Bundestagswahl 2009

[Relict]

@Melvin
Diese Punkte - Einsparungen sind ja wohl auch keine Kunst einzuhalten. Über die Richtigkeit und Neuigkeit dieses Weges darf gerne gezweifelt werden.
Die FDP ist nur ein zahnloser Tiger. Was haben sie denn in ihren Regierungs- besser gesagt Koalitionzeiten ernsthaft eingehalten, was versprochen wurde? Etwa die Steuersenkungen?
Sie war in der Geschichte der Bundesrepublik mehr als überwiegend in der Regierung. Sie hat es bis heute nicht vermocht, sich von der CDU abzunabeln. Aus welchem Grund sollte man also diese Partei wählen, vorallem jetzt gerade wählen?
Innenpolitisch ist sie eine Niete, sie hat übrigens auch dem großen Lauschangriff zugestimmt. Bildungspolitisch auch. Einzig wirtschaftlich ist sie besser als sogar die CDU. Doch auch diesbezüglich versteht die FDP heutzutage unter Freiheit nur die Freiheit von Angebot und Nachfrage. Sie hat bis heute nicht zu alten liberalen Werten zurück gefunden, sondern konzentriert sich nach wie vor auf den Neoliberalismus.


Sicher kann man bei jeder Partei über den ein oder anderen Punkt streiten, keine ist perfekt. Doch verwerflich, lächerlich oder völlig exotisch anders, wie diese hier wieder von manchen hingestellt wird, ist die Linke mit Sicherheit nicht.
Mal ein Auszug aus dem letzten Wahlprogramm der Linken, was klipp und klar angekündigt wurde:

ARBEIT: Die Linkspartei fordert ein "Grundrecht" auf Arbeit. Die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" soll zurückgenommen, Ein-Euro-Jobs in reguläre, vom Staat finanzierte Arbeitsverträge umgewandelt werden. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I soll wieder verlängert werden, das Arbeitslosengeld II auf einheitlich 420 Euro in Ost und West angehoben werden. Für Geringverdiener verlangt die Linkspartei "gezielte Lohnkostenzuschüsse aus öffentlicher Hand". Gefordert wird außerdem ein gesetzlicher Mindestlohn von 1400 Euro brutto im Monat. Die durchschnittliche Höchstarbeitszeit soll auf 40 Wochenstunden begrenzt werden. Die Löhne im Osten sollen an den Westen angeglichen werden.

BILDUNG: Kinder sollen in einer "integrativen Gemeinschaftsschule" von Klasse 1 bis 10 zusammen lernen. Für jeden Schulabgänger soll es eine Ausbildungsgarantie geben. Ausbildungsunwillige Betriebe müssen eine Abgabe entrichten.

BUNDESWEHR: Deutschland darf sich nach Ansicht der Linkspartei künftig nicht mehr an Kriegseinsätzen "in aller Welt" beteiligen. Soldaten aus laufenden Einsätzen sollen "Schritt für Schritt zurückgeholt" werden. Die Wehrpflicht soll abgeschafft, die Bundeswehr auf eine Stärke von 100 000 Mann reduziert werden.

DEMOKRATIE: Die Linkspartei fordert die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene. Auch ständig in Deutschland lebende Nichtdeutsche sollen wahlberechtigt sein. Das Wahlalter soll auf 16 Jahre sinken.

ENERGIE: In der Energiepolitik spricht sich die Linkspartei für einen "kurzfristigen" Ausstieg aus der Atomenergie aus. Anbietermonopole sollen entflochten, die Energieversorgung dezentralisiert werden.

GESUNDHEIT: Die Linkspartei plädiert für eine "Bürgerversicherung von allen für alle", die alle Berufsgruppen und Einkommensarten in die gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung einbezieht. Die Beitragsbemessungsgrenze soll auf 5100 Euro angehoben werden.

EUROPA: Ergänzend zur Währungsunion fordert die Linkspartei eine Wirtschafts-, Beschäftigungs-, Sozial- und Umweltunion. Nicht der Markt, sondern Arbeitsplätze und soziale Sicherheit sollen im Zentrum stehen.

KINDER: Verlangt wird ein Anspruch auf gebührenfreie Kita-Plätze und Ganztagsbetreuungsangebote für Kinder jeden Alters. Das Kindergeld soll auf 250 Euro erhöht werden.

KONJUNKTUR: Die Konjunktur kann nach Ansicht der Linkspartei nur über eine Steigerung der Binnennachfrage durch Einkommenssteigerungen und mehr öffentliche Investitionen in Schwung gebracht werden.

OSTEN: Die Linkspartei sieht "große Teile der ostdeutschen Bevölkerung" 15 Jahre nach der Einheit noch immer "zweitklassig" behandelt. Ihre Kompetenzen seien "zu lange missachtet worden". Die Partei fordert, dass Erfahrungen, Wissen und Kultur der Menschen in Ostdeutschland als "völlig gleichwertig" angesehen werden.

SICHERHEIT: Die Linkspartei tritt gegen eine Aufhebung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Geheimdiensten ein.

SOZIALES: Kein Haushalt soll nach dem Willen der Linkspartei weniger zur Verfügung haben als 60 Prozent des durchschnittlichen Haushaltseinkommens. Eine "soziale Grundsicherung" soll allein Stehenden 750 Euro und für Familien mit zwei Kindern mindestens 1900 Euro im Monat garantieren. Eine Mindestrente wird mit monatlich 800 Euro veranschlagt.

VERKEHR: Der öffentliche Personennahverkehr soll ausgebaut und "erheblich" preiswerter werden. Flugbenzin soll besteuert werden.

 

[Odium]

Popularistisch, unrealistisch und bereits hier und hier ausdiskutiert. Die meisten User sind sich einig, dass dieses schöne Utopia nicht zu finanzieren ist. Ich vertrete weiterhin die Ansicht, dass linke Politiker durch ihre die Art ihrer Forderungen gezielt gering gebildete Wähler ansprechen, die die Frage nach der Finanzierbarkeit und 'dem was danach kommt' gar nicht erst stellen. Da diese Partei weiterhin nur eine untergeordnete Rolle in der Politik haben wird, schlage ich vor, du erstellst entweder einen eigenen Thread oder führst diskussionswürdige Themen per PM weiter. Ich fände es schade, wenn diese Umfrage vor der Wahl noch geschlossen wird.

 

[FidelZastro]

Für mich stehen nächstes Jahr die ersten Landtags- und Bundestagswahlen an (hätte Schröder damals nicht sein tolles Misstrauensotum durchbekommen wäre es schon 06 so weit gewesen ) und ehrlich gesagt weiß ich mit meiner Zweitstimme derzeit nicht so recht etwas anzufangen.

Einen Abgeordneten kann ich auf Basis echter inhaltlicher Auseinandersetzung mit seinen Standpunkten und der politischen Realität (wie verhielt er sich zuvor im Parlament, Abgeordnetenwatch etc.) wählen oder eben nicht. Das Dach der Partei hingegen scheint mir heutzutage mehr Erkennungszeichen eines Losen Bundes Politiker zu sein. Im Wahlprogramm hat jede Zielgruppe ihr Stück vom Kuchen damit man möglichst viele verschiedene Stimmen auf sich vereinen kann aber für die politische Realität hat das kaum mehr Bedeutung.

Die öffentlichkeitswirksame Tagespolitik ist so von Populismus durchsetzt dass das als Entscheidungsgrundlage keinen Pfifferling mehr wert ist; wäre unsere große Koalition nicht durch die Finanzkrise dazu gezwungen worden, sich zusammen zu raufen und wenigstens irgend etwas zu tun wären die 4 Jahre wahrscheinlich ohne die Verabschiedung eines größeren Gesetzes rumgegangen, weil die Abgeordneten lieber inhaltsentleerte Grabenkämpfe führen um mal wieder in den Sat1 News zu landen als eine tatsächliche konstruktive AUseinandersetzung zu führen.

Angekreuzt habe ich letztendlich SPD, aber nur weil mir die Identifikationsfigurend er restlichen Parteien noch unsymphatischer sind. Wäre heute Wahl, müsste ich vermutlich meine Zweitstimme unkenntlich machen, da alles andere kaum mit meinem Gewissen zu vereinbaren wäre...

 

[e-ding]

@relict

Danke für die Aufzählung. Das bekräftigt mich (mal wieder) in meiner Entscheidung, die Linke nicht zu wählen.

Ein / zwei Punkte kann man durchaus überdenken, die Gesamtheit der Forderungen ist nicht zu realisieren.

@topic
Es ist gut zu sehen, dass in gefühlt schlechten Zeiten, extreme Positionen Zulauf erhalten (Linke / NPD).
Präsens erreicht man durch lauten, krawalligen Populismus und simple Parolen. Und der scheint ja bei Teilen der Bevölkerung ganz gut anzukommen.

MFG

 

[OMaOle]

@OMaOle
Ich hätte vllt. noch anfügen sollen. Koalition, natürlich alle zur Wahl stehenden Parteien, außer schwarz, braun, gelb. ^^


Was machen die anderen denn soo anders?

leider nicht wirklich viel, nun aber mal andersrum gefragt wer würde den eine Partei wählen die schonungslos die Fakten nennt, mögen sie für den Bürger noch so unatraktiv sein?

Die Marktwirtschaft beruht nun mal auf Egoismus vom klenen Mann bis zum (König).

 

[Relict]

@Odium
Ich wollte das Thema hier bestimmt nicht ausdiskutieren. Und auch keinesfalls Werbung für diese Partei machen. Im Gegenteil, einseitige und sturköpfige Darstellungen auflockern.
Auf was willst Du eigentlich hinaus? Willst Du andere Meinungen hier am liebsten verbieten, damit ja keiner auf einen Dir unliebsamen Trip kommt?
Das wäre völliger Käse, da auch ohne Meinungen wie meine das Ergebnis hier im Forum gebildet wurde.
Und erspar uns doch bitte Deinen klischeehaften Zynismus, dass Linke nur von ungebildeten Wählern gewählt würden. Sicherlich wird in der Natur der Sache auch ein Großteil der Schwachen Zugang zu dieser Partei finden, das hat aber nichts mit ungebildet zu tun, sondern mit Interessenvertretung.
Wie gebildet unsere hochausgebildeten Wirtschaftseliten wirklich sind, sehen wir an der aktuellen Bankenkrise. Bildung ist eben nicht alles, um die richtige Entscheidung zu treffen.

Mir ging es ursprünglich darum, dass ich mir die Linke in der Koalition vorstellen könnte. Niemand wird ernsthaft und realistisch die Umsetzung aller vorgestellten Punkte kurzfristig erwarten.
Und das bei keiner Partei. Würden aber schon 3,4 Punkte davon Realität, wären wir auf dem richtigen Weg. Andererseits unterscheiden sich die Forderungen nicht durchweg völlig von den anderen Parteien. Im Gegenteil, einige Punkte wurden ja auch von den letzten Regierungen zum Teil umgesetzt, über andere wird immer noch debattiert.

@OMaOle
Sind es denn die Fakten?
Brauchen wir keinen Mindestlohn?
Brauchen wir keinen Kündigungsschutz?
Rente mit 67? usw.
Achja die Kassen sind leer, wir müssen sparen. ^^

Fakt ist hingegen, dass unsere Regierung mal eben 50 Mrd. locker machen kann, um sie unseren hochgebildeten Wirtschaftseliten in den A... zu blasen, ja geradezu aufdrängt, und rumheult, dass sie nicht schnell genug in Anspruch genommen werden.
Während unser Bildungssystem selber hinten und vorne bröckelt.

 

[e-ding]

@relict

Naja, mir fällt da ganz spontan ein Aufsichtsratsmitglied der KfW ein.

Die Finanzkrise dürfte der Linken bei der Bundestagswahl jedoch zu Gute kommen.
Neben dem Feindbild Kapitalismus werden jetzt noch die Akteure "Manager" und "Banker" bekämpft.

Der Sachverstand bleibt da leider auf der Strecke.

MFG

 

[Relict]

@e-ding
Der Kapitalismus und auch die Marktwirtschaft sind nicht das Feindbild der Linken. Der aktuell praktizierte Kapitalismus jedoch.
Und klar kommt die Krise der Linken zu Gute.
Zum Thema Aufsichtsräte: Dann kann ich ja diesbezüglich gar nicht die falsche Wahl treffen, gegenüber den anderen Parteien. ^^

 

[e-ding]

@relict

Zum Thema Feindbild hört sich Sarah Wagenknecht aber etwas anders an.
Aber wir kommen jetzt etwas vom Thema ab.

Interessant empfinde ich aber auch das starke Abschneiden der FDP in der Umfrage. Ich denke, das sie 2009 durchaus einen Zuwachs verzeichnen wird.

Dabei sehe ich einige Wähler aus CDUCSU und SPD (weniger) in diese Richtung gehen.
Die SPD hat viele Wähler an die Linke verloren und und nun, bei dem Versuch, sich neu programmatisch zu positionieren auch in die andere Richtung.

Die Linke wird wohl drittstärkste Kraft werden, wenn ich eine Prognose wage.

MFG

 

[Relict]

@e-ding
Dieses ständige Linke-Gebashe, in Politik, Medien und auch hier geht mir ganz einfach auf den Docht. Es ist eine für die Wahl angetretene und zugelassene Partei wie jede andere, mit allen Rechten und Pflichten wie jede andere.
Jeder wählt das, was er für richtig und wichtig hält. Ansonsten können wir gleich die Demokratie abschaffen, wenn nur noch die 3 etablierten Parteien zur Wahl stünden und relevant sein sollen.
Auch viele Wähler von CDU, SPD und FDP setzen sich wenig mit Detailfragen zur Finanzierung der jeweiligen Programme auseinander und wählen, wie hier schon angesprochen wurde, nach Klischee, Grundkurs, Wahlversprechen und Hoffnung.
Auch haben diese Parteien linke und rechte Blöcke und auch Ausreißer und Populisten.

Was ich allerdings auf keinen Fall wieder will ist die Große Koalition. Die SPD ist schwach und schwärzer denn je. Die CDU kann mir auch gestohlen bleiben. Und somit sind wir wieder bei meinem Post, warum ich keine FDP (mehr) wählen werde angelangt und der Kreis ist geschlossen. Thema erledigt, Affe tot.

 

[Odium]

Interessant empfinde ich aber auch das starke Abschneiden der FDP in der Umfrage. Ich denke, das sie 2009 durchaus einen Zuwachs verzeichnen wird.

Naja, das bleibt abzuwarten. Weißt du wie jemand in meiner Familie zuletzt gewählt hat? "Oh der Schröder, der sieht sympathisch aus!" Eine andere: "Die Merkel! Weil endlich mal eine Frau an die Macht muss."
Null Ahnung was SPD und CDU eigentlich konkret machen wollen. Das sind die Momente im Leben, wenn junger Idealismus den Bach runter geht

 

[keshkau]

Wenn ich mir einige Punkte der LINKEN anschaue, kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Da scheinen die DDR-Nostalgiker das Ruder in der Hand gehabt zu haben: Grundrecht auf Arbeit, Ausbildungsplatzgarantien für jeden Schulabgänger (auch ohne Abschluss), 1.400 Euro Mindestlohn mit einem Stundenlohn von umgerechnet etwas über 8 Euro und 800 Euro Mindestrente. Armut wird einfach wegdefiniert, indem man allen Bedürftigen mehr Geld gibt.

Arbeiten bis 67 Jahre wird als unnötig und höchst strittig empfunden. Die Leute leben zwar fünf Jahre länger als früher, aber deren Renten finanzieren sich mal wieder von selbst.

Dann wird noch etwas Balsam auf die geknickten Seelen der Ostdeutschen verteilt, die zweitklassig behandelt werden und deren Stasi-Erfahrungen, Klassenkampf-Wissen und Duckmäuser-Kultur niemanden mehr interessieren.

Der Rest des Programms ist größtenteils Verstaatlichung: Schlüsselindustrien sollen in staatliche Hand gelegt werden. Ob der Staat die Güterversorgung besser und effizienter in den Griff bekommt, steht in den Sternen. Und wie die „Enteignung“, die laut Grundgesetz nicht ohne Entschädigung ablaufen kann, finanziert werden soll, darüber schweigt sich DIE LINKE ebenfalls aus.

Aber dafür gibt es ja die Hauruck-Methoden: Oben nehmen – unten geben. Das passt auf jeden Bierdeckel und ist leicht verständlich. Dabei könnte man durchaus über den Tellerrand hinausdenken und sich fragen, ob die Reichen und die europaweit agierenden Unternehmen sich das so einfach gefallen lassen. Schließlich gilt innerhalb der EU das Prinzip der Freizügigkeit. Oder will man die gleich mit abschaffen?

Der Link von Odium über „Oskars wundersame Welt“ bringt die Sache ganz gut auf den Punkt. Nur scheinen sich viele davon nicht beeindrucken zu lassen, was auf rationaler Basis allerdings kaum nachvollziehbar ist.

 

[e-ding]

@odium

Tja, so hat halt jeder seine Präferenzen.

Aber ich kann Dich beruhigen. Solche Sätze kenne ich z.T. auch aus meinem Umfeld.

MFG

 

[Diablokiller999]

Cool, ein Mitte-Links Ruck geht durchs Forum

 

[Benj]

Auch viele Wähler von CDU, SPD und FDP setzen sich wenig mit Detailfragen zur Finanzierung der jeweiligen Programme auseinander und wählen, wie hier schon angesprochen wurde, nach Klischee, Grundkurs, Wahlversprechen und Hoffnung.
Auch haben diese Parteien linke und rechte Blöcke und auch Ausreißer und Populisten.

Als wenn man als Otto Normalverbraucher auch nur die Möglichkeit hätte, die Wahlprogramme in ihrem Gesamtumfang kalkulatorisch nachzuvollziehen. Da ist es nur verständlich, dass man nach Überzeugung wählt, und IMHO sollten das auch möglichst viele tun, denn den Unschlüssigen haben wir die Zuwächse auf den beiden Außenflügeln zu verdanken.

Achja: Wer Parteien wählt, die Studenten abkassieren wollen, frisst auch kleine Babys .

 

[LOSTBOYS]

Halo
Worin besteht der Zweck, ungültig zu wählen ? Statistisch werden sie auch ned erfasst... oder

 

[Spock55000]

Doch werden sie. Schau mal auf der Internetseite vom Bundeswahlleiter. Ungültige Stimmen werden immer gezeigt. Oder wie meinste das?

 

[LOSTBOYS]

Also Ich meine eigentlich, on nicht wählen mit falsch wählen gleichzusetzen ist. Oder können falschwähler die wahlen dadurch prozentual beeinflußen

 

[sc00ty]

Interessant, wie die FDP hier zuschlägt! Und auch der Abstand zwischen der CDU und SPD ist kleiner, als ich dachte... könnte man eine solche Umfrage nicht auf die Startseite von FB packen? Durch mehr Stimmen wird es aussagekräftiger.

 

[Peiper]

Was soll man denn noch wählen?

Die Grünen haben sich heute mit Özdemir versabschiedet.
Allein an dieser Personalie kann ich meine Ablehnung festmachen.

Die SPD geht schweren Zeiten entgegen.
Geschlossene Reihen sehen anders aus. Und der unsympathische Schröder-Klon setzt dem Ganzen die Krone auf.

Die Linke. Puh, der Demagogen-Club der sich zu Unrecht verschmäht fühlt.
Wer so was wählt ist selber schuld.

CDU/CSU kann man unter Umständen wählen.
Aber wenn man sich näher damit beschäftigt dann kommen einem starke Zweifel.
Das fängt beim Atom-Gemurkse an und hört bei der Interventions-Politik auf.

Die FDP, gibt es die eigentlich noch?
Wollen die irgend was konkretes oder wollen die dann doch nur das was zum anbiedern an den Koalitionspartner nötig ist?