Bundestagswahl 2009

[Haxor]

Wenn solche radikalen Parteien wie NPD und Die Linke wirklich an die Macht kommen würden, dann gute Nacht Deutschland. Mir ist klar das viele (vorallem in solch einem Forum) die CDU/CSU nicht wählen wegen dem Killerspiele Verbot (hätte Hermann sowiso nie durchgebracht) aber dann schauen wir uns mal die Alternativen an:

Die Grünen: Cem Özdemir fordert mehr Türkisch-Unterricht an deutschen Schulen
Das ist jetzt mal die Höhe, als nächstes gibts noch das Fach Islam! Zumal die Sprache niemanden was nützt, sollten sich lieber mal mehr auf Englisch konzentrieren.

Zu NPD und Linke muss ich wohl nichts zu sagen.

Ob andere Parteien besser sind als CDU/CSU, FDP und SPD bezweifle ich sehr stark.

 

[Relict]

Die CDU wählt man und auch ich bestimmt nicht wegen einem Killerspielverbot nicht. Da gibt es wohl wesentlich gravierendere und umfangreichere Gründe bzw. sollte es geben. Genauso bei der SPD oder anderen.
Das Die Linke radikal sei, ist mir neu. Sie ist deutlich anders, als der Rest - die sogenannten etablierten, ja, und das ist auch gut so. Noch mehr Einheitsbrei braucht es nun wirklich nicht.
Zu Türkisch- und Islamunterricht kann man durchaus geteilter Meinung sein. Andererseits muß man dabei aber auch die Realität und Demographie berücksichtigen. Doch das Thema Bildung kommt in D generell ziemlich kurz und da gibt es mit Sicherheit wesentlich Dringlicheres.
Was ich jedenfalls auf keinen Fall wünsche ist wieder eine große Koalition oder CDU-Regierung. SPD ist leider auch schon länger keine Option mehr.
Ob andere es wirklich besser machen, kann ich noch nicht sagen, jedoch weiß ich bereits ganz sicher, wie gut oder schlecht die aktuellen beiden die letzten 10 Jahre waren bzw. sind.

 

[DugDanger]

Die Linke ist anders als die anderen Parteien - richtig -

Nämlich total Realitätsfremd mit dem kommunistischen Flair und dem Unternehmer Hasser Unterton in jedem Satz.

Ausgabenprogramme in Billionen Höhe , Enteignungsforderungen.

Überflüssig wie ein Kropf.

 

[My Fidelity]

Die Grünen: Cem Özdemir fordert mehr Türkisch-Unterricht an deutschen Schulen
Das ist jetzt mal die Höhe, als nächstes gibts noch das Fach Islam! Zumal die Sprache niemanden was nützt, sollten sich lieber mal mehr auf Englisch konzentrieren.

Sich bei der Wahlentscheidung einzig auf eine solche Aussage zu stützen, halte ich allerdings nicht für sonderlich sinnvoll. Das ist doch nichts weiter als Stimmenfang in bestimmten Volksgruppen bzw. eine provokante Aussage, um sich in's öffentliche Licht zu bringen.

Solche Aussagen wirst du aber bei jeder Partei finden, auch bei den "großen Zwei". Bestes Bespiel dafür ist doch die Forderung von Schäfer-Gümbel. Ist schon erbärmlich, dass die Politiker mit solchem Unsinn hervortun, anstatt sich mal vernünftige und nachhaltige Ziele zu setzen und damit die Wählerschaft auf ihre Seite zu ziehen.

Angesichts solcher "Bauernfängerei" zweifle ich teilweise arg am Sachverstand unserer lieben Politiker.

 

[Relict]

@DugDanger
Das bleibt wohl dem Wähler überlassen wer realitätsfern, überflüssig wie ein Kropf und sogar bewiesenermaßen unfähig ist.
Ich habe diese ständigen unterschwelligen Hetzkampagnen gegen bestimmte Parteien hier langsam satt.
Damit überzeugt man keinen einzigen Leser mehr. An der Wahlurne ist jeder zum Glück für sich alleine.

 

[DugDanger]

Du willst wohl nicht ernsthaft die Linke als eie tatsächlich wählbare Partei darstellen.

Hast du dich mit deren Forderungen mal auseinandergesetzt?

Enteignung der Familienbetriebe, mehr Geld für Rentner, mehr Geld für Arbeitslose, mehr Geld für Familien, mehr Geld für Alles.

Woher solls kommen - Manna vom Himmel.

Gegen die Linke muss man gar keine Hetzkampagne führen.

Man muss nur ihre Forderungen wiederhohlen und fragen wer sich so einen Blödsinn ausdenkt und warum man so eine unseriöse Partei wählen soll.

 

[Relict]

Sicher habe ich mich schon mit deren Programmen auseinandergesetzt. Wie bei allen anderen Parteien auch.
Ich gehöre sicher nicht zu der Sorte Wähler die nach Farbe wählt.
Und Du wirst es vllt. nicht glauben, ich pers. gab beiden regierenden Parteien schon meine Stimme und somit mehrmals die Chance sich zu beweisen.
Leider wurde ich immer und immer wieder umso mehr enttäuscht. Man glaubt es kann nicht mehr schlimmer kommen und es kam prompt. Irgendwann ist dann sogar auch bei mir ein Punkt erreicht.

Zu dem Manna vom Himmel kann ich nur eines sagen: Die einen reden davon, die anderen schmeißens aktiv zum Fenster heraus. Gebens den Reichen, nehmens den Armen. Auch radikale oder extreme Strömungen gibt es in allen Parteien.
Ich glaube in Sachen Wahlversprechen, Ankündigungen, Programm und tatsächlichen Umsetzungen nehmen sich wirklich alle Parteien durch die Bank weg nichts als wieder nichts. Wenn ich sehe, was die aktuelle Regierung alles ankündigte und ankündigt und wann und vor allem wie sie es umsetzt und als Erfolg verkauft, dann wird mir wirklich nicht besser. V...schen kann ich mich auch selber.

Die Linke ist sicher noch nicht reif als alleinige Regierungspartei, aber als Koalition und Opposition mit Sicherheit kein Nachteil. Höchstens unangenehm störend in den gewohnten Machenschaften der etablierten Klitsche.
Früher warens die Grünen, heute ists die Linke.

PS:
Und zur Enteignung der Familienbetriebe kann ich nur gegenfragen: WAS ist jetzt anders?
Ich erinnere ans Erbschaftssteuergesetz oder anderen Belastungen. Man spricht es zwar nicht öffentlich an, kümmert sich aber genauso wenig um selbige und führt indirekt am Ende irgendwo zum gleichen Ziel.
Davon ab will Die Linke niemanden enteignen. Alles Populismus. Wo wir wieder bei radikalen Strömungen innerparteilich wären.
Da kann ich Dir auch aus jeder anderen Partei Beispiele an Vorschlägen nennen.

 

[DugDanger]

Zitat relict
WAS ist jetzt anders?

Das Familienbetriebe nicht enteignet werden.

Und das sind keine innerparteilichen Strömungen, das war Oskar höchst persönlich

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,578372,00.html

Auch ich bin mit der aktuellen Regierung (und der davor, und der davor) nicht zufrieden, aber deshalb die Links Populisten...nee.

was solls. komme gerade aus der Kirche. Frohe Weihnacht euch allen

 

[Relict]

@DugDanger
Wieviele Unternehmen machten dieses Jahr nochmal dicht? Enteignen oder Insolvenz macht aus meiner Sicht für den Besitzer am Ende keinen so großen Unterschied.

Oskar Lafontaine fordert, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der besagten großen Familienunternehmen angemessen am Gewinn dieser Unternehmen beteiligt werden. Denn sie sind es, die diesen Milliardengewinn erwirtschaften und nicht die Frau Schaeffler und ihr Sohn. In so fern gibt es einen Unterschied zu dem was Oskar Lafontaine fordert und was einige Medien daraus für Schlagzeilen produzieren.
http://www.abgeordnetenwatch.de/oskar_lafontaine-650-5997-14.html

Im Gesamtkontext betrachtet hat er irgendwo nicht unrecht. Das eine Frau Schaeffler pers. 10 Mrd. erarbeitet hat ist kaum anzunehmen, genauso wenig eine Frau Quandt (BMW).
Wo sind denn die zahlreichen Investitionen davon in Arbeitsplätze?

Sicher sehr provokant (wie andere Politiker bei anderen Vorschlägen übrigens auch), aber eher auf präventive Maßnahmen gegen eine einseitige Anhäufung solcher Kapitalmengen gerichtet bzw. auf gerechtere Verteilung der Einkommensverhältnisse und Löhne.
Er sprach u.a. von stärkerer Teilhabe der Mitarbeiter am Produktivvermögen bei Schaeffler.
Ich bin auch gegen Kapitalverklumpung und ungezügelten Poker an den Börsen, für das auch noch die abgeschröpfte Allgemeinheit aufkommen muss.

Über Lafontaine kann man streiten, genauso über Merkel, Müntefering und und und. Lafontaine ist sicher der letzte, der sein eigenes Vermögen abtreten würde und daher nicht besonders glaubwürdig oder es ist von daher schon ein Widerspruch zu der vermeintlichen Enteignungsforderung.
Sich an einzelnen Aussagen und Personen hochzuziehen, halte ich für falsch. Einzelne Personen machen nicht die gesamte Partei aus, kommen und gehen.

Der Erfolg Der Linken ist sicher auch auf das offene Darlegen der Probleme in unserer Gesellschaft zurückzuführen. Viele Bürger sehen hier halt einfach mehr Bezug zur Basis, zu ihren tatsächlichen Problemen, was einigen anderen Parteien offensichtlich entglitten ist, angesichts deren vordergründigen innerparteilichen Konflikte und Versprechen.

Wo und für wen steht denn aktuell die SPD, für wen die CDU, einenr Partei, die sich das Wort "christlich" im Namen meißeln ließ?
Wo soll hier Vertrauen herkommen, wo noch eine Wahloption für den kleinen Mann?
Rot-grün trug doch sogar paradoxerweise einen großen Teil dazu bei, dass wir vermehrt die "Heuschrecken" haben. Das die große Koalition das fortsetzt verwundert niemanden. Warum hat sich denn auf einmal der linke Flügel von der SPD abgespalten und zusammengeschlossen?

Die Politik spiegelt sich eben dann auch im Wahlergebnis, den Mitgliedern und der Wählerschicht nieder.
Ich finde es jedenfalls positiv in unserer Wahllandschaft, dass es Parteien wie Die Linke gibt. Auch hier belebt Wettbewerb das Geschäft und offenbart die eigenen Schwächen.

Mit ständigem Sticheln und arrogantem Ablehnen einer Partei wird man als Partei und Politiker nicht glaubwürdiger, wenn die aufgezeigten Probleme weiterhin bestehen bleiben.

 

[DugDanger]

zitat relict

Mit ständigem Sticheln und arrogantem Ablehnen einer Partei wird man als Partei und Politiker nicht glaubwürdiger, wenn die aufgezeigten Probleme weiterhin bestehen bleiben.

Ich stichele nicht und ich lehne nicht arrogant ab.
Ich lehne die Partei aufgrund ihrer kommunistischen Vergangenheit, vor allem aber aufgrund ihrer politisch - gesellschaftlichen Forderungen im hier und jetzt grundsätzlich und bedingungslos ab.

Ich möchte nicht ins Detail gehen aber:

Es sollte jedem klar sein, dass eine Umsetzung der Forderung der Linken zu 2 Dingen führt:

1. Deutschland müsste seine Grenzen dicht machen (Die hohen Transferleistungen an die nicht - Arbeitenden würden zu einem Einwanderungsschub dieser Schichten führen, die Arbeiter, Unternehmer und Vermögenden würden aufgrund der hohen Belastungen das Land verlassen).

2. Staatsbankrot

Es gibt in beiden großen Volksparteien einige Politiker die mir ganz gut gefallen. Zum einen unser Finanzminister. Bei allem gemecker über die aktuellen Regierungen - Ich bin heil froh, das in dieser schwierigen Zeit der Herr Steinbrück - und nicht etwa ein Herr Lafontaine - das Amt des Finanzministers bekleidet.
Was die Linke in "normalen" Zeiten schon alles zu "verteilen" hat...wie siehts dann erst in einer Krise wie der jetztigen aus?
Desweiteren haben mir die Steuer Reform Vorschläge von Herrn Merz und "dem Professor aus...." sehr gut gefallen. ("Steuererklärung auf dem Bierdeckel"). Wer schon mal eigenhändig eine Steuererklärung gemacht hat weiss wovon ich spreche.
Leider kann nicht alles umgesetzt werden was ich mir so wünsche aber

Zitat DugDanger

Auch ich bin mit der aktuellen Regierung (und der davor, und der davor) nicht zufrieden, aber deshalb die Links Populisten...nee.

 

[Relict]

@DugDanger
Die Parteivertreter in den Medien sticheln. Die Linke ist eben noch eine recht junge Partei mit allen damit einhergehenden Problemen, auch die innerparteiliche Geschlossenheit, Mitglieder uvm. Doch selbst die etablierten, seit hundert Jahren bestehenden Parteien haben nicht weniger Probleme.

vor allem aber aufgrund ihrer politisch - gesellschaftlichen Forderungen im hier und jetzt grundsätzlich und bedingungslos ab.

Siehste und ich handhabe dies ähnlich inzwischen bei den amtierenden. Allerdings nicht grundsätzlich wie du, sondern aus Erfahrung und Nicht-(mehr)vertrauen. Chancen gab ich reichlich und langjährig.

Mir kommt es auch weniger auf die exakte Umsetzung aller Forderungen an. Aber auf den Kurs, die Richtung. Genau das, was eben anderen Volksparteien leider fehlt oder abhanden gekommen ist.

Leider kann nicht alles umgesetzt werden was ich mir so wünsche aber

Ja eben, aber das Linke-Programm wird exakt bis ins Detail zerpflückt, aufgebauscht, schwarzgemalt und vorgeworfen. DAS ist der Unterschied in der politischen Diskussion.

Auch ich bin mit der aktuellen Regierung (und der davor, und der davor) nicht zufrieden

Ich würde auch was anderes wählen, gäbe es das. Ich bin nicht auf die Linke fixiert.
Ich wähle schon seit Jahren immer das kleinere Übel und bekam entgegen der Erwartungen und Versprechungen stets das größere. Immer ein Griff ins Klo.
Mit der Linken kann man so gesehen absolut nichts falscher machen. Wenn sie nur 10% davon durch- und umsetzen könnte wäre schon einiges geholfen.
Und da ich sie mir durchaus in einer Koalition vorstellen könnte, werde ich dies nun auch durch meine Stimme tun, ob es den anderen Parteien oder Zeitgenossen passt oder nicht.

 

[DugDanger]

Hhmm.

Ich frage mich gerade ob ich (obwohl ich mit den letzten Regierungen nicht zufrieden war) "enttäuscht" wurde.

Das ist jetzt natürlich subjektiv, aber ich mache eine Regierung nicht für mein persönliches Schicksal verantwortlich (das gilt wohl nur für Diktaturen oder kommunistische Länder ) - ich verstehe es ja, dass Menschen die mehr Unterstützung brauchen, auch mehr von einem Staat verlangen; aber für die große Mehrheit gilt wohl, dass sie immer noch selbst für ihr Leben Verantwortung tragen können und sollen.
Die Regierungen - welcher coleur auch immer - haben mich nicht daran gehindert einen ordentlichen Abschluss zu machen (eher unterstützt - Bafög - ), sie hatten keinen Einfluss auf meine Berufswahl (erst Beschäftigter dann Selbständig), auch auf mein Privatleben hatten sie wenig Einfluss.
Ich bin übrigens der Meinung, dass eine Politik die viel Wert auf Umverteilung legt, im Endeffekt die wirklich Hilfsbedürftigen im Stich lässt.

zitat relict

Ja eben, aber das Linke-Programm wird exakt bis ins Detail zerpflückt, aufgebauscht, schwarzgemalt und vorgeworfen. DAS ist der Unterschied in der politischen Diskussion.

Das Parteiprogramm ist total unverständlich. Klar es gibt ein paar tolle Parolen. Erhöhung der Hartz 4 Sätze usw..
Aber zu einem Partei "Programm" gehört auch Substanz, das "Wie". Und da scheitert es kläglich. Ich habe es mir schon 2 mal durchgelesen und ich verteh es einfach nicht.

zitat relict

Mir kommt es auch weniger auf die exakte Umsetzung aller Forderungen an. Aber auf den Kurs, die Richtung. Genau das, was eben anderen Volksparteien leider fehlt oder abhanden gekommen ist.

Da stimme ich dir zu. Man müsste sich fragen, was in der heutigen Zeit (Globalisierung, neue Märkte, individualisierte Gesellschaft....) eine vertretbare, umsetzbare Richtung / Vision sein kann.
Ist glaube ich nicht mehr so einfach wie vor 60 Jahren.
Da ist Eigeninitiative gefragt.

 

[Relict]

@DugDanger
Wenn ich mir die etablierten Parteien so anschaue, warum sollte man die ernsthaft gerade jetzt (wieder-) wählen?
Wegen der Finanzkrise und weil die anderen Parteien keine Alternative seien? Ein bisschen wenig und ein bisschen spät.
Vertrauen muss man sich verdienen, genauso wie Autorität und Respekt. Die großen Volksparteien hatten dazu nun wirklich mehr als genügend Gelegenheit und ihre Chancen.
Wenn ich an rot-grün denke, - eigentlich DIE Chance - wird mir heute noch schlecht.

Ich werte Parteiarbeit auch nicht anhand meiner ganz persönlichen Erfolge. Ich messe immer am gesamten Umfeld, wenn möglich von einer Metabene.
Was machen denn die aktuellen Regierungen so gut? Sie betreiben übelste Flickschusterei, mit immer wieder gleichen Argumenten und Rechtfertigungen.
Es geht nicht anders, die Kassen sind leer, wir müssen sparen. Werfen ein paar völlig unausgegorene Häppchen und Reförmchen hin, andererseits Unsummen heraus (auch ohne Finanzkrise). Ergänzen hier, kürzen dort, verkaufen das als ihren großen Erfolg und gehen zum nächsten Punkt über. Sind sie hinten angekommen, fangen sie vorne wieder an. Neues Häppchen, neues Glück, Brot und Spiele.

Ich bin übrigens der Meinung, dass eine Politik die viel Wert auf Umverteilung legt, im Endeffekt die wirklich Hilfsbedürftigen im Stich lässt.

Es wird auch aktuell eine Menge umverteilt, bislang allerdings recht einseitig und unbefriedigend. Vom Schwarzbuch des Steuerzahlers ganz zu schwiegen.

Sie regieren meines Eindruckes nach schon lange am Volkswillen vorbei. Langfristige Lösungen, echte Reformen vermisse ich. Es wird von Wahl zu Wahl regiert. Einflussreiche Lobbygruppen bekommen regelmäßig den Bonus. Sicherlich funkt da auch die EU mit rein. Die Umsetzung deren Richtlinien ist aber immer noch recht individuell und gestalterisch möglich.

Man schaue sich nur mal die "Leistungen" der beiden letzten Regierungen und jeweiligen Bundesminister an. Die großen Parteien sind sich mittlerweile ähnlicher geworden denn je. Eine ein bisschen linker, die andere ein bisschen rechter von der Mitte. In wirklich keinem Bereich erkenne ich Fortschritte für die Allgemeinheit. Oder nenn mir doch mal einen Bereich, sei es Bildung, Gesundheit, Arbeitsmarkt, Renten, Innenpolitik, Umwelt, Verkehr oder oder?
Da komme ich mir als Wähler nicht minder v...scht vor, als andere bei der Linken. Die Parteiprogramme der Regierenden sind letztendlich genauso für die Tonne, die Inhalte auch nur leere Phrasen.
Wie sagte mal der Dicke so schön - was hinten raus kommt zählt. Was kam denn bislang raus? Wie liefs denn, sagen wir die letzen 20 Jahre?
Geschweige denn, dass hier wenigstens der Weg das Ziel wäre. Ich vermisse hier einen klaren Kurs und klare Aussagen, sicher kein Rumgeeiere.

 

[DugDanger]

zitat relict

Oder nenn mir doch mal einen Bereich, sei es Bildung, Gesundheit, Arbeitsmarkt, Renten, Innenpolitik, Umwelt, Verkehr oder oder?

Bildung: Ich war mit der Bildungspolitik in der Vergangenheit nicht zufrieden (nicht für mich persönlich aber auf der "Metaebene"). Die CSU stockt den Bildungsetat in Bayern 2009 deutlich auf. Das finde ich sehr gut und Bayern wird hier auch auf der Bundesebene antreiben.

Gesundheit: Totales Desaster. Gesundheitsfond usw...Alles ein rumdoktorn an einem weitestgehend kaputten System. Ich habe nur rudimentäre Kenntnisse von Gesundheitsökonomik. Das Hauptproblem ist wohl, wenige abhängig Beschäftigtemüssen eine zu große Last tragen. Wenn das System bleibt wie es ist, dann ist es einfach sehr stark vom Arbeitsmarkt und der Konjunktur abhängig.

Arbeitsmarrtk: Die Hartz 4 Gesetze haben über 1,2 Million Menschen aus der Arbeitslosigkeit gebracht. Ca. 300.000 davon in Zeitarbeit und schlecht bezahlte Arbeitsplätze. Trotzdem ein beachtlicher erfolg.

Rentenpolitik: siehe Gesundheit, selbes Problem.

Umwelt: Deutschland treibt die ehrgeizigen Ziele zur CO2 Verminderung auf europäischer Ebene mit voran.

Verkehr: kenn ich mich nicht aus. Den Tiefensee halte ich für eine Flasche.

Letztendlich werden dich diese Argumente null überzeugen. Aus deinen Posts trieft die tiefe Abneigung gegen die etablierten Parteien. Alles ist irgendwie schlecht, jeder wird verarscht, du hättest in einem deiner Posts ja mal anklingen lassen können woher dieser persönliche Hass kommt (ich hab dir erklärt woher er bei mir nicht kommt) sorry, aber auf der Ebene bringt mir die Diskussion nix - jammer woanders, ich bin raus.

 

[JePe]

Ich vermisse hier einen klaren Kurs und klare Aussagen, sicher kein Rumgeeiere.

"(...)bleibt nur noch die Moeglichkeit, den Versuch zu stoppen, den Lebensstandard im Osten in kuerzester Frist auf Westniveau zu bringen". (TAGESSPIEGEL, 7. Oktober 1993)

"Wir koennen auf die staendig steigende Lebenserwartung nicht mit immer kuerzerer Lebensarbeitszeit reagieren." (FOCUS 33/95)

"Wenn gesellschaftliche Aufgaben durch private Anbieter besser und preiswerter erledigt werden koennen, dann haben die Buerger ein Recht darauf, dass die fuer sie beste Loesung gewaehlt wird, das heisst dann: Privatisierung." (Konferenz "Moderner Staat in einer modernen Gesellschaft", 4. Februar 1997)

"Es gibt viele Faelle, in denen jemand hohes Arbeitslosengeld bezieht, obwohl Familieneinkommen und Vermoegen da sind. Und ich frage nun, ob der Sozialstaat nicht besser so konstruiert sein sollte, dass nur die Beduerftigen Nutzniesser des Sozialstaats sind". (SPIEGEL 45/1998)

"Die PDS ist populistisch und vielfach antiwestlich(...). Es bestehen zum Beispiel berechtigte Zweifel hinsichtlich der aussenpolitischen Zuverlaessigkeit der PDS, denken Sie nur an die PDS-Gegnerschaft zur NATO-Osterweiterung und zur Einfuehrung des EURO. Das allein schon verbietet auf Bundesebene jede Form der Zusammenarbeit. Die internationale Staatengemeinschaft muss sich auf die aussenpolitische Berechenbarkeit Deutschlands verlassen koennen." (Interview durch den SPIEGEL, 18. Mai 1998)

Alles Zitate ...

... von ...

... Oskar Lafontaine. So viel zum Thema Linke und "klarer Kurs".

 

[Relict]

@DugDanger
Tatsächlich überzeugen mich diese blendenden Erfolge nicht wirklich. Von Hass habe ich nie gesprochen. Ich spreche aus Erfahrungen der letzen Jahre und stehe sicher nicht alleine mit meiner Einschätzung da. Ein Stammwähler dieser Parteien bin ich natürlich nicht und war es auch nie, aber auch kein Feind. Deren Kurs und Handlungen decken sich nicht mit meinen Vorstellungen und Erwartungen, bedauerlicherweise in keinem Bereich.
DAS es überhaupt Parteien wie die Linke soweit bringen, ist nicht minder ein großer "Verdienst" der etablierten Parteien.

Wenn Du das Aufzeigen der Missstände und Kritik daran als Jammern bezeichnest, ok, Deine Meinung.
Doch statt Jammern und Hass anderen vorzuwerfen, solltest Du auch mal vor der eigenen Türe kehren (Stichwort Die Linke).

Bildung:
Zu den Errungenschaften zählt sicher auch Schavans großzügiges Mrd. Projekt für jede Schule. 5 Mrd für die Bildung, 5 Mrd für Forschung, 500 Mrd. für die Banken. Oder die Studiengebühren.
Über unsere Familienministerin möchte ich jetzt gar nicht erst ausholen, genauso wenig über die Arbeitsmarktpolitik. Und zu allem Überfluss gibt es zwischen beiden sogar negative Überschneidungen.

Arbeitsmarkt: Die Hartz 4 Gesetze haben über 1,2 Million Menschen aus der Arbeitslosigkeit gebracht. Ca. 300.000 davon in Zeitarbeit und schlecht bezahlte Arbeitsplätze. Trotzdem ein beachtlicher erfolg.

Ein EEJobber und Aufstocker zählt offiziell auch nicht als arbeitslos. Warum steigt bei all dem Segen die Kinderarmut?
Und Zeitarbeit ja, nun stehen viele wieder vor der Türe und genießen die Vorzüge von Hartz-IV. Die massig Zeitarbeitsfirmen selber stehen sich gegenseitig im Weg. Ein Erfolg von relativ kurzer Dauer. Sicher kann man der Regierung nicht alleinig die Finanzkrise vorwerfen, aber dann steht der aktuelle Kurs auch nicht gerade auf festem Fundament.
Wer fordert muß auch fördern! Warum bleiben 2 Mrd. vom Bund zur Verfügung gestellte Fördergelder 2008 über und wurden von den Kommunen nicht aufgebraucht? Warum sind unsere Sozialgerichte überlastet? Aber stimmt, die Statistiken lesen sich prima.

Umwelt:
Deutschland treibt die ehrgeizigen Ziele zur CO2 Verminderung auf europäischer Ebene mit voran.

Aber so richtig konsequent, auch durch mehr Kohlekraftwerke, Emmissionshandel pipapo. Und durch Hilfspakete an die geschundene Autoindustrie, damit sie bis zum Öko-Umstieg auch durchhält.

Gesundheit/Rente:
Gesundheitsfonds, KK-Beiträge, Preisexplosion vs. Pharmalobby, Versteuerung der Renten.
Das alles übrigens am Ende der Regierungsperiode, nicht etwa am Anfang.

Wenn Du all dem immer noch was Positives und optimistisches abgewinnen kannst und willst, nur zu. Solche Wähler braucht das Land. ^^
Aber gut. Setzen wir die Scheuklappen auf und halten die unverschämte Klappe. Es ist halt so.

@JePe
Sicher kein alleiniges Phänomen bei Lafontaine.
"Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?" (Adenauer)
Ähnliches kann man auch bei Politikern anderer Parteien feststellen.

Klimaschutz ist ein "wesentlicher Wachstumsmotor" für die Wirtschaft in der EU.
Angela Merkel 2007
Die EU darf "keine Klimaschutz-Beschlüsse fassen, die in Deutschland Arbeitsplätze oder Investitionen gefährden. Dafür werde ich sorgen."
Angela Merkel 2008

Überhaupt, welchen so klaren wahlwürdigen Kurs vertreten denn CDU oder SPD 2009?
Wir wissen ja nun alle, wem man nicht glauben und wählen soll. ^^
Erzählt doch mal für alle ein bisschen was über den eigenen Favorit. Ist hier schließlich ein Wahlthread.

 

[JePe]

Zu den Errungenschaften zählt sicher auch Schavans großzügiges Mrd. Projekt für jede Schule. 5 Mrd für die Bildung, 5 Mrd für Forschung, 500 Mrd. für die Banken.

Die 500 Milliarden fuer die Banken sind Buergschaften - ein Versprechen also. Die 5 Milliarden sind dagegen echtes Geld.

Oder die Studiengebühren.

Studiengebuehren gibt es derzeit in 15 von 27 EU-Laendern - ausdruecklich auch solchen, in denen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen deutlich schwieriger sind als in Vollkaskodeutschland. Und verglichen mit den Studienkosten in Uebersee sind die deutschen Gebuehren geradezu als symbolisch zu bezeichnen.

Ein EEJobber und Aufstocker zählt offiziell auch nicht als arbeitslos. Warum steigt bei all dem Segen die Kinderarmut?

Weil es in den westlichen Industrienationen keine absolute, sondern nur relative Armut gibt. Als arm gilt in Deutschland, wer ueber weniger als sechzig Prozent des durchschnittlichen Einkommens verfuegen kann. Analog gilt als armes Kind, wer unter achtzehn ist und in einem solchen Haushalt lebt. Praktisch kann das dazu fuehren, dass eine Person bei im Vergleich zum Vorjahr objektiv gestiegener Kaufkraft durch einen Anstieg des nationalen Durchschnittseinkommens unter sechzig Prozent dieses sog. Einkommensmeridian faellt und deshalb formal als arm gilt.

Und Zeitarbeit ja, nun stehen viele wieder vor der Türe und genießen die Vorzüge von Hartz-IV.

Wer aus einem sozialversicherungspflichtigen Beschaeftigungsverhaeltnis ausscheidet, erhaelt ALG 1, nicht das sog. Hartz IV.

Und durch Hilfspakete an die geschundene Autoindustrie, damit sie bis zum Öko-Umstieg auch durchhält.

Welche "Hilfspakete" hat die deutsche Automobilindustrie erhalten ... ?

Aber gut. Setzen wir die Scheuklappen auf und halten die unverschämte Klappe. Es ist halt so.

Wie waere das: wir legen das "Dagegen"-Schild zur Seite, hinter dem man sich so herrlich polemisch verkriechen kann, betrachten die gesamte Situation, substrahieren davon den Teil, den wir nicht aendern koennen (und der ist ziemlich gross) und halten fuer den Rest konkrete Ansaetze dagegen? 100 Millionen hier und 1 Milliarde da ist kein konkreter Ansatz, solange nicht vorgerechnet wird, woher das Geld kommt und worauf dafuer andernorts ohne nennenswerte Einschraenkung verzichtet werden muss. Umverteilung ist kein konkreter Ansatz, solange nicht sichergestellt ist, dass auch morgen noch etwas zum Umverteilen da ist.

Sicher kein alleiniges Phänomen bei Lafontaine.
"Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?" (Adenauer)
Ähnliches kann man auch bei Politikern anderer Parteien feststellen.

Pardon?! Die Zitate belegen weniger einen Sinneswandel -der ihm zugestanden ist- als vielmehr eine politische Neugeburt. Er geisselt heute ebendie Privatisierung, die er unlaengst noch gefordert hat. Er verdammt Hartz IV, dessen Vordenker er ist. Er sitzt der Partei vor, die er noch vor kurzem fuer ein Risiko hielt. Solltest Du tatsaechlich aehnliches auch bei anderen Politikern beobachtet haben, bist Du eingeladen, dies mit Belegen zu untermauern.

Alternativ kannst Du mir auch erklaeren, wie sich Oskars omnipraesente Managerschelte mit seiner blamablen Vorstellung als Verwaltungsratmitglied der KFW (ja, genau, die mit den Lehman-Millionen) vereinbaren laesst?

Uebrigens scheidet er zum Jahresende aus dem Verwaltungsrat aus. Nicht das erste Mal, dass Herr L. sich aus der Verantwortung schleicht wie ein Dieb aus dem Supermarkt.

 

[Relict]

Ok dann streiche eine 0 von den 500 Mrd weg. Es wurde bereits Geld real ausgegeben und es sind nicht nur 5 Mrd staatseitig gewesen. Alleine schon im Vorfeld der sich anbahnenden Krise bei den Landesbanken.
Davon ab verbrennt man weitere Mrd. für nichtsnutzige oder nur höchst unzureichende Anreize, zb. Befreiung KFZ-Steuer, 100 EUR einmaliges Schulgeld
Aber hauptsache man hat was getan und kann es als weiteren Erfolg verbuchen. Ob es wirklich nutzt scheint dabei irrelevant.

Und verglichen mit den Studienkosten in Uebersee sind die deutschen Gebuehren geradezu als symbolisch zu bezeichnen.

Toll, was man doch alles von Übersee in Sachen soziale Marktwirtschaft und Chancengleichheit/Bildung für alle lernen kann. Das dort die Beträge höher sind ist hier sicher für viele ein zufriedenstellender Trost und reicht als Rechtfertigung vollends.

Als arm gilt in Deutschland, wer ueber weniger als sechzig Prozent des durchschnittlichen Einkommens verfuegen kann.

Es gibt genügend Kinder, deren Familien nur gerade so vom Lebensminimum "leben" können. Die wären froh, hätten sie selbst die 60% des durchschnittlichen Einkommens. Die Archen und Tafeln lassen grüßen.
Wer ist denn eher Leistungsträger der Gesellschaft? Mütter mit 2 Kindern und nem Minijob, oder Chefs von Pleitebanken? Hier erwarte ich einfach wesentlich mehr Unterstützung, als es bislang mit halbgaren Umsetzungen/Almosen der Fall ist. Gerade die Familien, die es wirklich nötig haben, haben doch hier am wenigsten davon, dank anderer hiermit kollidierender "sozialgerechter Gesetzgebung".

Wer aus einem sozialversicherungspflichtigen Beschaeftigungsverhaeltnis ausscheidet, erhaelt ALG 1, nicht das sog. Hartz IV.

Da hast du recht. Die IV im Hartz ist wohl schon zu tief verankert. ^^ Trotz allen hängen diese (überwiegend Leiharbeiter) nun wieder auf der Straße.

Welche "Hilfspakete" hat die deutsche Automobilindustrie erhalten ... ?

Meines Wissens bislang noch nichts (abgesehen von der KFZ-Steuer-Befreiung), aber glaubst Du wirklich noch ernsthaft, dass nun gerade unsere Autobauer leer ausgehen werden? Alleine die öffenltiche Debatte darüber lenkt von wesentlicheren Problemen ab.

Finanzierung Linke:
Lafontaine fordert sozialgerechte Einkommen, sowohl im unteren, als auch im oberen Bereich. (Solidarische Bürgerversicherung)
Weiteres zum Thema kann man zb. hier erfahren: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1250343238

Und die Zitate Lafontains, stehen bis auf das letzte Zitat (grenzwertig) aus meiner Sicht in keinem zwangsläufigen Widerspruch, zu seinen jetzigen Aussagen oder der Parteilinie. Hinein interpretieren und nur das sehen, was der Horizont erlaubt und man voruteilsbeladen sehen will, kann man da natürlich genügend.

Und zurecht geißelt er die heutigen Auswüchse durch die Privatisierungen, den Ausverkauf öffentlichen Vermögens und private Unternehmenszusammenschlüsse. -> Stellenabbau, Lohndumping, Abbau von Arbeitnehmerrechten
Man schaue sich nur mal die Auswirkungen des geplanten Börsengangens bei der Bahn an, oder der Post, oder durch die Hedge-Fonds oder die bestehenden Oligopole. Doch nicht so, um jeden Preis.

Wo und wann Lafontaine ein Vordenker für das Hartz-IV gewesen sein soll, was wir nun real haben, erschließt sich mir nicht. Der Schwache als sozialer Ballast, als Bedürftiger und Bittsteller der Starken ist nun mal nicht jedem sein Verständnis von sozialer Gerechtigkeit und Freiheit.

Aber auch das letzte Zitat bezog sich auf die damalige PDS. Die Linke sieht sich als gesamtdeutsche Vereinigung der politischen Linken, Lafontaine kam von WASG-Seiten dazu. Seit 1979 bezog Lafontaine Position gegen den NATO-Doppelbeschluss und forderte damals schon den Austritt Deutschlands aus der NATO im Falle der Raketenstationierung. (Schröder übrigens auch) '99 forderte er schon die Kontrolle der internationalen Finanzmärkte. Was rot-grün statt dessen umsetzte wissen wir ja. Natürlich trat er zu diesen Zeiten als Vorsitzender nach außen geschlossen mit seiner Partei auf.
Da er seiner Partei irgendwann überhaupt nicht mehr folgen konnte, ist er eben ausgetreten. So gesehen ist er politisch seiner Linie insgesamt doch recht treu geblieben.
Er stand noch nie rechts in der SPD, wie andere.
Und wie ich sagte, sicher liefert diese Person durchaus genug Zündstoff für Kritik und Debatten.

Uebrigens scheidet er zum Jahresende aus dem Verwaltungsrat aus.

Zumindest konsequenter, als ursprünglich Verantwortliche für das Debakel nun gerade zur Sanierung und lückenlosen Offenlegung ihrer Unternehmen für teures Geld weiter zu beschäftigen.

Und wer alles im Verwaltungsrat der KfW Verantwortung trägt, ist hier nachzulesen.
http://www.heise.de/tp/blogs/foren/...ar-Lafontaine/forum-144232/msg-15585693/read/

Doch wie dem auch sei, weiß ich immer noch nicht, warum man statt dessen gerade CDU, SPD oder meinetwegen auch FDP 2009 wählen sollte?

 

[JePe]

Ok dann streiche eine 0 von den 500 Mrd weg. Es wurde bereits Geld real ausgegeben und es sind nicht nur 5 Mrd staatseitig gewesen. Alleine schon im Vorfeld der sich anbahnenden Krise bei den Landesbanken.

Es wurden wiederum Buergschaften gewaehrt und das Eigenkapital aufgestockt, ja. Das hat nichts mit sinnfreier Geldvernichtung zu tun, die Du hier zu suggerieren versuchst. Auch duerften es eher zwei Nullen zu viel sein als eine. Von der immer noch fehlenden Schnittmenge zwischen theoretischem Geld hier und realem dort ganz zu schweigen.

Davon ab verbrennt man weitere Mrd. für nichtsnutzige oder nur höchst unzureichende Anreize, zb. Befreiung KFZ-Steuer, 100 EUR einmaliges Schulgeld
Aber hauptsache man hat was getan und kann es als weiteren Erfolg verbuchen. Ob es wirklich nutzt scheint dabei irrelevant.

Bei einer Steuerbefreiung "verbrennt" der Staat kein Geld - er verzichtet lediglich darauf, es dem Buerger wegzunehmen. Ein kleiner, aber feiner Unterschied. Was stoert Dich an einem einmaligen Schulgeld? Immerhin hast Du ein paar Zeilen weiter oben ja noch gewehklagt, der Staat wuerde auf diesem Sektor zu wenig ausgeben ...

Toll, was man doch alles von Übersee in Sachen soziale Marktwirtschaft und Chancengleichheit/Bildung für alle lernen kann. Das dort die Beträge höher sind ist hier sicher für viele ein zufriedenstellender Trost und reicht als Rechtfertigung vollends.

Ich entsinne mich nicht, auf Nordamerika als Vorbild fuer eine soziale Marktwirtschaft verwiesen zu haben. Und hinsichtlich der Bildung koennte man da durchaus manches lernen - ueber die Vergabe von Stipendien etwa. Und wenn das amerikanische Bildungssystem so ein Negativbeispiel ist - warum sind amerikanische Universitaeten dann so gut besucht, nicht zuletzt auch von auslaendischen Absolventen (im Jahr 2007 583.000)?

Wer ist denn eher Leistungsträger der Gesellschaft? Mütter mit 2 Kindern und nem Minijob, oder Chefs von Pleitebanken?

Chefs von Pleitebanken? Du meinst Oskar ... ? Nein, der ist ganz sicher kein Leistungstraeger in irgendeiner Weise.

Im uebrigen ist Deine Frage zu gleichen Teilen rhetorisch wie scheinheilig. Macht man es rein an den Zahlen fest, muesste die Antwort ganz klar sein: der Chef der (Pleite-)Bank. Die Mutter hingegen verursacht tendenziell eher Kosten. Aber um Zahlen geht es Dir ja nicht (und sollte es letztlich auch nicht).

Der subtile Verweis auf Kinder ist ebenfalls pure Rhetorik. Kinder sind zwar die Zukunft jeder Gesellschaft - nur sagt das noch lange nichts ueber die Qualitaet dieser Zukunft aus. Zum Beispiel ist der Anteil der Kinder aus den sog. migrationshintergruendigen Familien kontinuierlich gestiegen (was nebenbei mit der Legende aufraeumt, Deutschland sein ein kinderfeindliches Land - solche Familien sind naemlich mehrheitlich sozial schwach und "leisten" sich dennoch ueberdurchschnittlich viele Kinder) - 2010 wird fast jeder zweite Einwohner unter vierzig Jahren einen Migrationshintergrund haben. Wenn man sich anschaut, dass parallel zum zahlenmaessig gestiegenen Anteil an der Gesellschaft die aktive und erfolgreiche Integration in diese eher auf dem Rueckzug ist, kann einem da durchaus Angst und Bange werden. Nur das ein Umverteilen von oben nach unten hier wirkungslos verpuffen und sogar das exakt falsche Zeichen waere (womit sich der Kreis schliesst und wir wieder beim Stichwort "Leistungstraeger" waeren).

Da hast du recht. Die IV im Hartz ist wohl schon zu tief verankert.

Wohl eher als Feindbild zu lieb gewonnen.

Trotz allen hängen diese (überwiegend Leiharbeiter) nun wieder auf der Straße.

Ohne Leiharbeit haetten sie diese Strasse nie verlassen. Besser?

Meines Wissens bislang noch nichts (abgesehen von der KFZ-Steuer-Befreiung), aber glaubst Du wirklich noch ernsthaft, dass nun gerade unsere Autobauer leer ausgehen werden?

Ich glaube, was ich sehe, nicht, was in Deiner Kristallkugel steht. Und ich sehe, wie Du richtig bemerkt hast, nichts.

Man schaue sich nur mal die Auswirkungen des geplanten Börsengangens bei der Bahn an(...)

Welche waeren das?

(...)oder durch die Hedge-Fonds(...)

Was haben die mit Privatisierungen zu tun ... ?

Deutsche Hedgefonds haben auch wenig mit ihren amerikanischen Namensverwandten gemein - ein Umstand, auf den Oskar leider nicht hinweist. Die deutschen sind stark reglementiert und theoretisch ein Instrument, mit dem Verluste abgefedert werden koennen. Was ist daran schlecht?

Und wer alles im Verwaltungsrat der KfW Verantwortung trägt, ist hier nachzulesen.

Mich interessiert nicht, wer da sonst noch so sass / sitzt. Mich interessiert, warum Besseroskar hier ein Paradebeispiel dafuer abgeliefert hat, dass auch Verstaatlichung -die er so gerne fordert- nicht automatisch zum besseren Ergebnis fuehrt und wieso ausgerechnet ihm, dem Waechter von eigenen Gnaden ueber das deutsche Volkswohl, eine solche Fehlentwicklung vor der eigenen Nase entgehen konnte.

 

[N-rG]

Gibt es eigentlich eine Seite, wo man sieht welcher Politiker welche Nebentätigkeiten ausübt bzw. in welchen Vorstand sitzt? Gerne auch per PM an mich.

LG