News SPD und CDU einigen sich bei Internetsperren

[drago-museweni]

Oje das ist zwar jetzt schon besser wie der erste Entwurf, vor allem wenn mann mal, auf so eine dumme Stopseite kommen sollte was aber warscheibnlich eh fast nicht möglich ist, wird mann wenigstens nicht gespeichert. Mal sehen was daraus noch wird, schön ist es aber zu lesen das erstmal die Server vom Netz genommen werden sollen, was der einzig richtige Weg ist.

Aber sie bemühen sich jetzt wenigsten etwas zu verbessern nachdem soviel Gegenwind gekommen ist, auch wenn es nicht perfekt ist ist es schonmal besser wie zuvor.

 

[ITX]

Also ich fasse mal kurz zusammen was wir durch dieses Gesetz nicht erreichen werden:

- Strafverfolgung der Nutzer (werden ja keine Daten mehr erhoben)
- Austrocknung des 'Massenmarktes' (Täter werden schonmal durch Stoppschild vorgewarnt)

demzufolge auch kein

- Schutz 'auch nur eines einzigen Kindes' (ihr wisst ja wer das propagierte).

Was haben wir stattdessen 'gewonnen'?

- einen Datenschutzbeauftragten, der kein Gremium leiten will

Wie soll ich Experten für ein solches Gremium auswählen? Ich kenne mich in der Thematik doch gar nicht aus. Das hat mit Datenschutz ja nichts zu tun.

- eine mundtote Opposition
- einen Petitionsauschuss nach Verabschiedung des Gesetzes
- ein herrliches neues Gesetz, welches kontraproduktiv zu seiner eigenen Intention steht.

Fazit: Kann sich jeder selber malen. Is mir irgendwie alles zu hoch. -.-

 

[=Floi=]

ich musste schon lachen, als ich dieses bild zur pressemitteilung auf der seite der cdu sah. das ganze kommt schon ein wenig makaber rüber und zeigt doch irgendwo die richtung wohin es NICHT gehen sollte. die csu muss ja auchh inter zensursula stehen und man kann die kartoffel nich einfach fallen lassen...
ich hoffe diese freu wird abgelöst und mit der fdp geht es in eine andere richtung.

 

[DAU II]

Klingt ja nach einigen sinnvollen Verbesserungen, die sie da gegenüber dem Entwurf von Zensur-Ursula vorgenommen haben.

Die vier sinnvollen Verbesserungen:
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,47799,00.html

Zu 1.) Wenn das BKA so arbeitet wie bisher, *gähn* werden die meisten Seiten ganz sicher auf der Sperrliste landen, statt gelöscht zu werden.

Zu 2.) Da sollen tatsächlich fünf alte Männer, alle paar Monate aus hunderten von Sperreinträgen ein paar Seiten anklicken. Effektive Kontrolle sieht anders aus.

Zu 3.) Der von Justizministerin Brigitte Zypris eingebrachte Kinderporno-Rufmord, im BKA-Jargon auch Stoppsauger genannt wurde fallen gelassen. Dies feiert die SPD nun als Erfolg.

Zu 4.) ZITAT: "Völlig auszuschließen sei dabei nie, dass die Nutzung der Infrastruktur "von künftigen Bundesregierungen auf andere Bereiche ausgedehnt wird", wie SPD-Verhandler Martin Dörmann klarstellt: Gesetze kann man immer ändern."

Quelle: SPON 16.06.2009
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,630568,00.html

Danke SPD, ihr seid ...

 

[Suxxess]

Wieso sollte Zensurula fallengelassen werden? Ist doch eine super Taktik, die CDU holt alle Stimmen die für die Zensur sind und die FTP holt die Stimmen, die dagegen sind. Dann gibt es eine Koalition und es ist im Endeffekt egal wen man von beiden gewählt hat.

Wahltaktisch genial gemacht. Und da das Gesetz bereits in Kraft getreten ist, könnte es nach der Wahl auch einfach nicht mehr angefasst werden.

Aber ich habe da mal reingesehen:
+ Gilt bis jetzt explizit nur für KiPo (Kann man später ändern)
+ Inhalte werden nur gesperrt wenn man sie nicht löschen kann

- Es existiert eine Sperre, die Tür ist geöffnet
- Das Expertengremium muss nur bis zum 31.12.2012 bestellt werden
(Da das Gesetz zu diesem Zeitpunkt automatisch ausser Kraft tritt, ist das
Expertengremium im schlimmsten Fall nur Blendwerk und kommt nie zum Einsatz.)


Aber sobald es einmal existiert, wird es später auch für andere Zwecke mißbraucht werden können.

 

[dahum]

Das ist ja der übliche Lauf der Dinge. Erst wird die Sache so aufgebauscht, dass keiner sich ihr entziehen kann, dann werden so viele Absurditäten in Umlauf gebracht, dass die Kritiker sich daran festbeißen müssen und das Grundproblem aus den Augen verlieren, dann wird zurückgerudert, sich gütlich geeinigt, die Absurditäten gestrichen, die Kritiker so mundtot gemacht, und das ganze wird durchgewunken.

Nach dem Motto: "Herr Müller, ich werde sie und ihre Familie erschießen!" "Was, um Gottes willen, bitte nicht!" "Na gut, überredet, geben sie mir einfach ihre Brieftasche." "Hier bitte, und vielen Dank, zum Glück gibt es noch so vernünftige Menschen auf der Welt wie Sie..."

Ich wette, dafür gibts in der Sozialpsychologie ein extra Gesetz.

 

[Sheeep]

Das kann schon nichts werden, weil sie selber zugeben, dass sie die vertriebswege nicht kennen:
http://www.tomshardware.com/de/Netz-Sperren-Zensur-Internet,testberichte-240347-3.html
*lachmichschlapp*

Was bringt die möglichkeit Websites zu sperren??

Als ob es seiten gibt, auf denen einfach Bilder mit kinderpornografischem Inhalt draufsind...wie bei images.google.com

Und Netzwerke wie Filehoster und Usenet, sind viel schwerer zu Zensieren...die haben eine gigantische Eigendynamit. Ist eins gelöscht, ist das nächste bereits hochgeladen....von torrent netzwerken ganz zu schweigen...
-->da sollte man ansetzten, denn über filehoster kann man gezielt und wenn mans richtig anstellt im anonymen Kreis Inhalt verteilen!!!

Der Ansatz von der Regierung ist völlig verkehrt!!
Vorallem wenn man das ließt:

So teilte der Arbeitskreis Zensur am Tag der Anhörung mit, dass man es geschafft habe, innerhalb von 12 Stunden 60 kinderpornographischen Angebote löschen zu lassen. Eine einfache E-Mail an die Provider habe genügt. Einen ähnlichen Erfolg konnte auch der Verein Carechild e.V anfang März verbuchen, als man innerhalb kürzester Zeit mit einer ähnlichen Vorgehensweise 16 Angebote vom Netz nehmen ließ.

(thgweb.de)

Das ist doch ein Hilfeschrei einer Ministerin die sich zu wenig beachtet fühlt und die keine Ahnung von ihrem Aufgabengebiet hat...
Für was gibts eingentlich ein BSI, das das Internet und Gefahren für den PC UNABHÄNGIG analysieren soll....
Wer sich informiert ist klar im Vorteil, nur die Politiker schnallen das irgendwie nicht!

Ich bin für einen Kampf gegen Kinderpornografie der an der QUELLE ansetzt, und nicht für einen der daran vorbeigeht!!!

 

[herranders]

gesetz nachbesserung hin oder her,
verstehe einfach nicht wie ein gesetzt verabschiedet werden kann,
ohne vorrangegangener anhörung der petition von über 100000 bürgern!!!

 

[Dark Thoughts]

@I-HateD2: War so nicht gemeint, tut mir leid wenn es etwas misverständlich ausgedrückt war.

Sollte kein Vorwurf sein.

Ist er natürlich nicht, aber er begünstigt das Erstellen der Kinderpornographie.
Denn wo kein Markt, da kein Produkt.

Auch ich will kein "schön leuchtendes" Gesetz, sondern dass die Kinderschänder am Sack aufgehängt werden.

Letztendlich ist es der falsche Schritt der Bundesregierung, aber da diese die Stimmen der Bevölkerung haben... Pech. Denn wer keine Ahnung hat wählt das, was am schönsten klingt.

Mag ja sein aber so könnte man auch den Spieleherstellern gleich vorwerfen Raubkopien zu begünstigen, soll jetzt nur mal als Beispiel dienen das KiPo's noch mal ein anderes Kaliber sind ist mir durchaus klar.

Kinderschänder gehören darüber hinaus sicherlich nicht am Sack aufgehängt, ich kann emotionale Taten verstehen vor allem wenn man selbst betroffen ist aber bringen tut das absolut nichts. Ich wäre für eine Haftstrafe (min. 10-15 Jahre) nachdem der Täter in einer geschlossenen Psychiatrie eine gewisse Zeit kuriert wurde und man feststellen kann ob der Täter ebenfalls pädophil ist oder das ganze nur des Geldes wegen macht denn ich denke davon gibt es genug.

Aber so kann man natürlich auch gleich dem Geld die schuld geben oder dem schlechten Arbeitsmarkt oder oder oder (auch wenn ich mir bewusst bin das Geld wirklich ein Problem ist).

 

[Bloodie24]

Bin inzwischen in die Piratenpartei eingetreten. Hoffe es werden mehr und die ganzen Internetnutzer, die Ihre Freiheit wieder haben wollen und die Spieler, die nicht länger als potentielle Amokläufer beschimpft werden wollen. Auf jeden Fall gibts ein grosses Potential und damit könnte auch die 5 % Hürde geknackt werden.

 

[SunnyboyXP0]

Ein Kommentator eines Blogs hat einmal geschrieben, er würde inzwischen mehr Angst vor dem Staat als vor Kriminellen haben. Bei dieser Aussage weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll. Es wirkt so grotesk und wie aus den düsteren Science-Fiction-Visionen über eine mögliche Zukunft. Und doch ist es so erschreckend real. Ich sehe es schon kommen, wie wir irgendwann in einem dunklen Keller ängstlich vor dem PC stehen und unsre zittrige Hand sich der Power-Taste nähert. Kaum ist diese betätigt stürmt das SEK die Bude und du wirst wegen Hochverrat eingebuchtet. Dabei wolltest du dir doch nur die alte Volksweise "Die Gedanken sind frei" anhören.

Deshalb Herr von Fallersleben leicht abgeändert:

Ich liebe den Wein, mein I-Net vor allen,
Es tut mir allein am besten gefallen.
Ich bin nicht alleine bei meinem Glas Weine,
Mein I-Net dabei: Die Gedanken sind frei!

Die Regierung und deren Gesetze gleichen mehr und mehr der Inquisition mit ihrem Hexenhammer (Maleus Maleficarum). Unsere Welt hält sich für so aufgeklärt. Und doch ist immer noch alles beim Alten geblieben. Es herrschen die Fürsten, es knechten die Bauern - und über allem weht die Fahne der Ignoranz und des Schweigens. Ich verabscheue Gewalt. Aber ich fürchte, freiwillig werden die Herrschenden nicht ihren Platz räumen und unserem Land wahre Freiheit verschaffen.

Mir schießt eine ganz andere Utopie (?) durch den Kopf, die jeder von uns kennt:

Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland,
Danach lasst uns alle streben brüderlich mit Herz und Hand.
Einigkeit und Recht und Freiheit sind des Glückes Unterpfand.
Blüh' im Glanze dieses Glückes, blühe deutsches Vaterland!

Man stelle sich vor: Ein wahrhaft geeintes Land, wo alle Macht tatsächlich vom Volke ausgeht, man sich wieder den Künsten widmet, zusammen etwas auf die Beine stellt und miteinander statt gegeneinander arbeitet. Es könnte so schön sein... *träum*

To be continued...

 

[Gleb]

Internetsperren?Seit wann leben wir in China?!

 

[DAU II]

Internetsperren?Seit wann leben wir in China?!

Offiziell ab Donnerstag, dem 18.Juni 2009, dann wird das ZugErschwG im Bundestag beschlossen und es beginnt für uns die neue chinesische Zeitrechnung.

http://www.spreeblick.com/2009/06/16/auf-nimmerwiedersehen-spd/
_______________________________________________
Artikel 5 Grundgesetz (am 15.06.09 von der SPD ermordet)
(1) Jeder hat das Recht, (...) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. (...) Eine Zensur findet nicht statt.

 

[doppelschwoer]

Ich finde das auch sehr grenzwertig. Das Ziel war schon oft "Ehrenhaft". so hat es schon häufig angefangen.

 

[AdoK]

Tja, die erste Hürde ist nun heute genommen worden

Kinderporno-Sperren: Federführender Bundestags-Ausschuss stimmt zu

Sollte sich Morgen im Bundestag bei der Abstimmung nicht wirklich noch gravierend was ändern, tja ....

 

[s1ku]

Hallo alle miteinander

Mir ist zum kotzen wenn ich soviel Mist lese,dieses Gesetz ist ja unter aller Sau.
Ca. 70% der Misshandlungen finden im häuslichen Umfeld statt wie wird das denn bitteschönbekämpft??Frau vdL wirft immer mit einer Menge Zahlen umsich ,woher nimmt sie die?Es gibt darüber keine Quellen ,nicht einmal das BKA hat da eine genaue Angabe.Die Zensursula lügt uns an jedesmal wenn sie den Mund aufmacht.http://blog.odem.org/2009/06/bundesregierung-keine-kenntnis.html
Hört doch auf damit,diese Regierung will kein einziges Kind beschützen,die wollen den Kindern niemals helfen.Mit Scheuklappen verhindert man keine Verbrechen,sie werden dadurch begünstigt.Aktuell sieht man ja für wen unser Steuergeld(notleidende Banken)verwendet wird oder vergleicht mal den Bundeshaushalt wieviel Geld für die Rüstung übrig ist und für die Bildung.Wenn die wirklich was dagegen tun wollten würden sie nicht in Panzer oder in Banken investieren.
Die wollen nur ihre Zensur durchsetzen und dann diese berühmte Salamitaktik anwenden.
Daran sieht man auch den geht der Arsch richtig auf Grundeis,die haben Angst vor dem I-net.Das I-net vergisst nie,es merkt sich die Schandtaten dieser Politiker
Das wiedermal die Verräterpartei(http://www.youtube.com/watch?v=8vFL...659DDBE8&playnext=1&playnext_from=PL&index=11) umfällt war ja von vorn
herein klar die haben Schiss vor der Blöd-Zeitung.

das ist ein Brief an die SPD-bundestagsfraktion
http://www.tauss.de/index.php?nr=26233&menu=1&__tauss=248b1ee5c48790362cb4b6bbde8e6ccf


das ist auch sehr interesannt http://verlorenegeneration.de/2009/06/09/kinderpornographie-das-falsche-verkehrszeichen/


MfG S1KU

 

[DAU II]

Ich finde das auch sehr grenzwertig. Das Ziel war schon oft "Ehrenhaft". so hat es schon häufig angefangen.

Das dies nur der Anfang ist, dürfte jedem klar sein, dass von der Union jedoch ehrenwerte Ziele verfolgt werden ist völlig ausgeschlossen. Ein Blick ins Parteiprogram der CDU zeigt die wahren Ziele dieser Partei:

“Urheberrecht: Die CDU Deutschlands setzt sich für die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen ein, um die Rechte der Urheber zu schützen. Sie befürwortet die Entwicklung von Kooperationsverfahren zwischen Rechteinhabern und Internetservicebetreibern zur Verfolgung und Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet.”

 

[Klaus_P]

Was soll man zu diesen "Demokratischen", ihr Volk verratenden und von Lobbyisten gesteuerten Marionetten denn noch sagen?

Ich persönlich halte die CDU/CSU für eine extrem Demokratie und Grundrechtefeindliche Partei. Wer dermaßen massiv versucht Grundrechte und Freiheiten in unserem Land abzuschaffen bzw. abzuschwächen um irgendwelchen Fädenziehern gerecht zu werden ist in meinen Augen eine Gefahr für die Demokratie in unserem Land.

Aus der Vergangenheit (Stasi) hat diese Partei nichts, aber auch gar nichts gelernt, im Gegenteil. Gegen die Linke und die ach so böse NPD wird gehetzt wo es nur geht und selbst ist man wohl noch viel schlimmer.

Ich kann nur jedem raten im Herbst zur Wahl zu gehen und diesen "Demokraten" einen Denkzettel zu verpassen der sich von und zu schreibt. Lässt man Herrn Schäuble, Frau Von der Leyen und Herrn Wiefelspütz weiter so schalten und walten wie es den Damen und Herren beliebt ists bald aus mit Meinungsfreiheit und Grundrechten in unserem Land...

 

[WzbX-]

http://www.gulli.com/news/kipo-sperren-gegner-beenden-2009-06-17/
http://www.gulli.com/news/kipo-sperren-gegner-beenden-2009-06-17/
http://www.gulli.com/news/kipo-sperren-gegner-beenden-2009-06-17/

Anscheinend steckt mehr dahinter! Die Tür ist offen, nun wollen die CDU und SPD noch mehr Dinge Sperren!

Es geht doch! http://www.telekom-presse.at/channel_internet/news_31602.html
In Schweden dulden die Bürger solche "Schweinereien" der Politiker nicht mehr und Wählen
die für sie Wichtigere Partei bzw. ihre Freiheit.

 

[Turrican101]

Die Linke wird ja auch nur gehetzt weil die Parteien dann nichtmehr ihr übliches 2-2er Spiel durchführen können. Hat man ja bei der letzten Wahl gesehen, wie alle am rumheulen waren, weil da auf einmal noch eine Partei mitgemischt hat und sie sich auf einmal miteinander einigen mussten.