Vor der Bundestagswahl 2009

[Turbostaat]

@swz.alucard
Was hat Frau Merkel gelernt?
Unter der Leitung von CDU und SPD gab es noch nie soviel Lobbyarbeit wie je zuvor. Und das ist erschreckend und abschreckend zugleich. Nicht die Politiker machen die Politik, sondern die Firmen biegen die Politik zu ihren Gunsten. Und das darf es nicht sein. Siehe Frankfurt am Main Nachtfluggenehmigung usw

Noch was wo Frau Merkel nicht gelernt hat
http://www.youtube.com/watch?v=wcVRlzP6SQA

Thema Videoüberwachung: Besonders ab Sekunde 30 wird es interessant.

Das sind aber Dinge über die darf man nicht diskutieren, die muss man einfach machen

Was kommt als nächstes worüber man nicht disktutieren darf, sondern was muss einfach gemacht werden?
Die CDU ist nicht wählbar aufgrund der Errichtung eines Überwachungsstaates.
Es ist bewiesen das die Installation von Videokameras weder Verbrechen verhindert, noch das Verbrechen großartig aufgeklärt werden.
In London gibt es über 1 Million Videokameras die alles filmen und überwachen. Dennoch ist die Kriminalitätsrate weiter gestiegen. Laut Statistik wird gerade mal ein einzelnes Verbrechen aufgeklärt pro 1000 Kameras.
Wenn man stattdessen mehr Polizisten einstellen würde, würden vermutlich diese Straftaten erst gar nicht geschehen. Und das hat jetzt nichts mit Polizeistaat zu tun, sondern einfach mit der öffentlichen Ordnung.

Ebenso die Pläne der CDU, was natürlich jetzt noch dementiert wird, den Verfassungsschutz und die Polizei zusammenzulegen, die Mautbrücken zur Überwachung zu nutzen, Kennzeichen filmen.
Noch nie zuvor hat eine Regierung soviele verfassungsfeindliche Gesetze verabschieden wollen die Bisherige

 

[Bernd90]

Man liest immer wieder, die Piraten haben kein vollständiges Programm. Aber die anderen Parteien haben eins? Was steht denn in den Wahlprogrammen drin? Wir sind für eine gerechte Bildungs-/Sozial-/Wirtschafts-/wasauchimmerpolitik, na klasse. Und wenn sie dann konkret werden, dann auch nur darin, WAS sie machen wollen. Die Finanzierung wird nicht erwähnt und spätestens bei den Koalitionsverhandlungen müssen doch wieder Zugeständnisse an eine andere Partei gemacht werden. Das, was vom Programm übrigbleibt, wird größtenteils nicht wie versprochen umgesetzt. Da kann ich auch gleich eine Partei ohne umfangreiches Programm wählen.
Ich werde für die Piraten stimmen, auch wenn sie die 5% Hürde sicher nicht schaffen werden. Nicht zur Wahl gehen und dadurch auf das Gehör der Politik hoffen hat noch nie funktioniert, ich hoffe das merken die Wähler endlich mal.

 

[roguelike]

Mir "gefallen" vornehmlich die Parteien am linken Rand, links abseits der SPD um genauer zu sein. Welche exakt ich wähle, weiss ich aber heute auch noch nicht. Wahrscheinlich so wie letztes Mal - denn ich finde es sehr wichtig, daß die soziale Komponente nicht zu kurz kommt in unserem Land. Das Sozialsystem ist mMn eine der wichtigsten Errungenschaften dieses Landes. Jeder gesellschaftlich denkende Mensch sollte diese verteidigen, denn diese ist der Zusammenhalt unserer Gesellschaft - die Gemeinsamkeit, wenn schon sonst alles andere auseinanderdriftet.

 

[badday]

Nun ich würde die Grünen wählen.
Übrigens: http://dreitagewach.gruene.de/
Hier könnt ihr Fragen stellen.

Gruß,

badday

 

[Targa 826]

...hoffentlich wird's morgen für schwarz/gelb reichen...

Na hoffentlich nicht!

 

[Stefan_Sch]

Ein-Wort-Wunder und Beiträge ganz ohne erkennbare Argumente werden natürlich weiterhin versenkt, scheint man noch mal gesondert erwähnen zum müssen

Wenn ich schon wählen dürfte, würde ich die FDP wählen.

Bye bye!

Da es ganz offensichtlich auf nur zwei Konstellationen hinausläuft, nämlich Schwarz/Gelb oder Große Koalition bleiben dem Wähler wenige Optionen.

Mich hat keine demokratische Partei überzeugt. Weder links noch rechts. Die Piratenpartei hat kein Parteiprogramm. Die Außenpolitik, die die LINKE verfolgt macht sie unwählbar. Die Energiepolitik der SPD und der Grünen ist ideologisch verblendet und die FDP macht sich mit ihrer nicht gegenfinanzierten Steuersenkungskampagne unglaubwürdig. Bleibt noch die CDU/CSU, deren innenpolitischer Kurs mit Schäuble mir auch nicht zusagt, genau wie die Familienpolitik einer gewissen von der Leyen.

Ich glaube ich würfel in der Wahlurne einfach.

 

[|MELVIN|]

Auch die Überhangmandate werden wie nie zuvor im Blickpunkt stehen, sind sie doch eigentlich verfassungswidrig.....

Meines Wissens hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Überhangmandate an sich NICHT verfassungswidrig sind, sondern nur die in diesem Zusammenhang möglicherweise auftretende negative Stimmgewichtung.

 

[Targa 826]

Die Außenpolitik, die die LINKE verfolgt macht sie unwählbar.

Erkläre das bitte mal näher! Ich dachte, die Linke will den Krieg in Afghanistan beenden.

 

[Turbostaat]

..... Die Außenpolitik, die die LINKE verfolgt macht sie unwählbar. ...

Das musst du mal erklären was an deren Außenpolitik so schlimm ist?
- Das sie den Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan fordern?
- Keine Auslandseinsätze (Ja auch unter UN Mandat, aber was die UN Friedenstruppen meistens bewirkt haben war eher lachhaft, siehe Serbien - Kosovo, wo sie ein Mandat zum zugucken hatten....eingreifen war ja nicht, also gucken wir beim Massenmord zu)
- Rüstungsexporte verbieten
- Abschaffung der Wehrpflicht, dafür Berufsarmee
- Keine Atomwaffen in Deutschland und andere Armeestützpunkte hier?

usw

mehr hier

 

[Stefan_Sch]

Erkläre das bitte mal näher! Ich dachte, die Linke will den Krieg in Afghanistan beenden.

Um einmal zwei Punkte zu nennen.

1. Sofortiger Abzug aus Afghanistan ohne Absprache mit der NATO.

2. Einstellung zur EU. Sie hatten versucht Lissabon zu kippen, sind vor dem Bundesverfassungsgericht aber gescheitert.

 

[Elitekiller]

Auch den Piraten darf man übrigens Fragen stellen:
entweder auf http://klarmachen-zum-aendern.de/irc/
oder natürlich auch im normalen IRC Channel:
http://web.piratenpartei.de/navigation/mitmachen/irc
Ich finde die Aktion der Grünen richtig klasse, habe selbst schon ein paar Fragen gestellt.

Stefan_Sch: Und hier nochmal das (im Vergleich zu anderen Parteiprogrammen lesbare)Programm der Piraten:
http://blog.hillbrecht.de/wp-conten...enpartei-wahlprogramm-bundestagswahl-2009.pdf
Ich finde das sind schon einige Punkte, die auch durchaus wichtig sind und zu wenig Beachtung finden und wo ich auch nicht sehe, dass andere Parteien sie als so wichtig einstufen. Alleine schon mit mehr Transparenz in der Politik könnte schon so viel gewonnen werden...

 

[Targa 826]

Um einmal zwei Punkte zu nennen.
1. Sofortiger Abzug aus Afghanistan ohne Absprache mit der NATO.
2. Einstellung zur EU. Sie hatten versucht Lissabon zu kippen, sind vor dem Bundesverfassungsgericht aber gescheitert.

Das spricht doch eigentlich für Die Linke!

 

[Turbostaat]

@Stefan_Sch
1. Was soll die Bundeswehr in Afghanisthan? Was machen wir da? Das Land wieder aufbauen? Die Gelder um das Land wieder aufzubauen versickern in dunklen Kanälen, bei irgendwelchen Warlords, der Bevölkerung geht es nicht wirklich besser, die ISAF ist schlecht ausgerüstet (Ich sage nur Jeep Typ Wolf, komplett ungepanzert, und das ist nur eines von vielen Dingen).

2. Vertrag von Lissabon ist auch kritisch anzusehen, dazu gibt es mehr als genug Sachen im Internet zu lesen.

 

[Stefan_Sch]

Stefan_Sch: Und hier nochmal das (im Vergleich zu anderen Parteiprogrammen lesbare)Programm der Piraten:
http://blog.hillbrecht.de/wp-conten...enpartei-wahlprogramm-bundestagswahl-2009.pdf
Ich finde das sind schon einige Punkte, die auch durchaus wichtig sind und zu wenig Beachtung finden und wo ich auch nicht sehe, dass andere Parteien sie als so wichtig einstufen. Alleine schon mit mehr Transparenz in der Politik könnte schon so viel gewonnen werden...

Immer wenn ich derartige Parteiprogramme lese, muss ich mir vor Lachen beinahe in die Hose pinkeln!

Diese Binsenweisheiten, gepaart mit schwammigen Floskeln sind schlicht und ergreifend außerordentlich humorvoll. Bereits die Einleitung gefällt mir.

Für Menschenrechte kämpfen

Das Programm der Piratenpartei enthält weder Standpunkte zur Außenpolitik, noch zur Energiepolitik. Der Fokus der Partei ist definitiv das Schüren von Ängsten hinsichtlich eines Überwachungsstaates.

Ich kann damit nichts anfangen. Als Gag sicherlich einmal wählbar, ansonsten bleibe ich lieber bei meinem Würfel.

1 = CDU/CSU
2 = Die Grünen
3 = SPD
4 = FDP
5 = Die LINKE
6 = Piratenpartei

 

[Turbostaat]

@Stefan_Sch
Dann mach deinen Wahlzettel lieber bewusst ungültig!
Drückt mehr aus als irgendwas wahllos zu wählen.

 

[Dieselpark]

Ich werde mich gegen schwarz-gelb entscheiden, meine Familie auch. Warum?
Weil keiner Lust hat, das sein Job wg. Sozialabbau zusammengestrichen
wird, um dann als anschliessender Hartz4-Empfänger noch bestraft u be-
spuckt zu werden.

Auch lehnen wir es ab, nach Schäubles neuesten Plänen, beim Mittagessen
zuhause sitzend plötzlich von einer "Geheimpolizei" gestürmt zu werden, nur
weil sie ein Wort auf meiner Festplatte gefunden haben, was denen nicht
passt. Somit schwarz-gelb für uns nicht wählbar.


mfg

 

[Stefan_Sch]

Weil keiner Lust hat, das sein Job wg. Sozialabbau zusammengestrichen

Hä?

wird, um dann als anschliessender Hartz4-Empfänger noch bestraft u be-
spuckt zu werden.

Du wirst von der FDP bespuckt?

Auch lehnen wir es ab, nach Schäubles neuesten Plänen, beim Mittagessen
zuhause sitzend plötzlich von einer "Geheimpolizei" gestürmt zu werden, nur
weil sie ein Wort auf meiner Festplatte gefunden haben, was denen nicht
passt.

Naja, man kann sich auch in etwas künstlich rein steigern...

 

[Turbostaat]

Die CDU/ SPD Regierung ist durchsetzt von Lobbyisten, welche den Firmen immer mehr in die Hände spielen, darunter Lockerung des Kündigungsschutzes, kein Mindestlohn usw

Und die FDP ist die typische Arbeitgeberpartei und setzt sich mehr für die Interessen der Arbeitgeber ein, als für die Arbeitnehmer, welche den Großteil der deutschen Bevölkerung ausmachen. Das war schon immer so und sieht man auch recht gut an ihrem Wahlprogramm.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,651329,00.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,651497,00.html

Künstlich in sich was hineinsteigern? Herr Schäuble und die CDU versuchen seit Jahren schon mit der Taktik "Vorsichtig, Terrorismus" in Deutschland Angst zu schüren - wie damals die US Regierung - und das gerade bei der älteren Bevölkerung erfolgreich.
Den Wählern wird eingeredet das es überall Terrorzellen gebe, das Deutschland zum Angriffsziel von Terroristen wird usw.

Und jetzt komm bitte nicht mit das es nur Planspiele o.ä. waren. Allein schon das über sowas Gedanken gemacht werden ist schon ein warnendes Signal, wo bei jedem Bürger die Alarmglocken läuten sollten.

Das aber die Außenpolitik der Deutschen Regierung an der "Bedrohung" Schuld trägt wird hier außen vor gelassen und nicht erwähnt.

 

[Stefan_Sch]

Die CDU/ SPD Regierung ist durchsetzt von Lobbyisten

Lobbyisten sind überall zu finden, weil es ihr JOB ist Einfluß zu nehmen!

Und die FDP ist die typische Arbeitgeberpartei und setzt sich mehr für die Interessen der Arbeitgeber ein, als für die Arbeitnehmer, welche den Großteil der deutschen Bevölkerung ausmachen.

Das ist falsch. Die FDP regiert in einer Koalition über 60 Millionen Menschen in der Bundesrepublik. Dort hat es weder einen sozialen Kahlschlag gegeben, noch wurden nur die Interessen der Arbeitgeber berücksichtigt. Die FDP hat sich im Wahlkampf vor allem als Anwalt des Mittelstands und der Mittelschicht profiliert. Das zeigen die Punkte aus dem 80-Seiten-Programm der Liberalen. Bei den Familien soll es eine Erhöhung des Kindergelds auf 200 Euro pro Kind geben.

Das Programm der FDP ist alles andere als ein sozialer Kahlschlag!

Künstlich in sich was hineinsteigern? Herr Schäuble und die CDU versuchen seit Jahren schon mit der Taktik "Vorsichtig, Terrorismus" in Deutschland Angst zu schüren - wie damals die US Regierung - und das gerade bei der älteren Bevölkerung erfolgreich.

Der 11. September, London und Madrid haben gezeigt das eine reale Gefahr existent ist. Die Innenminister in der Geschichte der Bundesrepublik haben diesbezüglich schon immer einen sehr harten Kurs gefahren. Sicherheit und Freiheit müssen stets gegeneinander abgewogen werden.

Den Wählern wird eingeredet das es überall Terrorzellen gebe, das Deutschland zum Angriffsziel von Terroristen wird usw.

Nirgends wird den Wählern eingeredet es gäbe überall Terrorzellen.

Das aber die Außenpolitik der Deutschen Regierung an der "Bedrohung" Schuld trägt wird hier außen vor gelassen und nicht erwähnt.

Die Bundesrepublik trägt sicherlich keine Schuld an terroristischen Anschlägen. Terroranschläge werden von Terroristen verübt und nicht von der Bundesregierung.

 

[masteruser]

Piraten und Linke.
Habe schon als Briefwähler meine Wahl getätigt.

Allerdings hoffe ich das schwarz/gelb keine Mehrheit erreicht.
Dies würde vermutlich ein Desaster bedeuten.

Große Koalition ist einzig realistisch und das kleinere Übel.