen ist eine 5% Hürde vollkommener nonsens.

Grade Europa ist doch ein gutes Beispiel, wie sich die Parteienlandschaft ohne Sperrklausel entwickelt. Nehmen wir Italien:
1999 haben 18 verschiedene italienische Parteien einen oder mehrere Parlamentarier nach Straßburg geschickt. 2004 waren es immerhin 15. Das ist natürlich nur möglich, da auch in Italien selbst die Parteienlandschaft stark zersplittert ist, da eine effektive Sperrklausel fehlt. (und hier hat Europa GAR NICHTS von, da diese Parteien eh nur Geld für die nationale Arbeit wollen)
Das gleiche in Israel, wo jede Meinungsrichtung und zusätzlich noch jede religiöse Strömung durch eine eigene Partei repräsentiert wird. Im Endeffekt braucht man in einer Demokratie am Ende eine Mehrheit. Dass es wesentlich schwerer ist mit 9-10 Parteien eine Mehrheit zu bekommen kann man an Beispielen ablesen. Aber auch mit ein bisschen gesundem Menschenverstand ist diese Frage leicht zu beantworten.

Und leute die wie du, die leute anpampen aber selber keine lösungen haben sind mir die allerliebsten. mir ist es lieber mich aufzuregen und an der diskussion teilzunehmen als zynisch über andere her zu ziehen, die mit der momentanen situation unzufrieden sind. wenn soll man denn wählen, hm? das kleinere übel? nein danke. zyniker wie du ermöglichen doch erst, dass alles so weiterläuft, wie es läuft.

Also ich habe mit unserem politischen System im Grundsatz keine Probleme. Du sagst doch, dass für dich Wählen keinen Sinn mehr macht und du nur darauf wartest, dass der Staat die Legitimation verliert. Das wäre für mich keine Lösung der Probleme. Wenn wir keinen legitimierten Staat mehr haben, was haben wir dann? Nimmt man einer Person oder einem System die Legitimation gibt es normalerweise (so war es zumindestens in der Geschichte immer) "etwas" dem man die Legitimation übergibt. Wer soll das deiner Meinung nach sein? Wer soll die Legitimation erhalten? Oder soll niemand mehr die Legitimation haben? Also das hört sich für mich alles nicht im entferntesten nach einer Lösung an, die auch nur einen Meter weiter gedacht ist.
Und gerade wenn man davon spricht unser politisches System abzusetzen oder zumindestens radikal zu ändern erscheint mir auch "aufregen" oder "an der Diskussion teilzunehmen" kein geeignetes Handeln zu sein. Deshalb bin ich so zynisch. Ich kann mir einfach keinen revolutionistischen Menschen vorstellen, der seine Überzeugung durch diskutieren und aufregen durchsetzen will.

 

[AleXtreme]

Das Bild bringts auf den Punkt:

 

[ITX]

Ein kleines Gremium von 5 Leuten entscheidet darüber was "böse" ist und niemand sehen darf. Wer setzt die ein?

Das soll eigentlich der Herr Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar übernehmen. Nur leider hat er dazu gar keine Lust.

Das ist eine völlig wesensfremde Funktion, die mir da zugewiesen werden soll

Siehe auch mein Post #62

Überhaupt ist dieses Gremium völlig ... da fällt mir gar kein Begriff zu ein. Das sollen gefälligst Richter entscheiden und nicht irgendwelche Fachleute. Dann hätten wir auch wieder so etwas wie eine Gewaltenteilung.

 

[Turrican101]

 

[DAU II]

Hier kommt die Quittung / SPD bricht ein:
http://bundestagswahl.t-online.de/c/19/13/38/54/19133854.html

Die SPD kommt dem Projekt -18% immer näher. Da sollte den Betonköpfen eigentlich ein Licht aufgehen, aber leider wird das die Parteibonzen nicht tangieren, die sind völlig resistent, sogar gegenüber der eigenen Basis.

Edit:
Hier nochmals ein schöner Beleg, aus der CDU nahen Springer Presse, worum es bei den Internet-Sperren wirklich geht:
Filmwirtschaft findet kein Mittel gegen illegales Heimkino, 18.06.09
http://www.welt.de/die-welt/article...det-kein-Mittel-gegen-illegales-Heimkino.html

»Ins Gespräch gebracht wird deswegen immer wieder eine Internet-Sperre, wie sie
auch bei kinderpornografischen Webseiten zum Einsatz kommen soll. Dafür trommelt
die Filmwirtschaft seit Monaten. Passiert ist bislang nichts.«

Da das Internet-Zensurgesetz (ZugErschwG) heute im Bundestag verabschiedet werden soll ,
ist es recht taktlos, die hätten ja wenigstens noch einen Tag warten können.

 

[Elitekiller]

Schöne Bilder, AleXtreme und Turrican101.

Da hilft nur auf die Straße zu gehen, mit Vernunft oder Gewissen zu argumentieren kann man anscheinend bei der jetzigen Politik aufgeben. Geht auf die Demos, Leute! http://loeschenstattsperren.de/

 

[WzbX-]

@DAU II: Wäre ja schön wenn die verlohrenen Stimmen der Piratenpartei zugute kommen, aber ich denke die
CDU bekommt wieder 30%++ und das ist schlimmer als die SPD.

Ergänzung (18. Juni 2009)

...Ps: Warum gibts hier eigentlich keinen Smiley der sich selbst in den Kopf schießt?

Sowas ?

 

[AleXtreme]

Gerade bei bild.de entdeckt:

Rebellion in der SPD gegen Internet-Sperren
Abgeordnete sollen umstrittenen Gesetz nicht zustimmen - Heute Abstimmung im Bundestag

http://www.bild.de/BILD/politik/2009/06/18/kinderporno-seiten/spd-abgeordnete-wehren-sich-gegen-internet-sperren.html

 

[niciuda]

Ich denke persönlich, dass solange keine größere (Boulevard) Zeitung darüber berichtet , die Menschen nicht auf das Problem aufmerksam werden, bzw. es sogar unterstützen. Wenn eine Zeitung wie die Bild oder tz einen Bericht herrausbringen würde, denke ich, dass es viele Menschen zum Umdenken anregen würde. Aber das wird wahrscheinlich nicht so schnell passieren: http://www.bildblog.de/8741/wer-ist-schon-gegen-kinderporno-gegner/ .
Der aktuelle Vorteil liegt wohl momentan aber in der niedrigen Wahlbeteiligung. Denn dadurch zählt die Stimme von Menschen die sich für Politik interessieren, immer mehr.

 

[WzbX-]

Ich habe mal TV und Radio analysiert. Es wird einfach nicht richtig erklärt och darüber diskutiert, was dieses
Gesetzt letzendlich für die Bürger bedeutet.

Man sollte generell die Pros und Kontras für Gestzte veröffentlichen.

 

[niciuda]

Für so etwas wäre ich auch. Jedoch werden die öffentlich-rechtlichen wohl kaum ihrem Geldgeber wieder sprechen und den privaten Sendern geht Politik eh am ***** vorbei ... Was auch absolut fehlt, sind Interviews. Auch von Zeitungen die absolut gegen Zensur sind wie bspw. das Handelsblatt haben noch nichts dementsprechendes geschrieben. Villeicht liegt es natürlich auch daran, dass Frau Van-der-leien sich einfach nicht interviewen lässt ...

 

[thommy86]

Das gesetz gegen ein Verbot der Kinderpornografie im internte ist jetzt wahr geworden!
http://www.bild.de/BILD/news/telegramm/news-ticker,rendertext=8740318.html

 

[Elitekiller]

Jedoch werden die öffentlich-rechtlichen wohl kaum ihrem Geldgeber wieder sprechen und den privaten Sendern geht Politik eh am ***** vorbei ...

Dann müssen wir die dazu zwingen. Wie bezahlen sie schließlich!
Wird Zeit, die Piraten zu wählen. Sonst haben wir hier bald China.
Ich bin gespannt auf die Namen, die für dieses Gesetz gestimmt haben. Und wäre es anders ausgefallen, wäre die Wahl geheim gewesen?

@ComputerBase: Wird Zeit für ne News :'( Cya, Freiheit

 

[DAU II]

SIE HABEN ES GETAN
http://www.n-tv.de/politik/meldungen/Seiten-duerfen-gesperrt-werden-article371289.html

Ich hatte bis zuletzt gehofft sie würden es nicht tun, doch trotz aller Bedenken, Mahnungen, und Proteste haben sie tatsächlich die "Büchse der Pandora geöffnet.

 

[Shader]

Natürlich haben sie es getan, irgendwie war es abzusehen das sich dieser Scheuklappenhaufen, der nur das hören und verstehen will was dem eigenen (und lobbyisten) politischen Spielchen passt, mehrheitlich zustimmen wird.
Ein Hoch auf unsere fähige Politikerkaste!

Tjo jetzt wird es ein Fall für dem Bundesverfassungsgericht und wir müssen uns mobilieren und klar machen den Menschen da draußen das die CDU und SPD unwählbar sind, die haben eine mächtige Schlappe verdient!! Dort wo die Piratenpartei zur Wahl steht, gibt ihnen die Stimme aber als letztes der CDU und SPD.
Ich bin bei twitter schon registriert um dort politisch aktiv zu sein, was in Iran geht, geht auch bei uns. Mobilmachung mit twitter und co!

 

[DAU II]

Dann müssen wir die dazu zwingen. Wie bezahlen sie schließlich!
Wird Zeit, die Piraten zu wählen. Sonst haben wir hier bald China.

Die versuchen jetzt sich einzuschleimen.

-LÄCHERLICHE PIRATENKOPIE-
http://spdpiraten.wordpress.com/

Das ist kein Scherz! Wenn man schon kein Programm, keine Ideale, keine Prinzipien und kein Gewissen hat dann braucht man wenigstens (geklaute) Symbole.

EXTREM PERVERS: Spieleabend mit Spielekillern von der CSU
http://www.taz.de/1/leben/alltag/artikel/1/gaudi-mit-der-x-box/


PS: Die SPD ist die HARTZ IV und die ZENSUR Partei, also helfen wir gern beim Projekt -18%

 

[Turrican101]

http://www.pcgames.de/aid,687704/In...ops-sollen-angeblich-verboten-werden/PC/News/

Auch geil, Internetshops verbieten, wenn in deren Land andere Gesetze gelten als hier.