News SPD und CDU einigen sich bei Internetsperren

@TECC

Du hast aber nicht allen ernstes geglaubt dass es auch nur im entferntesten um KiPos ging? Wer unseren "Volksvertretern" auch nur ein Wort glaubt dem ist wohl nicht mehr zu helfen.

Zur SPD: Was will man von dieser Partei auch erwarten? Die SPD m.E. ein profilloses Windrädchen das sich immer so dreht wie der Wind gerade am besten steht. Ich glaube ein Sprichwort passt da ganz gut: Wer sich auf die verlässt der ist verlassen...
 
Nein @ Klaus, ich rede von denen die es anscheinend nicht Wissen.


btw:

"Man hört nicht auf den Bürger, die Petition wird gar nicht beachtet.
Man hört nicht auf die Experten, sei es aus der eigenen Partei, als auch von AK Zensur.
Man hat auch nicht auf die Antwort gehört die man ihnen bereits gegeben hat: die Verhältnismäßigkeit fehlt"


Schweden machts vor.
 
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TECC schrieb:
"Man hört nicht auf den Bürger, die Petition wird gar nicht beachtet.
Man hört nicht auf die Experten, sei es aus der eigenen Partei, als auch von AK Zensur.
Man hat auch nicht auf die Antwort gehört die man ihnen bereits gegeben hat: die Verhältnismäßigkeit fehlt"

DAS

Ist DEMOKRATIE (im Sinne von CDU/CSU)

Es gab einmal Politiker in diesem Land zu denen man aufsehen konnte, die mit Anstand und Würde dieses Land regierten.

Heute gibt es verlogene, machtbesessene ferngesteuerte Marionetten.

Vor solchen Menschen habe ich keine Achtung, keinen Respekt und gar nichts mehr. In meinen Augen ist das Abschaum im Anzug.
 
Unsere "Volksvertreter"mutieren zu"Lobbyvertretern"da frage ich mich schon wieviel Kohle

müssen wir Denen überweisen damit die wieder für uns arbeiten


MfG S1ku
 
Ja wenn man das "weiterhin" unterschlägt, könnte man das sagen, es ist aber falsch. Niemand bekommt mehr, man unterbindet es nur nicht. Nicht, dass dies nicht zu kritisieren wäre, aber so schwächt man wie üblich seine Position in einer Diskussion, in der sich nicht wie hier alle gegenseitig schon die Eier schaukeln, wie recht sie doch haben. Wie ernst wollt ihr genommen werden? Mit dem wiederkäuen von Parolen und Überschriften, wird das einfach nichts. Noch ein paar Beleidigungen drüber gestreut, fertig ist die Meinung.

Halten wir doch mal fest, dass es keineswegs erwiesen ist, dass die Sperre durch eine Lobby durchgedrückt wurde und das die Erweiterungswünsche das eigentliche Ziel waren. Diese Begehrlichkeiten könnten sowohl das eigentliche Ziel, als auch die nachträgliche Nutzung eines anders gemeinten Gesetztes sein.

Das ist zwar beides bedenklich, nur solltet man doch schon drauf achten, wem man was unterstellt und warum. Jaja ist die Lobby, der Schäuble, die Stasi-Fans. Aber Fakten statt Polemik, das wärs nicht nur in der Politik, sondern auch in der Diskussion.

Und ist das die Internetzensur? Oder nur eine falsche Herangehensweise an strafrechtlich ohnehin verbotene Seiten, die man so oder so vom Netz nehmen will. Ist doch das Löschen vom Server in der Formulierung doch auch nur Zensur, oder nicht? Was wäre, wenn man im Gesetz festschreibt, das Löschen wäre von nun an Hauptziel und Politiker würde eine Erweiterung auf Killerspiele verlangen. ist das dann keine Zensur mehr? Unbedeutende Details?
 
Zuletzt bearbeitet:
Klaus_P schrieb:
Heute gibt es verlogene, machtbesessene ferngesteuerte Marionetten.

Heute? Ist euch mal aufgefallen, dass viele viele Politiker schon seit Jahr(en)(zehnten) die gleichen sind? Sicher ist euch das aufgefallen. :schaf:
 
Wer einen Hitlervergleich bemüht um Verfassungsmäßige Bürgerrechte in den Dreck zu ziehen http://www.heise.de/newsticker/Schaeuble-brueskiert-Gegner-der-Vorratsdatenspeicherung--/meldung/98718,

und die Kompetenz des Bundesverfassungsgerichtes in Frage stellt http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,612560,00.html,

nur weil dieses (zum Glück für uns alle) dem unbändigen Wahn der totalen Überwachung immer wieder einen Riegel vorschiebt, der ist in meinen Augen eine Gefahr für unsere Gesellschaft, unsere Grundrechte und unsere Freiheit.

Was muss denn noch alles passieren bis auch die letzten kapieren um was es dieser Regierung geht? Sicherheitsgesetze noch und nöcher, lebenslange Steuernummer, digitdale Krankenkarte, Biometrischer Ausweis,... wo führt das noch alles hin?

Und zu den KiPo Sperren:
Wer so agiert wie es Frau von der Leyen und andere praktizieren, alles was einem nicht passt mit übelsten Mitteln mundtot machen zu wollen (wer gegen das Gesetz ist muss ja wohl für KiPos sein), der braucht nicht damit rechnen glaubwürdig zu sein und erst recht kein Verständnis erwarten.

@HappyMutant Ich habe genug gelesen, gehört und gesehen. Ich brauche das nicht noch alles schwarz auf weiss...
 
Klaus_P schrieb:
@HappyMutant Ich habe genug gelesen, gehört und gesehen. Ich brauche das nicht noch alles schwarz auf weiss...

Genau das ist aber der Punkt. Vielleicht brauchst du es nicht, aber wenn du andere überzeugen willst, dann eben sehr wohl. Zumindest ist nicht ersichtlich woher du deine Informationen hast, also glaube nicht mal ich dir, der gegen die Sperren als solche ist. Nicht glauben zu wissen, sondern andere überzeugen zu glauben.

Gerade weil wir in einer Demokratie leben und der Großteil der Wähler sich eben ja doch vorstellen kann diese Sperren einzuführen, ist es letztendlich legitim von der Regierung dieses Gesetz zu verabschieden. Wenn es der Minderheit nicht gelingt eine Mehrheit zu werden, muss sie damit leben. Und in vielen Fällen begrüßen wir genau das.

Es gehören Namen, Fakten, Verantwortliche dazu. es gehört nun mal der Beweis des Missbrauchs an erster Stelle, wenn man Missbrauch anprangert. Nur weder hast du den, noch ich. Also beschränkt man sich, wie die aller meisten Experten auch, auf die technischen und verfassungsrechtlichen Bedenken. Nur da gelingt der Nachweis der gewollten Ignoranz. Auch so Sachen wie die Pressemitteilung der CDU/CSU-Faktion. Sowas zieht.

Aber die Lobby wars, ich weiß es, weil es schon immer so war, das zieht eben nicht. Noch weniger wenn man daraufhin die, die es nun mal als gewählter Vertreter entscheiden pauschal als Abschaum bezeichnet.

Klar, hier interessiert es niemanden, denn die wenigstens musst du davon überzeugen. Aber mir persönlich geht es um das Bild, was einfach vermittelt wird. Internetuser, die elementare Verhaltens- und Diskussionsregeln ignorieren, beschimpfen Politik und Mehrheit der Wähler als dumm, inkompetent usw. Es ist dadurch unglaublich einfach, Meinungen von Internetusern pauschal als verblendete Einzelmeinungen darzustellen.
 
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ein Schelm wer böses denkt!


http://www.unpolitik.de/2009/06/15/honi-soit/

Aber ich wusste ja schon lange dass nicht die Politiker in Deutschland die Macht haben. Und wir Bürger ja erst recht nicht.

Da die erfolgreichste Petition aller Zeiten niemanden interessiert hat, übertrage ich das mal auf meine Wählerstimme, und werde dieses mal, zum ersten mal in 18 Jahren, nicht zur Wahl gehen.

Politikverdrossenheit? POLITIKEKEL!
 
palooza schrieb:
Da die erfolgreichste Petition aller Zeiten niemanden interessiert hat, übertrage ich das mal auf meine Wählerstimme, und werde dieses mal, zum ersten mal in 18 Jahren, nicht zur Wahl gehen. !

Falscher Weg - denn nicht wählen interessiert kaum jemanden, bzw nützt denen über die du dich ärgerst. Dadurch kannst du diese Parteien nicht bestrafen. Wähle lieber was "Sonstiges" - das kostet denen wenigstens Prozentpunkte und Wahlkampfgelder ...

Bei dem Thema würde sich natürlich die Piratenpartei anbieten ;)
 
Zuletzt bearbeitet:
Bei weiter sinkender Wahlbeteilligung verliert der Staat seine Legitimation. Die Volksparteien sind keine mehr, die Nichtwähler sind die stärkste Kraft in Deutschland. Das wird man nicht ewig ignorieren können. Selbst die grossen Illustrierten schreiben schon sympathisierende Artikel.

Interessant finde ich dass ausgerechnet die Springerpresse im Machtgefüge der BRD wieder ganz vorne mitmischt.

Ob die Piratenpartei mitmachen darf ist imo noch gar nicht raus. Auch bin ich für ein Ende der 5% Hürde
 
palooza schrieb:
Bei weiter sinkender Wahlbeteilligung verliert der Staat seine Legitimation.
Ganz besonders würde mich interessieren, ab welcher Wahlbeteiligung die Regierung rechtskräftig ihre Legitimation verliert. Auch interessant ist die Frage, was danach passieren soll? Der Staat löst sich auf und alle werden in einer Anarchie glücklich?
palooza schrieb:
die Nichtwähler sind die stärkste Kraft in Deutschland.
Selbst wenn wir bei einer Wahlbeteiligung von unter 50% liegen würden, wären die Nichtwähler die aller schwächste Macht. Wenn du nicht wählen gehst, sagst du automatisch, dass du auf deine politische Mitbestimmung verzichtest und es dir egal ist welche Partei gewinnt.
palooza schrieb:
Ob die Piratenpartei mitmachen darf ist imo noch gar nicht raus. Auch bin ich für ein Ende der 5% Hürde
Ein Ende der 5% Hürde? Eine super Idee, wo doch alle Staaten denen so eine Hürde fehlt eindrucksvoll zeigen wie "toll" es ohne läuft.

Naja, immer das gleiche Gejammer. Keine Partei vertritt meine Meinung, alle wollen mir was böses und ich wehre mich dagegen indem ich auf eine möglichst imposante Revolution warte. Und indem ich nicht zur Wahl gehen lehne ich mich gegen das System auf. Als ob Politiker bei einer zu niedrigen Wahlbeteiligung zu Staub zerfallen und dann auf geheimnisvolle Art und Weise ein utopisches Glücksland entsteht.
 
Wirtschaftsausschuss stimmt zu

btw: http://wiki.piratenpartei.de/LoeschenStattSperren


Hier sieht man mal das die Deutschen NULL Mitdenken
91 Prozent laut Umfrage für Sperren
Lachhaft... Sie denken sie hätten was gegen die KiPos getan, und verkaufen ihre freiheit.

"Wenn man schon über die Ergebnisse dieser Studie spricht, so muss auch erlaubt sein festzustellen, dass vor allem
ältere und weniger gebildete Menschen kein Problem mit den Maßnahmen der Regierung haben, so wie es auch dieses
Schaubild aus der Studie vor Augen hält."



"Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum
bin ich mir noch nicht ganz sicher."


Albert Einstein



btw: Nur komisch wieso sie noch keine Zigaretten, Alkohol etc. verboten haben.
Alkohol etc. bringt Jährlich zich leute um und Zigaretten vergiftet unsere Kinder...Prost.
 
Zuletzt bearbeitet:
Geht auf die Straße und geht wählen! Und macht euch selbst Gedanken, glaubt nicht alles, was man euch erzählt (egal von welcher Seite), alles kritisch hinterfragen, auch nach den Gründen. Und klärt eure Umgebung auf. Sonst geht dieses Land unter, fürchte ich.

Auch wenn es manchmal schwerfällt und es einfacher wär, einfach das zu glauben, was die Medien sagen, es ist der falsche Weg.
 
TECC schrieb:
btw: Nur komisch wieso sie noch keine Zigaretten, Alkohol etc. verboten haben.
Alkohol etc. bringt Jährlich zich leute um und Zigaretten vergiftet unsere Kinder...Prost.


Auf Kinderpornos und Killerspiele gibts halt keine Steuer, an denen der Staat toll verdient.
 
@HappyMutant
Deine Argumentation ist so nicht ganz richtig. Es gibt andere Länder, in denen die Internetsperren umgesetzt worden sind. Fakt! In diesen Ländern hat die Sperre nichts am eigentlichen Problem geändert. Fakt! Es konnte nachgewiesen werden, dass Provider/Hoster sofort tätig geworden sind, sobald sie von einschlägigem Material auf ihren Servern erfahren hatten. Fakt! Die Sperrlisten wurden auch für andere Zwecke missbraucht. Fakt! Wer glaubt, bei uns würde es sich anders verhalten, handelt grob fahrlässig. Es liegen empirische Beweise vor und alles andere lässt sich analytisch und mit gesundem Menschenverstand erschließen.

Weitere Fakten? Tatsache ist, dass "Delikte" im Bereich des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen weiterhin rückläufig bzw. auf etwa gleichbleibendem Niveau sind. Hier nachzulesen! Ein Handel mit einschlägigem Material im Internet ist praktisch nicht existent. Getauscht wird auf bekannten Wegen und meist ist das Bild- und Filmmaterial Jahre oder gar Jahrzehnte alt. (Was die Sache natürlich nicht weniger schlimm macht.) Sexuellem Missbrauch kann man am besten durch Aufklärung (auch und vor allem der Kinder und Jugendlichen) begegnen und wenn die Gesellschaft offener biologische Tatsachen akzeptieren würde. Das Ausnutzen von Zwangslangen, Drohungen, Gewalt etc. sind verabscheuungswürdig und müssen auch hart bestraft werden.

Das Thema ist sehr viel komplexer als sich die meisten hier vorstellen können. Der eingeschlagene Weg ist nur leider von Grund auf falsch. Fanatische Extremisten wie es die CDU/CSU zumeist sind wollen die Pornografie selbst angreifen und die Sexualität von Jugendlichen kriminalisieren. Wohin das führt, konnten umfangreiche Studien bereits belegen: In Gesellschaften bzw. Kulturen, wo sich Kinder und Jugendliche sexuell entfalten und entwickeln können, sind frei von (schwerer) körperlicher Gewalt. Hier könnte eine Ursache für Amokläufe zu finden sein.

Ich würde mir wünschen, dass das Volk besser aufgeklärt würde, dass nicht mit verfehlten Moralvorstellungen argumentiert wird, wo es die Wissenschaft längst besser weiß. Wir gehen mit großen Schritten wieder dem Mittelalter mit seiner Inquisition und Hexenprozessen entgegen. Und das im 21. Jahrhundert! Traurig, aber wahr. :(
 
Im Fernsehn kommt sowieso nur Müll und Nachrichten sind nicht Informativ, sondern eher wie ein Circus zu
betrachten, ala: China -> Sack Reis -> Umgefallen... Wo sind die WIRKLICH wichtigen Nachrichten ? Gibt es nicht!
 
Die meisten Nachrichtensendungen sind sicherlich ohne wenn und aber zu 100% Schrott. Auf alle trifft dies meiner Meinung nach aber nicht zu.
Was wären für dich denn WIRKLICH wichtige Nachrichten, die im Fernsehn nirgendwo auftauchen - jedoch umbedingt auftauchen sollten.
Und welche Themen - beispielsweise aus der letzten Tagesschau - sind denn unwichtig genug um nicht gesendet zu werden?
 
GrambleX schrieb:
Ganz besonders würde mich interessieren, ab welcher Wahlbeteiligung die Regierung rechtskräftig ihre Legitimation verliert. Auch interessant ist die Frage, was danach passieren soll? Der Staat löst sich auf und alle werden in einer Anarchie glücklich?

Es gibt keine gesetzliche Grenze. Aber durchaus eine moralische.

GrambleX schrieb:
Selbst wenn wir bei einer Wahlbeteiligung von unter 50% liegen würden, wären die Nichtwähler die aller schwächste Macht. Wenn du nicht wählen gehst, sagst du automatisch, dass du auf deine politische Mitbestimmung verzichtest und es dir egal ist welche Partei gewinnt.

Genau. Bei den Parteien die zur Wahl stehen, den jetzigen Zugangsbeschränkungen für einzelne in die Politik und so "demokratischen" Regeln wie dem Fraktionszwang ist es imo sinnlos sich parlamentarisch zu engagieren.

GrambleX schrieb:
Ein Ende der 5% Hürde? Eine super Idee, wo doch alle Staaten denen so eine Hürde fehlt eindrucksvoll zeigen wie "toll" es ohne läuft.

beispiel? gerade auf EU-ebene mit den vielfältigen ländern, und unterschielichsten Interessensguppen ist eine 5% Hürde vollkommener nonsens. Zudem sie nicht die Regel, sondern die Ausnahme ist, die auch in Deutschland einer jeweiligen individuellen sachgerechten Begründung bedarf. Was es für die Eu-wahl nach meinem Kenntnisstand nicht gab.

GrambleX schrieb:
Naja, immer das gleiche Gejammer. Keine Partei vertritt meine Meinung, alle wollen mir was böses und ich wehre mich dagegen indem ich auf eine möglichst imposante Revolution warte. Und indem ich nicht zur Wahl gehen lehne ich mich gegen das System auf. Als ob Politiker bei einer zu niedrigen Wahlbeteiligung zu Staub zerfallen und dann auf geheimnisvolle Art und Weise ein utopisches Glücksland entsteht.

Und leute die wie du, die leute anpampen aber selber keine lösungen haben sind mir die allerliebsten. mir ist es lieber mich aufzuregen und an der diskussion teilzunehmen als zynisch über andere her zu ziehen, die mit der momentanen situation unzufrieden sind. wenn soll man denn wählen, hm? das kleinere übel? nein danke. zyniker wie du ermöglichen doch erst, dass alles so weiterläuft, wie es läuft.
 
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