Stefan_Sch schrieb:
Lobbyisten sind überall zu finden, weil es ihr JOB ist Einfluß zu nehmen!
Lobbyisten haben zwar diesen Job, aber die Bundesregeirung hat es erst ermöglicht das diese so tiefgehend arbeiten können das sie sogar eigene Gesetzestexte schreiben und zur Abstimmung vorgelegt werden! Sie arbeiten im deutschen Bundestag für Politiker, siehe Frankfurter Flughafen und die Nachtfluggenehmigungen. Dort sitzt ein Mitarbeiter des Frankfurter Flughafens in der hessischen Landesregierung und erteilt seinem eigenen(!) Arbeitgeber Genehmigungen für Nachtflüge. (Quelle ist eine Phoenix Reportage)
Das ist schon kein Einfluß nehmen mehr, das kann man als Übernahme von Regierungsstellen durch die Firmen bezeichnen. Leidtragende sind die Bürger, Profitträger ist die Gesellschaft, welche den Flughafen betreibt.
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Das Programm der FDP ist alles andere als ein sozialer Kahlschlag!
Das Programm der FDP ist spätestens bei einer Koalition mit der CDU Geschichte, denn man ist dem großen Koaltionspartner CDU unterwürfig wie es die Vergangenheit schon oft genug gezeigt hat- insbesondere bei populären Themen. Da wird dann das Parteiprogramm gerne über Board geworfen.
Wie war das nochmal? Achja "Das sind aber Dinge über die darf man nicht diskutieren, die muss man einfach machen. " nicht wahr?
Der 11. September, London und Madrid haben gezeigt das eine reale Gefahr existent ist. Die Innenminister in der Geschichte der Bundesrepublik haben diesbezüglich schon immer einen sehr harten Kurs gefahren.
Ach deshalb ist der Herr Mohammed Atta von Hamburg nach New York geflogen, warum hat er nicht gleich in Deutschland mit seinen Freunden ein Flugzeug gekapert und ist irgendwo rein? Ja? Weil Deutschland bis dahin nie im Ziel der "Terroristen" war, weil Deutschland für diese ein neutrales Land waren. Und diese Anschläge haben ja einen Grund. Die Truppen im Irak und Afghanisthan werden von dortigen Menschen eher als Besatzungsmacht angesehen. Für die bedeutet es ein Angriff des Westens.
Sicherheit und Freiheit müssen stets gegeneinander abgewogen werden.
Sicherheit auf Kosten der Freiheit des allgemeinen Bürgers ist keine Freiheit mehr.
Überwachung von Telefon, Fax, Email, Handy, Bundestrojaner, Wohungsüberwachung, KFZ Kennzeichenerfassung, Videoüberwachung, Biometrischer Ausweis, Speichelproben bei Festnahmen usw - das sind willkürliche Überwachungsmethoden. Aber das die Stasi die DDR Bürger ausspioniert hat dsa ist dann ganz böse gewesen, hier in der Bundesrepublik Deutschland dient das natürlich nur der Sicherheit....
Nirgends wird den Wählern eingeredet es gäbe überall Terrorzellen.
Überall wird den Bürgern eingeredet sie würden unsicher sein. Wozu sonst wirbt die CDU auf ihren Wahlplakaten unter anderem mit Dingen wie "Wir sorgen führ Ihre Sicherheit!" oder Herr Schäuble der sich vor die Kameras stellt und erzählt was von Terrorgefahr für Deutschland? Oder der BND erzählt das die Terrorgefahr in Deutschland gerade erhöht ist. Die Terrorzelle aus dem Saarland - sie konnte man auch so stoppen. Wobei hier auch so einige Angaben anzuzweifeln sind.
Oder die festgenommenen Terroristen aus dem Flugzeug, welche sich dann als ganz normale Muslime entpuppt haben. Warum hat man sie an Bord gelassen wenn sie doch so gefährlich waren? Warum hat man sie nicht gleich auf dem Flughafen festgenommen bei einer so großen Bedrohung.
Die Bundesrepublik trägt sicherlich keine Schuld an teroristischen Anschlägen. Terroranschläge werden von Terroristen verübt und nicht von der Bundesregierung.
Die Bundesregierung hat sich durch den Verkauf aus (wirtschaftlichen) Interessen an Amerika und die Unterstützung des Krieges in die Schussbahn geworfen. Das ist deren Schuld. Frau Merkle hat ja auch bei Herrn Bush Arschkriecherei aller erster Güte angewandt und das wir, Deutschland, voll und ganz hinter Amerika und dessen Interessen stehen.
