News SPD und CDU einigen sich bei Internetsperren

[Brockb6]

Vieleicht sollte man als nächstes keine Raser mehr blitzen und verfolgen, sondern einfach da wo gerast wurde in eine geheime Liste eintragen und die Strasse dann für jedermann sperren.
Aber das eigentliche Sperren der jeweiligen Strasse wird nur durch abmontieren des Strassennamens und durch die löschung in allen Navis/Karten verwirklicht.

 

[Shader]

Einfach erschreckend das man weiterhin an dem Vorhaben der Internetsperren festhält.
Wirklich beängstigend find ich jedoch wie sich die CDU präsentiert, ich denke hier werden wohl die Meisten der selben Meinung sein, dass diese Partei vollkommen abgestraft gehört, genau so wie die SPD.
Dieses Gehabe der SPD hat genau nichts mit einer Volkspartei und einem eigenem Standpunkt zu tun. Man rudert schön im Kreise umher ohne ein Funke Plan und Standpunkt zu haben wo es hingehen soll. TOP!

Der CDU wünsch ich sehnlichst das sich ihre "Gewinnerfreude" bei der Bundestagswahl zum Teufel schert!

 

[Suxxess]

Laut CDU:

"Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen."

http://www.cducsu.de/Titel__pressem...7/InhaltTypID__1/InhaltID__13368/Inhalte.aspx

Es geht ausschließlich darum den Inhalt solcher Seiten zu sperren. (KiPo) Eine Ausweitung ist nicht geplant, nicht ansatzweise.

Michaela Noll CDU (Als Vertretung für Urula von da Layen)
Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=wLQzedWc0TY&feature=related

Damit haben sie selbst belegt, dass sie uns gezielt angelogen haben und weiterhin anlügen.

 

[DAU II]

"Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß..."

Kinderporno und Urheberrechtsverletzungen in einem Satz zu unterzubringen, dass schaffen wirklich nur diese Heuchler -scheinheilige Brut.
Auch die Gewichtung von ... bis hin zu ... spricht ganze Bände. Nach dem Motto: Was ist schon eine Kinderschändung verglichen mit einem illegalen Download.

_______________________
Internet-Zensur beschlossen
Offener Brief des AK Zensur (zu dem u.a. auch der CCC gehört)

http://ak-zensur.de/2009/06/zensur-beschlossen-brief.html


PS: Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!

 

[reev]

Es heißt ja auch mindestens quartalsweise Stichproben (steht doch oben)! Also sind auch Proben alle drei Stunden möglich wenn das Gremium dies für nötig hält .
Des weiteren können Seiten außerhalb der EU direkt in die Listen genommen werden, müssen aber nicht. Wenn die Seiten in Staaten liegen wo mit einer vernünftigen Kooperationsbereitschaft der Provider zu rechnen ist (z.B. USA oder Kanada) werden auch hier erst die Betreiber / Hoster angesprochen.
Die unmittelbare Aufnahme erfolgt nur wenn man davon ausgehen kann das die Kooperationsbereitschaft nicht da ist, z.B. weil man schon früher mit den Staaten/Hostern negative Erfahrungen gemacht hat.
Bei Gesetzten kommt es auch auf die Details an.
Im Grunde eine brauchbare Version.

Du scheinst hier vollkommen zu verkennen, dass ZENSUR in einem demokratisch-rechtsstaatlichen System niemals ein adäquater Lösungsansatz sein kann - Demokratien leben und bestehen fort durch den freien Blick und die Mündigkeit ihrer Bürger, für deren Untergrabung hier ein erster Grundstein gelegt wird -- Dein Vertrauen, in "mindestens quartalsweise Stichproben", "können [...], müssen aber nicht" in allen Ehren -- aber so dürfte kein Gesetz aussehen, das auf so elementare Weise in unsere Grundrechte eingreifen kann, d.h. eine Infrastruktur schafft, die die Art und Weise, wie wir unsere Welt sehen, wahrnehmen und begreifen, auf subtilste Weise einfach vollkommen zu verändern imstande ist. Was für ein Aufschrei ginge wohl durch unser Land, wenn das Bundeskriminalamt auch Zensurlisten für jedes geduckte Wort erstellen dürfte? Inkompetenz und Kaltschnäuzigkeit all unserer demokratischen Prinzipien gegenüber wären spätestens dann nicht mehr zu überbieten -- und wo stehen wir heute?

Und mal nur ganz so nebenbei erwähnt - dass ein erschwerter Zugang zu dokumentiertem Kindesmissbrauch solch verabscheuungswürdige Straftaten in Zukunft verhindern helfen wird, ist bisher reines Wunschdenken und bisher durch nichts belegt. Aber warum hat man es trotzdem nur so eilig, dieses Gesetz so schnell in trockene Tücher zu bringen? Warum nimmt man sich nicht ausreichend Zeit, insbesondere diejenigen in einen entsprechenden Entscheidungsfindungsprozess mit einzubeziehen, die mit dem Internet nicht gerade auf Du und Du stehen? Warum wirbt man in einer solchen Frage in Zeiten der Bundestagswahlen eigentlich nicht mehr um politische Mehrheiten, so wie es eigentlich jedem Demokraten sehr gut zu Gesicht stünde? Aso, ich vergaß, man glaubt wohl zu wissen - viel besser als wir selbst - was gut für uns ist.

 

[akuji13]

Der CDU wünsch ich sehnlichst das sich ihre "Gewinnerfreude" bei der Bundestagswahl zum Teufel schert!

Nur wird das nicht passieren, du Lämmer laufen nunmal immer ihrem Herrn hinterher.

Die CDU war für mich durch ihr Verhalten im 3ten Reich und gegenüber der SED sowieso schon immer unwählbar, die SPD ist es nun geworden.

 

[Suxxess]

Lasst bitte das 3 Reich aus dem Spiel sonst wird hier wieder geschlossen.

Auch wenn ich es nicht gut heißen kann, dass die CDU mit Schlagzeilen wie:
"Gegen KiPo im Internet", in Wirklichkeit eine Internetzensur installieren möchte, und mit diesen Schlagwörtern gezielt ihre Wählerschicht anspricht um diese zu festigen oder weiter auszubauen. (Die über 60 Jährigen, Rentner, Eltern und Uninformierte).

Hier werden gezielt Tatsachen verschwiegen um die wirkliche Absicht zu vertuschen.
Und im Normalfall wird das leider auch wunderbar klappen.

Jetzt mal im Ernst, wieviele Bürger sehen sich die Abstimmungen im Bundestag immer im Fernsehen an? 1%?

90% werden hingegen die täglichen Nachrichten sehen und dort kommt dann nur vor, CDU ist gegen KiPo im Internet! 99% würden diese Forderung doch unterschreiben wenn sie den Hintergrund nicht kennen würden. (Und das tun sie alleine durch die Tagesschau nicht) Hier wird also gezielt manipuliert um Wählerstimmen zu erhalten.)

Und, dass sich die SPD in der Regierung indirekt von der CDU erpressen lässt, da sie sonst indirekt als KiPo Befürworter dastehen könnten, finde ich sehr schade.

 

[Puzzler]

"Darüber hinaus gilt das Gesetz vorerst drei Jahre – bis Ende 2012 – und muss dann noch einmal überprüft werden."

Also die übliche "erstmal einführen und dann gucken ob das überhaupt rechtens ist"-Taktik?

Erstmal den Fuß in der Tür haben. 3 Jahre sind doch nichts. Dann können wir mit mehr rechnen.

 

[flavor82]

Am 27. September 2009 wähle ich auf alle Fälle die Piratenpartei.

Die anderen fünf großen Parteien unterscheiden sich heutzutage meiner Meinung nach nur noch vom Namen.

 

[QUAD4]

ich frage mich die ganze zeit was passiert wenn die etablierten parteien niemand mehr sehen will. was passiert wenn die zur bundestagswahl ganz wenig wählerstimmen prozentual bekommen. was tun da unsere offiziellen medien die da dicke mit drinne stecken in diesen lügen die versprochen werden?
wird sich was ändern oder bringen unsere medien weiter ihre lügen um die bürger einzulullen?
und ganz wichtig, WAS TUN DIE BÜRGER WENN DIE ENDLICH BEWUSST MERKEN DAS SIE VERARSCHT WERDEN UND DAS DIE GANEZ ZEIT VON ALLEN OFIZIELLEN SEITEN?

 

[DAU II]

Ganz toll finde ich die Schaffung eines Expertengremiums:

Das Kontrollgremiums überprüft mindestens quartalsweise auf der Basis einer relevanten Anzahl von Stichproben, ob die Einträge auf der Sperrliste die Voraussetzungen erfüllen.

Auf der einen Seite haben wir also eine täglich aktualisierte Sperrliste mit hunderten oder tausenden von Einträgen, auf der anderen Seite gibt es ein Gremium, das alle paar Monate mal zusammentritt um eine handvoll Einträge zu überprüfen. Ein Paradebeispiel für einen effektiven Kontrollmechanismus...

 

[flavor82]

Netter Gedankenanasatz, aber das wird so schnell nicht passieren. Jedenfalls solange nicht, wie die Rentner von den großen Prateien persönlich zum Wählen gefahren werden...

 

[GrambleX]

Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.

Also ich halte ganz speziell diese Formulierung für sehr sehr bedenklich in vielerlei Hinsicht. Urheberrechtsverletzungen gegenüber Künstlern und Kreativen sollen durch dieses Gesetz ja gerade nicht bekämpft werden und ist (zumindestens aus meiner Sicht) bei weitem nicht so schlimm wie die Vergewaltigung von kleinen Kindern.
Selbst wenn man für die Bekämpfung weiterer Straftaten durch Sperren ist, fällt doch zumindestens diese Abstufung auf. Von der gleichen Seite wurde ja grade ausgenutzt wie Schlimm Kinderschädung ist.

 

[akuji13]

Lasst bitte das 3 Reich aus dem Spiel sonst wird hier wieder geschlossen.

Für mich drängt sich der Vergleich nahezu auf...erst haben sie weggeschaut, jetzt sind sie AKTIV an der Abschaffung der Demokratie beteiligt.

 

[serra.avatar]

Zitat:
Zitat von Suxxess
Lasst bitte das 3 Reich aus dem Spiel sonst wird hier wieder geschlossen.

das kann man aber nicht weglassen: Hinterher will wieder keiner was gewusst haben ... manche lernen halt nicht aus der Geschichte ...

aber darüber können wir dann ja in ein paar Jahren im Internierungslager diskutieren ...

das es nicht nur um KiPo geht haben sie ja in der o.g. Pressemitteilung schon rausgelassen ... der Rest kommt sicher auch noch ans Licht ...

und für alle SPD Befürworter Fr.Zypries ist soweit mir bekannt SPD und war an dem Gesetz nicht unbeteiligt ...insbesondere die Strafverfolgung für Stopschild Seher kam doch sehr aus dieser Ecke ...

wehret den Anfängen!

 

[flintzen_123]

http://verlorenegeneration.de/2009/06/09/kinderpornographie-das-falsche-verkehrszeichen/

.. was sich die Politiker alles ausdenken!

 

[HappyMutant]

Oh Leute, er hat recht. Wenn euch die echte Argumente ausgehen, dann ist das kein Freibrief hier nun wieder lustige Namen auszudenken oder Godwins Law zu bedienen. Was soll die Geschichtsklitterung, außer den Mangel an eigenen Argumenten zu kaschieren?

Von mir aus glaubt an die große Verschwörung und nicht, dass viele Einzelinteresse bzw. Begehrlichkeiten zu einem großen (schlechten) Ganzen führen. Aber hört auf, dass ständig in Superlativen zu messen. Mein Gott, einerseits allenfalls ein paar Schlagworte kennen, aber andererseits den großen Weltenversteher und Mahner geben. Sorry, aber wenn man die Mehrheit nicht überzeugen kann mir Argumenten (oder es auch gar nicht versucht, manche schreiben seit Wochen quasi nur in Parolen), wird man es mit Polemik auch nicht tun. Zumindest nicht mit Nazi-Vergleichen. Wenn mich nicht alles täuscht hat gerade die Verräterrhetorik eben jenen Kräften auch zum Wahlsieg verholfen. Aber das ficht ja vermutlich die wenigsten an.

Und bei aller liebe zu Netzpolitik und Fefes Blog, aber auch da sollte man immer in Betracht ziehen, dass nicht jedes Wort reine pure Wahrheit darstellt, sondern pure subjektive Empfindung des Autors und man nicht blind alles als Argument oder Beleg nehmen kann oder sollte. Auch so ein Punkt, warum das Netz nicht ernst genommen wird. Statt eigener Argumente werden andere Meinungen als Beleg genommen, das man ja doch recht hat.

 

[White_Eagle]

...Wieso man aber nur Quartalsweise mal eine Stichprobe macht verstehe ich nicht. Ich würde die Liste sicherlich alleine schnell durch haben oder surfen Richter heute noch mit 56k Modem?

@Plexus: Das klingt fast so als sei wieder jeder Pädophile ein Kinderschänder ...

"Stichproben"?
Na, das "unabhängiges Gremium" muß ja ev. die Seiten auf der Liste wohl auch ausführlich "begutachten" ,ob sich da was getan/geändert hat ???
Die Seiten gehören aus d. Netz u. die Betreiber belangt!!! U. net anders rum.

Zu dem obigem Video: Michaela Noll, wundere dich u. träum weiter, sie ist ne Träumerin.

 

[Elefanten-Eimer]

Klingt ja nach einigen sinnvollen Verbesserungen, die sie da gegenüber dem Entwurf von Zensur-Ursula vorgenommen haben. Dennoch bekämpft das Gesetz nach wie vor nicht die Ursache, sondern ein Symptom.

Am bedenklichsten finde ich allerdings mittlerweilse, dass die Politik offenbar gar kein Interesse an der Stimmungslage in der Bevölkerung zu haben scheint - wie die Ignoranz gegenüber dieser äußerst erfolgreichen Petition zeigt.
Da nimmt nun mal eine beachtliche Anzahl von Menschen (immerhin über hunderttausend) ihre demokratischen Möglichkeiten in Anspruch und... wird ignoriert. Und dann klagen unsere Politiker wieder über die Politikverdrossenheit und mangelnde Beteiligung an Wahlen.

 

[Turrican101]

Die Beteiligung wird schon noch kommen. Nur anders als die hoffen.